Dresdner Parteitag

Bericht des Bundesausschusses

an die 2. Tagung des 3. Parteitags

Guten Morgen, liebe Genossinnen und Genossen, es ist sehr traurig und ärgerlich, dass die NRW-Landesregierung der Erwitter Feuerwehr verboten hat, in der Partnerstadt Aken an der Elbe in Sachsen-Anhalt beim Hochwasser zu helfen. Ich wünsche der Bezirksregierung stets einen trockenen Sessel! So geht das nicht! Wir sind solidarisch in der LINKEN. So wie die Kameraden, so wie die Feuerwehren und die Partnerstädte in Ost und West sollten wir einander helfen und respektvoll miteinander umgehen.

Die Gründung der bundesweiten Partei DIE LINKE war und ist eine Chance, linke Politik stärker und wirksamer in die gesellschaftliche Debatte zu bringen. Wir wollten eine neue starke hoffnungsvolle Kraft sein und wollen das immer noch. Der Bundesausschuss soll laut Satzung das Zusammenwachsen der Landesverbände befördern. Was heißt das überhaupt? Unsere Antwort lautet: Zusammenwachsen der Landesverbände definieren wir als Parteiaufbau und das solidarische Miteinander der Genossinnen und Genossen mit unterschiedlichen Biographien, aus unterschiedlichen Generationen, mit verschiedenen Mentalitäten und politischer Kultur über die Grenzen von Landesverbänden hinaus. Das ist eine ständige Aufgabe. Zurecht ist dies kein Teil der Übergangsregelungen der Satzung.

Liebe Genossinnen und Genossen, es gibt eine unterschiedliche politische Kultur in Ost und West. Das merkt man schon bei Fragen an Kandidierende oder Fürreden für Kandidierende, beim Machen oder dem Umgang mit Personalvorschlägen oder bei Begrifflichkeiten, die zu Missverständnissen führen können. Was für den einen ganz normal ist, ist für die andere Grund zur Aufregung. Es gibt unterschiedliche Rahmenbedingungen und eine unterschiedliche Geschichte in den Ländern. Was die einen als Bedrohung bestehender Strukturen und Dequalifizierung bekämpfen, sehen andere anderen Orts als Chance, etwas aufbauen zu können. So geht es uns möglicherweise bei Themen wie dem ÖBS. Die Beschlüsse der Landesverbände wollen wir deshalb vergleichen und untersuchen. Sollte es den oft zitierten Ost-West-Konflikt geben, dann ist dieser Konflikt in erster Linie über Inhalte zu definieren, meinen wir. Inwieweit unterschiedliche Positionen Ausdruck eines Ost-West-Konfliktes sind, ist zu klären. Zu bedenken ist dabei natürlich auch, dass die Landesverbände in sich bunt sind und Beschlüsse oft Kompromisse sind. Weder Ost noch West sind Eigentum von Strömungen. Es gibt keinen Ostblock. Es gibt keinen Westblock.

Eine persönliche Bemerkung sei mir gestattet: Wir sind keine Partei, die die Interessen von Kapital und Arbeit gleichermaßen vertritt. In diesem Sinne können wir uns meines Erachtens nicht Volkspartei nennen. Ich zitiere aus dem Parteiprogramm: "Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist."

Es reicht aber nicht aus, das Erfurter Programm nur zu lesen. Wir müssen es gemeinsam weiter diskutieren. Um das Parteiprogramm zu verstehen, muss man die Ausgangsposition hinter den zentralen Kompromissen kennenlernen. Wir sind überzeugt davon, dass durch persönliche Kontakte und gemeinsame Gespräche über politische Inhalte das Zusammenwachsen befördert wird. Deshalb hat der Bundesausschuss angeregt, dass hier auf dem Dresdener Parteitag eine Partnerbörse für Kreisverbände angeboten wird. Wenn ihr einen Ost-West-Austausch sucht oder schon habt, dann dokumentiert dies bitte an der Pinnwand gegenüber dem Stand der Bundesgeschäftsstelle. Auf euren Plätzen müsstet ihr gestern schon diese Zettel gefunden haben. Ich bitte euch alle, das auszufüllen und dranzuhängen, egal ob ihr einen Austausch habt oder einen sucht. Im Moment sieht das an der Pinnwand noch relativ leer aus. Ich finde das schöner, wenn da ein paar Zettel hinkommen. Mein Kreisverband hat schon einen hingehängt. Wir suchen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir dürfen nicht zulassen, dass Konflikte zu Zerreißproben werden oder dazu gehypt werden. Es muss genau hingeschaut werden, wo tatsächliche oder vermutliche Missstände pauschal einer Himmelsrichtung angeheftet werden, um machtpolitische Interessen zu verfolgen. Ich sage es nochmal: Es muss genau hingeschaut werden, wo tatsächliche oder vermutliche Missstände pauschal einer Himmelsrichtung angeheftet werden, um machtpolitische Interessen zu verfolgen. Meines Erachtens geht es nicht anders, als dass, wenn ein Problem da ist, es angegangen wird, egal wo es auftritt, egal in welcher Himmelsrichtung. Wir und unsere Funktionäre sollten miteinander reden und nicht übereinander, schon gar nicht über die Medien.

Wir pflegen einen solidarischen Umgang im Bundesausschuss. Darauf sind wir auch stolz. Dazu trägt auch unsere Arbeitsgruppe Ost-West bei. Sie ist nebenbei ein Raum, wo man sich auskotzen kann und am Vorabend der Bundesausschusstagung Tacheles reden kann. Solidarischer Umgang heißt nicht aufzuhören zu sagen, was ist und was einem bewegt aus falscher Rücksichtnahme.

Ich möchte euch auf den schriftlichen Bericht des Bundesausschusses aufmerksam machen, den ihr auf euren Plätzen heute Morgen gefunden habt. Wir haben die Hauptamtlichkeit im Parteivorstand, die gemäß unserer Anforderungen geschehen ist, im Bundesausschuss bestätigt. Dies sorgt für die nötige Transparenz, und das ist gut so.

Wir haben uns intensiv mit dem Mitgliedermagazin beschäftigt. Dies war dem Parteitag von Göttingen wohl leider nicht bekannt. Der Bundesausschuss befürwortet nach kontroverser Debatte grundsätzlich die Herausgabe des Mitgliedermagazins. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass die Zuführungen des Parteivorstandes in den Wahlkampffonds konstant bleiben können.

Der Bundesausschuss wird am 30.November und 01. Dezember in Berlin gemäß der Satzung den Listenvorschlag für die Europawahl wählen. Der Bundesausschuss betont, dass diesem Verfahren nicht durch andere Vorschläge hinsichtlich der Reihung von Kandidatinnen und Kandidaten vorgegriffen werden soll. Das Vorschlagrecht liegt beim Bundesausschuss, nicht beim Parteivorstand und auch nicht bei irgendwelchen Fürsten.

Ich danke euch. Beteiligt euch bitte an der Partnerbörse!

Michael Bruns