Dresdner Parteitag

Sind wir stark genug? Noch nicht!

Rede von Marisa Matias, MdEP, Linksblock (Portugal), Stellvertretende Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken

Marisa Matias in Dresden

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, lasst mich damit beginnen, eurem Parteitag herzlich Grüße zu überbringen. Es ist für mich eine große Freude, hier bei euch zu sein, in so einem wichtigen Augenblick für DIE LINKE – was auch bedeutet: in einem sehr wichtigen Augenblick für die Linke in Europa. Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der europäischen Politik. Das heißt, dass ihr eine besondere Verantwortung dafür tragt, die gegenwärtigen negativen Tendenzen im innersten Herzen des Systems zu bekämpfen.

Ich kann mir vorstellen, wie schwierig es sein muss, in Deutschland Linke zu sein. Aber ihr wisst, wie sehr wir euch vertrauen.

Gabi Zimmer, die Vorsitzende unserer Fraktion im Europäischen Parlament, konnte dasselbe Vertrauen erleben durch den warmen Empfang, der ihr im letzten November bereitet wurde, als sie zum Parteitag von Bloco de Esquerda (Linksblock) sprach, nur ein paar Tage vor dem Besuch von Angela Merkel in Portugal. Damals stellte unser Ministerpräsident Merkels Besuch als einen Solidaritätsbesuch dar. Aber in jener Woche wurde wirkliche Solidarität dem portugiesischen Volk von Gabi Zimmer, nicht von Angela Merkel gebracht.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir wissen, dass ihr uns nicht für eines der faulen Völker in Europa haltet, wie die reaktionäre Propaganda in eurem Land uns oft beschreibt. Heute stimmt es, dass die Leute in Portugal nicht arbeiten. Aber nicht, weil sie faul sind. Sie arbeiten nicht, weil die »Sparpolitik« ihre Jobs vernichtet hat. Die Arbeitslosigkeit hat ihren historischen Höchststand erreicht: 18 Prozent. Unter jungen Menschen liegt die Arbeitslosigkeit bei 42 Prozent. Das sind die offiziellen Zahlen, aber die Wirklichkeit ist noch viel schlimmer, weil Tausende Arbeitslose das Land verlassen, andere werden noch nicht einmal registriert und in die offizielle Statistik aufgenommen.

Die »Sparpolitik« vernichtet nicht nur ihre Arbeitsplätze, sondern auch die soziale Sicherung für Arbeitslose: Eine Million, das sind zehn Prozent der Bevölkerung, bekommen keinerlei Unterstützung oder Leistungen. Die »Sparpolitik« zerstört den Sozialstaat, sie vernichtet die Renten, sie erhöht die Steuern, entwertet Arbeit und versenkt die Wirtschaft in einer steigenden Flut von Schulden.

Ist das die europäische Hilfe? Nein! Das ist europäisches Geschäft. Es ist das schmutzige Geschäft der radikalen Fundamentalisten der neoliberalen Orthodoxie.

Der Fall Portugals hat gezeigt, dass Defizit oder Schulden nicht das sind, was die europäischen Führungen, die Troikas und ihre Marionettenregierungen wirklich besorgt macht. In Wahrheit hat die »Sparpolitik« nichts bewirkt, als Defizit und Schulden zu verschlimmern, und die gescheiterten Rezepte werden beibehalten. Defizit und Schulden werden als Instrumente benutzt, um die Menschen dazu zu zwingen, die sogenannten Strukturreformen hinzunehmen, die sie unter normalen Bedingungen niemals hinnehmen würden.

Ihr wirkliches und einziges Ziel sind in Wahrheit die Strukturreformen, und »Strukturreformen« ist der technische Begriff, um ihr gesellschaftliches Projekt zu verschleiern: die Neupositionierung Europas im globalen Wettbewerb, unter Zerstörung des europäischen Sozialmodells.

Eines ist klar: Europa wird nicht zu dem zurückkehren, was es vor zehn Jahren war. Die Zukunft ist immer noch offen. Es besteht die reale Gefahr, dass die Krise in einer schlechteren Gesellschaft mit größerer Armut und Ungleichheit endet.

Aber es besteht auch die Möglichkeit, die Krise zu überwinden und Europa zu einer besseren Gesellschaft zu führen. Und es hängt sehr stark von uns ab.

Wir in Portugal wissen sehr gut, dass wir die Krise nicht allein überwinden werden. Das ist eine europäische Krise. Die Lösung muss europäisch sein.

Aber lasst mich euch etwas sagen: Ich glaube, dass auch Deutschland nicht in der Lage sein wird, die Krise allein zu überwinden. Wir müssen gemeinsam ein anderes Europa bauen.

Aber wie können wir das machen, wie können wir Europa verändern? Wir müssen es in jedem einzelnen Land verändern. Wenn wir unser Land nicht verändern können, können wir Europa nicht verändern. Wir müssen Portugal verändern, ihr müsst Deutschland verändern, und zusammen können wir Europa verändern. Mit einem gemeinsamen Projekt, von der Linken und für die Linke.

Diesen Versuch unternehmen wir nun innerhalb der Partei der Europäischen Linken: den Plan für ein anderes Europa zu entwerfen. Die Hauptlinien dieses Entwurfs sind:

  • Solidarität statt Wettbewerb;
  • gute Arbeit für alle statt Arbeitslosigkeit:
  • Internationalismus statt Chauvinismus.

Die Linke der bloßen Kritik ist eine Linke der Vergangenheit. In dem Augenblick, wo konkrete Lösungen gebraucht werden, haben wir die Verpflichtung, konkrete Antworten auf die konkreten Probleme der Mehrheit unserer Völker anzubieten. Denn wir haben wirklich eine Alternative, ganz egal, was sie sagen. Ihr Motto, das jeden Tag in den Medien wiederholt wird – »Es gibt keine Alternative« – ist das Motto von Diktaturen, der Verneinung von Demokratie selbst.

Wir erleben historische Momente. Die Legitimität der gegenwärtigen Politik wird in jedem Gebiet der Gesellschaft bestritten.

Die politische Linke, die kulturelle Linke, die soziale Linke, die feministische Linke, die ökologische Linke, alle Linken müssen vereint werden, um eine neue Offensive zu starten.

Wir sind in diesem Kampf nicht allein. Wir kämpfen Seite an Seite mit Gewerkschaften, mit sozialen Bewegungen, mit jedem einzelnen Aktiven, um eine breite Allianz aufzubauen, die in der Lage ist, dieses machiavellistische System umzustürzen, das so viel Leiden für so viele Menschen verursacht, die es verdienen, glücklich zu sein.

Sind wir stark genug? Noch nicht! Werden wir stark genug sein? Das ist die Frage, die wir alle beantworten müssen.

Und wenn ich diesen Parteitag sehe, wird mein Gefühl stärker, dass die Antwort eindeutig ist: Ja!