Dresdner Parteitag

Taksim ist überall! Solidarität mit der Bewegung in der Türkei

Beschluss der 2. Tagung des 3. Parteitags

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten und politischen Streiks in der Türkei. Wir unterstützen die Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Taksim-Platz: für einen Baustopp, das Ende der Polizeigewalt und das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freilassung aller im Zusammenhang mit den Protesten Inhaftierten und umfassende demokratische Rechte, wie die Organisationsfreiheit, Schutz von Minderheiten, die Freilassung der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten und oppositioneller Abgeordneter. Wir wenden uns entschieden gegen das Verbot von Fernsehsendern und anderen freien Medien.

Der neoliberale und autoritär-islamistische Umbau der Türkei durch Erdogan muss gestoppt werden. Die Verantwortlichen für den Staatsterror müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort die geheimdienstliche, polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat einzustellen. Dazu gehört, die Waffenexporte in die Türkei zu stoppen und die Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten abzuziehen.

Internationale Solidarität mit den Protesten in der Türkei ist notwendig. DIE LINKE begrüßt und unterstützt die stattfindenden Solidaritätsdemonstrationen in Deutschland.