Erfurter Parteitag

10 Jahre Krieg in Afghanistan: Dem Frieden eine Chance, Truppen sofort raus aus Afghanistan!

Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt

Die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2011 wurden dafür instrumentalisiert, die Welt in neue Kriege zu stürzen. Beim unmittelbar auf die Terroranschläge folgenden Krieg gegen Afghanistan ging es offiziell darum, zu verhindern, dass solche Anschläge je wieder möglich sein würden und um die Durchsetzung von Menschenrechten. Im Dezember 2001 wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Hamid Karsai eingesetzt. Kurz darauf beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Militäreinsatz. Zehn Jahre später, für den 5. Dezember 2011, lädt die Bundesregierung die kriegführenden Staaten, Delegierte aus 90 Ländern und NGO’s ein, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten.

Der Krieg in Afghanistan und der folgende im Irak haben die Terrorgefahr weltweit erhöht. Dies zeigen die Anschläge von Spanien und Großbritannien ebenso wie immer neue Terroranschläge in Afghanistan, Irak und Pakistan. Weltweit wurden mit Verweis auf die Terrorbekämpfung Bürgerrechte eingeschränkt und die Befugnisse der "Sicherheitsbehörden" ausgeweitet. Der Terror und die Angst vor ihm sind zum Alltag geworden und bestimmen die Politik. Immer größere Gebiete werden zum Schauplatz des Krieges gegen den Terror, immer größere Teile der Weltbevölkerung werden zur Bedrohung erklärt Das Repertoire der sogenannten Terrorbekämpfung umfasst neben Drohneneinsätzen auch extralegale Hinrichtungen, Verschleppungen, Folter und menschenrechtswidrige Verhörpraktiken.

Als einzige Partei im Deutschen Bundestag hat DIE LINKE den Krieg gegen Afghanistan von Anfang an abgelehnt und sich gegen jede deutsche Unterstützung an der Kriegführung eingesetzt. DIE LINKE hat im Bundestag konsequent gegen eine Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg gestimmt und jede Erneuerung und Erweiterung des ISAF-Mandates abgelehnt.

Zur Legitimierung des Krieges in Afghanistan dienten insbesondere die Menschenrechte. Die Frauen in Afghanistan, so hieß es, müssten von Unterdrückung befreit und der Drogenhandel bekämpft werden. Heute blüht der Drogenhandel wie nie zuvor und von Frauenrechten in Afghanistan spricht niemand mehr, hat doch die Intervention in Afghanistan mittlerweile zusätzlich noch weitere gravierende Probleme hervorgebracht. Das Leben der Menschen in Afghanistan ist geprägt von alltäglicher, existenzieller Unsicherheit, ein wachsender Teil der Bevölkerung ist unterernährt und auf der Flucht. Kriminelle Banden und Milizen, teils von der NATO bewaffnet, sind eine ständige Bedrohung, Anschläge, Straßensperren und nächtliche Hausdurchsuchungen der ISAF-Truppen verbreiten Unsicherheit und Angst.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass statt weiterhin jährlich rund eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt für den Krieg bereit zu stellen, die Mittel für die zivile Hilfe, den Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen zur Verfügung zu stellen. Statt mit horrenden Mitteln Krieg zu finanzieren, ließen sich mit weniger Geld ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren. Der Afghanistan Einsatz der Bundeswehr unterstreicht einmal mehr, wie wichtig eine konsequente Haltung gegen jede Kriegsbeteiligung ist. Von der Propaganda, die jedem Krieg voraus geht, dürfen wir uns nicht beirren lassen: Krieg ist nicht die Ultima ratio der Politik, sondern die Ultima irratio.

Die Bundesregierung kündigt an, auf der zweiten Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg über "politische Lösungen" und den "Truppenabzug" diskutieren zu wollen. Die ist eine weitere Kriegslüge.

Die NATO will zwar ihre Präsenz in Afghanistan reduzieren. Doch der Krieg wird und soll weitergehen durch die von EU und NATO ausgerüsteten und ausgebildeten "afghanischen Sicherheitskräfte", gestützt durch Luft- und Drohnenangriffe sowie Kommandoaktionen der NATO-Soldaten. Das korrupte und vom Westen eingesetzte Karsai-Regime soll um jeden Preis gehalten werden, alles andere käme aus Sicht der kriegführenden NATO-Staaten einer Niederlage gleich.

DIE LINKE wird ihren Protest gegen die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan auch weiterhin deutlich auf die Straße und in die Parlamente tragen. Wir rufen alle Genossinnen und Genossen dazu auf, sich an den Aktivitäten der Antikriegs- und Friedensbewegung gegen die Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg vom 3. bis zum 5. Dezember zu beteiligen. Genossinnen und Genossen sind aufgerufen sich quer zu stellen und sich an den Aktionen des Zivilen Ungehorsams zu beteiligen!

DIE LINKE fordert:

  • Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!
  • Keine deutsche Unterstützung beim Aufbau und der Ausbildung afghanischer Milizen und sogenannter "Sicherheitskräfte"!
  • Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO!
  • Stopp und das Verbot aller Rüstungsexporte!
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!