Dresdner Parteitag

Dieses Land braucht eine LINKE - stärker denn je

Rede von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Gregor Gysi in Dresden

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freundinnen, liebe Freunde, verehrte Gäste, Katja hat hier unter anderem von Bayern München, von Borussia Dortmund und Dynamo Dresden gesprochen, ich finde das geht nicht, ohne den 1. FC Union zu erwähnen. Das ist in der 2. Liga nicht nur eine Top-Mannschaft, sondern die haben Top-Fans, das muss ich euch sagen. Schon zu DDR-Zeiten bekam ich nach jedem Spiel des 1. FC Union zwei neue Mandanten in der Untersuchungshaftanstalt in Rummelsburg. Und sie sind ausgesprochen eigenständig geblieben bis heute. Sie bauen selbst ihr Stadion, das machen die alles fantastisch, und ganz ausnahmsweise will ich mal diesen Gruß von hier aus senden.

Aber wir haben vor Kurzem gefeiert, oder wir vielleicht nicht so sehr, aber andere, und zwar den 150. Jahrestag der Gründung der SPD. Ich finde, die Geschichte der SPD ist schwer zu beurteilen. Es ist eine Geschichte von großen Leistungen und von schwerwiegendem Versagen. Man kommt um beide Formulierungen nicht umhin. Aber wir haben es ja noch schwerer, es ist ja auch ein bisschen unsere Geschichte. Ihr könnt mal durch die Reihen gehen und fragen in einem juristischen Sinne, wann wir gegründet worden sind. Die Frage ist kaum zu beantworten. Das macht nichts. Mir fallen bei dieser Geschichte auch ganz wichtige Namen ein, auf die ich auch stolz bin. Ich nenne Karl Marx, ich nenne Friedrich Engels, ich nenne August Bebel, ich nenne Wilhelm und Karl Liebknecht, ich nenne Rosa Luxemburg, ich nenne Clara Zetkin - fantastische Namen der Geschichte der Linken und Deutschlands.

Es gab in vielen Kreisen, aber gerade auch von der Linken einen ausgesprochen tapfereren und aufopferungsvollen Kampf gegen die Nazis.

Natürlich denke ich dann auch an die DDR. Ich weiß auch, dass wir in zwei Tagen den 60. Jahrestag des 17. Juni 1953 begehen. Damals wurde klar, dass die Vorstellung des demokratischen Sozialismus in weite Ferne rückte. Ich sage es hier ganz offen und ganz direkt, der Staatssozialismus ist untergegangen, und zwar zu Recht, weil er weder demokratisch noch freiheitlich war und auch seine Produktivität nicht ausreichte, es ging immer um eine Mangelwirtschaft. Wir haben uns - anders als andere - damit auseinandergesetzt und die wichtigste Schlussfolgerung gezogen: Sozialismus geht nur demokratisch, oder es ist keiner. Die zweite Schlussfolgerung, die wir gezogen haben, heißt, man muss immer nah bei den Menschen und ihren Problemen sein. Wir haben damals als PDS damit begonnen, Mieterberatung, Rentenberatung, später zusammen haben wir dann Hartz-Beratungen durchgeführt. Wir haben das oft, aber nicht immer beachtet: Wenn man die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern verliert, darf man sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz zurückgeht.

Der Staatssozialismus ist gescheitert, aber das bedeutet nicht, dass die DDR keine Leistungen hervorgebracht hat. Ich nenne nur die Erwerbstätigkeit und die Qualifikation der Frauen, die Kita-Versorgung, die Schule, in der es leider politische, aber niemals eine soziale Ausgrenzung gegeben hat, die Polikliniken, die Berufsausbildungen mit Abitur. Und ich finde, wir sollten endlich lernen, darauf auch selbstbewusst zu verweisen und nicht immer wegzukriechen.

Warum bin ich, im Unterschied zu vielen anderen, Sozialist geblieben? Der Kapitalismus schafft regelmäßig ein sehr effektives Wirtschaftssystem. Das zu leugnen, wäre völlig falsch. Und er kann auch Freiheit und Demokratie gewähren, er kann aber auch das Gegenteil hervorbringen. Ich darf an Namen wie Hitler und Pinochet erinnern - das war auch alles Kapitalismus. Deshalb ist es für eine LINKE so wichtig, auch im Kapitalismus mit allen Kräften für Freiheit und Demokratie zu streiten und alles, was diesbezüglich errungen ist, zu bewahren. Er erbringt auch gewaltige Leistungen in Wissenschaft und Kunst, übrigens interessanterweise in Kultur und Kunst in Auseinandersetzungen mit ihm, aber trotzdem kommen diese Leistungen ja aus ihm hervor.

Weshalb bin ich dennoch Sozialist geblieben? Weil der Kapitalismus Kriege verursacht, von Kriegen lebt und schon so lange so viel an Kriegen verdient wird. Letztlich stecken hinter jedem Krieg ökonomische Interessen. Das bin ich leid, deshalb will ich einen demokratischen Sozialismus. Weil der Kapitalismus keine soziale Gerechtigkeit herstellt, er tendiert immer dazu, den Reichtum in wenigen Händen zu konzentrieren und die Armut zu verbreiten. Weil der Kapitalismus keine ökologische Nachhaltigkeit herstellen kann, weil es auf unserer Erde jährlich etwa 70 Millionen Tote gibt, davon sterben im Jahr 18 Millionen Menschen an Hunger. Obwohl wir eine Landwirtschaft haben, die die Menschheit zweimal ernähren könnte, sterben 18 Millionen Menschen an Hunger. Warum ist der Kapitalismus nicht in der Lage, wenigstens die Menschheit zu ernähren - ich verstehe es nicht. Und deshalb wollen wir die Gesellschaft transformieren hin zu einem demokratischen Sozialismus.

Die PDS erarbeitete sich im Osten des Landes die Achtung zurück. Das war ein schwerer Weg, bis wir eine Art Volkspartei mit Akzeptanz wurden. Aber schon deshalb dürfen wir diese Wurzeln nie vergessen. Im Westen gelang das erst mit der WASG und Oskar Lafontaine, es ist und bleibt maßgeblich sein Verdienst und das Verdienst der Spitze der WASG, dass es uns gelungen ist, eine Partei zu werden, die ihren bundesweiten Anspruch nicht nur erklärt, sondern real umsetzt.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gibt es nun seit acht Jahren eine politische Kraft links von der Sozialdemokratie, die fest verankert ist in der Parteienlandschaft, weder unter- noch wegzukriegen ist, auch wenn sich das manche noch so sehr wünschen. Darauf dürfen wir auch mal ein bisschen stolz sein, finde ich. Wer hätte denn das im Dezember 1989 geglaubt.

Aber wir hatten zweifellos vor einem Jahr eine schwierige Situation. Wir hatten einen »Gewitter«-Parteitag in Göttingen. Ich habe ja auch eine »Gewitter«-Rede gehalten. Diejenigen, die sich das heute von mir wünschen, muss ich enttäuschen. Das liegt daran, dass wir seitdem eine gute Entwicklung genommen haben. Unterschiedliche Teile unserer Partei haben endlich begriffen, dass sie aufeinander angewiesen sind. Geht der eine Teil, sind wir tot. Geht der andere Teil, sind wir auch tot. Also müssen wir einfach lernen, mit Respekt miteinander umzugehen. Dabei sind wir weitergekommen. Wir könnten jetzt noch einen Schritt weitergehen, wenn man aufhören würde, darüber nachzudenken, wie man vielleicht doch gewinnt. Das ist die nächste Stufe. Das schaffen wir dann im nächsten Jahr - einverstanden -, wir werden uns auf jeden Fall bemühen.

Vor einem Jahr dachten die Bürgerinnen und Bürger, wir kümmern uns um uns, aber nicht um sie. Wir sind inzwischen aber wieder viel politischer geworden. Sie merken, dass wir für sie da sind, ihre Probleme sehen, und so wird auch die Zustimmung zu uns weiter wachsen.

Ich möchte auch den beiden Vorsitzenden, Katja und Bernd, für ihre Arbeit in diesem Jahr danken - meinen Respekt habt ihr euch erarbeitet, und wir sollten ihnen für ihre Arbeit danken.

Mit und auch durch uns ist die soziale Gerechtigkeit wieder zum Hauptthema der Politik geworden. Es ist kein Zufall, dass der ganze Mist der Agenda 2010 von SPD und Grünen ausgeheckt und von CDU/CSU und FDP noch verschlimmert wurde, als DIE LINKE in diesem Land nur mit zwei tapferen Frauen im Bundestag saß. Nun muss sogar die Bundeskanzlerin ihren Wahlkampf nach sozialem Muster stricken, auch wenn wir ihre Versprechen nicht ernst nehmen können, denn weder ist sie diese Wege vier Jahre an der Seite der SPD gegangen, die auch gar nicht darauf bestand, geschweige in den folgenden vier Jahren an der Seite der FDP. Deshalb habe ich gesagt, das war ihre selbstkritischste Rede, sie hat nur aufgezählt, was sie in den letzten acht Jahren versäumt hat.

Wir haben auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf die Tagesordnung der Republik gesetzt. Wir haben Themen angeschoben wie das Thema der Steuergerechtigkeit. Wir sind weder eine Steuererhöhungspartei noch eine Steuersenkungspartei. Wir sind eine Partei der Steuergerechtigkeit, deshalb wollen wir sowohl Steuersenkungen als auch Steuererhöhungen. Anders ist keine Gerechtigkeit herzustellen. Wir haben das Thema der Mieten, der Strompreise, die Bürgerversicherung bei Gesundheit, Bekämpfung der Altersarmut, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan - all das haben wir mit auf die Tagesordnung gesetzt. Egal wohin man schaut, wir haben die Anderen in Bewegung gesetzt und zum Abschreiben unserer Vorschläge gebracht. Das sollten wir nicht bejammern, das ist doch ein Erfolg, die Anderen müssen schon von uns abschreiben, und wir müssen sie noch viel weiter treiben, das ist unsere Aufgabe.

Es wird viel in unserem Land über richtige Themen geredet, gerade im Jahr 2013, aber es passiert viel zu wenig. Es muss jetzt endlich mal Realität werden, dass es gerechter zugeht in unserem Land, dass die Interessen der Mehrheit viel stärker berücksichtigt werden, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Eine Mehrheit in unserer Gesellschaft will nach allen Umfragen Entwicklungen, die nur wir vertreten und die von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt werden. Es steht die spannende Frage, wie wir es schaffen, aus einer gesellschaftlichen Mehrheit eine politische Mehrheit im Bundestag zu machen. Das ist unsere Aufgabe. Wir müssen den Wählerinnen und Wählern erklären, dass es eine solche Chance nur dann gibt, wenn DIE LINKE ihr Gewicht behält, es sogar gestärkt wird, weil dann auch die anderen Parteien darauf reagieren und endlich überlegen, sich in so bedeutenden Fragen nicht ständig gegen die Mehrheit der Gesellschaft zu stellen.

Immer wieder werde ich nach einer eventuellen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 mit SPD und Grünen gefragt. Auch hier müssen wir offensiv reagieren. Die Frage ist, wann SPD und Grüne bereit sind, aus der Allparteienkonsenssoße auszutreten und sich endlich bei den folgenden Fragen an die Seite der Mehrheit der Gesellschaft zu stellen.

Ich frage SPD und Grüne: Wann tretet ihr endlich in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft für den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Beendigung sämtlicher Kampfeinsätze der Bundeswehr ein? Wann?

Ich frage die SPD und Grünen: Wann tretet ihr in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft endlich dafür ein, das Rentenniveau wieder zu erhöhen und die Kürzung der Rente um zwei Jahre - nämlich mit der Rente erst ab 67 - wieder rückgängig zu machen?

Ich frage die SPD und die Grünen: Wann tretet ihr endlich in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft dafür ein, die alte Rentenformel wieder herzustellen, damit nicht nur das Rentenniveau zu erhöhen, sondern es wieder enger an die Lohnentwicklung zu koppeln, Ausbildungs-, Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten höher anzurechnen? Wann akzeptiert ihr endlich, dass die künftige Generation alle Menschen mit Erwerbseinkommen - auch Bundestagsabgeordnete - verpflichten muss, in eine gemeinsame gesetzliche Rentenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze, das heißt vom gesamten Einkommen, bei Abflachung der Rentensteigerung für Spitzenverdiener, Beiträge zu zahlen. Wann sind SPD und Grüne soweit?

Ich frage SPD und Grüne: Wann tretet ihr endlich mit der Mehrheit der Gesellschaft für ein gerechtes Steuersystem ein, in dem die starken Schultern deutlich mehr zu tragen haben als die schwachen, wann wollt ihr endlich eine wirkliche Vermögenssteuer und gerechte Einkommensteuern?

Ich frage die SPD und Grünen: Wann wollt ihr endlich in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft wirklich angemessene Mietpreise sichern. Warum seid ihr gegen das Verbot, die Miete nur wegen Neuvermietung zu erhöhen? Die Wohnung hat sich doch durch Neuvermietung nicht verbessert. Warum wollt ihr die Mietpreissteigerungen nicht auf die Inflationsrate und die abgesprochenen Wertverbesserungen begrenzen? Und wenn die Wertverbesserung vom Mieter bezahlt ist, warum darf dann bei euch die Mieterhöhung noch bleiben? Warum müssen die Mieterinnen und Mieter die Wertsteigerung zehnmal und öfter bezahlen? Ich will es nicht begreifen.

Ich frage die SPD und Grünen: Wann seid ihr in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bevölkerung endlich bereit, euch bei der Bevölkerung für die Agenda 2010 zu entschuldigen? Ich frage sie weiter: Wann wollt ihr am Niedriglohnsektor und bei der Leiharbeit nicht nur rumdoktern, sondern sie beseitigen? Wann wollt ihr den Missbrauch der Werkverträge wirklich ausschließen? Und wann seid ihr bereit, nur noch die sachbegründete einmalige befristete Beschäftigung zuzulassen und den Zustand zu beseitigen, dass 52 Prozent der Erwerbstätigen bis zum 35. Lebensjahr und 70 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nur befristete Arbeitsverträge kennen? Der öffentliche Dienst, nicht die Privaten, ist negativer Spitzenreiter.

Ich frage die SPD und Grünen: Wann hört ihr in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft endlich mit eurer Zustimmung zu den völlig falschen Euro-Rettungsschirmen von Angela Merkel auf? Warum sorgt ihr dafür, dass Aktionäre und Anteilseigner der Banken alle Verluste von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erstattet bekommen, dass in Griechenland die Friseurin das Ganze zu bezahlen hat, während die reichen Griechen nicht einen halben Euro mehr zu bezahlen haben? Wann endlich ändern SPD und Grüne hier ihre Haltung?

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freundinnen, liebe Freunde, verehrte Gäste, wir kämpfen für solche Mehrheiten, bewegen müssen sich SPD und Grüne, und zwar gewaltig, und das muss unsere Offensive ausmachen.

Es gibt auch Dinge, die wir mit SPD und Grünen gemeinsam fordern. Aber ich frage: Können wir gemeinsam nicht nur für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eintreten, sondern uns wenigstens auf die Höhe von mindestens zehn Euro verständigen? Unter zehn Euro erreicht die Rente nach der heutigen Rentenformel nach 45 Beitragsjahren noch nicht einmal die Höhe der Grundsicherung. Wollt ihr, dass der Sozialstaat für Rentnerinnen und Rentner weiter verschwindet, oder wollt ihr diesen Prozess wirklich stoppen und umkehren?

Ich frage: Wir wollen auch gemeinsam die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung für die Gesundheit. Dann brauchen wir abgesehen von bestimmten - nicht medizinischen - Ausnahmen keine privaten Krankenversicherungen. Seid ihr bereit, die privaten Krankenkassen im Wesentlichen abzuschaffen, viele gesetzliche Krankenkassen zusammenzuführen und den Beschäftigten bei den privaten Krankenversicherungen Jobs bei den zu schaffenden großen gesetzlichen Krankenkassen einzuräumen?

Und was soll in der Bildung geschehen? Wollt ihr wirklich endlich die Überwindung des Kaiserreichs in der Schulstruktur? Wollt ihr nicht nur Ganztags-, sondern endlich Gemeinschaftsschulen ohne soziale Ausgrenzung und bei individueller Förderung?

Wenn die SPD uns aber absagt und gleichzeitig eine Koalition mit der FDP nicht ausschließt, ist alles, aber wirklich alles über die heutige SPD und ihren Spitzenkandidaten gesagt.

Unser Wert, unser Gebrauchswert für die Menschen im Land wird größer. Wir sind nicht nur ein Störenfried gegen den neoliberalen Einheitsbrei der anderen, wir sind nicht nur ein Korrekturfaktor gegen eine ausgelaugte, unfriedliche und unsoziale Politik. Beides ist wichtig und muss auch bleiben. Aber die Menschen erwarten, und ich meine zu Recht, dass unser programmatischer Anspruch nicht nur in ferner Zukunft liegt, sondern dass wir hier und heute für Veränderungen in ihrem Interesse streiten.

Und viele wissen, dass es diese Veränderungen nur mit der LINKEN geben wird. Manchmal denke ich, dass es gerade bei uns einige noch nicht richtig begriffen haben. Aber das schaffen wir auch spätestens mit diesem Parteitag.

DIE LINKE, wir alle zusammen müssen uns auf die nächste Etappe begeben. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern und erst dann uns selbst schuldig. Dieser Weg wird nicht leichter als der bisherige. Aber jede und jeder, die oder der in DIE LINKE eintritt, weiß, dass er es danach nicht leichter haben wird, schon gar nicht bei den anderen, aber erst recht nicht bei uns. Wir brauchen für all das eine starke LINKE in den Parlamenten und einen ebenso starken außerparlamentarischen Druck. Es ist uns gelungen, Platzeck für ein wirkliches Nachtflugverbot hinsichtlich Schönefeld zu gewinnen. Wenn wir jetzt noch in der Regierung in Berlin wären, könnte nur uns dies auch bei Wowereit gelingen.

Lasst uns kämpfen für eine starke LINKE, die Deutschland und Europa verändert, die nicht nur eine neue soziale Idee hat, sondern sich daran macht, sie auch umzusetzen!

Übrigens, der Bundesinnenminister und das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisieren immer, dass wir uns nicht nur auf die Parlamente konzentrieren, sondern uns auch so stark außerparlamentarisch engagieren und dass das mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung steht. Ehrlich gesagt verstehe ich das nicht. Soviel ich weiß sind doch die evangelische und katholische Kirche und die jüdischen Gemeinden außerparlamentarische Kräfte, die Gewerkschaften auch. Steht denn irgendwo im Grundgesetz, dass man zu denen keine Kontakte halten darf? Ich glaube, der Verfassungsschutz braucht eine Schulung hinsichtlich des Grundgesetzes. Ich erkläre noch einmal, ich bin bereit, diese Schulung kostenlos vorzunehmen.

Nun zum Wahlprogrammentwurf. Wir müssen betonen, dass wir für einen Solidarpakt III kämpfen, durch den versucht wird, in allen strukturschwachen Regionen Deutschlands ähnliche Lebensverhältnisse zu schaffen, so wie es das Grundgesetz fordert. Die Lebensverhältnisse müssen dann denen in den anderen Regionen gleichen. Diese strukturschwachen Regionen gibt es vornehmlich im Osten, aber auch im Westen, und das ist das Neue an unserem Vorschlag - sie müssen überall überwunden werden, in ganz Deutschland.

Bei der Vermögenssteuer bin ich dafür, dass wir uns wieder auf das private Vermögen konzentrieren. Ich will nicht, dass der Bäckermeister oder andere glauben, dass wir ihre betriebliche Substanz besteuern, und so ein Backofen ist sehr teuer, eine Million ist schnell zusammen. Wenn wir das machen, schmälern wir den Gewinn und damit gerechte Steuereinnahmen aus dem Gewinn. Es war sehr gut, dass wir uns bisher in dieser Frage immer auf das Privatvermögen mit einem Freibetrag von einer Million konzentriert haben. Damit geht es uns wirklich nur um die Reichen und nicht um die anderen.

Und ich bin dafür, dass wir wieder den geringen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auch für Kinderprodukte und Dienstleistungen für Kinder, für rezeptpflichtige Arzneien, für das Gaststättenwesen, selbstverständlich für den öffentlichen Nahverkehr und für das personalintensive Handwerk fordern. Ein Gegenargument lautet, dass die Senkung bei den Kundinnen und Kunden nicht ankäme. Das glaube ich nicht. Denn an dem Tag, an dem sie in Kraft tritt, erkundigen sich alle nach den neuen Preisen, auch die Medien. Es entsteht ein Druck zur Preissenkung. Im Übrigen hielte ich es aber auch aus, wenn der Bäckermeister etwas mehr verdiente. Warum denn nicht? Und letztlich müssen wir beachten, dass wir einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro fordern. Gerade für das Gaststättenwesen und das Handwerk wird das relativ teuer, und so lässt es sich auch partiell gegenfinanzieren. Wir haben mit dieser Forderung bei vielen kleinen Unternehmerinnen und Unternehmern Erfolg gehabt, und wir dürfen sie nicht abschreiben. Ein großer Fehler der Linken vor 1933 bestand darin, die sogenannten Kleinbürgerinnen und Kleinbürger zu verachten, sie rechts liegen zu lassen, so dass die Nazis leichtes Spiel hatten, sie zu gewinnen. Diesen Fehler dürfen wir keinesfalls wiederholen. Deshalb müssen wir uns auch an sie wenden.

Letztlich möchte ich in diesem Zusammenhang noch daran erinnern, dass wir die einzigen waren, die auf schwerwiegende Mängel bei der Einführung des Euro hinwiesen. Wir haben erklärt, dass man, wenn man einen Binnenmarkt mit einer Binnenwährung begründet, dann Standards bei Steuern, bei Löhnen, bei Sozialleistungen - übrigens auch ökologische Standards, auch juristische Standards - miteinander vereinbaren muss, damit die Voraussetzungen für eine gemeinsame Währung geschaffen werden. Und damals haben alle anderen Fraktionen gesagt, dass wir ja blöd und sie überschlau sind und sie wissen das viel besser und das geht ja alles hervorragend. Eigentlich müssten sich jetzt einmal alle hinstellen - Union, FDP, SPD und Grüne - und sagen, es tut uns leid, und wir hätten auf die LINKEN hören sollen. Also eigentlich müssten sie das einmal sagen, aber da muss ich 190 werden, bevor ich das je zu hören bekomme. Dann habe ich damals in meiner Rede gesagt, wenn sie das nicht machen, wenn sie die Angleichung über die Währung erzwingen wollen, dann wird das zu Lohndumping, zu Rentendumping führen etc., und ich glaube, leider hatte ich diesbezüglich Recht.

Jetzt dürfen wir meines Erachtens nicht anstreben, den Euro abzuschaffen. Die Meinung von Oskar Lafontaine ist natürlich völlig legitim, und wir diskutieren darüber ganz sachlich. Die ganze Rettungspolitik von Frau Merkel ruiniert den Süden, sorgt dort für gröbste soziale Ungerechtigkeit, für einen Abbau der Demokratie und wird eines Tages die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland sehr viel Geld kosten. Und ich kann auch nicht akzeptieren, dass Banken nicht für Banken haften. Ich verstehe nicht, warum sich die Aktionäre, die kleinen, die mittleren, die großen Aktionäre bei Banken immer darauf verlassen können, dass die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler sämtliche Verluste tragen sollen, auch die Anteilseigener der Banken können sich darauf verlassen. Wer hilft denn einem Bäckermeister, der vor der Pleite steht - kein Mensch, aber die Bankvorstände können anrichten was sie wollen, es macht ja nichts, es gibt ja die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die werden ihnen alles erstatten. Also ich muss sagen, Pustekuchen, Banken müssen endlich für Banken haften. Was wir retten, das sind die Sparguthaben der Leute, aber doch nicht das Eigentum an diesen Banken. Das ist der völlig falsche Weg, der dort beschritten wird.

Aber ich möchte begründen, warum wir nicht fordern sollten, aus dem Euro auszusteigen. Das würde nämlich den Süden verelenden, für unsere Exportwirtschaft zu einem gravierenden Zusammenbruch und damit zu gewaltigen sozialen Problemen führen. Es kann ja sein, dass die Politik von Angela Merkel den Euro zerstört, aber das darf nicht unserem Wunsch entsprechen, sondern wir müssen bei unseren Alternativen bleiben, für eine soziale Wohlfahrt - auch durch Steuergerechtigkeit - in ganz Europa.

In unseren Wahlprogrammen, in unserem Auftreten, auch in Wahlkämpfen, müssen wir zwei Umstände berücksichtigen, die die Leute mit uns auch in Verbindung bringen und die sie zum Teil daran hindern, uns zu wählen. Das hat einmal mit einem Teil unserer Geschichte zu tun. Sie wissen nicht alle, ob wir wirklich verlässlich sind in Fragen der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit. Es gibt ja auch immer wieder Leute, politische Gegner, die das anzweifeln. Deshalb aber müssen wir in diesen Fragen besonders genau sein, um Schritt für Schritt die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass sie sich diesbezüglich auf uns verlassen können.

Und das Zweite ist die Wirtschaftspolitik. Es gibt dieses blöde Gerücht, das sich festgesetzt hat, dass Konservative mehr von Wirtschaft verstehen als Linke. Deshalb gibt es auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gar nicht besonders viel verdienen, die wählen die Union, und zwar nicht wegen einer kulturellen Nähe zur Union, sondern weil sie sagen, die sorgt dafür, dass die Wirtschaft funktioniert, und dann macht mein Streik mehr Sinn, weil ich dann mehr erreichen kann, denn wenn mein Unternehmen fast pleite ist, dann brauche ich auch nicht zu streiken, dann kriege ich auch nicht mehr Lohn. Deshalb muss es endlich unsere Aufgabe werden, den Leuten klar zu machen, dass dieses Vorurteil nicht stimmt - das ist mir ein bisschen kurz im Wahlprogramm, das können wir beim nächsten Mal länger machen.

Natürlich wollen auch wir eine effektive funktionierende Wirtschaft, und niemand muss fürchten, dass wir die abschaffen, ganz im Gegenteil, aber wir wollen die Wirtschaft sozialer, ökologisch nachhaltiger und vor allem demokratischer. Wir wollen doch keine Mangelwirtschaft und keine nicht effektive Wirtschaft - das ist Unsinn -, dafür müssen wir streiten, das müssen wir lernen, zu diskutieren und es Schritt für Schritt den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen. Natürlich soll es dort auch Privateigentum geben, und es darf auch einen Markt geben - allerdings nur dort, wo er auch hingehört.

Wir brauchen endlich in Deutschland eine angemessene Förderung des Genossenschaftswesens. Das ist nun wieder so ein ideologischer Schwachsinn bei den Konservativen. Die können sich ja mal das kapitalistische Frankreich und das kapitalistische Holland und andere Länder ansehen, dort funktionieren Genossenschaften - es wird höchste Zeit, dass sie viel angemessener gefördert werden. Ich sage das auch in der Landwirtschaft. Die Einzelbauern, wenn es kleinere Bauern sind, das ist eine hohe Form der Selbstausbeutung - da kann eine Genossenschaft helfen. Eigentlich haben wir nur zwei Alternativen, entweder wieder Großgrundbesitz oder Genossenschaften, und da bevorzuge ich die Genossenschaften.

Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode des Bundestages für Nachfolgendes streiten und es möglichst auch erreichen:

1. Wir wollen einen Stopp sämtlicher Kampfeinsätze der Bundeswehr. Das ist die einzig logische Konsequenz aus der deutschen Geschichte, gerade auch nach dem Zweiten Weltkrieg. Kriege lösen keine Probleme, sie schaffen neue Probleme, sie töten, sie verletzen, sie zerstören, sie organisieren Hass und damit neuen Terrorismus. Schluss mit den Kampfeinsätzen der Bundeswehr!

2. Wir wollen einen Stopp der Waffenexporte - zumindest in den gesamten Bereich des Nahen Ostens. Deutschland - der drittgrößte Waffenexporteur - muss aufhören, an Kriegen zu verdienen. Das hätte die erste Schlussfolgerung nach dem Zweiten Weltkrieg sein müssen. Jede Waffe findet ihren Krieg. Und die deutschen Waffen landen letztlich immer auf beiden Seiten. Wir sind es leid, wir wollen nicht mehr an Kriegen beteiligt sein, also Schluss mit den Waffenexporten!

3. Wir wollen ein integriertes, friedliches, soziales, ökologisch nachhaltiges und demokratisches Europa, und zwar nicht wie heute überwiegend nur der Regierungen, sondern der Bevölkerungen.

4. Wir wollen die Umverteilung von unten nach oben beenden und umkehren, wir wollen Armut bekämpfen, und das verlangt, den Reichtum zu begrenzen. Wir wollen deshalb höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen, nicht nur, um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen, sondern auch zur Stärkung der Binnenwirtschaft, schon weil sich der Export abbauen wird.

5. Wir wollen Steuergerechtigkeit, das heißt wie schon gesagt keineswegs nur Steuererhöhungen, sondern auch Steuersenkungen. Um unsere Forderung finanzieren zu können, brauchen wir aber einen höheren Spitzensatz der Einkommensteuer, eine höhere Körperschaftssteuer, die Millionärssteuer für Vermögende. Und wir brauchen auch auf große Erbschaften eine höhere Steuer. Aber wir wollen, wie vorhin betont, zum Teil auch die Mehrwertsteuer senken. Wir wollen den Freibetrag bei der Einkommensteuer erhöhen und den Steuerbauch dort beseitigen. Die Mitte der Gesellschaft, alle durchschnittlich Verdiendenden, zahlen zu hohe Einkommensteuern, weil die, die wenig verdienen, es nicht können und weil die Herrschenden an die Besser- und Bestverdienenden und Vermögenden nicht herangehen. Hier wirken wir ganz klar auch für die Mitte der Gesellschaft und sagen, eure Entlastung setzt voraus, dass die Vermögenden und Reichen endlich mehr bezahlen, in Deutschland und in ganz Europa und eigentlich weltweit.

6. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und die Überwindung der prekären Beschäftigung. Leiharbeit muss verboten werden. Aufstockerinnen und Aufstocker darf es durch höheren Lohn bei Vollzeitbeschäftigten nicht mehr geben. Der Missbrauch von Werkverträgen ist auszuschließen. Teilzeit muss zur Ausnahme werden. Wenn sie gewünscht wird, muss es nach einer Frist auch einen Anspruch auf Vollbeschäftigung geben. Befristete Beschäftigung muss wieder zur Ausnahme werden, und der Niedriglohnsektor muss überwunden werden.

7. Wir wollen die Altersarmut stoppen durch den oben dargestellten Umbau der Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung. Ich will es nicht wiederholen, und wir wollen, dass die Rente ab 67 wieder abgeschafft wird. Das heißt nicht, dass die Renten abgeschafft werden, sondern die soll man schon ab 65 beziehen. Aber ich muss noch auf Folgendes hinweisen: Politikerinnen und Politiker haben völlig falsche Vorstellungen. Ich räume ja ein, dass man mit 90 Jahren im Bundestag immer noch rumdödeln kann, das merkt ja keiner, aber was die nicht wissen ist, mit 90 Jahren kannst du weder als Schweißer arbeiten, noch ein Dach decken, geschweige denn als OP-Schwester arbeiten. Das muss ihnen mal erklärt werden - durch DIE LINKE wird es ihnen erklärt werden, da bin ich ganz sicher.

8. Wir wollen bezahlbare Mieten und bezahlbare Strompreise und haben dafür zahlreiche Vorschläge unterbreitet.

9. Wir wollen Hartz IV überwinden und eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Bedürftige einführen.

10. Wir wollen die Angleichung der Löhne und Renten in Ost und West und endlich Respekt auch für ostdeutsche Biografien. Leider streiten wir als einzige dafür.

11. Wir wollen eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung für alle Menschen in Deutschland, damit jeder Mensch die gleiche Fürsorge und Vorsorge in der Medizin erhält.

12. Wir wollen ökologische Nachhaltigkeit, aber immer sozial gestaltet, sonst müssen sich Ärmere gegen die Ökologie stellen.

13. Wir wollen die Finanzstrukturen zwischen Europa, dem Bund, den Ländern und den Kommunen so verändern, dass sämtliche Kommunen wieder lebensfähig werden. Es darf nicht an Mitteln für die wichtigen Einrichtungen der Kommunen im Bereich des Sozialwesens, der Bildung, des Sports und der Kultur fehlen. Dazu gehört auch der vorgeschlagene Solidarpakt III. Gerade auch die Kommunen brauchen Steuergerechtigkeit.

14. Wir wollen verhindern, dass die öffentliche Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, Mobilität, Teile des Wohnungswesens und der Kultur weiter privatisiert werden. Soweit es geschehen ist, soll eine Rekommunalisierung stattfinden.

15. Wir wollen endlich und maßgebend Chancengleichheit für Kinder in Deutschland, und das heißt, wir streiten für ein einheitliches Top-Kita-, Schul- und Hochschulsystem, wir wollen die Gemeinschaftsschulen mit individueller Förderung. Schluss mit der sozialen Ausgrenzung von Kindern in der Bildung. In der Bildung brauchen wir gut ausgebildetes, gut bezahltes und ausreichend Personal.

16. Wir wollen endlich eine Gleichstellung von Frauen und Männern. Das heißt nicht nur gleicher Lohn für gleiche Arbeit, sondern gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, ausreichend Kindertagesstätten und die Streichung des kontraproduktiven und schwachsinnigen Betreuungsgeldes.

17. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir wollen ihre Inklusion. In Bildung, Kultur, Wissenschaft und Arbeit. Wir wollen, dass Pflege und Betreuung nicht nach Minuten, sondern nach Bedürfnissen angeboten und realisiert werden.

18. Wir wollen ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz. Kein Mensch darf wegen seines Geschlechts, seiner Nationalität, seiner Hautfarbe, seines Glaubens, seines Alters, seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Und wenn dies doch geschieht, muss es Strafen und Schadenersatz geben.

19. Wir wollen, dass Breitensport für jede und jeden und in jedem Alter zugänglich und möglichst bezahlbar sein muss. Auch Reiten, Segeln und andere Sportarten müssen jede und jeder betreiben können. Der Leistungssport und ihre Stars sind für viele junge Menschen Ansporn, sich selbst sportlich zu betätigen. Das dürfen wir nicht unterschätzen. Es bedeutet allerdings für die Stars auch, dass sie ihrer Rolle als Vorbilder gerecht zu werden haben. Dafür müssen wir eintreten.

20. Wir wollen ein Mehr an Kultur. Wir wollen Hochkultur und die alternative Szenekultur. Beides muss gefördert werden. Schließungen von Theatern darf es nicht mehr geben. Es muss Schluss sein mit der erbärmlich schlechten Bezahlung von vielen Schauspielerinnen und Schauspielern und anderen Künstlerinnen und Künstlern. Jede und jeder muss sich den Genuss von Kunst und Kultur leisten können.

21. Ich bitte euch, genau zuzuhören. Und wir wollen noch viel mehr, aber mehr kann ich in meiner Redezeit nicht aufzählen.

Ich finde unseren Spruch »100 Prozent sozial« sehr gut - aber Katja und Bernd, das ist auf dem nächsten Parteitag nicht mehr zu toppen - wir müssen bei 100 Prozent bleiben -, ich wollte euch das nur sagen. Und ich sage euch ganz klar, wir müssen auch ein Ziel haben, wir müssen kämpfen wollen, und deshalb sage ich: Ja, wir wollen wieder ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Dafür müssen wir streiten und kämpfen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, was wir jetzt entwickeln müssen, ist Leidenschaft, mit der wir uns gegenseitig und die Bürgerinnen und Bürger anstecken. Wenn wir überall in Deutschland kämpfen, erreichen wir immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die uns wählen.

Wir müssen ihnen deutlich machen: Je stärker DIE LINKE, desto wahrscheinlicher werden aus gesellschaftlichen Mehrheiten endlich auch politische Mehrheiten und werden auch weitere Forderungen durchgesetzt. Das gilt für den Kampf gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr, gegen Altersarmut, gegen Hartz IV und prekäre Beschäftigung, für Mindestlohn, Steuergerechtigkeit, Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, gleiche Löhne und Renten in Ost und West und für Mann und Frau.

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer und friedlicher der Zeitgeist, damit auch die anderen Parteien und Deutschland.

Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Dieses Land braucht eine LINKE - stärker denn je.