Dresdner Parteitag

Sofortiger Ausstieg aus dem militärischen Drohnenprogramm

Beschluss der 2. Tagung des 3. Parteitags

DIE LINKE fordert den vollständigen Verzicht auf Entwicklung, Beschaffung und Nutzung von Spionage- und Kampfdrohnen durch die Bundeswehr. Entwicklung, Herstellung und Verwendung von Spionage- und Kampfdrohnen, sowie der Handel mit ihnen, müssen umfassend und international geächtet werden. Deutschland muss sofort aus dem NATO-Beschaffungsvorhaben Allied Ground Surveillance (Global Hawk) aussteigen.

Wir verurteilen darüber hinaus, dass die US-Armee von dem in Stuttgart ansässigen U.S. Africa Command (Africom) den Einsatz von Drohnen steuert, mit denen in Afrika gezielt Menschen ermordet werden. Diese Einsätze, wie auch alle anderen Einsätze von Kampfdrohnen, müssen sofort gestoppt werden. Wir verlangen von der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass NATO- oder US-Armee von deutschem Boden aus keinerlei Drohnenflüge starten oder steuern. Der Africom-Stützpunkt in Deutschland muss geschlossen werden.