Dresdner Parteitag

Ein anderes Europa ist nötig

Rede von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Fraktion GUE-NGL im Europäischen Parlament

Gabi Zimmer in Dresden

Die Bilder vom Taksim-Platz in den letzten Tagen, insbesondere in der letzten Nacht, die Jagd auf Menschen, das Niederprügeln von friedlich Demonstrierenden, Tränengas und Knüppel gegen Kinder, Frauen, ältere Menschen - all diese Bilder sind sehr nah. Unsere Solidarität gilt jenen, die sich von der Polizeigewalt der türkischen Regierung nicht abschrecken lassen wollten, für eine offene, tolerante Gesellschaft in der Türkei einzutreten.

Grund- und Menschenrechte werden in vielen Regionen Europas und in der EU verletzt. Das ist und bleibt die zentrale Herausforderung für die Linken in Europa. Daher möchte ich zunächst Grüße nach Istanbul und an viele Orte der Welt schicken - nicht zuletzt nach Berlin zum zeitgleich mit unserem Parteitag veranstalteten Tribunal von Flüchtlingen gegen die herrschende Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland, in der Europäischen Union.

Schließlich solidarisieren wir uns mit Menschen, die gegen Unterdrückung, Diskriminierung, Fremdbestimmung und Gewalt opponieren, die sich gegen eine sozial und ökologisch zerstörerische Politik wehren, gegen eine Politik, die Menschen in Armut treibt, soziale und demokratische Standards abbaut, zu einem Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen, von Gemeingütern führt sowie Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme kommerzialisiert und privatisiert.

Die in Berlin, Madrid, Athen, Lissabon, Istanbul und Ankara auf die Straße gehen, verteidigen ihre Ansprüche auf ein Leben in Würde und auf ihre Zukunft. Dies gilt insbesondere für junge Menschen, denen die Herrschenden ihre Zukunft stehlen. In einigen EU-Ländern sind mehr als 45 bis 60 Prozent der jungen Leute arbeitslos. Aus den am meisten von der Krise betroffenen Ländern wandern die jungen Menschen ab. Sie versuchen gezwungenermaßen, ihr Wissen, ihr Engagement, ihre Kreativität an den Standorten der Krisengewinner einzubringen.

Das betrifft nicht nur Menschen aus Spanien, Griechenland oder Portugal, sondern auch Litauen, Lettland, Slowenien - kurz gesagt auch die Länder Ost-, Mittel- und Südeuropas. Dieser Umgang insbesondere mit der jungen Generation wird verheerende Auswirkungen auf lange Zeit haben, gesellschaftliche Strukturen zerstören und das Zusammenleben von Menschen beeinträchtigen.

Was passiert mit einer Gesellschaft, die jungen Leuten ihre Visionen, ihre Hoffnungen nimmt?

Im Kontext mit der vielfach zunehmenden sozialen Spaltung, der bewusst in Kauf genommenen und betriebenen Entsolidarisierung erleben wir, wie insbesondere Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge, Angehörige ethnischer Minderheiten, Obdachlose Ziel direkter Angriffe auf Leib und Leben werden. Ihnen gehört unsere Solidarität, unser aktives Engagement - egal, in welchem Teil der EU, in Europa oder in welcher Region der Welt sie leben.

Gegenwärtig finden Protest- und Solidaritätstage gegen die Abschaltung der griechischen öffentlichen Rundfunk- und Fernsehsender statt. Wir solidarisieren uns mit Beschäftigten, Zuhörenden und Zuschauenden.

Diese Schließung steht für die Politik der in der EU Regierenden, der Troika. Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank haben mit den entsprechenden Regierungen Memoranden vereinbart. Eine Politik, die auf eine brutale Kürzung der öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit, soziale und ökologische Mindeststandards zielt, die Demokratie abbaut und Repressionen zuspitzt. Eine Politik, die soziale Einschnitte bringt und das Recht auf Information, kulturelle und demokratische Teilhabe der Menschen von einer Minute auf die andere einfach abschalten kann.

Die Regierenden haben schon längst die Maske fallen gelassen. Sie nehmen in Kauf, dass zunehmend mehr Menschen sich von »Europa« abwenden, die Schuld für die Verschlechterung ihrer Lebenslage allein oder vor allem in der Europäischen Union sehen.

Es stimmt hoffnungsvoll, dass sich soziale Bewegungen wie Blockupy gegen die sozial und ökologisch zerstörerischen Entwicklungen stellen, ihre Interessen und Forderungen deutlich artikulieren. Der 1. Juni war insgesamt ein wichtiger und unverzichtbarer europäischer Aktionstag gegen die Folgen der Politik von Troika und Memoranden. Proteste gab es auch in Spanien, Portugal, Frankreich, Griechenland. Die Fraktion der GUE/NGL war bei vielen dieser Aktionen präsent - nicht als Zuschauer, sondern als Mitwirkende.

Es sieht so aus, als würde das Projekt der europäischen Integration in einer Sackgasse landen. Als 2007 bis 2009 die Europäische Union von der globalen Finanz-Wirtschaftskrise erfasst wurde, verkündeten Rat und Kommission noch unisono, dass die MS der EU dank ihrer Strategie 2010 zur Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit und des Maastrichter Wachstums- und Stabilitätspakts die Krise einigermaßen unbeschadet überstehen würde. Schnell waren auch die kurzlebigen Einsichten wieder vergessen, Spekulationsgeschäfte zu begrenzen, internationale Finanzmärkte stärker zu kontrollieren und zu regulieren. Die Versäumnisse rächten sich, als sich vor dem Hintergrund der nach wie vor nicht bekämpften globalen Krisen und Probleme vor allem Mitgliedstaaten der Eurozone sich immer mehr einer um sich greifenden Banken- und Staatsschuldenkrise ausgesetzt sahen.

Anstatt die sozialen, ökonomischen, fiskalischen und sozialen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen, wurden den von der Staatsfinanzierung betroffenen Mitgliedstaaten Sparprogramme diktiert, die die Lasten der Krise vor allem den Beschäftigten, den Bevölkerungsmehrheiten, den sozial und ökonomisch Schwächsten der Gesellschaft aufbürdeten.

Obwohl der Internationale Währungsfonds inzwischen eingestand, dass die Austeritätspolitik gescheitert sei, dass den Memoranden eklatante Fehleinschätzungen, falsche Zahlen und falsche Prognosen zugrunde lagen, weigern sich Rat und Kommission, das einzugestehen. Der nächste Schuldenschnitt für Griechenland wurde durch den IWF bereits angekündigt. Die Kommission, Teil der Troika, wiegelt ab. Nur ganz vorsichtig nähert sich Barroso den unbequemen Wahrheiten. Soziale Verwerfungen, die Zunahme von Rassismus, Nationalismus, Hass gegen Anderslebende, ethnische und religiöse Minderheiten werden in Kauf genommen.

Die Krise geht einher mit einem massiven Demokratieabbau. Kanzlerin Merkel löste die bis Krisenausbruch geltende Gemeinschaftsmethode durch die Unionsmethode ab. Um das Europaparlament und die Beteiligung der Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten weitgehend zu umgehen, praktizieren sie und ihre politischen Partner ein Verfahren, das Vereinbarungen und Verträge auf zwischenstaatlicher Ebene ermöglichte. Getreu dem Motto, demokratisch ist, was der Wirtschaft nützt, wurden Verträge wie der Fiskalpakt ohne die entsprechende parlamentarische Mitwirkung abgeschlossen und umgesetzt - mit weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten in die Haushaltsentscheidungen in den Mitgliedstaaten.

Inzwischen sind schon so viele neue Instrumente und Vereinbarungen zur Bekämpfung der Krise beschlossen worden, dass es den Anschein macht, als ob die Regierenden inzwischen die Übersicht selbst verloren hätten. Sixpack, Twopack, Europäisches Semester, Fiskalpakt, länderspezifische Empfehlungen, die Einführung einer Europäischen Bankenunion, bilaterale Vereinbarungen der Kommission mit einzelnen Mitgliedstaaten usw. - das Ganze ist inzwischen ein kaum zu bewältigender Irrgarten geworden. Wer hier unter die Räder kommt, sind die Menschen in den Mitgliedstaaten, die Bürgerinnen und Bürger, die die EU immer mehr als einen Moloch empfinden, der sie bedroht.

Wer die Diskussionen im Rat verfolgt, kommt unweigerlich zu der Ansicht, dass die Regierungschefs und ihre jeweiligen Minister die Gemeinsamkeit und die Solidarität, die die EU eigentlich prägen sollte, gar nicht wollen. Am deutlichsten wurde dies bei den Verhandlungen um den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Trotz steigender Aufgaben der Union und des EU-Beitritts eines neuen Mitglieds noch in diesem Jahr wurden die Beiträge für den Gemeinschaftshaushalt massiv gekürzt.

Die über viele Jahre die europäische Integration viel zu wenig prägende Kohäsions- und Strukturfondspolitik verkommt zur Posse, die ursprünglich vorgesehenen Ziele zur Armutsbekämpfung werden beiseite gewischt. Die EU, die ja keine Schulden machen darf, wird - wenn sich die Finanzminister nicht eines Besseren besinnen - bis zum Ende dieses Jahres ein Defizit von rund 19 Milliarden Euro aufweisen. Wird dieses nicht ausgeglichen, droht im August die Zahlungsunfähigkeit der Union.

Mehr als nur skandalös ist auch die Nichteinigung unter den Finanzministern, die zum Beitritt von Kroatien am 1. Juli fällig werdenden Beitrittsgelder aufzubringen. Das Europaparlament konnte in der vergangenen Woche somit keinen Nachtragshaushalt beschließen. Ein Vorgang, der in der EU-Geschichte einmalig ist. Blockiert haben diese Entscheidungen im Rat die Geberländer: die Niederlande, Finnland, Großbritannien, Deutschland und Österreich. Die Liste solcher und ähnlicher Beispiele ließe sich fast unbegrenzt fortsetzen. Sagen wir der durch die regierende Politik betriebenen Desorientierung, der Austeritätspolitik, der Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes und der sozialen und ökologischen Zerstörung, der Entdemokratisierung den Kampf an! Sagen wir klar, dass dafür nicht einfach Brüssel »die Verantwortung« trägt, was immer wieder suggeriert wird und was zahlreiche Menschen denken! Es geht um Beschlüsse des Europäischen Rates, getroffen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten.

Das Agieren der Bundesregierung, ihre Verantwortung für die Zuspitzung der sozialen Belastungen, für den konkreten Demokratieabbau auf der Ebene der EU und in den Mitgliedstaaten - das ist eine der Schlüsselfragen, die wir als LINKE im Bundestagswahlkampf aufgreifen müssen.

Die Bundestagsfraktion hat in den zurückliegenden Monaten diese Verantwortung immer wieder thematisiert. Meistens stand sie dabei parlamentarisch allein gegen eine sogenannte Rettungspolitik der Regierenden.

Immer wieder wollen Sozialdemokraten und Grüne in Brüssel vergessen lassen, dass das Spardiktat der Bundesregierung in einem breiten Konsens von Schwarz-Gelb bis hin zu Sozialdemokraten und Grünen mitgetragen wurde. Es gehört jedoch zur Wahrheit, dass die Fraktion der Linken im Europaparlament vom ersten Moment an sich gegen die Austeritätspolitik von Rat und Kommission wandte. Und dabei allein stand, weil die Sozialdemokraten sich ebenfalls der herrschenden Sparideologie unterwarfen.

Wir haben immer wieder erklärt, dass die Kürzung von öffentlichen Ausgaben auf lange Zeit nachhaltige Entwicklung verhindert, soziale Strukturen zerstört, zu Rückschlägen im Kampf gegen den Klimawandel und die schwindende Biodiversität führt, Demokratie unterwandert und demontiert.

Dennoch: Die Politik der Bundesregierung - bezogen auf die sogenannte Schuldenkrise, die eigentlich eine Staatenfinanzierungskrise ist - wird von breiten Teilen der Bevölkerung in Deutschland getragen. Viele meinen, dass es ihr zu verdanken sei, dass die Wirtschaft in Deutschland gut durch die Krise kam bzw. kommt. Viele halten Merkels Agieren gegenüber den anderen Partnern in der Eurozone und in der EU für richtig. Die Ideologie verfängt, Hauptproblem sei die Schuldenkrise und Schulden müsse man abbauen durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Sanierung der öffentlichen Finanzen, einem aus den Schulden Herauswachsen. Also zum Beispiel durch Erhöhung der Verbrauchssteuern, weitere Umverteilung von unten nach oben. Und dass Wachstum in den bestehenden Strukturen sozial und ökologisch zerstörerisch ist, liegt ja nun wirklich überzeugend auf der Hand. Aber es zählt ja vor allem die Frage, wie Deutschland, Frankreich, die EU Anteile am Weltmarkt verteidigen, rückerobern und mehren kann.

Die große Unterstützung für Merkel und ihre Europapolitik macht den Wahlkampf zum Bundestag, aber auch zu den Europawahlen 2014 nicht leichter. Sie zeigt, wie schwierig und dringlich die Arbeit an gesellschaftspolitischen Alternativen ist - hinsichtlich der Arbeit an Konzepten und Konzeptionen für konkrete Problemlösungen und an ihrer Realisierung. Immer wieder geht es um die Frage, worin die Alternativen konkret bestehen und wie sich diejenigen organisieren, die diese Veränderungen erzwingen können. Zum Beispiel bei den Kürzungen und der Sanierung der öffentlichen Finanzen: In Griechenland gibt es die Idee von unseren GenossInnen, die Militärausgaben EU-weit in einem ersten Schritt um 50 Prozent zu senken. Das könnte und sollte eine Kampagne der Europäischen Linkspartei werden.

Oder auch der Vorschlag in unserem Wahlprogramm für eine wesentlich höhere Besteuerung von Reichen, Einkommensstarken, von Konzernen und von Spekulationen.

Dazu gehört auch die Forderung von Syriza und von Alexis Tsipras, die Legitimität von Schulden demokratisch zu prüfen. Da geht es sowohl um illegitime gesetzwidrige Schulden als auch um moralisch verwerfliche Schulden wie Korruption, Verschwendung, Militär- und Prestigeprojekte, zerstörerische »Verkehrslösungen«, die neue Probleme schaffen. Die Verursacher dieser Schulden sind direkt zur Verantwortung zu ziehen und nicht über die sogenannten Rettungsschirme zugunsten der Finanzinstitutionen zu sozialisieren.

In Bezug auf die Europäische Union sehen wir uns zwei objektiven Dilemmata gegenüber. Zum einen kann es keine nachhaltigen Problemlösungen im Rahmen des geltenden EU-Rechts geben. Und wir wissen, dass rechtliche Veränderungen letztendlich immer eine Folge gesellschaftspolitischer Veränderungen sind. Zum anderen muss uns klar sein: Selbst wenn wir unter günstigeren Kräftekonstellationen, im Bündnis mit vielen Anderen handeln und sogar das EU-Recht verändern könnten, würde es keine kurzfristigen und nachhaltigen Lösungen für die gewaltigen sozialen, ökologischen, ökonomischen und globalen Probleme geben.

Als Linke müssen wir immer wieder auf zwei Dinge hinweisen: einmal, dass ein anderes Europa möglich oder, wie Alexis Tsipras auf dem Altersummit (Alternativengipfel der europäischen sozialen Bewegungen - d. Red.) vergangene Woche in Athen sagte, notwendig ist. Dazu muss es gelingen, die herrschende Politik, die Ziele und die Richtung, in die sich die EU entwickelt, zu verändern.

Es geht um eine EU, die sich an Frieden und zivilen Konfliktlösungen orientiert, an Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter, an sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit, einer Wirtschaft, die den Menschen und ihren Lebensbedingungen dient.

Und wenn wir darüber diskutieren, wie denn aus linker Sicht Antworten auf die Krise lauten können, dann kann es immer wieder nur um Folgendes gehen: Schaffen wir es, mit dem, was wir fordern und tun, mit den Bündnissen, die wir suchen und eingehen, tatsächlich die bestehenden Kräfteverhältnisse zu verändern? Kommen wir aus der Defensive heraus, um das andere Europa ermöglichen und schaffen zu können?

Ich möchte diese Schwierigkeit am Beispiel der Eurofrage erklären. Die PDS hat bei ihrem Nein zum Maastrichter Vertrag gesagt »Euro so nicht«. Die Argumente damals lauteten: Mit der Einführung der gemeinsamen Währung ohne eine Sozial- und Umweltunion und ohne eine Strategie zum Ausgleich der wirtschaftlichen und Produktivitätsunterschiede werden sich sowohl die Konkurrenzverhältnisse als auch die sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Ungleichheiten weiter verschärfen. Die Einführung einer solchen Wirtschafts- und Währungsunion wird den wirtschaftlich Mächtigsten - den Banken, den Konzernen, den Global Playern, also den großen Exporteuren, die auf das engste mit den mächtigsten Finanzmarktakteuren verbunden sind - am meisten nutzen. Genau das ist eingetreten. Jetzt können wir zwar zu Recht sagen, dass wir gewarnt haben, was passieren wird. Allerdings sind inzwischen diejenigen, die diese Wirtschafts- und Währungsunion durchgedrückt haben, die Verursacher der Krise, noch mächtiger geworden. Würde die Wirtschafts- und Währungsunion nun zerfallen, wären genau eben jene Verursacher sehr wohl in der Lage, die Folgen dieses Zerfalls auf die wirtschaftlich und sozial Schwächeren und Schwächsten abzuladen. Das können wir nicht einfach außen vor lassen, wenn die Frage nach dem Austritt aus dem Euro gestellt wird. Statt »Raus aus dem Euro« muss es heißen »Zuerst die Menschen, dann der Euro!« - die Wirtschafts- und Währungsunion muss dringend mit einer Sozial- und Beschäftigungsunion, der ökologischen Union verbunden werden!

Deshalb müssen wir jetzt vor allem eins machen: mit aller Kraft für eine Sozialunion mit armutsfesten sozialen Mindeststandards und gegen die ökologische Zerstörung kämpfen.

Deshalb die Frage, was wir hier und heute, überall, wo wir sind, also auf allen politischen Ebenen - von der lokalen bis zur europäischen und sogar globalen - tun können und müssen.

Es geht darum, dass wir perspektivisch stärker werden, damit die Bedingungen für wirkliche Problemlösungen schaffen, was sich letztendlich auch in Veränderungen des Rechts, in einem neuen EU-Recht niederschlagen wird. Als langfristige Orientierung kann die Debatte um eine Neugründung der EU durchaus hilfreich sein. Man muss dann aber dazu sagen, wie die dazu notwendigen veränderten Kräfteverhältnisse zustande kommen sollen.

Ehrlich muss festgestellt werden, dass die Linken in Europa nach wie vor in der gesellschaftspolitischen Defensive verharren.

Der Ruf nach Abschaffung des Euro, nach Verlassen oder Neugründung der EU zeigt, wie schwierig es ist, unter den gegebenen gesellschaftspolitischen Kräfteverhältnissen/Umständen in der gegebenen politischen Situation konkrete umsetzbare Vorschläge und Alternativen auf den Tisch zu legen.

Bei aller Kritik am Lissabon-Vertrag - es war richtig und es bleibt richtig, dass wir gegen diesen Vertrag gestimmt haben -, müssen wir auch sehen, dass neue Handlungsmöglichkeiten entstanden sind. Ich verweise auf die Möglichkeit der Europäischen Bürgerinitiative wie die zum Recht auf Wasser. Wenn wir sie nicht nutzen, nutzen sie eben andere wie die geplanten Initiativen konservativer Katholiken zum Beispiel gegen Homoehe, Verhütung usw. - ein geplanter Generalangriff zum Adoptionsrecht.

Ein Blick auf die Europäischen Verträge lässt feststellen, dass scheinbar von Vertrag zu Vertrag eine Stärkung der demokratischen Rechte stattgefunden hat. Das erfolgte allerdings immer im Nachgang zu den neoliberalen Verstärkungen, so dass es immer ein Hinterherrennen wurde. Die Schere zwischen der neoliberalen Entwicklung und den demokratischen Eingriffsmöglichkeiten ist letztendlich größer geworden. Dennoch darf das nicht heißen, dass die im Verhältnis zur zunehmenden Neoliberalisierung der EU nur gering wachsenden demokratischen Handlungsräume nicht genutzt werden. So hatte der Maastrichter Vertrag keine partizipativen Elemente. Das hat die Gewerkschaften auf den Plan gerufen. Im Amsterdamer Vertrag wurde ein Kapitel zur Beschäftigungspolitik aufgenommen. Im Kontext des Nizza-Vertrages wurden wiederum die Grundrechte thematisiert und formuliert, die dann im Lissabonner Vertrag Bestandteil in Form eines Protokolls wurden. Das ist alles nicht ausreichend, es ist aus unserer Sicht sehr kritikwürdig und widersprüchlich. Aber das hat dennoch neue Handlungsmöglichkeiten geschaffen, die wir nutzen müssen. Dominierend - und das ist klar - sind die Festschreibung und Fortsetzung der neoliberalen Politik. Deshalb haben wir als Linke auch die bisherigen Verträge abgelehnt, weil sie die sozialen, ökologischen und globalen Probleme mehren, soziale Demokratie abbauen, Menschen diskriminieren, die Militarisierung der EU festschreiben und verstärken sowie die Festung Europa zementieren. Dennoch muss man die mit den Verträgen entstandenen neuen Handlungsmöglichkeiten nutzen. Sonst richtet sich das Auslassen dieses politischen Handelns gegen die Lebensinteressen der Bevölkerungsmehrheiten und damit gegen uns selbst als Linke.

Daher sehen wir auch, dass der kritikwürdige Lissabonner Vertrag Rechte des Europaparlaments gestärkt hat.

Die Herrschenden haben es verstanden, die Krise zu nutzen, um ihre Machtpositionen zu verteidigen und auszubauen. Wie sicher sie sich dabei fühlen, zeigte unlängst der Gipfel im Mai. Die Regierenden meinen inzwischen, dass sie den Menschen in ihren Ländern gar nicht mehr vorgaukeln müssen, dass es um Beschäftigung, Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung gehe. Mit Dreistigkeit haben sie auch in ihren offiziellen Texten den Paradigmenwechsel vollzogen. Über allem steht der Kampf um »Wettbewerbsfähigkeit«, also um globale Konkurrenzfähigkeit, also um Positionen auf globalen Märkten und »Ressourcensicherung«. Deshalb wurde nunmehr billige Energie als Standortvorteil und wesentlicher Faktor globaler Konkurrenzfähigkeit zur absoluten Priorität für die EU erhoben. Von Energiearmut, bezahlbarer Energie ist überhaupt keine Rede. Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie ist über Bord geworfen worden.

Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung neuer Formen der Kooperation und Kommunikation für die Linken in Europa unverzichtbar. Ein solches Herangehen ermöglicht und fordert uns sehr wohl heraus, eine engere Verbindung zu den linken ParlamentarierInnen und den europäischen und globalen sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen, zu den Gewerkschaften, zu den Frauenbewegungen und Initiativen für die Rechte der Flüchtlinge, der Migrantinnen- und Migranten zu suchen.

Bei allem, was uns manchmal selbst verzweifeln lässt, weil wir als Linke uns manchmal im Alltag verzetteln: Wir haben es aber geschafft, Ansprechpartnerin zum Beispiel bei den Europäischen und Weltsozialbewegungen, bei Altersummit in Athen oder auch in den Initiativen gegen die Privatisierung von Wasser bzw. generell von öffentlichen Gütern zu sein. Diese Fähigkeit, mit anderen zu kooperieren, Kämpfe auf eine neue Ebene zu heben, muss ausgebaut werden. Diese Erwartung stellen andere immer wieder an uns. Sie erwarten aber auch, dass wir als linke Fraktion etwas einbringen, worüber sie nicht verfügen. Kenntnisse über das Funktionieren der europäischen Institutionen, Nutzen der Schwachpunkte, um intervenieren zu können. Daraus kann eine wichtige Symbiose erfolgen, ein Anwachsen des Widerstandes und der Suche nach alternativen Lösungen.

Aktuell sind aus meiner Sicht mindestens vier Themen strategisch für die Linke hochaktuell:

  • die Auseinandersetzung um die Gemeingüter im untrennbaren Kontext mit sozialen und demokratischen Rechten und Bekämpfung ökologischer Zerstörung. Der zentrale Punkt in unserer Gegenstrategie zur neoliberalen Ausrichtung der EU muss die Verteidigung, Rückholung und die Demokratisierung des Öffentlichen sein - vor allem darauf müssen wir unsere Initiativen, Aktionen, Vorhaben, Wahlkampfschwerpunkte ausrichten.
  • die Auseinandersetzung mit der Gemeinsamen Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik: Wir wenden uns gegen jegliche Form der Militarisierung der Politik der EU einschließlich der zunehmenden militärischen Komponente in der EU-Entwicklungspolitik und gegen eine Rohstoffstrategie, die auf das engste mit dem Militärischen verknüpft ist.
  • die Auseinandersetzung mit der Handels- und Freihandelspolitik (angesichts bisheriger Freihandelsabkommen mit Lateinamerika, Asien, Maghreb, mit AKP-Staaten, EU-USA-Freihandelsabkommen);
  • die Auseinandersetzung mit der Festung Europa, die mit dem beabsichtigten Paket zur Asylpolitik, das gegenwärtig auf dem Tisch liegt, immer mehr gefestigt und brutalisiert wird. Es geht hier um die Verteidigung der elementaren Menschenrechte.

Zeitgleich mit unserem Parteitag findet in Griechenland die Gründung von Syriza als Partei statt. Zentraler Punkt der Strategie von Syriza ist die Verteidigung und der Aufbau von Solidarstrukturen - direkt als Parteipolitik. Menschen sollen mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden, aber nicht »nur«. Es geht um linke, nicht um karitative Politik. Das heißt, es geht zugleich um den Aufbau solidarischer Strukturen und um die Organisation von alternativen politischen, von demokratischen Kräften zur Veränderung der Gesellschaft. Dabei geht es insbesondere um Kämpfe zur Verteidigung und zum Ausbau des Öffentlichen, der Gemeingüter.

Wir als Linke in Europa können einerseits von dieser Entwicklung vieles lernen. Für Menschen, die über keine Versicherung, kein Einkommen verfügen, ist die Selbstorganisation zum Beispiel von medizinischer Versorgung oder auch die Bereitstellung von Lebensmitteln für ihre Kinder oftmals die einzige Möglichkeit zum Überleben und gleichzeitig ein Angebot für das eigene Einmischen in die Politik. Diese Initiativen und das Handeln der Genossinnen und Genossen in Griechenland, die das tun, brauchen unsere konkrete Solidarität.

Immer wieder zeigt sich aber auch, dass eine solche Diskussion der Linken auf europäischer Ebene bisher noch in Anfängen steckt und noch längst nicht ausreicht. Deshalb brauchen wir neue Bündnisse und Kooperationen, deshalb kämpfen wir um ein Mehr an Stimmen für die Linke zu den nächsten Europawahlen.

Gegenwärtig stellen wir im Europaparlament nur rund vier Prozent der Abgeordneten. (…) Es wird auch unsere gemeinsame Aufgabe im Wahlkampf sein, darüber aufzuklären, dass das Europaparlament eben keine Quasselbude ist und es letztendlich eben nicht egal ist, wer die Linke im Europaparlament vertritt. Es sollte sich inzwischen wenigstens in den Parteien herumgesprochen haben, dass das Europaparlament in wesentlichen Fragen Mitgesetzgeberin ist. Es ist deshalb wichtig, dass sich die linken Parteien genau verständigen, mit welcher Motivation sie Abgeordnete nach Brüssel und Strasbourg schicken. Alle linken europäischen Parteien sehen sich aufgefordert, eine klare Strategie zu entwickeln, die die Wahlkampagne zu noch anstehenden nationalen Parlamenten wie die zum Bundestag ebenso einschließt wie die Wahlkampagne zu den Europawahlen, die Erarbeitung der Wahlprogramme und möglichst einer gemeinsamen Wahlplattform der Parteien in der Europäischen Linkspartei und natürlich die Aufstellung von KandidatInnen.

Die Rolle der europäischen Parteien wird in diesem Wahlkampf größer. Sie sind aufgefordert, jeweils einen Spitzenkandidaten zu benennen, der oder die gleichzeitig für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidieren soll. Die EL wird sich dazu verhalten. Diese Diskussion sollte gleichzeitig mit der Frage verbunden werden, wie die Abgeordneten der unterschiedlichsten linken Parteien in der kommenden Legislatur ihre Kooperation in einer gemeinsamen Fraktion verbessern können. Die Möglichkeiten, sichtbarer und wirksamer in die Entscheidungen auf EU-Ebene einzugreifen, müssen wir nutzen. Der traurige Zustand, dass die Linke im EP schwächer vertreten ist als die national orientierte Rechte, muss dringend überwunden werden. Im Kampf gegen rechts, für ein sozialeres, demokratischeres und friedliches Europa müssen wir mit unseren Aktionen um mehr Stimmen werben.