Erfurter Parteitag

Das Programm ist ein Meilenstein unserer Geschichte

Rede von Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, wir stehen unmittelbar vor der Verabschiedung unseres Parteiprogramms. Das ist ein Meilenstein in unserer Geschichte. Ich möchte mich deshalb als erstes bei einigen für ihre Arbeit ganz herzlich bedanken. Dafür möchte ich darauf hinweisen, dass wir hier gestern etwas ganz Besonderes erlebt haben, liebe Genossinnen und Genossen. Wir haben zwei Mitglieder unserer Redaktionskommission erlebt, die – um das am Beispiel der Bedingungen für Regierungsbeteiligungen deutlich zu machen – zu einem bestimmten Gegenstand in der Programmdebatte gegensätzliche Positionen vertreten haben. Aber beide verteidigten auf diesem Parteitag einen gemeinsam gefundenen Kompromiss, der dann auch von der Mehrheit des Parteitages bestätigt wurde. Ich meine Sahra Wagenknecht und Matthias Höhn. Ich glaube, das war beispielhaft dafür, wie diese Partei arbeiten muss: zusammenführen, unterschiedliche Positionen gemeinsam zu einem Kompromiss führen. Ich bedanke mich dafür bei den beiden.

Liebe Genossinnen und Genossen, bevor es untergeht, möchte ich es gleich an dieser Stelle sagen: Diese ganze Programmdebatte und die Behandlung hier auf diesem Parteitag wären nicht möglich gewesen, wenn nicht im Hintergrund ein Arbeitsteam zuverlässig gearbeitet hätte. Das Arbeitsteam hat die Unterlagen vorbereitet und uns verständlich dargestellt, welche Vielzahl von Anträgen in welcher Weise zu bearbeiten sind. Ohne deren Arbeit hätten wir das nicht bewältigt. An dieser Stelle deshalb recht herzlichen Dank bei all denen, die im Hintergrund dafür gesorgt haben, dass die Programmdebatte bisher ein Erfolg wurde, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich möchte mich auch bei den Mitgliedern des Parteivorstandes bedanken. Dort haben wir in drei Sitzungen, in denen natürlich auch kontrovers diskutiert wurde, nach Kompromissen gesucht. Aufgrund der Vorarbeit der Redaktionskommission ist es gelungen, im Parteivorstand die Kontroversen auszudiskutieren, nach Kompromissen zu suchen und letztendlich in der entscheidenden Abstimmung fast einmütig einen Programmentwurf vorzulegen. Dieser Entwurf wird – mit vielen weiteren Veränderungen – heute und hier abgestimmt. Auch die Arbeit im Vorstand war ein Ausdruck dafür, dass diese LINKE zusammenarbeiten möchte. Ich bedanke mich deshalb bei allen Vorstandsmitgliedern recht herzlich für ihre Arbeit, liebe Genossinnen und Genossen.

Damit es nicht zu Missverständnissen kommt, wer wo die eigentliche Entscheidung fällt: Die fällt natürlich hier, auf diesem Parteitag und von euch. Ich finde es ganz großartig, wie wir hier die letzten Tage gearbeitet haben. Es ist nämlich nicht einfach, 1.400 Anträge mit einer so großen Zahl von Menschen in einer Weise zu bearbeiten, dass hinterher keiner mit Verletzungen rausgeht. Wir haben diszipliniert, konstruktiv und zielorientiert gearbeitet. Das ist eure Arbeit. Recht herzlichen Dank dafür, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich möchte an dieser Stelle mit einer Mär aufräumen. Gesine und ich haben im Vorfeld dieses Parteitages viel gelesen. Ein Journalist hat geschrieben, es wäre Ausdruck der großen Zerrissenheit der LINKEN, dass 1.400 Anträge zu diesem Parteitag eingegangen wären. Wir sind für ihn also dann zerrissen, wenn wir über die Positionen unserer Mitglieder und unserer Gremien in Form von Anträgen auf diesem Parteitag diskutieren. Liebe Genossinnen und Genossen, das möchte ich klarstellen: Dass 1.400 Anträge eingegangen sind und dass wir die in vorbildlicher Weise hier bearbeitet haben, ist Ausdruck der Beteiligungsorientierung unserer Partei. Wir sind keine Partei von oben nach unten, sondern eine Partei von unten nach oben. Dabei bleibt es auch, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir sind damit an einem wichtigen und vor allen Dingen unwiderruflichen Punkt in unserer Parteientwicklung angekommen. Wahlerfolge sind vergänglich, auch Mandate sind vergänglich. Was aber nicht vergänglich ist, das sind unsere Überzeugungen, unsere Hoffnungen und unsere Ziele. Die legen wir heute mit diesem Programm fest, liebe Genossinnen und Genossen.

Es ist ein Erfolg, dass wir als gemeinsame Partei und in den Grundsätzen auch einige Partei, als ein nicht mehr zu ignorierender Faktor in dieser Republik an diesem Punkt angekommen sind. Dass wir so weit gekommen sind, ist ein Riesenerfolg, liebe Genossinnen und Genossen. Jeder, der DIE LINKE kennt, weiß, es ist kein selbstverständlicher Erfolg. Viele haben uns seit unserem Bestehen das Totenglöckchen geläutet, vor allem in den Medien und bei den konkurrierenden Parteien. Dass wir so weit gekommen sind, ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die uns seit vier oder fünf Jahren unser Scheitern voraussagten. Wir geben denen heute eine Ohrfeige.

Weil es so anschaulich ist und weil ich mich beim Lesen selbst gewundert hatte, möchte ich euch zwei Beispiele dafür geben. Diese Beispiele verdeutlichen die Halbwertzeit von politischen Kommentaren über uns. »Links draußen« titelte eine Zeitung am 14. Januar 2008 und erklärte unseren Einzug in den niedersächsischen und hessischen Landtag für unwahrscheinlich: »Es sieht schlecht aus für DIE LINKE.« Dass man sich darüber gefreut hat, war in diesem Artikel unverkennbar. Am 27. Januar 2008 war DIE LINKE drin im hessischen Landtag. In Hessen sind wir, wie wir wissen, sogar zweimal in den Landtag eingezogen. Dieselbe Zeitung titelte am 25. August 2009, also eineinhalb Jahre später und fünf Tage vor den wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Thüringen, DIE LINKE sei in keiner guten Verfassung, und für die Querelen trage der Vorsitzende Oskar Lafontaine die Verantwortung. Bei den Wahlen sehe es für DIE LINKE »nicht gut aus«. Ihr wisst, wie es 2009 ausgegangen ist: Am Abend der Bundestagswahl hatten wir einen Riesenerfolg. Das ist die Berichterstattung, die wir teilweise erleben. Welche Glanzleistung des deutschen Journalismus!

Ich möchte noch einen draufsetzen. Wenn ich mit Gesine Lötzsch in Berlin über die Spree gehen würde, ohne unterzugehen, würden viele deutsche Journalisten nicht schreiben: »ein Wunder«. Die würden schreiben: »Die beiden können nicht schwimmen.« Das ist die Realität. Es ist anders gekommen, als viele gedacht haben. Wir sind da! Wir sind immer noch da! Und damit kein Zweifel aufkommt: Wir bleiben auch da!

Von Victor Hugo stammt der Satz, dass nichts mächtiger ist als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Dieser Satz stand am Beginn unseres Weges. Aus meiner Sicht stimmt dieser Satz noch heute. Er steht dafür, dass DIE LINKE kein Selbstzweck ist, sondern dass es sie gibt, weil sie gebraucht wird. Und das stimmt heute mehr denn je, wenn Zockerbanken die Bürger ausrauben und der Rest der politischen Konkurrenz zuschaut.

Liebe Genossinnen und Genossen, was ist denn das für eine Lage? Wir retten die Banken mit unseren Steuern. Wir müssen uns dann bei den Banken verschulden, weil wir denen vorher Geld gegeben haben. Für das geliehene Geld zahlen wir den Banken wieder Zinsen. Ja, sind wir denn eigentlich beknallt! Allein schon aus diesem Grund – wenn wir die Diskussion über die Finanzmärkte betrachten und wissen, was mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas passiert –, allein schon aus diesem Grund sage ich: Wenn es DIE LINKE noch nicht gäbe, heute müssten wir sie neu erfinden.

Mit unserem Programm sind wir die einzige Partei, die eine echte, schlüssige Antwort auf die Weltwirtschaftkrise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger präsentiert. Wir haben nicht weniger als eine programmatische Alternative zur Diktatur der Finanzmärkte zu Papier gebracht, über die wir heute abstimmen.

Ohne Sozialismus keine Demokratie

Liebe Genossinnen und Genossen, ein gutes Programm – und unser Programm ist ein gutes Programm – muss drei Fragen beantworten: Erstens: Woher kommen wir? Zweitens: Wo stehen wir? Drittens: Wohin führt unser Weg?

Woher kommen wir? Ich formuliere es einfach, aber es steckt viel dahinter: DIE LINKE steht in der Tradition der Arbeiterbewegung! Dieser Satz ist für uns Verpflichtung. Wir verstehen uns als Erben derjenigen, die vor 150 Jahren aufgebrochen sind, um der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen im Kapitalismus ein Ende zu setzen. Wir stehen hier als Nachfahren einer endlosen Reihe von Frauen und Männern, die in diesem Kampf um ein besseres Leben und eine gerechtere Welt alles aufs Spiel gesetzt haben: ihre Existenz, ihre Freiheit und oft genug ihr Leben.

Wir sind auch die Erben der Pariser Kommunardinnen und Kommunarden. Ihre Losung lautete, liebe Genossinnen und Genossen: »Krieg den Palästen, Friede den Hütten, Tod der Not und dem Müßiggang!« Das gilt auch für uns. Schon damals ging es um dieselben Forderungen wie heute: um die Eindämmung der Börsenspekulation, um Mindestlöhne und um auskömmliche Renten für die Arbeiter.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir verstehen uns selbstverständlich auch als die Erben von Rosa Luxemburg. Wie keine andere hat sie den Gedanken des demokratischen Sozialismus auf den Punkt gebracht, indem sie schrieb: »Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung. Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Ohne Sozialismus keine Demokratie und ohne Demokratie kein Sozialismus.« Weil wir uns dieser Aussage verpflichtet fühlen, sage ich mit aller Klarheit: Ein Sozialismus, der Mauern bräuchte für seine Existenz, ist mit uns nicht zu machen.

Bitte nehmt es mir als Bayer nicht übel: Einen Bayern darf ich zitieren. Es ist Oskar Maria Graf. Er war ein bayrischer Schriftsteller, der nach 1933 nicht auf der Liste der zu verbrennenden Bücher stand. Darum hat er ein Gedicht mit der Überschrift veröffentlicht »Verbrennt mich«. Er hat sich solidarisch mit denen erklärt, deren Bücher verbrannt wurden. Liebe Genossinnen und Genossen, das war ein sehr mutiger Akt. Deshalb sage ich, unsere Partei ist eine antifaschistische Partei. Auch das in aller Klarheit.

Wir sind die Erben von Walter Janka. Er kämpfte in Spanien gegen Franco und ging nach dem Exil in die DDR. Er hielt ihr die Treue, obwohl sie ihn nach einem Schauprozess ins Gefängnis warfen, ausgerechnet nach Bautzen, wo ihn schon die Nazis als jungen Mann eingesperrt hatten. Warum blieb er? Er blieb, weil er bis zuletzt die Hoffnung auf einen demokratischen Sozialismus nicht aufgab. Wir auch nicht.

Und um unsere Wurzeln auch vollständig oder annähernd vollständig – ganz ist das überhaupt nicht möglich – zu beschreiben, möchte ich auch Helmut Gollwitzer zitieren. Er sagte: »Ein Sozialist muss nicht Christ sein, aber ein Christ muss Sozialist sein.« Mit unserem Programm wollen wir auch denen eine politische Heimat geben, die sich als Christen und mit ihrem Glauben der Soziallehre verpflichtet fühlen.

Wir sind auch die Erben von Carlo Giuliani. Carlo Giuliani wurde vor zehn Jahren bei den Anti-Globalisierungs-Protesten in Genua durch eine Polizeikugel getötet. Er wäre heute 33 Jahre alt. Ich zitiere hier stellvertretend das Versprechen, das Carlos Vater denjenigen abnahm, die mit ihm seinen Sohn zu Grabe trugen: »Wir wollen für eine bessere, eine gerechtere Welt eintreten, eine Welt, in der es weniger Gewalt gibt.« Das ist auch der Geist unseres Programms.

Wir stehen in der Tradition großer Ideen, großer Irrtümer und großer Opfer. Unsere Partei vereint Menschen mit vielen verschiedenen Geschichten: Da sind die vielen, die mit der DDR die Hoffnung auf ein besseres Deutschland verbanden und für die mit der DDR nicht die Idee des demokratischen Sozialismus untergegangen ist. Da sind die vielen, die im Osten der Republik seit 20 Jahren eine linke Volkspartei mit Gestaltungs- und Regierungsanspruch aufgebaut haben. Da sind viele linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die der Kampf für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in unsere Partei geführt hat. Da sind undogmatische Linke aus den sozialen, ökologischen, feministischen und friedenspolitischen Bewegungen. Sie lehren uns, dass neue Zeiten oft auch neue Ideen und neue Kämpfe erfordern. Da sind linke Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, für die es kein Widerspruch ist, in der LINKEN zu sein und sich auf Willy Brandt zu berufen. Und da sind linke Christinnen und Christen, die den von Papst Johannes Paul II. vor 30 Jahren formulierten Vorrang der Arbeit vor dem Kapital als politische Leitschnur begreifen. Wir alle sind DIE LINKE.

Unsere Geschichten und Biographien sind verschieden. Und doch sind wir alle in der LINKEN gelandet. Heute geben wir uns ein gemeinsames Programm. Was wir aufgrund unserer unterschiedlichen Biographien gemeinsam zustande bekommen haben, ist zurzeit für die Linke Europas ein Vorbild. Wir schaffen etwas Besonderes, indem wir uns zusammentun, indem es uns gelingt, gemeinsam ein Programm zu entwickeln und nicht jeder für sich alleine in seiner kleinen Gruppe, liebe Genossinnen und Genossen.

Deshalb ist es ganz sinnvoll, sich die Frage zu stellen: Was eint uns? Was macht den Kern unserer Überzeugungen aus? Was macht unsere Identität aus? Lasst es mich mal so formulieren: Nicht jede Debatte, die wir im letzten Jahr geführt haben, war identitätsstiftend. Mancher Kommentar hat den innerparteilichen Zusammenhalt mehr gefördert, mancher Kommentar weniger. Gestattet mir auch noch den Hinweis an den einen oder anderen: Der Gegner sitzt nicht innerhalb der Partei, er sitzt immer außerhalb der Partei.

Was uns eint, ist der gemeinsame Wille, im Interesse der Mehrheit der Menschen die Verhältnisse zu verändern. Für wen? Ich sage es ganz klar: Im Interesse der 30 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, über deren Lage der DGB-Vorsitzende Michael Sommer gesagt hat: »Arbeit ist billig geworden wie Dreck.« Für diese Menschen müssen wir uns engagieren. Für diese Menschen machen wir Politik. Wir machen Politik für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die allein in den letzten Jahren sieben Prozent Rentenkürzung hinnehmen mussten. Für diese Menschen fühlen wir uns verantwortlich. Wir wollen Politik machen für über vier Millionen Erwerbslose, die in das Hartz-System gepresst wurden. Auch an dieser Stelle noch mal deutlich: Mit diesem Hartz-System werden wir uns nie und nimmer abfinden. Wir machen Politik für 16 Millionen Kinder und Jugendliche, deren Schulen verrotten und die zu wenige Kindergartenplätze haben, weil das Geld der Bürger für die Zockerei der Banker verschleudert wird. Wir machen auch Politik – das möchte ich auch sagen, weil ich weiß, dass das bei dem einen oder anderen umstritten ist – für die vielen Selbstständigen, die darunter leiden, dass sie keine Kredite bekommen, weil die Banker lieber mit dem Geld im Kasino zocken. Auch für die Selbstständigen wollen wir uns engagieren.

Unser Verständnis von Demokratie ist, dass die Staatsgeschäfte im Interesse der Mehrheit geführt werden müssen. Für uns ist es nicht der Gipfel der Demokratie, wenn man alle vier Jahre seine Stimme abgibt, bezeichnenderweise in eine Urne, und dann wird die Stimme beerdigt. Demokratie heißt für uns: Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch außerhalb von Wahlen eine Stimme haben. Das ist der Grund, warum wir uns ganz besonders für politische Streiks engagieren. Das ist der Grund, warum wir uns für direkte Demokratie stark machen. Und wir begrüßen es ohne Wenn und Aber, dass endlich die Proteste gegen die Zockerbanken anwachsen. Wir wollen diese Proteste nicht nur unterstützen – wir fühlen uns als Teil dieser Bewegung. Wir sind kein Zaungast. Wir sind dabei, wenn es darum geht, auch auf der Straße zu protestieren.

Eine Partei für die Mehrheit

Was eint uns? Uns eint die Einsicht, die die Arbeiterbewegung seit anderthalb Jahrhunderten eint: Wir stehen auf der Seite derjenigen, die für ihren Lebensunterhalt weder auf die Profite eines Groß-Unternehmens noch auf eine Millionenerbschaft vertrauen können. Auch den Beziehern von Jahresend-Boni für besonders hervorragende Spekulationsleistungen im Finanz-Kasino fühlen wir uns nicht verpflichtet. Uns eint die Einsicht, dass durch diese Gesellschaft eine immer noch unsichtbare Grenze verläuft: Auf der einen Seite steht die große Mehrheit, die durch die eigene Arbeit sich und ihre Familie ernähren muss, ob als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte. Das sind die 99 Prozent, von denen die Occupy-Bewegung spricht, wenn sie sagt: »Wir sind 99 Prozent.« Auf dieser Seite stehen wir, liebe Genossinnen und Genossen. Auf der anderen Seite steht eine Minderheit, die über die Produktionsmittel verfügt oder schlicht einen Haufen Geld zum Spekulieren hat. Diese Minderheit wird dadurch reich, dass sie andere für sich arbeiten lässt. Das ist symbolisch das eine Prozent. Partei sein heißt Partei ergreifen. Und wir ergreifen Partei für die 99 Prozent. Dort ist der Platz der LINKEN.

Wir müssen es uns auch immer wieder klar machen, weil jeder von uns ja auch ein bisschen zur Rechthaberei neigt: Nichts von dem, was uns trennt, ist so wichtig, dass wir deshalb auf der anderen Seite stehen würden. Wir gehören in eine Partei, weil wir auf derselben Seite kämpfen. Wir gehören in eine Partei, weil wir begriffen haben, dass wir nur zusammen Erfolge erzielen können. Das ist das, was uns eint.

Stellen wir uns DIE LINKE für einen Moment als einen Fluss vor, der sich aus vielen Quellen und Zuflüssen speist. Dann sage ich, es sind zwei Einsichten, die für den Bestand unserer Partei wichtig sind. Erstens: Der große Fluss ist mehr als die Summe seiner Quellen. Er wird groß, breit und mächtig. Durch die Mächtigkeit nimmt er auf seinem Weg sonst unerreichbare Teile der Gesellschaft mit. Genau das gilt für DIE LINKE. Zweitens: Der große Fluss ist durch die Kraft seiner Mächtigkeit in der Lage, sich einen Weg durch die Geschichte zu suchen. Einen Weg, den die einzelnen Quellen nie gefunden hätten. Das ist der Punkt, an dem wir stehen. Die Breite der neuen LINKEN erzeugt Mächtigkeit. Die Breite der neuen LINKEN erfordert aber auch eine eigene programmatische Qualität. Unser Programm ist mehr als eine Hit-Sammlung aus den Quellparteien. Wir beschließen heute etwas grundsätzlich Neues, liebe Genossinnen und Genossen.

Durch unsere ganz besondere Geschichte sind wir zu Pluralität und Einigkeit verurteilt. Jeder ist wichtig – das müssen wir begreifen. Ich weiß, dass wir uns manchmal mit dem einen oder anderen Diskussionsbeitrag nerven. Trotzdem müssen wir begreifen: Jeder ist wichtig. Jeder, der mitmacht, macht uns mächtiger. DIE LINKE wird mit jedem einzelnen mächtiger und damit auch erfolgreicher und hat mehr Durchsetzungsfähigkeit. Das ist unsere Botschaft.

Wir müssen uns die Frage stellen: Wo stehen wir, und wohin führt unser Weg? Dafür müssen wir definieren, in welcher wesentlichen Situation wir gerade sind. Ich sage: Wir befinden uns in einer Zeit, in der offensichtlich wird, dass die prägende Ideologie, nämlich die neoliberale Idee, gescheitert ist. Woran macht sich das fest? Sie ist gescheitert, weil sie nicht dazu geeignet ist, die Lage der Menschen zu verbessern. Das wurde uns ja in den letzten Jahren eingeredet.

Was ist Neoliberalismus? Er ist die Theorie der entfesselten Märkte. Er ist die Idee, dass es allen dann am besten geht, wenn sich der Staat zurückzieht und die Märkte wüten lässt. Diese Theorie ist durch die Praxis eindeutig widerlegt. Denn das Ergebnis des Neoliberalismus ist nicht, dass es allen besser geht, sondern, dass die Früchte der Arbeit und des Fortschritts zunehmend nur für diejenigen reserviert sind, die von den Früchten der Arbeit der anderen leben und nicht von der eigenen. Neoliberalismus heißt sinkende Löhne und Armutslöhne sowie explodierende Gewinne und Vermögen auf der anderen Seite.

Neoliberalismus heißt entfesselte Finanzmärkte und uferlose Spekulation, verbunden mit gigantischen Kürzungen bei Sozialleistungen, verbunden mit Rentenkürzungen, verbunden mit Massenarbeitslosigkeit und verbunden mit zunehmender Armut. Fast 50 Prozent der jungen Menschen in Spanien sind ohne Job. Wir erleben, wie die Bürgerinnen und Bürger Europas für die Spekulanten an den Finanzmärkten in Geiselhaft genommen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, schauen wir nach Griechenland. Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Entlassungen, Steuererhöhungen für die Massen, leider nicht für die Reichen. Im Ergebnis geht es allen schlechter, bis auf eine ganz kleine Schicht. Was unsere Kanzlerin den Griechen verordnen will, das wird irgendwann auch uns verordnet werden. Nicht nur deshalb sind wir solidarisch mit den Griechinnen und Griechen, die sich dagegen wehren.

Neoliberalismus heißt Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Neoliberalismus heißt Privatisierung der Daseinsvorsorge. Das heißt Privatisierung der Rente. Dabei weiß inzwischen jeder, dass es sicherer ist, ein Kinderkrankenhaus auf dem Ätna zu bauen, als die Rente an den Finanzmärkten anzulegen.

Neoliberalismus heißt expansive Verschwendung der natürlichen Ressourcen ohne Rücksicht auf andere Regionen der Welt, ohne Rücksicht auf andere Generationen. Auch dazu geben wir Antworten in unserem Programm. Es ist ein Skandal, dass in einer Zeit, in der eine Milliarde Menschen hungern, zunehmend landwirtschaftliche Flächen für die Produktion von Treibstoff verwendet werden. Es ist ein Skandal, dass an den Finanzmärkten der Welt mit Lebensmitteln spekuliert und dort der Hunger der Welt organisiert wird. Diesen Irrsinn wollen wir stoppen! Dazu machen wir Vorschläge, liebe Genossinnen und Genossen.

Neoliberalismus heißt auch, dass das Völkerrecht mit Füßen getreten wird. Wie vor 100 und 500 Jahren führen europäische Armeen – auch die Bundeswehr – wieder Kriege um Rohstoffe. Liebe Genossinnen und Genossen, wer glaubt, dass Briten und Franzosen aus Menschenfreundlichkeit Libyen bombardiert haben, um einen Diktator aus dem Weg zu räumen, den man übrigens vorher hofiert hat, der glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist.

Nun muss ich mich korrigieren. Ich habe gesagt: Der Neoliberalismus ist für alle gescheitert. Er ist nicht für alle gescheitert. Ein Prozent will weitermachen wie bisher: die Banker, die Spekulanten, die mit den dicken Bankkonten. Genau dieses eine Prozent müssen wir daran hindern, so weiterzumachen wie bisher. Das ist unser Job – dazu machen wir Vorschläge. Liebe Genossinnen und Genossen, unser Programm ist eine Kampfansage an die herrschenden Verhältnisse und auch eine Kampfansage an die Herrschenden.

Die letzte Frage, die ich stelle: Wie werden wir denn unserer Aufgabe gerecht, Stimme der Mehrheit und Motor für gesellschaftliche Veränderungen zu sein? Wie müssen wir das machen? Was müssen wir machen, damit wir darin besser sind als im letzten Jahr? Liebe Genossinnen und Genossen, ich zitiere Walter Benjamin, der auch einen Platz in der Reihe unserer Ahnen verdient hätte. Er sagte: »Dialektiker sein heißt, den Wind der Geschichte in den Segeln haben. Die Segel sind die Begriffe. Es genügt aber nicht, über die Segel zu verfügen. Die Kunst, sie setzen zu können, ist das Entscheidende.«

Wer in der letzten Woche bei den Anti-Banken-Protesten war, der konnte diesen Wind der Geschichte spüren. Wohin weht er? Dieser Wind weht in Richtung mehr Demokratie. Dieser Wind weht in Richtung Entwaffnung des Finanzsektors. Dieser Wind weht in Richtung sichere Jobs, gerechte Löhne, armutsfeste Renten, gerechtere Verteilung des Reichtums. Das ähnelt doch gewaltig dem, was wir in unserem Programm formuliert haben, liebe Genossinnen und Genossen. Wir sagen: Demokratie und Finanzmarktkapitalismus sind nicht miteinander vereinbar. Wir wollen die Interessen der Mehrheit wieder zur Geltung bringen. Das ist Demokratie. Wir wollen Politik für die 99 Prozent machen. Wir haben einen Gegenentwurf zum Finanzmarktkapitalismus. Diese Vision nennen wir demokratischen Sozialismus. Eine Gesellschaft, in der das, was erwirtschaftet wird, allen zugute kommt, und eine Gesellschaft, die demokratisch ist, das ist unsere Vision. Vor dieser Vision braucht niemand Angst haben. Für 99 Prozent ist damit eine Verbesserung der Lage verbunden.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben auch, um bei Benjamin zu bleiben, die richtigen Segel, die richtigen Begriffe, um diesen Wind aufzunehmen: Wir sind die Partei der guten Arbeit, des gesetzlichen Mindestlohns. Wir wollen ein Verbot der Leiharbeit und sichere Jobs. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir fordern lebensstandardsichere Renten und eine solidarische Mindestrente. Wir sagen: Niemand in dieser Gesellschaft soll im Alter mit weniger als 900 Euro leben müssen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind auch die Partei der Steuergerechtigkeit. Wir wollen eine Vermögenssteuer, wir wollen eine kräftige Anhebung des Spitzensteuersatzes. Wir sind auch die Partei der demokratischen Erneuerung. Deshalb setzen wir auf Volksentscheide und sagen ganz deutlich mit unseren Vorstellungen zur Wirtschaftsdemokratie: An den Werkstoren der Bundesrepublik Deutschland darf der »demokratische Sektor« dieser Republik nicht enden.

Ich habe über die Regulierung der Finanzmärkte gesprochen. Wir wollen – wie es Oskar sagt – Sparkassen statt Zockerbuden. Wir wollen die Banken an die Kette legen. Deshalb hier ein Vorschlag an Frau Merkel, bei dem sie sich nicht rausreden kann, sie bräuchte die Zustimmung von Sarkozy zur Umsetzung. Wir wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes teilweise mit 16, 17 oder 18 Prozent Zinsen dabei sind, wenn sie einen Dispo-Kredit brauchen. Ich sage, das ist Wucher. Ich schlage Frau Merkel vor, einfach ein Gesetz vorzulegen, dem wir zustimmen würden. Dies Gesetz besteht darin, das bei Dispositionskrediten, bei Überziehungskrediten beim Girokonto die Zinsen maximal fünf Prozent über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank liegen dürfen. Das wäre eine Drittelung der Zinsen. Das ist ein ganz leicht umzusetzender Vorschlag. Warum passiert das nicht? Weil die Regierung Politik für die Banken macht und nicht für die Bürger. Das ist die Realität.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind die Partei des Friedens. Wir haben formuliert, wir wollen keine Kriegseinsätze im Ausland. Wir wollen unsere Soldatinnen und Soldaten zurückholen. Steuergeld soll nicht für internationale Kriege, sondern für internationale Katastrophenhilfe ausgegeben werden. Da ist das Geld richtig eingesetzt.

Wir haben also, wie Benjamin sagt, die richtigen Begriffe, die richtigen Segel. Jetzt bleibt die Kunst, sie zu setzen. Das ist das Entscheidende, wie Benjamin sagt. Wie wollen wir sie setzen? Das ist die Antwort auf die dritte Frage, wie es jetzt weiter geht. Wir wissen, dass viele unserer Forderungen von einer Mehrheit getragen werden. Unsere Aufgabe ist es, der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande wieder eine Stimme zu geben. Das machen wir aber nicht nur im Parlament, liebe Genossinnen und Genossen. Ich möchte das hier ausdrücklich unterstreichen: Unser Platz ist nicht nur auf den blauen Sesseln im Deutschen Bundestag und in den Landtagen. Unser Platz ist auch immer auf der Straße, bei den Streikenden, auf der Seite der Menschen, die sich wehren, um ihre Verhältnisse in einer Weise zu verändern, wie wir das auch wollen. Für das Setzen der Segel dient unser programmatischer Kompass. Den wollen wir heute mit unserem Programm verabschieden.

Setzen wir die Segel!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben die Begriffe. Wir haben die Segel. Jetzt kommt es darauf an, die Segel hochzuziehen. Um jetzt ein Zeichen zu setzen, wie wir uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger engagieren, bitte ich euch um breite Zustimmung für unser neues Programm, das wir gleich miteinander verabschieden werden. Das ist der Sinn, warum wir möglichst eine breite Zustimmung für dieses Programm brauchen. Auch wenn der eine oder andere sagt, den Punkt hätte er oder sie anders geschrieben. Es gibt wahrscheinlich keinen, der das Programm nicht selber anders geschrieben hätte. Das ist doch klar. Aber das unterscheidet uns als Partei eben von einem Einzelnen oder von einer Gruppe. Wir haben jetzt die Chance, ein gemeinsames Programm zu verabschieden. Lasst uns mit einer breiten Zustimmung deutlich machen, dass es unser gemeinsames Programm ist, unser Segel, mit dem wir den Wind dieser Gesellschaft aufnehmen wollen, liebe Genossinnen und Genossen!

Für den Erfolg brauchen wir auch ein Mindestmaß an innerer Geschlossenheit. Für unsere Durchsetzungsfähigkeit brauchen wir auch ein bisschen Solidarität im Inneren. Ich fasse zusammen und bleibe bei Walter Benjamins Bild: Unser Schiff ist fahrbereit. Von Flaute kann keine Rede sein. Der Wind weht. Gesucht sind im Moment nicht Leute, die sich darum streiten, wer ans Steuer darf. Gefragt sind diejenigen, die gemeinsam in die Masten steigen und die Segel setzen. Das ist unser Job, den wir zu machen haben!

Ich habe gesagt, DIE LINKE müsste man neu erfinden, wenn es sie nicht schon gäbe. Deutschland braucht keine zweite SPD, aber sehr wohl eine Partei, die sich konsequent für Demokratie und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Davon ist die SPD meilenweit entfernt. Wenn die SPD die Agenda-Bruchpiloten wieder ans Steuer lässt, dann ist der nächste Baum nicht weit.

Dieses Land braucht auch keine zweite grüne Partei, aber sehr wohl eine Partei, die konsequent für einen ökologischen Umbau kämpft und für eine Politik des Gewaltverzichts eintritt und die nach der Wahl das tut, was sie vor der Wahl versprochen hat. Es gibt ja fast keinen Krieg mehr, an dem sich die Grünen nicht beteiligen wollen. Uns wird vorgeworfen, wir wollen nicht regieren. Welch ein Unfug. Natürlich wollen wir so stark werden, dass wir auch regieren können. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, auch das haben wir formuliert: Für uns ist Regierungshandeln mehr als Verwalten. Unser Handeln in einer Regierung muss immer mit einer konkreten Verbesserung der Lebensbedingungen, der Lebensverhältnisse der Menschen verbunden sein und darf uns nie und nimmer weg von unseren Visionen führen, sondern immer hin zu unseren Visionen. Das ist unsere Aufgabe, wenn wir regieren.

Zum Abschluss möchte ich an einen Mann erinnern – der eine oder andere wird ihn auch kennen –, der aus meiner Sicht einen festen Platz in unserer Ahnenreihe haben sollte: Willi Bleicher. Ein standhafter Gewerkschafter, der von den Nazis als Kommunist ins KZ gesteckt wurde. Nachdem er viele Arbeitskämpfe im Westen organisierte, hat er auch mich geprägt. Er ist einer, der im Süden unseres Landes eine der herausragenden Figuren der Arbeiterbewegung war. Von ihm stammt übrigens der berühmte Satz: »Millionen sind stärker als Millionäre.« Er hätte sich, wenn er noch leben würde, über unser Programm sicher gefreut. Von ihm stammt ein Satz, an den wir uns in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren gelegentlich erinnern sollten. Dieser Satz beschreibt den aufrechten Gang. Ich zitiere Willi Bleicher: »Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken!« Wir wollen mit unserem Programm den Menschen Mut machen, sich einzumischen, um gemeinsam mit uns die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Auch denen, die zaudern, die noch nicht wissen, ob sie sich einmischen wollen oder nicht, denen möchte ich sagen: Wer den Kopf in den Sand steckt, der kriegt in den Hintern getreten und kann nicht mal sehen, wer es gewesen ist.

Ich danke euch für das Zuhören!