Dresdner Parteitag

Gemeinsam und solidarisch!

Resolution der 2. Tagung des 3. Parteitags

I. Die Delegierten des Bundesparteitages der LINKEN in der vom Hochwasser erneut schwer betroffenen Stadt Dresden bedanken sich bei allen Einsatz- und Rettungskräften, allen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie der Vielzahl ehrenamtlicher und Hilfsorganisationen, die mit ihrem beherzten und selbstlosen Einsatz gegen das Juni-Hochwasser an unzähligen Orten in den Hochwassergebieten teils bis zur physischen Erschöpfung ankämpften. Ihrem umsichtigen und tatkräftigen Handeln an den Hochwasserbrennpunkten ist es letztendlich zu verdanken, dass das Hochwasser trotz der bundesweiten enormen Schadensbilanz und der gerade in den Hochwasserschwerpunktgebieten angerichteten immensen Schäden nicht überall mit der zu Anfang befürchteten flächendeckend verheerenden Wucht die Menschen traf.

Die Hochwasserereignisse haben auch gezeigt, welche große Rolle die von jungen Menschen über soziale Netzwerke organisierte Selbsthilfe und deren Engagement beim Schutz vor dem Hochwasser gespielt haben.

Unser tiefstes Mitgefühl gehört an dieser Stelle den Angehörigen der durch das Hochwasser sowie bei Hilfs- und Hochwasserschutzeinsätzen tragisch ums Leben gekommenen Menschen.

II. Die Delegierten des Parteitages appellieren an alle politischen Verantwortungsträger auf der Ebene der Länder und des Bundes unverzüglich die erforderlichen Entscheidungen dafür herbeizuführen, damit den von den Hochwasserereignissen betroffenen Menschen, Unternehmen und Kommunen zügig verlässliche und unbürokratische finanzielle Hilfen zur Schadenbeseitigung für die Wiederherstellung und den Wiederaufbau der durch das Hochwasser vom Juni 2013 zerstörten oder beschädigten Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und Infrastruktur gewährt werden.

Der Bund steht hierbei in der Pflicht, die dafür erforderlichen Hochwasserhilfen aus EU- und Bundesmitteln auf der Basis der Höhe der seinerzeitigen Hochwasserhilfen für die Schäden und den Wiederaufbau nach dem Jahrhunderthochwasser vom August 2002 im Rahmen eines entsprechend solide ausfinanzierten "Hochwasser-/Aufbauhilfefonds des Bundes" zur Verfügung zu stellen und den vom Hochwasser Geschädigten und Betroffenen schnellstens zukommen zu lassen.

DIE LINKE fordert die politischen Verantwortungsträger auf der Ebene der Länder und des Bundes auf, sich nachdrücklich gegenüber der Versicherungswirtschaft für die Einführung eines bezahlbaren Versicherungsschutzes gegen Naturgewalten und entsprechender Versicherungsmodelle einzusetzen, die es auch den wiederholt vom Hochwasser betroffenen Menschen möglich macht, die von der Politik regelmäßig bemühte „Eigenvorsorge“ zu treffen und einen wirksamen Versicherungsschutz zu erhalten. Hierzu gehört auch, dafür zu sorgen, dass die derzeitige Sonderkündigungspraxis der Versicherungsunternehmen bei wiederholter Inanspruchnahme von Leistungen wegen Hochwasserschäden, beendet und auch in diesen Fällen der Versicherungsschutz für die Hochwassergeschädigten gesichert bleibt. Damit würden die Folgen von Naturkatastrophen für Einzelne gemildert, die finanziellen Belastungen gerechter verteilt und die Allgemeinheit entlastet.

III. Die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer und der Bund sind gefordert für das erneute Extremhochwasser vom Juni 2013 gemeinsam und koordiniert eine komplexe Hochwasserereignis-/-ursachenanalyse für das Gesamthochwassergebiet zu erstellen, die die konkreten Abläufe, die jeweils veranlassten Schutzmaßnahmen und die im Ergebnis aufgetretenen Schäden ermittelt und dokumentiert. Nur eine solche umfassende und flächendeckende Komplexanalyse unter aktiver Mitwirkung aller kann die Grundlage für das Bestimmen und Ziehen der fachlich richtigen Schlussfolgerungen insbesondere für notwendige und wirksame Maßnahmen für den künftigen Hochwasserschutz liefern.

Auf den bundesweiten Prüfstand gehören in Auswertung der Hochwasserereignisse vom Juni 2013 insbesondere auch alle organisatorisch-strukturellen sowie Zuständigkeits- und Kompetenzfragen des Bundesländergrenzen überschreitende Zusammenwirkens aller beteiligten Behörden des Bundes und der Länder, der Polizeien, der Wasser- und Feuerwehren, der Katastrophenschutzorganisationen und nicht zuletzt auch der Bundeswehr betreffen. Das schließt eine ergebnisoffene Prüfung der derzeitigen Aufgabenzuweisungen aller an der Hochwasserbekämpfung Beteiligten ebenso ein, wie eine im Ergebnis dessen erforderliche Neujustierung der Zuständigkeiten, der Aufgabenverteilung, der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Organisationen in einem solchen Katastrophenfall und nicht zuletzt deren Finanzierung. Dabei muss auch den wegen der Kürzungen des Bundes und einiger Länder, chronischer Unterfinanzierung der Kommunen und des demografischen Wandels drohenden Gefahren für die Aufrechterhaltung des durch ehrenamtliche Tätigkeit getragenen Katastrophenschutzes durch eine hauptamtliche Stärkung des Ehrenamtes, eine intensive Werbung für das ehrenamtliche Engagement in den Hilfsorganisationen und eine deutlich gestärkte materiell-finanzielle Unterstützung für Ehrenamtsarbeit rechtzeitig begegnet werden.

Die Hochwasserrisikomanagementplanung muss im Interesse des vorsorgenden Hochwasserschutzes auf das bestmögliche Niveau geführt, zügig umgesetzt und die dazu erforderliche Kooperation mit den europäischen Nachbarstaaten optimiert werden. Gesetzliche Regelungen sollen überprüft und nötigenfalls geändert werden, um die Zusammenarbeit des Bundes, der Länder und der Kommunen im Hochwasserfall zu erleichtern.

IV. Die Delegierten des Bundesparteitages verweisen angesichts der erneuten Hochwasserereignisse vom Juni 2013 mit Nachdruck auf die Feststellung, dass tatsächlicher Klimaschutz nicht allein mit „Beobachten, Analysieren und Modellieren der Klimaentwicklung“ verstanden bzw. erreicht werden kann.

Der Zusammenhang zwischen dem vom Menschen ausgelösten Treibhauseffekt und dem Anstieg der Zahl der Unwetter wurde vielfach wissenschaftlich belegt, wird aber ungeachtet dessen weiterhin permanent ignoriert. Daher sollte auf politischer Ebene alles unternommen werden, einen weiteren Anstieg der Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre zu unterbinden. Hierzu gehört als ein Anfang, auf europäischer Ebene den Europäischen Emissionshandel wiederzubeleben, indem das EU-weit geltende Emissionsreduktionsziel für das Jahr 2020 auf 30 Prozent festgesetzt wird und für das Jahr 2030 weitere ambitionierte Reduktionsziele festgelegt werden.

Auf der Ebene der Bundesländer wird sich DIE LINKE verstärkt dafür einsetzen, dass der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 realisiert wird.