Dresdner Parteitag

Solidarität mit den Beschäftigten der Rundfunkanstalten in Griechenland!

Beschluss der 2. Tagung des 3. Parteitags

In der vergangenen Woche hat die griechische Regierung mittels eines Dekrets die öffentlich- rechtliche Rundfunkanstalt Elliniki Radiotiliorasi (ERT) geschlossen. Am vergangenen Mittwoch, kurz vor Mitternacht stoppten alle Sender ihren Betrieb. Diese Entscheidung betrifft drei nationale TV-Sender, ein Satellitenprogramm, sieben landesweit ausgestrahlte Radioprogramme und 19 regionale Radiosender. Die konservative Regierung unter Premier Antonis Samaras hat mit ihrer Entscheidung nicht nur rund 2700 Journalisten, Technisches Personal und Verwaltungsangestellte in die Arbeitslosigkeit getrieben, sondern auch einen Grundpfeiler demokratischer Verfasstheit von Gesellschaften angegriffen und per Dekret zerstört. Unser Freund und Genosse, Alexis Tsipras sprach in diesem Zusammenhang von "einem Putsch". Er sagte: "Das Wort 'Putsch' wird oft in übertriebener Weise verwendet. In diesem Fall trifft es aber zu."

"Wir werden solange streiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknimmt", hat der Vorsitzende des Verbandes der Athener Zeitungsredakteure (ESIEA), Dimitris Trimis angekündigt. Die Gewerkschaft GSEE hat erklärt: "Der ERT gehört der griechischen Bevölkerung, er ist das einzige unabhängige Medium und muss öffentlich bleiben."

Die Schließung von ERT hat zudem eine besonders negative Auswirkung auf die im Ausland lebenden GriechInnen. Ohne ERT WORLD gibt es keine kulturelle Nabelschnur mehr zwischen den EmigrantInnen und dem Heimatland.

Den Kürzungspolitiken der Troika und der griechischen Regierung sind bereits zahlreiche Medien zum Opfer gefallen. Durch den Einbruch in den Verkaufszahlen und im Anzeigengeschäft konnten sich vor allem Printmedien nicht mehr behaupten und mussten ihren Betrieb bzw. ihr Erscheinen einstellen.

Alle großen Zeitungen sind direkt vom großen Kapital abhängig. Nach der Schließung von ERT sieht es bei den elektronischen Massenmedien nicht besser aus. Die Privatsender gehören Reedern und Industriellen wie z.B. Bobolas, Alafouzos, Vardinogiannis, Kiriakou. Mit der Schließung der öffentlichen Rundfunkanstalten wird in Griechenland damit ein weiteres demokratisches Grundrecht außer Kraft gesetzt. Eine kritische Berichterstattung in Massenmedien wird es nicht mehr geben. Objektiv ist das ein Staatstreich des Finanzkapitals.

Derzeit überprüfen die internationalen Geldgeber den Stand der ökonomischen und sozialen Konterreformen in Griechenland. Das barbarische Sparprogramm, das die Troika aus EU, EZB und IWF Griechenland aufgezwungen hat, wird von seinen griechischen Erfüllungsgehilfen rigoros umgesetzt. Dieses Programm beinhaltet aktuell unter anderem die weitere Entlassung von 4000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Der griechische Regierungssprecher meinte zur Schließung der ERT, in einer "Zeit, in der das griechische Volk Opfer bringen muss, gibt es keinen Platz für Verzögerungen, Wankelmut oder heilige Kühe", sagte der griechische Regierungssprecher.

Syriza hat angekündigt, die Memorandums-Sparbeschlüsse außer Kraft zu setzen, wenn sie an die Regierung kommt. Das würde eine Konfrontation mit der Troika bedeuten. Die EU, allen voran die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, würde sofort ein Ultimatum stellen, um die Bevölkerung Griechenlands mit der Drohung in die Knie zu zwingen, dass der Geldhahn für Griechenland sofort abgedreht wird.

DIE LINKE erklärt sich – auf ihrem Bundesparteitag in Dresden - solidarisch mit den Beschäftigten des staatlichen griechischen Rundfunks und der Streikenden in Griechenland.

DIE LINKE fordert den griechischen Ministerpräsidenten, Antonis Samaras, auf, umgehend seine Entscheidung zur Schließung des öffentlichen Rundfunks zu revidieren, den Beschäftigten Zugang zu ihren Arbeitsplätzen zu gewähren, ausstehende Gehälter auszuzahlen und das hohe Gut der Demokratie, der Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren und zu schützen.

Wir fordern die Rücknahme der Schließung der öffentlichen Rundfunkanstalten Griechenlands und den Erhalt aller Arbeitsplätze. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, sofort und öffentlich den Verzicht auf die brutalen Memorandum-Sparbeschlüsse zu erklären."