Dresdner Parteitag

Protest gegen das von der Duma verabschiedete "Gesetz gegen homosexuelle Propaganda"

Beschluss der 2. Tagung des 3. Parteitags

DIE LINKE ist entsetzt über das kürzlich durch die Duma verabschiedete "Gesetz gegen homosexuelle Propaganda".

Dieses homophobe Gesetz verurteilen wir zutiefst und fordern ein Überdenken dieser anachronistischen und menschenfeindlichen Praxis. DIE LINKE ist zutiefst davon überzeugt, dass allen Menschen - unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sexueller Orientierung - die gleichen Rechte zustehen müssen.

Wir sind besonders schockiert darüber, dass ausgerechnet die Regierung eines Landes mit dem wir uns auch und vor allem aus historischen Gründen sehr verbunden fühlen, zu solchen widerlichen Methoden greift. Diese rückwärtsgewandte und intolerante Praktiken fördert bereits jetzt die Gewalt gegen LGBT in Russland und bisher eher unter der Decke gehaltene Ressentiments kommen an die Oberfläche. In Zeiten, in denen Deutschland endlich - mit gerichtlicher Hilfe - die Gleichstellung homosexueller Paare gegenüber der Ehe umsetzt und auch Länder wie Argentinien die Selbstverständlichkeit gleicher Rechte für alle Menschen und Lebensweisen lernen anzuerkennen ist eine solche negative Rückwärtsgewandtheit nicht hinzunehmen.

Es ging jedoch auch schon anders: Im nach revolutionären Sowjetrussland gab es zwischen 1917 und 1933 keinerlei Strafverfolgung von Homosexuellen. Die Sowjetunion nahm damit zu dieser Zeit sogar eine Vorreiterrolle gegenüber Westeuropa ein. Russische Wissenschaftler plädierten auf internationalen Kongressen für eine Liberalisierung des Strafrechts. Sie forderten die Emanzipation der Homosexuellen als Teil der Befreiung von jeder Form der Unterdrückung. Wir, die Partei DIE LINKE, appellieren daher dringendst an die heutige Regierung, sich ihrer historischen Vorbilder zu erinnern und schleunigst den Weg der Vernunft wieder einzuschlagen. Diese emanzipatorische Tradition ist es, in der wir als LINKE uns verstehen.

Wir fordern also die russische Regierung auf, dieses schändliche Gesetz sofort zurück zu nehmen und sich bei allen Opfern der dadurch verursachten Gewalt öffentlich zu entschuldigen. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, es nicht bei Lippenkenntnissen zu belassen, sondern alle diplomatischen Beziehungen in die Waagschale zu werfen, bis diese Entwicklung abgewendet wurde. Dies kann auch bedeuten, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland auszusetzen. In diesem Zusammenhang darf jedoch auch die teilweise tödliche Bedrohung von sexuellen Minderheiten in Ländern wie Saudi-Arabien und Uganda nicht vergessen werden, auch da gilt es diplomatische und ökonomische Konsequenzen zu ziehen.