Erfurter Parteitag

Solidarität mit der Jugend und dem Volk von Chile sowie mit der Linken in ganz Lateinamerika

Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt

In Chile befinden sich seit Dienstag Studierende, Arbeiterinnen und Arbeiter in einem landesweiten Streik. Die Paramilitärische Polizei ist aufmarschiert, um die Bewegung zu unterdrücken. Paramilitärs haben eine Philosophische Fakultät der Universidad de Santiago besetzt. Seit Monaten demonstrieren die Schülerinnen, Schüler und Studierenden Chiles für ein kostenloses Bildungssystem.

Die Partei DIE LINKE

  • unterstützt den gemeinsamen Kampf der Länder Lateinamerikas für eine solidarische Welt jenseits des Neoliberalismus; dazu informiert sie über Prozesse und Veränderungen in dieser Region, fördert den Gedankenaustausch darüber, hier in Europa und mit den lateinamerikanischen Akteuren und betreibt und fördert aktiv Kampagnen, die der ein­seitigen Berichterstattung der globalisierten Medien entgegentreten;
  • erklärt daher ihre Solidarität mit den Studierenden und den Arbeiterinnen und Arbeitern Chiles, die sich mit ihrem Kampf in den Strom der Veränderungen einreihen, die Lateinamerika heute zum wichtigen Referenzpunkt linker Politik werden lassen;
  • fordert den Präsidenten und die Regierung von Chile sowie das chilenische Parlament auf, umgehend die Repressalien einzustellen und mit allen Bereichen der chilenischen Gesell­schaft einen konstruktiven Dialog über die Lösung der drängenden Probleme in der Bildungs- und Sozialpolitik aufzunehmen;
  • unterstützt den Kampf, den gegenwärtig gerade das Volk der Mapuche in Chile für sein Überleben und seine Rechte führen muss, als Teil des Kampfes aller indigenen Völker für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe, der im Rahmen des Veränderungs­prozesses in Lateinamerika für die eingeborene Bevölkerung z.B. in Bolivien und Venezuela schon positive Veränderungen gebracht hat;
  • sieht darüber hinaus mit solidarischer Sympathie die Integrationsbestrebungen der lateinamerikanischen Staaten – insbesondere die Projekte ALBA ("Bolivarianische Allianz der Völker Unseres Amerika"), das zur lateinamerikanischen Integration und zur Solidarität zwischen den lateinamerikanischen Völkern beiträgt, sowie UNASUR (Union Südamerika­nischer Nationen), in dem sich zwölf Länder des Subkontinents zusammengeschlossen haben, die beide bereits eine wichtige Rolle bei der Abwehr der Putschversuche der zumeist von den USA gesteuerten und unterstützten lokalen reaktionären Kräfte in Bolivien und Ekuador spielten;
  • tritt allen Versuchen aus dem Bereich der Politik sowie von NGOs, Stiftungen und anderen Organisationen entgegen, welche die demokratischen und emanzipatorischen Entwicklungstendenzen in Lateinamerika stören oder einen reaktionären Systemwechsel in diesen Ländern zum Ziel haben;
  • bekräftigt ihre Überzeugung, dass der über sechzigjährige Bürgerkrieg in Kolumbien nur durch politische Verhandlungen zwischen den kämpfenden Parteien und einen Prozess demokratischer und sozialer Reformen gelöst werden kann, und unterstützt weiterhin den Polo Democrático Alternativo, eine plurale linke Partei und die einzige wirkungsvolle Oppositionspartei in Kolumbien;
  • bekräftigt ihre Solidarität mit dem Volk von Haití, das gegenwärtig vor allem um den Wiederaufbau des Landes nach dem verheerenden Erdbeben kämpft, und begrüßt die humanitäre medizinische Hilfe von über 3500 kubanischen Ärzten auf dieser Karibikinsel;
  • unterstützt den Kampf gegen den Fortbestand des Kolonialismus in Lateinamerika, wie z.B. in Puerto Rico, das von den USA in kolonialer Abhängigkeit gehalten wird;
  • bekräftigt ihre Unterstützung für die Nationale Widerstandsfront (Frente Nacional de Resistencia) in Honduras im Widerstand gegen die derzeitige Regierung, die aus dem Putsch gegen die legitime Regierung unter José Manuel Zelaya hervorgegangen ist, und begrüßt den Kampf des Volkes von Ekuador unter der Präsidentschaft von Rafael Correa um Demokratie;
  • steht solidarisch zu Kuba, zu dem Recht des kubanischen Volkes, einen selbstbestimmten Weg zur Entwicklung seines demokratischen Sozialismus zu verfolgen, würdigt dabei die große Rolle, die Kuba seit über 50 Jahren als Vorbild, Ideengeber und Motivator für die Menschen in den Ländern Lateinamerikas sowie für den Prozess der lateinamerikanischen Integration spielt und begrüßt zudem die solidarische Hilfe, die Kuba zahlreichen Ländern in dieser Region und weltweit zuteil werden lässt;
  • kämpft für die bedingungslose Aufhebung der seit einem halben Jahrhundert andauernden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba sowie des "Gemeinsamen Standpunktes" der EU gegen Kuba, beauftragt ihre Mandatsträger in Bundestag und EP, sich in diesem Sinne einzusetzen, und fordert von der Bundesregierung, international für die Aufhebung der Blockade einzutreten und ihren Einfluss zu nutzen, damit die EU den "Gemeinsamen Standpunkt" aufgibt, der eine verhüllte Form der US-Blockade-Politik darstellt;
  • bekräftig ihre Solidarität mit den Cuban Five, den fünf kubanischen Patrioten, von denen vier nach wie vor in US-amerikanischen Gefängnissen sitzen, während dem am 7. Oktober 2011 entlassenen René González die Ausreise aus den USA nach Kuba verweigert wird;
  • würdigt und bekräftigt die Solidaritätsarbeit ihrer bundesweiten AG Cuba Sí, die in den 20 Jahren ihres Bestehens – mit tatkräftiger Unterstützung anderer Zusammenschlüsse und zahlreicher Gliederungen der Partei sowie ungezählter Sympathisantinnen und Sympathisanten – finanzielle Spenden in Höhe von rund 10 Millionen Euro und 339 Container mit materiellen Solidaritätsgütern nach Kuba schicken konnte, und unterstützt dabei insbesondere die zentralen Cuba-Sí-Projekte "Milch für Kubas Kinder" und "Kuba muss überleben".