Dresdner Parteitag

Eine starke LINKE ist die Garantie dafür, dass sozialen Worten soziale Taten folgen

Rede von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Katja Kipping in Dresden

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, einen wunderschönen guten Morgen, vor zwei Wochen wussten wir nicht, ob wir ohne Schlauchboot in diesen Saal kommen. Zum Glück wurde dieses Gebäude von der Flut verschont. An vielen Orten ist es jedoch nicht so glimpflich ausgegangen. Viele haben in den letzten Wochen Hab und Gut verloren. Es gab schmerzliche Opfer, und so manches Unternehmen ist in seiner Existenz gefährdet. Diese Menschen brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Deswegen hat sich DIE LINKE im Bundestag dafür eingesetzt, dass es einen Hochwasserfonds von zehn Milliarden Euro gibt.

Klar ist auch, und das können wir gar nicht oft genug sagen, ohne die vielen Helferinnen und Helfer wären die Schäden noch viel größer ausgefallen. Und deswegen auch noch einmal heute ein herzliches Dankeschön an die Helferinnen und Helfer, die sich auch jenseits der Kameras eingesetzt haben! Sie sind die wahren Heldeninnen und Helden!

Nur ein kleiner Teil der Schäden, das wissen wir jetzt schon, ist versichert. Eine Erkenntnis der letzten Tage lautet auch: Wir müssen ran an die Versicherungsgesetze. Es kann doch nicht sein, dass die Versicherungen gerade die Hauseigentümer in risikoreichen Gebieten im Stich lassen. Es kann nicht sein, dass sich die Versicherungen nur die Rosinen rauspicken.

Wenn wir über das Hochwasser reden, dann müssen wir jetzt natürlich über schnelle Hilfe reden, aber es geht auch um die Frage, wie wir in Zukunft solche Schäden vermeiden. Und deshalb sollte die Flut für uns auch ein Anlass sein, daran zu erinnern.

Hochwasserschutz, Klimaschutz, das galt für lange Zeit als so ein Thema für Körnerfresser, für Ökos, aber ich finde die letzten Wochen haben uns sehr schmerzhaft vor Augen geführt, wer beim Hochwasserschutz spart, wer beim Klimaschutz spart, das kommt uns teuer zu stehen. Hochwasserschutz und Klimaschutz sind existenziell für die Menschheit.

Also liebe Genossinnen und Genossen, ich freue mich, dass der Parteitag in Dresden stadtfindet. Ihr wisst, ich bin hier aufgewachsen, es ist mein Wahlkreis, die Lieblingsschaukel meiner Tochter befindet sich auf einem Spielplatz gar nicht weit von hier. Dresden ist eine schöne Stadt, aber sie hat zugegebenermaßen einen konservativen Ruf, die CDU ist hier stark. Ich kann euch aber versichern: Wir sind dabei, das zu verändern. Es tut sich was.

Als die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser drohte, haben wir dagegen einen Bürgerentscheid initiiert. Viele andere haben sich angeschlossen, und wir haben ihn gewonnen. 80 Prozent der Beteiligten stimmten dafür, dass die Krankenhäuser in öffentlicher Hand bleiben. Wir haben dieses Bürgerbegehren gewonnen, gegen Schwarz-Gelb und gegen die örtlichen Grünen.

Und wenn wir über direkte Demokratie sprechen, dann möchte ich an dieser Stelle sagen: Herzlichen Glückwunsch Berlin zum erfolgreichen Volksbegehren Energie, zum erfolgreichen Volksbegehren für die Rekommunalisierung des Stromnetzes. So zieht man Vattenfall den Stecker! Ohne den Anteil unserer Partei wären die über 200.000 Unterschriften niemals zusammengekommen!

Das sind nur zwei Beispiele von vielen, die zeigen: Wir als LINKE machen den Unterschied!

Und genau darauf wird es in den nächsten Wochen ankommen. Wir müssen erklären, worin der Unterschied besteht, den wir machen. Was wäre das Land ohne DIE LINKE. Und wenn ich von der LINKEN spreche, dann meine ich nicht nur die Fraktion, sondern uns alle. Vom Erhalt des landeseigenen Wohnungsunternehmens in Hessen bis zur Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern in Brandenburg. Wir, DIE LINKE, machen den Unterschied. Es gibt allerdings ein Problem. Viele hören den Parteien nicht mehr zu. Sie glauben nicht, dass sich was ändern kann. Um eben jene direkt anzusprechen, habe ich vor einigen Wochen eine Kontaktanzeige der anderen Art aufgegeben: Unter der Überschrift »Nichtwähler gesucht!« habe ich Dresdnerinnen und Dresdner gesucht, die schon seit Längerem nicht wählen waren oder der Meinung sind, Wahlen ändern doch nichts, und zu einem persönlichen Gespräch eingeladen.

Einer der ersten, der sich daraufhin bei mir meldete, brachte zum Gespräch einen Stapel Artikel mit, fein säuberlich markiert. Darin waren viele Beispiele aufgeführt, wie schnell Minister, Abgeordnete und Bundespräsidenten eine gute Rente bekommen. Er verglich das mit seiner eigenen niedrigen Rente - und das nach vielen Jahren harter Arbeit. Dieser Mann war empört, und ich muss sagen: Dieser Mann hat recht mit seiner Empörung.

Um nur einige Zahlen zu nennen: Die gesetzliche Rente wurde inzwischen so geschwächt, dass eine Lehrerin in Sachsen nach 40 Beitragsjahren noch nicht einmal auf eine Rente von 1.500 Euro kommt.

Doch wie sieht es bei Politikern aus? Schon Abgeordnete sind in einer privilegierten Position. Eine Ministerin hat allein nach vier Jahren einen Ruhegehaltsanspruch von 3.800 Euro. Eine Durchschnittsverdienerin müsste übrigens für diese Rente 136 Jahre arbeiten.

Wer auch nur einige Jahre Bundespräsident war, erhält lebenslänglich einen Ehrensold von 199.000 Euro. Nur mal zum Vergleich: Ein Beschäftigter müsste dafür 591 Jahre arbeiten.

Ich will hier gar nicht der Einheitsrente das Wort reden. Aber eines machen diese Zahlen deutlich: Auch in der Rente klafft die Schere zwischen oben und unten in einem Maße auseinander, wie es für die Demokratie nicht gut ist, und da wollen wir mit unserem Rentenkonzept ansetzen. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken. Wir wollen eine Mindestrente einführen. Keine Rentnerin, kein Rentner soll unter 1.050 Euro fallen. Und wir setzen auf eine Versicherung für alle, in die alle einzahlen, eben auch Beamte, auch Minister, auch Bundespräsidenten, auch Unternehmer.

Uns geht es um dreierlei: Wir wollen eine Rente, die den Lebensstandard sichert, Schutz vor Altersarmut bietet und eben auch die besonderen Privilegien einiger weniger hinterfragt.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Krise der Demokratie hat auch etwas mit der veränderten Arbeitswelt zu tun. Der Soziologe Pierre Bourdieu hat das mal schön auf den Punkt gebracht: Es geht bei Prekarität nicht nur um ökonomische Ausbeutung, es geht um eine neue Herrschaftsform, die unser Leben bestimmt. Es geht um Disziplinierung!

Wenn die Arbeitszeiten explodieren, wenn befristete Arbeitsverträge eine Zukunftsplanung unmöglich machen, dann ist kaum Raum für die Demokratie.

Selbst dort, wo es noch Tarifverträge gibt, nimmt der Druck in einem Maß zu, dass der Mensch schnell auf der Strecke bleibt.

Das wurde mir besonders deutlich bei einem Gespräch mit einem Beschäftigten im Krankenhaus. Die Stellen sind knapp bemessen, es sind nur wenige Minuten pro Patienten vorgesehen, wenn einer wegen Krankheit ausfällt, müssen die anderen noch mehr wegtragen. Der Dienstplan wird regelmäßig zur Makulatur. Solche Arbeit führt zu Stress, solche Arbeit macht krank, und das kann nicht angehen in einem Krankenhaus.

Wenn wir als LINKE also um gute Arbeit kämpfen, dann ist das nicht nur der Kampf um höhere Löhne, sondern auch der Kampf gegen Personalabbau, gegen Arbeitszeitverdichtung, gegen Überstunden und für Arbeitszeitverkürzung.

Der Kampf für Arbeitszeitverkürzung ist auch ein Kampf um Verfügungsgewalt - nämlich der Verfügungsgewalt über die eigene Lebenszeit, und Lebenszeit ist eine der kostbarsten Ressourcen, denn sie ist definitiv in unser aller Leben endlich.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, einige werden sich erinnern: Samstag gehört Papi mir - so hieß es einst auf Gewerkschaftsplakaten. Nun muss man keine Feministin sein, um zu wissen, dass wir heute den Slogan anders formulieren würden. Wir wollen keine Gesellschaft, in der nur am Wochenende mal Zeit für die Kinder ist. Und es geht nicht nur um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um das mal klar zu sagen - auch Menschen ohne Kinder haben ein Recht auf Feierabend und Wochenende.

Es geht auch darum, dass jede und jeder Zeit und auch noch Kraft hat, sich politisch einzumischen und mal ein Buch zu lesen. Wenn die Arbeit aber so schlaucht, dass man am Ende des Tages gerade mal noch Kraft für die Zumutungen des Fernsehprogramms hat, verkommt die politische Einmischung zunehmend zu einem Privileg von Berufspolitikerinnen und Berufspolitikern.

Wir als LINKE haben jedoch ein anderes Demokratieverständnis. Wir wollen Demokratie nicht darauf reduzieren, dass man aller paar Jahre seine Stimme an der Urne abgibt. Wobei Urne in dem Zusammenhang ein entlarvender Begriff ist. Als ob es darum ginge, etwas zu beerdigen.

Auch wenn unsere politischen Gegner es nicht wahrhaben wollen: Wir sind die Partei der Demokratie! Ich will das an drei Aspekten verdeutlichen:

Erstens und hier möchte ich Hans Böckler, den ersten DGB-Vorsitzenden nach dem Zweiten Weltkrieg, zitieren, der sagte: »Der politischen Demokratie muss, soll sie nicht ein weiteres Mal zum Nachteil der ganzen Welt missbraucht werden, die wirtschaftliche Demokratie zur Seite gestellt werden.« Diese Erkenntnis hat nichts an Aktualität eingebüßt. Deswegen setzen wir auf Wirtschaftsdemokratie. Denn Demokratie darf nicht am Werkstor aufhören!

Zweitens: Zur Demokratie gehört auch, dass die Menschen nicht nur formale Rechte haben, sondern diese wahrnehmen können. Wer sich politisch einbringen will, muss sich auch die Fahrt zu einer Demonstration oder eine Tageszeitung leisten können. Für viele in unserem Land trifft das nicht zu. Wer auf Hartz IV angewiesen ist oder eine Minirente bezieht, kann sich soziale Kontakte nur eingeschränkt leisten. Ein Getränk beim Treffen der Initiative im Café nebenan ist im Regelsatz nicht vorgesehen. Unser Kampf für eine sanktionsfreie Mindestsicherung ist deswegen auch ein Kampf im Sinne der Demokratie!

Drittens: Zu einem wirklichen Rechtsstaat gehört auch, dass nicht nur Reiche es sich leisten können, vor Gericht um ihre Rechte zu kämpfen. Deshalb ist es so ungeheuerlich, was gerade mit der Prozesskostenhilfe passiert. Ihr habt das ja sicher verfolgt: Die Bundesregierung hatte vor, die Prozesskostenbeihilfe stark zu kürzen. Die Proteste haben erreicht, die Bundesregierung vom Gegenteil zu überzeugen. Doch was geschah daraufhin im Bundesrat? Dort bestanden die Länder, darunter auch die rot-grünen, auf Einsparungen bei der Prozesskostenhilfe. Rot-Grün ist offenbar bereit, ein elementares Prinzip des Rechtstaats auf dem Verhandlungstisch über Finanzierungsfragen zu opfern. Ich finde, das ist ein echtes Armutszeugnis für Rot-Grün. Einen herzlichen Dank an das rot-rote Brandenburg. Sie haben sich für die Prozesskostenhilfe eingesetzt. Bleibt da weiter am Ball, Genossinnen und Genossen!

Wir setzen uns dafür ein, dass Grund- und Freiheitsrechte nicht nur für Reiche, sondern auch für Arme gelten. Wir sind der Überzeugung, ein Rechtsstaat, der nur für Reiche gilt, verdient diesen Namen nicht. Und deswegen sind wir die sozialistische Bürgerrechtspartei!

Liebe Genossinnen und Genossen, manchmal sind es ja die alltäglichen Geschichten, die besonders nachdrücklich zeigen, wie viel noch zu ändern ist in diesem Land. Zum Beispiel die Schicksale eines jungen Dresdners, der sich vor einigen Tagen an mich wandte und der heute auch auf unserem Parteitag dabei ist - als Gast. Herzlich willkommen!

Er hat eine Ausbildung als Bürokaufmann absolviert. Auf Grund einer Behinderung hat er bisher nur Arbeit in einer entsprechenden Werkstatt gefunden. Von dem bisschen Geld, das er dort für seine Arbeit erhält, kommt man nicht über die Runden, weswegen er zusätzlich Sozialleistungen bezieht. Nun ist vor Kurzem seine Mutter verstorben. Daraufhin bekam er ein Schreiben von der zuständigen Behörde. Das beginnt mit dem Satz: »Wir haben davon Kenntnis erlangt, dass ihre Mutter verstorben ist.« Und man fragt ihn, wie viel Geld auf dem Konto seiner Mutter beim Ableben noch vorhanden war, und fordert ihn auf, die Kosten der Beerdigung zu belegen. Ich habe das Schreiben zweimal gelesen, weil ich erst dachte, ich habe es überlesen. Aber nein: Es fiel tatsächlich kein Wort des Beileids zum Tod seiner Mutter. Er und sein Bruder haben nun nachgerechnet. Für ihn bleiben gerade mal 540 Euro Erbe. Er würde das kleine Erbe ganz gerne einsetzen, um sein Zimmer zu renovieren. »Das wäre bestimmt auch im Sinne meiner Mutter gewesen«, sagte er mir. Doch daraus wird leider nichts. Denn wenn ihm die 540 Euro aufs Konto überwiesen werden, wird es sofort als Einkommen angerechnet und damit direkt von der Grundsicherung abgezogen.

Dieses Schreiben entspricht der Gesetzeslage. Sozialleistungen sind nachrangig. Der Beamte, der es verfasste, hat formal alles richtig gemacht. Und doch, wenn ich an die Geschichte dieses jungen Mannes denke und an das kleine Erbe von 540 Euro, von dem ihm nichts bleibt, wenn ich an sein Zimmer denke, das nun nicht neu eingerichtet werden kann, dann fällt mir nur eins ein: Wie ungerecht, wie empörend.

Wisst ihr, Genossen, ihr kennt das ja vielleicht, wenn wir - manchmal bei so schönem Sonnenschein - die Wochenenden in Mehrzweckhallen verbringen, wenn wir Flugblätter in Briefkästen stopfen, während andere im Freibad liegen, wenn wieder mal eine Pressemitteilung nicht gedruckt wird, dann hat sich bestimmt der eine oder andere schon mal gefragt: Warum mache ich das? Warum tue ich mir das an?

Zum Beispiel ganz genau deswegen! Weil es geltende Rechtslage in diesem Land ist, dass man diesem jungen Mann die 500 Euro aus der Tasche zieht, die ihm seine Mutter auf dem Girokonto hinterlassen hat. Während die Eliten dieses Landes Jahr für Jahr Millionen vererben - und weil das nicht die einzige Ungerechtigkeit ist, von der wir wissen! Darum tun wir uns das an, darum machen wir weiter! Ja, wir als LINKE erfüllen auch die Funktion einer sozialen Alarmanlage in diesem Land. Wir legen den Finger in die Wunde und machen Druck. Das mag die anderen im Bundestag schon mal nerven. Aber einer muss ja für Widerstand sorgen in diesem Land, wenn soziale Rechte in Gefahr sind, wenn die Armut zunimmt. Und die Armut nimmt nun mal zu, da kann Schwarz-Gelb den Armutsbericht noch so sehr schönen.

Ja, die sozialpolitische Bilanz von Schwarz-Gelb reicht vom Verhindern des Mindestlohns bis hin zum gezielten Kleinrechnen des Hartz-IV-Regelsatzes. Das ist eine schlechte Bilanz.

Und der Europakurs der Regierung ist ebenso verheerend. Schwarz-Gelb möchte eine Agenda 2010 für Europa. Den Kurs des Sozialabbaus, den Rot-Grün mit der Agenda 2010 und Hartz IV in Deutschland angefangen hat, will Schwarz-Gelb nun ganz Europa aufdrücken. Doch der Kurs der Sozial- und Lohnkürzungen führt uns nicht raus aus der Krise, sondern rein!

Schwarz-Gelb will uns einreden, die Steuerzahlenden in Deutschland müssten für die Schulden der Griechen, Spanier usw. aufkommen. Wir aber wissen, das ist kein Konflikt zwischen verschiedenen Nationen, das ist immer noch ein Konflikt zwischen oben und unten, denn die Krankenschwester in Athen, die unter schweren Bedingungen arbeitet, die bekommt von den Rettungspaketen eben nichts zu sehen. Davon profitieren eben nicht die Millionen Menschen, sondern Banken und Millionäre. Auch deswegen hat DIE LINKE - und das als einzige Fraktion - immer wieder geschlossen Nein zu den Bankenrettungspaketen gesagt. Und darauf bin ich stolz.

Nun gibt es auch in unserer Partei eine Debatte über die Zukunft des Euros. Die sachliche Art, wie wir im Großen und Ganzen die Debatte geführt haben, spricht für uns. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben. Und ich bin froh, dass der Parteivorstand nach einer gründlichen Debatte dem Vorschlag von Bernd Riexinger und mir gefolgt ist. DIE LINKE ist nicht für den Austritt aus dem Euro. Wir wollen kein Zurück zur D-Mark, wir wollen kein Zurück zum nationalstaatlichen Tellerrand. Es ist vielmehr der Kurs der Austerität, der Sozialkürzungen, der Kurs von Troika und Merkel und Co., der den Euro gefährdet. Die wahre Gefahr für den Euro geht nicht von einer Debatte der LINKEN aus, sondern Gefahr für den Euro geht vom Kurs von Merkel und Troika aus.

In Karlsruhe klagen wir also nicht gegen den Euro, sondern für ein soziales Europa. Ein soziales Europa, also die Einführung von armutsfesten Mindestlöhnen, Mindestrenten und ordentlichen Millionärssteuern europaweit - das wäre eine wirkliche Bestandgarantie für den Euro, den es geben kann.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, an der Politik von Angela Merkel gibt es wirklich viel zu kritisieren, aber manche Vorwürfe sind so schlecht, dass man selbst Angela Merkel mal in Schutz nehmen muss, aber die Debatte um ihre FDJ-Vergangenheit hat mich dann doch auf den Plan gerufen. Ich fand das schon bezeichnend, wie Menschen, die offensichtlich sehr wenig Ahnung von Ostbiografien haben, sich da auf einmal aufschwingen, Urteile zu fällen.

Okay, Merkel war verantwortlich für Agitation und Propaganda. Agitation und Propaganda - das klingt für unsere Ohren heute sehr mächtig und bedeutungsschwanger. Ich kann nur sagen: In der DDR war das eher ein Job in der dritten Reihe, nicht in der ersten Reihe. Was ich aber in diesem Zusammenhang an Angela Merkel kritisiere ist, dass sie, obwohl sie aus dem Osten kommt, faktisch keine Ostkompetenz zeigt. Sie hat ihr Wahlversprechen, die Ostrenten anzugleichen, gebrochen. Immer wenn es darauf ankommt, etwas für den Osten zu tun, versagt die Regierung Merkel. Die CDU ist deswegen die Partei des regionalen Chauvinismus. Wir als LINKE sind aber die Partei der sozialen wie der regionalen Gerechtigkeit. Übrigens: Der Ostbeauftragte der Regierung - Berger heißt er wohl - wurde bei der Listenaufstellung seiner Partei abgestraft - wegen mangelnder Leistung. Ich glaube, zu Recht!

Liebe Genossinnen und Genossen, ihr wisst, Bernd und ich haben immer gesagt: Bei einer Regierung, die Nein zu Krieg sagt, die für Mindestlöhne, Mindestsicherung sorgt, die sich für gute Arbeit, gute Rente einsetzt und das alles durch Besteuerung der Millionäre finanziert, wären wir sofort dabei. Nun haben die SPD und die Grünen jegliche Zusammenarbeit mit uns ausgeschlossen. Aber mit der Union gibt es niemals höhere Reichensteuern, mit der FDP keinen Mindestlohn, mit den Grünen wird es kein Abrücken von der Rente erst ab 67 geben. Insofern stellt sich doch die Frage, wie glaubwürdig ist also der rhetorische Linksschwenk der SPD?

Und das wissen wir doch von Rot-Grün: Entscheidend ist nicht, was auf dem Papier steht, sondern entscheidend ist, was nach dem Wahltag passiert.

Steinbrück beruhigt schon mal beim Dinner Unternehmen, nichts werde so heiß gegessen wie auf dem Parteitag gekocht. In Baden-Württemberg läuft Winfried Kretschmann rum und entschuldigt sich bei den Unternehmerverbänden für die Beschlüsse seiner Partei. Das ist doch bezeichnend.

Wusstet ihr, dass Schwarz-Grün gerade in den Umfragen nach der Großen Koalition die stabilste Zweiervariante ist? Mit einer satten Mehrheit - im Gegensatz zu Schwarz-Gelb, im Gegensatz zu Rot-Grün. Vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, warum die Grünen diese Koalition, diese Option nicht ausschließen. Das ist ganz klar, sie wollen sich diese Option offenhalten. Und in Frankfurt am Main ist Schwarz-Grün schon lange Realität. Da wird die Räumung besetzter Häuser und Kulturprojekte kritiklos mitgetragen. Die Gefahr ist mehr als real: Wer grün wählt, hält am Ende die CDU an der Macht. Man sollte sich also gut überlegen, ob man bei den Grünen sein Kreuz macht.

Einst waren die Grünen Teil der Friedensbewegung. Heute sind sie besonders eifrig beim Begründen von Kriegseinsätzen. Man wundert sich ja nur noch. Während Außenminister Westerwelle im Libyenkonflikt besonnen agierte, forderten die Grünen einen Kriegseinsatz. Beim politischen Farbwechsel der Grünen von grün zu olivgrün kann man wirklich froh sein, dass keiner von denen den Außenminister stellt.

Und ich finde, gerade weil mir die Menschenrechte so wichtig sind, darf man den Grünen nicht durchgehen lassen, einen Kriegseinsatz mit Menschenrechten zu begründen. Bei diesen Kriegen geht es nicht um Menschenrechte, sondern um handfeste ökonomische oder geostrategische Interessen. Krieg ist eine auf Dauer gestellte Menschenrechtsverletzung, und dazu sagen wir konsequent Nein!

Und wenn man sich jetzt die Nachrichten in Bezug auf Syrien anhört, ist das ein Drehbuch, welches schon einmal abgespielt wurde - vor dem Irak-Krieg. Und ihr erinnert euch, das war am Ende ein Film ohne Happy End.

Liebe Genossinnen und Genossen, nun haben SPD und Grüne ihre Beschlüsse zur Steuerpolitik wirksam in Szene gesetzt. Und bei all dem Geplänkel mit der IHK ist ganz untergegangen, dass sie nur einen Teil der Steuergeschenke zurücknehmen, die sie in ihrer Regierungszeit gegenüber Einkommensmillionären gemacht haben. Unser Steuerkonzept ist hingegen nicht nur konsequenter, sondern es ist auch anders. Wir wollen den Mittelstandsbauch abschaffen. Wir wollen, dass alle mit einem monatlichen Einkommen bis zu 6.000 Euro bessergestellt werden. Liebe Leute, diese Nachricht muss sich rumsprechen. Wir als LINKE wollen nicht nur die Armut verhindern, wir wollen auch die Mitte entlasten. Zur Kasse bitten wollen wir hingegen Millionäre, Finanzspekulateure und Konzerne!

Ja, wir wollen die Superreichen zur Kasse bitten, und dafür stehen wir gelegentlich am Pranger. In Talkshows werden deswegen schon manchmal schwere Geschütze gegen uns aufgefahren. Jede Talkshow hat da so ihre Taktik. Es lohnt sich, diese Taktiken zu studieren und auch mal zu benennen, zum Beispiel an der Günther-Jauch-Sendung, bei der ich mit Uli Hoeneß diskutieren musste. Es ging um Reichtumsbesteuerung, und Uli Hoeneß sollte den Gegenpart zu mir geben. Dafür wurde er mit einem äußerst charmanten Film eingeführt. Darin beschrieb man ihn als »Jungen aus einfachen Verhältnissen«, der es »an die Weltspitze geschafft und trotzdem seine Wurzeln nicht vergessen hat und fleißig spendet«. Wer ihm also widersprach, widersprach nicht nur einem Mann, der was von Fußball versteht - und das will schon was heißen in diesem Land -, sondern auch einem Mann mit Heiligenschein. So moralisch aufgewertet, zog er munter gegen die Millionärsteuern zu Felde. Und seine Attacken strahlten im Glanze seines Heiligenscheins. Inzwischen wissen wir: Hoeneß ist auch in punkto Steuerbetrug ein Mann der Praxis. Er wusste, wovon er spricht, als er von Steuerflucht sprach.

DIE LINKE hingegen hat schon immer gesagt: Jeder Euro, der am Fiskus vorbeigeschmuggelt wird, fehlt. Fehlt zum Beispiel, um Kitaplätze und Barrierefreiheit zu schaffen. Fehlt für den wirklich notwendigen Hochwasserschutz. Und deswegen ist Steuerbetrug also keine Trendsportart für Reiche, sondern eine Straftat, und diese Straftat gehört auch ordentlich verfolgt!

Die Auseinandersetzung mit Uli Hoeneß hat mich in einem bestärkt: Als LINKE müssen wir uns gelegentlich mit schwergewichtigen Gegnern anlegen, manchmal auch mit dem Zeitgeist. Nur so können wir ihn verändern. Zur Auseinandersetzung mit dem Zeitgeist gehört auch, dass wir Begriffe hinterfragen, denn die Verdrehung der Tatsachen durch den Neoliberalismus ist nicht zu unterschätzen. Wer seine Arbeitskraft einsetzt und Mehrwert produziert, gilt als »Arbeitnehmer«, also als jemand, der nimmt. Dabei müsste er doch Arbeitskraftgeber oder Arbeitskraftgeberin heißen.

Leistung ist übrigens auch so ein spannender Begriff. Ja, ist von Leistungsträgern die Rede, sind oft Menschen gemeint, die schwer an ihren Millionen tragen. Aber basiert denn wirklich jedes hohe Einkommen auch auf der entsprechenden Leistung?

Der Vorstandsvorsitzende des Pharmakonzerns Bayer bekommt zum Beispiel das 91fache eines Krankenpflegers mit Nachtschichten. Das 91fache. Kann man wirklich das 91fache eines Krankenpflegers leisten? Ich meine nein. Wenn wir also über sittenwidrige Löhne und Einkommen reden, dann gibt es nicht nur nach unten eine Schamgrenze, sondern es gibt auch eine Schamgrenze nach oben. Deswegen fragen wir in unserem Wahlprogramm zu Recht: Braucht man wirklich mehr als das 40fache des gesellschaftlichen Minimums?

Liebe Genossinnen und Genossen, vor 150 Jahren wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet. Für mich war das ein Anlass, nachzulesen bei Wilhelm Liebknecht, einem der Gründer und einem couragierten Antimilitaristen. Er sagte 1891 auf einem Arbeiterkongress in Brüssel: »Im Krieg schweigt die Vernunft und die Humanität verhüllt ihr Haupt.« Im Krieg verhüllt die Humanität ihr Haupt. An diesen Satz sollten wir die SPD erinnern, wenn im Bundestag wieder Kriegseinsätze zur Abstimmung stehen.

Die SPD nun nahm dieses Datum zum Anlass für eine pompöse Feier mit großem Orchester. Dass es dort allein um Selbstlob ging, war ja zu erwarten. Was mich aber dann richtig aufbrachte, waren die Ausführungen zur Geschichte. Wiederholt hat die SPD dort unterstrichen, dass die Sozialdemokraten 1933 als einzige gegen die Ermächtigungsgesetze gestimmt haben. Kein Wort, kein Hinweis darauf, dass die Kommunisten zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr abstimmen konnten, weil sie bereits von den Nazis ausgesperrt aus dem Reichstag oder eingesperrt in KZ waren. Wenn man sich selbst als einzigen Vertreter des antifaschistischen Widerstandes bezeichnet, dann ist das Verschweigen der Kommunisten ein bewusstes Auslassen. Und ich finde, wer so bewusst wichtige Teile des antifaschistischen Widerstandes auslässt, vertritt seinen Alleinvertretungsanspruch auf höchst unredliche Art und Weise.

Übrigens während der gesamten Veranstaltung fiel kein einziges selbstkritisches Wort zum beständigen Abnicken der Banken-Rettungspläne durch die SPD. Stattdessen, als hätten sie damit nichts zu tun, prangerte Gabriel forsch an, dass so viele Milliarden für die Bankenrettungen ausgegeben werden. Ich finde, diese Fähigkeit zur Selbstverdrängung muss man erst mal haben.

Auch deswegen steht für mich danach fest: Die würdigere Form, an der Tradition der Arbeiterbewegungen anzuknüpfen, wenn man will die bessere Geburtstagsparty, fand nicht bei der 150-Jahr-Feier der SPD statt, sondern in Frankfurt bei den Blockupy-Protesten, wo Zehntausende auf die Straße gingen, um die Demokratie gegen entfesselte Finanzmärkte zu verteidigen. In Frankfurt ging es um eine Art Traditionspflege, die nicht das Weiterreichen von Asche ist, sondern dort ging es um das Weiterreichen der Glut. Ihr habt ja sicherlich verfolgt, wie die Polizei gegen die genehmigte Blockupy-Demo vorgegangen ist. Aus eigenem Erleben kann ich nur den Eindruck bestätigen, die Einkesselung war von Anfang an von der Polizei geplant. Noch kurz vor der Räumung bin ich nach Rücksprache mit der Demoleitung selber zum Einsatzleiter gegangen und habe bei ihm für den Kompromiss geworben. Die Demo war bereit zurückzugehen, auf ihre genehmigte Route zu verzichten, nur 800 Meter zurückzugehen, um sie dort zu beenden. Man war bereit, gegenüber den Demoteilnehmern durchzusetzen, dass alle von der Polizei beanstandeten Gegenstände freiwillig abgegeben werden, dazu zählten übrigens auch pinke Sonnenbrillen und Regenschirme. Die Erwiderung des Einsatzleiters lautete nur, es gäbe keine Verhandlungen und keinen Kompromiss. So redet ein Mann, der von oben die klare Order hat zu eskalieren.

Und wer immer diese Oder erteilte, trat das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit mit Füßen! Wäre die Polizei kompromissbereit gewesen, wäre allen Beteiligten viel erspart geblieben, zum Beispiel Hunderte von verletzten Demonstrierenden.

Gelegentlich beschweren wir uns ja über die Medien. Aber an dieser Stelle muss ich mal einen riesen Dank an all die vielen Medienvertreterinnen und Medienvertreter aussprechen, die vor Ort dabei waren und zur Aufklärung beigetragen haben. Und sie taten dies unter schweren Umständen. Immerhin wurden mehrere Journalisten aus nächster Nähe von der Polizei mit Pfefferspray angegriffen.

Doch Blockupy 2013 - das ist nicht nur eine Geschichte der Polizeirepression, sondern auch der Solidarisierung. Die Polizei wollte die Demo spalten, aber alle Beteiligten standen zusammen, vom Fluglärmgegner bis hin zum feministischen caremob, von attac bis hin zur Linkspartei; vom IGM-Mitglied bis zur IL - alle hielten zusammen.

Ja, bei Blockupy zeigte sich die Mosaiklinke oder - um mit Michel Hardt und Toni Negri zu sprechen - die Multitude in ihrer Breite und Vielfalt. Wir waren ein Teil davon. Und die Freude über dieses Bündnis kann kein Polizeieinsatz der Welt zerstören - da hilft auch kein Pfefferspray!

Das vergangene Jahr war ein gutes Jahr für DIE LINKE. Wir sind verstärkt mit Inhalten ins Gespräch gekommen. Wir wissen, was den Kern unseres Wir ausmacht: Wir sind unbestechlich gegen Krieg und Rüstungsexporte. Wir kämpfen konsequent für soziale Rechte, gute Arbeit und Umverteilung. Und wir sind beharrlich, wenn es um die Interessen des Ostens geht.

Da in letzter Zeit nur wenige Artikel über Zoff bei der LINKEN erschienen, will ich dann doch mal etwas offenbaren. Es gibt eine Frage, bei der geht ein tiefer Riss durch die Parteiführung. Es gibt Genossen, die setzen konsequent auf Rot - auch beim Fußball, also auf den FC Bayern. Ich finde jedoch, Fußball ist auch eine Frage des Klassenstandpunktes. Das heißt, immer für das Team zu sein, das Bayern auf den Fersen ist. Und das heißt nun mal, auf Dortmund zu setzen. Beim Fußball, aber nur beim Fußball setze ich deswegen auf Schwarz-Gelb. Und da wir ja hier in Dresden tagen, sei mir erlaubt anzumerken: Das gilt auch für die 2. Liga. Herzlichen Glückwunsch an Dynamo zum Klassenerhalt! Das war ja verdammt knapp!

Liebe Genossinnen und Genossen, dieser Parteitag bringt uns eine gewisse mediale Aufmerksamkeit. Deshalb werden in den nächsten Tagen Menschen vermehrt aus erster Hand wissen wollen, wofür DIE LINKE steht. Wir schlagen deshalb eine Aktionswoche vor. Unter dem Motto »100 Prozent sozial - 100 Prozent vor Ort« wollen wir in der nächsten Woche an vielen Orten sichtbar und ansprechbar sein.

Und noch was: Es gibt ein bundesweites Netzwerk für Wahlkampfaktive, das »Linksaktiv«. Dort mitzumachen geht ganz einfach. Meldet euch gleich hier und heute an am Infostand. Das geht natürlich auch im Internet - unter www.linksaktiv2013.de.

Die so aktivierten Wahlkämpfenden bekommen damit schnell Infos rund um den Wahlkampf. Also macht mit und fragt Leute, die sich für uns interessieren, ob sie nicht auch mitmachen wollen!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind 2009 angetreten mit dem Slogan »Je stärker die LINKE, desto sozialer das Land«. Nun haben die anderen Parteien im Bundestag viele unserer Vorschläge blockiert. Aber wir haben trotzdem etwas vorzuweisen. Wir haben soziale Missstände thematisiert und Alternativen aufgezeigt und damit die anderen unter Zugzwang gesetzt. Heute erleben wir, wie unsere politischen Mitbewerber wieder sozialer reden. Wir werten das als ersten Erfolg.

Eine sozialere Rhetorik ist allerdings noch keine soziale Politik. Damit der Mindestlohn wirklich kommt, damit es wirklich eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente gibt, also niemand unter 1.050 Euro fällt, damit die Rente wieder mit 65 beginnt, damit Wohnen und Strom bezahlbar bleiben, damit Arbeitszeitverkürzung vorankommt, damit unsichere Jobs durch gute ersetzt werden, damit endlich Schluss ist mit der Ostdiskriminierung in der Rente, damit Millionäre und Konzerne couragiert zur Kasse gebeten werden, zum Beispiel für Kitas und Barrierefreiheit, damit es keine Zweiklassen-Medizin, sondern eine Gesundheitsversicherung für alle gibt und damit Rüstungsexporte und Auslandseinsätze gestoppt werden. Für all das und noch viel mehr braucht es weiterhin eine starke LINKE im Bundestag.

Denn nur eine starke LINKE ist letztlich die Garantie dafür, dass den schönen Worten auch soziale Taten und eine gerechte Politik folgen. 100 Prozent sozial.