Dresdner Parteitag

Grußwort von Helma Orosz (CDU)

Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden

Helma Orosz, Oberbürgermeisterin von Dresden

Sehr geehrte Frau Kipping, sehr geehrter Herr Riexinger, sehr geehrter Herr Gebhardt, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich Willkommen in der Landeshauptstadt Dresden! Ich freue mich, dass Sie Dresden zum Ort Ihres Bundesparteitages gewählt haben. Noch vor wenigen Tagen stand das Wasser der Elbe – wie Sie alle wissen – nur wenige Zentimeter von Ihrem heutigen Tagungsort entfernt. Heute können Sie trocken und unbeschadet Ihren Parteitag hier durchführen. Lassen Sie mich gerade auch deshalb Ihnen einen ehrlichen Dank aussprechen: Sie haben Ihr Treffen nicht abgesagt und nicht in eine andere Stadt verlegt. Dies ist ein wichtiges Signal für viele Kongressveranstalter und vor allen Dingen auch Touristen, die nach den vielen Flutbildern in den Medien ihre Reise nach Dresden schon infrage gestellt haben.

Meine Damen und Herren, damit sind wir schon mittendrin – wie auch Herr Gebhardt schon formulierte – im beherrschenden Thema der letzten 14 Tage. Nicht nur in Dresden, sondern in vielen Teilen unseres Landes, stehen Menschen Seite an Seite und kämpfen gegen die Wassermassen, um ihre Städte und Dörfer zu retten. Sandsäcke werden befüllt, Dämme errichtet. Es wird geholfen, wo Hilfe notwendig ist. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, woher die Menschen stammten, welcher Arbeit sie nachgehen oder ob sie überhaupt Arbeit haben. Es spielt keine Rolle, ob sie von der Bundeswehr, der Feuerwehr, den Hilfsorganisationen oder einfach nur Helfer aus allen Teilen des Landes sind. Es spielt auch keinerlei Rolle, welche politische Überzeugung die Menschen vertreten, die entlang der Flüsse gemeinsam versuchen, den Fluten Herr zu werden.

Dresden hatte ja schon im Jahr 2002 eine Flut erlebt, die noch schlimmer war als die in den vergangenen Tagen. Doch in diesem Jahr waren wir mit einem völlig neuen Phänomen konfrontiert. Junge Menschen organisierten sich spontan über die sozialen Netzwerke im Internet, verabredeten sich an vielen Stellen der Stadt und halfen, wo Hilfe nötig war. Es war unglaublich zu sehen, wie junge Menschen aus allen verschiedenen Schichten gemeinsam anpackten und die professionellen Kräfte unterstützten. Es wurden Hilfsgüter gesammelt und gleich wieder verteilt. Die Hilfe kam dort an, wo sie dringend gebraucht wurde, und das ganz ohne bürokratische Organisation oder staatliche Einflussnahme. Keine Stadtverwaltung, keine Partei oder sonstige Organisation hatte diese jungen Leute dazu aufgerufen zu helfen. Sie taten es, weil sie die Notwendigkeit erkannten, weil sie erkannten, dass ihre Stadt ihre Hilfe braucht. Ich glaube, wir alle sind sehr beeindruckt von diesem Geschehen und von diesen Bildern, die uns aus ganz Deutschland erreichen. Ich glaube aber auch, dass gerade die, die wir ja politisch aktiv sind, ob ehrenamtlich oder im Beruf, aus diesen Bildern lernen können und lernen sollten. Es zeigt uns ganz deutlich, dass wir es nicht mit einer Jugend oder mit einer Generation zu tun haben, die kein Interesse an ihrem Umfeld hat. Ganz im Gegenteil. Die jungen Menschen wollten helfen, und sie taten es aus Verantwortungsbewusstsein für ihre Nächsten, für ihre Nachbarn und für die gesamte Gesellschaft. Diese Erfahrung, die wir ja dieser Tage gemacht haben, steht in einem starken Widerspruch zu dem, was wir sonst in der Politik erleben und kommunizieren. Viel zu oft sprechen wir über Politikverdrossenheit, über Teilnahmslosigkeit oder sogar Gleichgültigkeit. Wir – damit meine ich alle demokratischen Parteien – sollten vielmehr unser Augenmerk auf das Potenzial richten, was in dieser Gesellschaft und in dieser Jugend steckt.

Als Oberbürgermeisterin dieser Stadt Dresden bin ich sehr froh, dass wir das Potenzial unserer Bürgerinnen und Bürger eben nicht nur in Katastrophenzeiten spüren. Die sächsische Landeshauptstadt hat sich rasant in den vergangenen Jahren entwickelt. Heute sind wir der größte Mikroelektronikstandort Europas und einer der größten Wissenschaftsstandorte der Bundesrepublik. Nicht nur unsere Universität ist exzellent. Die Rahmenbedingungen, die wir für Studenten und junge Familien bieten können, sind das auch. Nur ein Beispiel: Dresden hat in den letzten fünf Jahren rund 200 Millionen Euro in den Bau und die Sanierung von Kindertagesstätten investiert, nicht nur, um den vor uns stehenden Rechtsanspruch zu erfüllen, sondern weil wir glauben, dass eine gute Infrastruktur in die Bildung die Grundvoraussetzung ist, damit diese Stadt weiter wächst und sich erfolgreich entwickelt. Alleine bis 2017 werden weitere 250 Millionen Euro in Schulen zu investieren sein, um dem Platzbedarf überhaupt gerecht zu werden. Die Herausforderung kann und wird die Landeshauptstadt Dresden meistern, nicht zuletzt, weil uns keine Schulden drücken und zwingen, wie in vielen anderen deutschen Städten, Zins und Tilgung zur Bank zu tragen. Ich glaube – darüber sind wir uns einig –, bei den Bürgern ist dieses Geld besser aufgehoben.

Ich hoffe, Sie werden in den nächsten Tagen selbst Gelegenheit haben, sich ein Bild von Dresden zu machen. Ich wünsche Ihnen dabei in jedem Fall viel Vergnügen und vielleicht auch die eine oder andere neue Erkenntnis und für Ihren Parteitag einen guten Erfolg.