Dresdner Parteitag

Wir brauchen eine starke LINKE, damit Selbstverständliches wieder selbstverständlich wird

Rede von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Bernd Riexinger in Dresden

Liebe Genossinnen und Genossen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, bis vor wenigen Tagen war unklar, ob dieser Parteitag stattfinden würde oder nicht. Die Wassermassen standen nur noch Zentimeter vor diesem wunderschön an der Elbe gelegenen Kongresszentrum. Aber viele Menschen hier in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Bayern, Thüringen und Niedersachsen haben zum zweiten Mal viel, manche alles, verloren.

Wir schlagen euch deshalb vor, dass wir auf diesem Parteitag eine Resolution für mehr und effektiveren Hochwasserschutz verabschieden. Ihr findet sie in euren Unterlagen, und ich würde mich freuen, wenn sie nach meiner Rede eure Zustimmung fände. Wir wollen aber auch praktische Hilfe leisten: Zu diesem Zweck sammeln wir hier auf dem Parteitag Spenden. Ich fände es schön und eine tolle Geste, wenn viele sich daran beteiligen.

Dresden ist für uns aber noch aus einem anderen Grund eine besondere Stadt. In den letzten Jahren war Dresden immer wieder ein Symbol für den Widerstand gegen alte und neue Nazis. DIE LINKE war da immer ganz vorne mit dabei. Es ist ungeheuerlich, dass friedliche Demonstranten diskreditiert werden, die nichts anderes machen, als man von jedem anständigen Menschen erwarten kann: sich nämlich dort in den Weg zu stellen, wo Neofaschisten die Straße und die Köpfe erobern wollen. Wir lassen nicht zu, dass der Widerstand gegen Nazi-Aufmärsche kriminalisiert wird. Wir stellen uns weiter quer. Im kommenden Jahr hier in Dresden und überall, wo Nazis durch die Straßen ziehen.

Und dann möchte ich noch vorweg schicken: Heute vor sechs Jahren haben wir in Berlin unsere Partei DIE LINKE gegründet. Dass es uns gelungen ist, aus den verschiedenen linken Traditionen, linken Kulturen, aus Ost und West eine gemeinsame linke Partei zu bilden, das ist schon etwas Großartiges. Das hat auch in anderen europäischen Ländern Hoffnung auf neue linke Perspektiven gemacht. Es waren aufregende und turbulente Jahre, ihr wisst es selbst: Wir haben viel voneinander gelernt, haben uns manchmal gestritten und wieder zueinander gefunden. Wir haben viel gekämpft, manchmal verloren, aber auch viel gewonnen. Es ist doch kein Zufall, dass in Deutschland heute alle Parteien von sozialer Gerechtigkeit reden. Das hat auch damit zu tun, dass es DIE LINKE gibt. Ohne uns könnten die anderen Parteien das Wort sozial nicht einmal buchstabieren. Allein dass wir heute hier sitzen und gemeinsam in einen neuen Wahlkampf ziehen, allein das ist ein Grund, dass sich alle jetzt mal nach links drehen und ihrem Nachbarn oder ihrer Nachbarin auf die Schulter klopfen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte noch etwas zum Anfang sagen: Heute konnten wir in den Zeitungen lesen, dass offensichtlich in Syrien ein neuer Kriegsgrund gesucht wird. Wir hatten das vor zehn Jahren schon einmal, dass vermeintlich chemische Waffen als Kriegsgrund herangezogen wurden. Ich sage deshalb aus gutem Anlass: Lasst eure Finger weg von Syrien! Keine Kriegseinsätze, keine Interventionen! Unsere Botschaft ist eindeutig Frieden. Die Bundesregierung muss alle Initiativen für eine multilaterale Friedenslösung unterstützen. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch, und im Übrigen müssen auch die Patriot-Raketen aus diesen Kriegsgebieten abgezogen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte euch ein Zitat von Wolfgang Streeck vorlesen. Der ist Wissenschaftler, Berater der SPD und hat die Agenda 2010 sehr befürwortet. Vor Kurzem hat er gesagt: »In den 70er Jahren hat noch jeder geglaubt, der Kapitalismus sei nach dem Krieg gezähmt worden, durch die Beteiligung von Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Seit den 70er Jahren hat sich die Geduld des kapitalistischen Raubtiers mit seinem sozialdemokratischen Käfig erschöpft. Von da an spätestens wollte es da raus und daran arbeitet es seit 30 Jahren.«

Was Wolfgang Streeck aber vergessen hat zu sagen: Es war ausgerechnet eine rot-grüne Regierung, die die Türen des Käfigs aufgebrochen hat. Es waren SPD und Grüne, die das kapitalistische Raubtier in die freie Wildbahn entlassen haben. Der Schlüssel dazu war die Agenda 2010. Deren zehnjähriges Bestehen hat die SPD vor Kurzem voller Stolz gefeiert. Und sie hat nahezu einstimmig einen Kanzlerkandidaten nominiert, der stolz auf die Agenda 2010 ist.

Wie kann man als Sozialdemokrat stolz darauf sein, Millionen Menschen in die Armut geschickt zu haben? Wie kann man stolz darauf sein, dass sich Millionen Menschen vor den Jobcentern buchstäblich nackt ausziehen müssen, und wie kann man stolz darauf sein, dass Millionen von ihrer Arbeit nicht leben können? Darauf kann man nicht stolz sein, dafür muss man sich schämen. Nein, wer so mit seiner Vergangenheit umgeht, kann nicht ernst genommen werden mit der Ansage, jetzt sei er wieder sozial. Er bleibt verdächtig, vor der Wahl links zu blinken, um nach der Wahl rechts abzubiegen.

Nun will uns ja die SPD weismachen, dass sie gelernt hat. Von einem »Linksruck« ist die Rede. Und trotzdem funkt es nicht im Wahlkampf. Warum? Zunächst mal haben sie sich einen Kandidaten gesucht, dem die Leute alles zutrauen, aber keinen Linksruck: Peer Steinbrück. Was soll man zu dieser Kampagne sagen? Immer wenn du denkst, es geht nicht schlimmer, der Peer, der schafft es immer. Bei Steinbrück glauben die Leute doch eher, dass er für Millionäre den Kasper macht, als dass er den Reichen mal beherzt in die Tasche greift. Aber der Kandidat ist nicht das einzige Problem der SPD. Der ganzen Partei fehlt die Glaubwürdigkeit. Warum? Es ist die hirnlose und kindische Abgrenzungspolitik nach links, die die SPD seit Jahren betreibt. Kein Mensch glaubt doch, dass sie die sozialen Teile ihres Programms mit irgendeiner Partei außer der LINKEN umsetzen kann. Wer glaubt denn, dass die SPD mit der CDU die Reichensteuern erhöht, mit den Grünen die Rente ab 67 stoppt oder mit der FDP einen Mindestlohn einführt? Das ist das Problem. Dabei wäre es höchste Zeit für einen Lagerwahlkampf. Und Angela Merkel macht es doch eigentlich einfach. Sie hat klar und deutlich gesagt: keine Steuererhöhungen für Reiche, das wird es mit ihr nicht geben. Sie hat sich entschieden. Klipp und klar. Ihr Lager sind die oberen zehn Prozent der Bevölkerung. Alle, die mehr als eine Million auf dem Konto haben, alle, die mehr als 10.000 Euro im Monat bekommen, alle, die ein Unternehmen oder ein riesiges Aktienpaket geerbt haben, alle, die an den Börsen mit ihren Wetten spekulieren, das ist Merkels Lager. Sie ist die Schutzpatronin des großen Geldes.

Lagerwahlkampf hieße: Löhne rauf, und zwar saftig! Lagerwahlkampf heißt: Renten rauf, und zwar saftig! Lagerwahlkampf heißt: Millionäre besteuern, und zwar saftig! Lagerwahlkampf heißt: Schluss mit der Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, hier in Deutschland und in ganz Europa! Dazu sagen wir Ja, klipp und klar, nicht Jein wie die SPD, nicht Ja, aber wie die Grünen, sondern Ja! Und ich sage euch auch, zu welchem Lager wir gehören: zum Lager der sozialen Gerechtigkeit und sonst keinem!

Das kapitalistische Raubtier war in den letzten Jahrzehnten sehr erfolgreich darin, sich von seinen sozialen Fesseln zu befreien. Die wesentlichen Säulen der Sozialsysteme wurden angegriffen, wenn nicht zerschlagen. Die Löhne sind heute niedriger als vor 15 Jahren. Noch niemals in der Nachkriegsgeschichte war der gesellschaftliche Reichtum so ungleich verteilt, gab es so viele Arme und so viel Reichtum geballt in wenigen Händen. Noch niemals gab es eine solche Arroganz der Mächtigen und Reichen gegenüber der Bevölkerung und der gewählten Parlamenten.

Liebe Genossinnen und Genossen, Stéphane Hessel, der kürzlich verstorbene große Visionär, rief noch als Neunzigjähriger die Jugend auf, sich über den Finanzmarkt-Kapitalismus und die ungerechte Verteilung der Güter dieser Welt zu empören. Für Empörung und Veränderung gibt es viele Gründe. Einige will ich nennen: Eines der großen Märchen dieser Regierung ist, es gebe keine Massenarbeitslosigkeit mehr. Tatsächlich sind laut Statistik fast drei Millionen Menschen erwerbslos. Die Arbeitslosenstatistik wurde in den letzten 20 Jahren 17-mal geändert! Nach jeder Änderung gab es weniger Erwerbslose - auf dem Papier. Wir wissen: In Wirklichkeit fehlen fünf Millionen tarifliche regulierte Arbeitsverhältnisse. Das kann nicht mit Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden. Die Wirtschaft wächst, die Ausbeutung der Arbeit wächst, die Arbeitslosigkeit bleibt. Wir brauchen neue Modelle. Wir müssen die Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung auf alle Hände und Köpfe verteilen. Ich kann als Gewerkschafter sagen: Es war ein Fehler, dass die Gewerkschaften dieses wichtige Projekt beiseitegeschoben haben. Es ist doch ein unhaltbarer Zustand, dass die einen zu viel arbeiten, ausgebrannt sind und den Dauerstress nicht mehr ertragen, während die anderen keine Arbeit haben oder in Minijobs abgeschoben werden. An der Umverteilung von Arbeit, an der Arbeitszeitverkürzung führt kein Weg vorbei. Der notwendige Lohnausgleich ist von den Beschäftigten schon längst bezahlt worden.

Stattdessen bestraft die Agenda-Politik diejenigen, die keine Arbeit haben, als wäre das ihre Schuld. Von den Erwerbslosen erhält nur ein Drittel Arbeitslosengeld. Alle anderen sind in das Hartz-IV-System abgeschoben. Welche Verachtung der wirtschaftlichen und politischen Eliten gegenüber den Armen und Ärmsten drückt sich aus, wenn jährlich über eine Million Sanktionen verhängt werden. Wenn eine Hartz-IV-Bezieherin ein paar Quadratmeter mehr bewohnt, wird sie aus der Wohnung vertrieben. Wenn der Vorstandschef der Deutschen Bank Beihilfe zur Steuerflucht zum Geschäftsmodell erklärt, wird sein Geburtstag auf Staatskosten im Kanzleramt gefeiert. Und der Steuerbetrüger Uli Hoeneß wird in der VIP-Lounge von der Politik-Prominenz umarmt. Wir stehen auf der anderen Seite. Wir bleiben dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz, und wir werden mit dem Hartz-IV-System niemals unseren Frieden machen.

Frau Merkel erzählt bei jedem öffentlichen Auftritt, unser Land wäre gut durch die Krise gekommen. Das gilt sicher für die Banker und die Manager der DAX-Unternehmen - die Boni-Millionäre. Aber für Millionen Menschen gilt das nicht. Sie sind nicht gut durch die Krise gekommen. Zehn Millionen Menschen müssen im Niedriglohnbereich arbeiten. Mehr als vier Millionen Menschen verdienen weniger als sieben Euro brutto die Stunde. 1,5 Millionen bekommen nicht einmal fünf Euro. DIE LINKE wird niemals akzeptieren, dass Menschen zur Arbeit gehen und davon nicht leben können. Ein Mindestlohn von zehn Euro ist für uns die unterste Grenze. Man denkt es nicht und glaubt es nicht, aber in vielen Bereichen ist Deutschland ein Billiglohnland.

Viele von ihnen arbeiten im Einzelhandel. Es ist kein Zufall, dass sich gerade in dieser Branche die Beschäftigten in diesen Wochen und Monaten gegen Billiglöhne zur Wehr setzen müssen. Die Arbeitgeber haben zu einem Generalangriff geblasen und den fast drei Millionen Beschäftigten alle Tarifverträge gekündigt. Sie wollen die Gewerkschaft erpressen, indem sie möglichst lange keinen Tarifvertrag abschließen. Die Eigentümer der Handelsketten C&A, Aldi, Otto, Lidl sind unter den zehn reichsten Deutschen, ihren Beschäftigten wollen sie Armutslöhne aufzwingen. Die Beschäftigten - vor allem viele kämpferische Frauen - wehren sich.

Mit vielen von ihnen habe ich in den Jahren 2007 und 2008 über 20 Wochen gestreikt, und wir waren erfolgreich. Und euch sage ich: Ihr könnt euch darauf verlassen, dass DIE LINKE an eurer Seite steht. Vor eurem Kampf haben wir Respekt, vor euren Milliarden-schweren Bossen nicht. Das gilt auch für die Beschäftigten von Amazon. Großartig, dass ihr nebenan in Leipzig, in Bad Hersfeld und in Karlsruhe gegen Niedriglöhne und für einen Tarifvertrag streitet. Der Wahlspruch des Gründers von Amazon, Jeff Bezos, dessen Vermögen 25,2 Milliarden Dollar beträgt, lautet »work hard, have fun, make history« (übersetzt also: arbeite hart, habe Spaß, mach Geschichte). Für die Beschäftigten heißt die Devise: Streikt hart, macht Geschichte und feiert den Erfolg!

Wir müssen nicht nur Schluss machen mit den Niedriglöhnen, sondern auch mit Werkverträgen und befristeter Beschäftigung. Dadurch sind die Menschen ständiger Unsicherheit und Willkür ausgesetzt. Das Gleiche gilt für die Ausdehnung der Leiharbeit. Ich bleibe dabei: Leiharbeit ist und bleibt moderne Sklaverei, und die Sklaverei ist abgeschafft. Das Mindeste, was eine reiche Gesellschaft an Respekt den Menschen entgegenbringen muss. Sie müssen ihre Zukunft planen können. Wir wollen die Regulierung des Arbeitsmarktes. Das ist eine zentrale Aufgabe linker Politik.

Wer mit tatkräftiger Hilfe von SPD, CDU, Grünen und FDP um seinen Lohn betrogen wird, wird später um seine Rente betrogen. Schon heute bekommt jeder zweite Rentner, jede zweite Rentnerin weniger Rente als Hartz IV. DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Menschen nicht um ihre Lebensleistung betrügt. Wir wollen die Maßnahmen der Rentenkürzungs-Parteien rückgängig machen. Unsere Position ist klar: Die Rente muss den Lebensstandard sichern. Sie darf nicht arm machen, deshalb brauchen wir 1.050 Euro Mindestrente und die Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent. Die Ostrenten müssen endlich angepasst werden. Am Wahltag muss es einen Aufstand der »grauen Köpfe« im Osten gegen den Wahlbetrug von Angela Merkel geben. Wir sind auch die einzige Partei, die den Wahnsinn der Rente erst ab 67 nicht mitmacht. Es ist doch zynisch, die Menschen vor die Alternative zu stellen: Gehe ich vor 67 raus, bin ich arm, oder bleibe ich bis 67, dann bin ich krank.

Die Rente ab 67 ist eine gigantische Rentenkürzung. Es ist bedrückend und beschämend, wenn ältere Menschen Flaschen sammeln müssen oder mit 70 noch Regale einsortieren, weil ihre Rente nicht reicht. Damit muss Schluss sein. Ältere Menschen haben einen anderen Umgang mit ihrer Lebensleistung und ihrer Würde verdient.

Liebe Genossinnen und Genossen, nicht einmal der von der FDP gefälschte Armuts- und Reichtumsbericht kann verbergen, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht. Der finanzgetriebene Kapitalismus hat keinerlei Wohlstandsgewinn hervorgebracht. Er nährt sich aus der Umverteilung, auf Kosten der Löhne, des Gemeinwohls und ganzer Volkswirtschaften. Wenn es schiefgeht, zahlen wir alle. Oskar (Lafontaine) hat völlig zurecht gesagt, dass wir erstmals in der Geschichte den Zustand erreicht haben, dass die Armen die Schulden der Reichen bezahlen. Ein unhaltbarer Zustand.

Es ist ein Witz: In vielen Umfragen wird uns kaum wirtschaftliche Kompetenz zugesprochen - etwa so viel wie den Grünen. Das beleidigt mich ernstlich. Im Unterschied zu denen und auch zur Steinbrück-SPD haben wir die Spekulationsblasen schon früh kritisiert und die verheerende Rolle der Banken auch. Direkt vor Ausbruch der weltweiten Krise hat Peer Steinbrück noch gesagt, das wäre eine Krise, die die USA betrifft und nicht nach Deutschland kommt. Wenige Wochen später hatte er tief in den Abgrund geschaut.

Der amerikanische Wirtschaftsexperte und Nobelpreisträger Paul Krugman sagte zur wirtschaftspolitischen Kompetenz deutscher Politiker, Wolfgang Schäuble erfinde Dinge, um in der Debatte zu bestehen, Peer Steinbrück sei ein Holzkopf. So etwas würde ich selbstverständlich nie sagen.

Was uns die Menschen aber zutrauen ist, dass wir den Mut haben, den Reichen in die Tasche zu greifen. Ich habe mich auch geärgert: Ausgerechnet die Grünen, die wirklich nur halbherzig von unserem Programm abgeschrieben haben, werden als neue Umverteilungspartei angegriffen. Dabei haben sie noch die ganz falsche Debatte geführt: Es geht doch nicht darum, ob der Oberstudienrat 30 Euro mehr oder weniger Steuern zahlt. Es geht darum, dass die wirklich Reichen, die Millionäre und Milliardäre, endlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohles leisten. Geld, das wir dringend brauchen, um die Mehrheit der Beschäftigten steuerlich zu entlasten, um mehr Geld für Bildung und Soziales zu haben. In Deutschland leben rund 880.000 Millionäre, und Tausende Schulen sind kaputt, das ist doch der Skandal. Da kann man wirklich von einer Parallelgesellschaft sprechen. Und wir wollen für Integration sorgen, für eine Integration von Menschen mit Millionärshintergrund: Sie dürfen nicht länger ausgegrenzt werden, sie müssen beteiligt werden an der Finanzierung des Gemeinwohls. Oben wegnehmen, unten und in der Mitte drauflegen, das ist die Maxime unserer Lohn- und Steuerpolitik.

Wir wollen Gerechtigkeit durch Umverteilung. Umverteilen und soziale Gerechtigkeit brauchen Mut. Mut, sich mit den Reichen und ihren politischen Schutzpatronen anzulegen. Mut, die Steueroasen trockenzulegen und die Steuerhinterziehung zu beenden. Den haben wir. Deshalb machen die Lobbyisten einen großen Bogen um uns. Und Managern von einem Konzern oder einer Bank würde eher die Hand abfaulen, bevor sie einen Scheck für DIE LINKE ausstellen. Das, liebe Genossinnen und Genossen, wird auch so bleiben. Wenn wir die erste Spende eines Konzerns oder einer Großbank bekommen, dann haben wir definitiv etwas falsch gemacht.

Umverteilung braucht Mut, und die SPD hat diesen Mut nicht. Das zeigt schon das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, das Peer Steinbrück seinerzeit erlassen hat. 150 Milliarden Euro werden weiter jährlich hinterzogen. In Wirklichkeit ist das ein Gesetz zur Beförderung von Steuerhinterziehung. Das ist typisch für Steinbrück. Erst große Worte machen und mit der Kavallerie drohen, aber wenn die Scheinwerfer aus sind, dann können sich seine Auftraggeber in den Banken darauf verlassen, dass er ihnen kein Haar krümmt. Wer glaubt, dass Steinbrück die Banken an die Kette legt, der glaubt auch, dass Haifische zu Vegetariern erzogen werden können.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich kann es nicht mehr hören, die Regierung müsse das Vertrauen der Finanzmärkte in die Politik wiederherstellen. Da bringen die Regierungen Europas 1,2 Billionen Euro auf, um die Banken vor dem Bankrott zu retten. Da leiden Menschen in ganz Europa, weil sie die Kosten der Rettungsschirme mit Lohnabbau, Rentenkürzungen, Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit bezahlen müssen. Da haben Steinbrück und Merkel beim Ausbruch der Finanzkrise versprochen, dass so etwas nie wieder passieren darf. Was ist passiert? Nichts. Keine Steueroase wurde geschlossen, keine Schattenbank ans Licht geholt, kein riskantes Hedgefondsgeschäft verboten. Sie dürfen weiter machen wie gehabt, dürfen gegen den Euro, gegen die Schuldnerstaaten spekulieren, und die Politik soll um ihr Vertrauen mit Milliardengeschenken werben.

Das hat doch nichts mehr mit Demokratie zu tun. Das ist Kapitulation, das ist die freiwillige Unterwerfung unter das Diktat der Finanzmärkte. Und das ist mit uns LINKEN nicht zu machen. Wir unterwerfen uns nicht, wir wollen die Groß- und Investmentbanken vergesellschaften, unter öffentliche Kontrolle stellen. Wir wollen dem nichtsnutzigen Spekulationstreiben das Stoppschild vor die Nase knallen.

Liebe Genossinnen und Genossen, Frau Merkel spricht verräterisch von der marktkonformen Demokratie. Eine marktkonforme Demokratie kann es nicht geben. Jeder weiß, dass es auf Märkten unterschiedlich starke Marktteilnehmer gibt. Die Deutsche Bank hat mehr Macht als die Putzfrauen der Deutschen Bank, und Siemens hat mehr Macht als die Leiharbeiterin bei Siemens. Wer mehr Geld hat, hat mehr zu sagen. Machtkonforme Demokratie heißt nicht, jeder Mensch hat eine Stimme, sondern jeder Euro hat eine Stimme. Ich hätte mir als junger Mensch niemals vorstellen können, dass die Linken die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie verteidigen müssen, weil es die Bürgerlichen nicht mehr tun. Wer wirkliche Demokratie will, muss wirtschaftliche Macht begrenzen. Wirtschaftliche Macht schlägt immer in politische Macht um und zerstört die Demokratie. Wir können das gerade in ganz Europa beobachten. Es werden Verträge mit Ewigkeitscharakter abgeschlossen, Technokraten-Regierungen eingesetzt statt gewählt, Erpressung, Diktate - das alles hat doch mit Demokratie nichts zu tun.

Merkel und Co. wollen das Vertrauen derjenigen gewinnen, die uns alle um Milliarden erleichtert haben, die für Verelendung und Sozialabbau verantwortlich sind. Das ist grenzenloser Zynismus. Ich war im letzten Jahr aus Solidarität mit den Menschen in Athen. Ich bin heute noch stolz darauf, mit Alexis Tsipras gegen Merkel demonstriert zu haben. Ich habe gesehen, wie das Krisenmanagement der Troika aussieht: Löhne kürzen, Renten kürzen, Krankenschwestern entlassen, Krankenhäuser dem Verfall preisgeben. Mütter, die ihre Kinder in SOS-Kinderdörfern abgeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Das sind Zustände, wie wir sie hier in Europa nicht kannten, die Bilder erinnern eher an die sogenannte Dritte Welt. Auf diese Art von Krisenmanagement können die Menschen in Europa gerne verzichten. Und unser Platz ist an der Seite derer, die gegen diese Politik auf die Straße gehen. In Madrid, in Athen und in diesen Tagen besonders auf dem Taksim-Platz in der Türkei. DIE LINKE ist die Partei der internationalen Solidarität.

Eine Fortsetzung dieser Politik wäre verheerend. Sie muss gestoppt werden. Wir sind das Gegenprogramm zu dieser Politik.

Wir sind die Partei, die:

  • Armut und Kinderarmut konsequent bekämpft!
  • parteiisch an der Seite der Beschäftigten und Erwerbslosen steht, wenn es um gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten geht!
  • mit Biss von oben nach unten umverteilen will!
  • als einzige Partei die Interessen der Menschen im Osten vertritt!
  • ihre Stimme unbestechlich erhebt gegen Krieg, Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen Waffenexporte! Wer glaubt, dass Waffenexporte kontrolliert werden können, ist naiv. Jede Waffe findet ihren Krieg. Also keine Geschäfte mit dem Tod!
  • eine konkrete Vision für den sozialen ökologischen Umbau erarbeitet hat!

Für uns ist Demokratie mehr als die Unterordnung unter das Diktat der Finanzmärkte! Und ich füge noch hinzu, auch wenn das nicht der Schwerpunkt eines Wahlprogramms ist, das für vier Jahre gilt: Für uns ist der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte! Linke Politik verbindet die alltägliche Politik für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen mit der Vision einer sozialen, solidarischen, ökologischen und demokratischen Gesellschaft. Auch dafür brauchen wir eine starke LINKE in diesem Land!

Kurt Tucholsky hat in den 1920er Jahren gesagt: Die SPD glaubt, sie ist an der Macht. In Wirklichkeit ist sie aber nur an der Regierung. - Den Satz sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, auch wenn wir nicht an der Regierung sind. Wer im Parlament vertreten ist, aber nicht im Alltag, in Bürgerinitiativen, in den Bewegungen verwurzelt ist, kann keine Macht in der Gesellschaft entfalten. Um etwas zu verändern, brauchen wir eine starke LINKE im Parlament, aber wir müssen auch stark sein in den täglichen Auseinandersetzungen. Und das sind wir auch!

Ich will nur zwei Beispiele nennen - und das ist stellvertretend gemeint für die viele Arbeit, die unsere Mitglieder, Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde machen. Das erste sind die vielen tausend Menschen, die in Frankfurt am Main symbolisch die Europäische Zentralbank blockiert haben. Zum zweiten Mal haben sie sich die Demonstrationsfreiheit nicht von Politik und Polizei nehmen lassen. DIE LINKE war von Anfang an vorne mit dabei. Als ich die Bilder gesehen habe, wie Katja Kipping sich mit anderen unserer Abgeordneten zwischen die Polizei und die eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten gestellt hat, da war ich stolz auf unsere Partei und auf Katja.

Als Zweites möchte ich das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin nennen. In einer riesigen Arbeit haben unsere Leute im Ost- und Westteil der Stadt zusammen mit anderen Unterschriften gesammelt und haben die Marke der 200.000 Unterschriften weit hinter sich gelassen. Super, Kompliment dafür. Die Energieversorgung gehört in die Hände der Bevölkerung! Dafür kämpfen wir auf den Straßen, mit den Bürgerinitiativen - auch in Brandenburg, Hamburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und an vielen anderen Orten.

Weiter so und mehr davon! Ab Montag ist bundesweite Aktionswoche unserer Partei. Und wenn wir übermorgen hier fertig sind, gehen wir raus, überall dort, wo DIE LINKE aktiv ist, und wir bekennen Farbe: Wir unterstützen die Beschäftigten im Einzelhandel, für gerechte Renten, für eine Umverteilung des Reichtums. So ist DIE LINKE, so sind wir.

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich zum Schluss etwas zur permanenten Koalitionsdebatte sagen: Wir bereiten uns definitiv nicht auf einen Koalitionswahlkampf vor. Wir werben im Wahlkampf für unsere eigenen Positionen. Aber ich will auch sagen, wie die Debatte, die ja von Katja und mir durchaus auch eröffnet wurde, zustande kam. Das »Hamburger Abendblatt« hat uns in einem Interview gefragt, Frau Kipping, Herr Riexinger, mit Ihnen, mit der LINKEN will doch sowieso niemand regieren, und Sie wollen doch auch nicht. Dann haben wir etwas flapsig, aber ich finde ganz korrekt gesagt: Wie kommen Sie darauf? Wenn jemand mit uns Löhne vereinbart, von denen die Menschen leben können, wenn jemand mit uns Renten vereinbart, die den Lebensstandard im Alter sichern und die Menschen nicht in die Armut schicken, wenn jemand mit uns das Hartz-IV-System abschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt, wenn jemand, um das alles zu finanzieren, umverteilt, damit Reiche und Vermögende bezahlen müssen, und wenn jemand mit uns Friedenspolitik macht, dann sind wir dabei. Dann sagen viele, aber Herr Riexinger, das wissen Sie doch ganz genau: Da können die Anderen doch gar nicht mitmachen. Die Latte, die Sie da legen, ist doch viel zu hoch. Da müssen wir mal ernsthaft diskutieren, was das bedeutet. Es geht hier nämlich um nichts anderes als um Selbstverständlichkeiten. Muss es denn nicht selbstverständlich sein, dass in einem reichen Land Löhne bezahlt werden, von denen die Menschen leben können?! Ist es denn nicht selbstverständlich, dass Menschen, die arbeiten, im Alter nicht arm werden dürfen und ihren Lebensstandard sichern?! Ist es denn nicht selbstverständlich, dass der, der erwerbslos wird, nicht in die Armut gestürzt werden darf?! Ist es denn nicht selbstverständlich, dass sich Reiche und Vermögende an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen müssen, und war es nicht einmal der Grundkonsens dieser Republik, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf?! Auch deshalb brauchen wir eine starke LINKE, damit Selbstverständliches wieder selbstverständlich wird!