Erfurter Parteitag

Die Gewerkschaften brauchen verlässliche Partner in der Politik

Grußschreiben von Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, an die Delegierten des Parteitages der LINKEN am 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt

Liebe Gesine Lötzsch, lieber Klaus Ernst, liebe Delegierte, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Eurokrise erreicht die Realwirtschaft und bedroht den Wohlstand und Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es besteht die unmittelbare Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise. Weltweit sind bereits jetzt mehr als 200 Millionen Menschen, davon rund 75 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren, arbeitslos. Viele versinken in extremer Armut.

Die Regierungen der europäischen Staaten und die EU-Kommission haben bislang in der Krisenbekämpfung versagt: während Haushaltskonsolidierungen über Ausgabenkürzungen und soziale Einschnitte erreicht werden sollen, versäumte man den Finanzmärkten wirkungsvolle Regeln aufzuerlegen. Das gefährdet nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den sozialen und politischen Frieden.

Gerade in der jetzigen Krise brauchen wir mehr Europa und nicht weniger. Statt kurzatmigem Aktionismus benötigen wir ein Zukunftsprogramm, das in allen europäischen Ländern das Wachstum fördert, die Beschäftigung sichert, den Euro stabilisiert und die Demokratie stärkt:

  • Gute Arbeitsplätze sind in den Mittelpunkt der Konjunkturerholung zu rücken. Dafür braucht es Infrastrukturprogramme, Investitions- und Arbeitsmarktprogramme. Es muss alles dafür getan werden, auch den jungen Menschen in Europa eine Perspektive zu geben.
  • Ein wichtiges Ziel ist ein soziales und demokratisch es Europa, in dem eine demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanzregierung das Sagen hat und die Tarifautonomie respektiert wird.
  • Vermögende, hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte müssen zur Bewältigung der Krise deutlich mehr beitragen.
  • Der Finanzmarkt bedarf einer schnellen Reform: er muss der demokratischen Kontrolle unterworfen werden und es ist eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

In der Arbeitswelt erleben wir große Verwerfungen. Der Arbeitsmarkt ist tief gespalten – da helfen auch die Beteuerungen der Bundesregierung nichts, wir würden uns der Vollbeschäftigung nähern und es stände ein eklatanter Fachkräftemangel bevor. Wir brauchen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, um Niedriglöhnen und der Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken und um das drängende Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu lösen.

Der DGB will den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und equal pay – gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir wollen gute Arbeit und gute Löhne. Wir wollen, dass die Menschen gerne zur Arbeit gehen und ihre Familien ernähren können. Arbeit muss geachtet werden, Arbeit muss gut bezahlt werden, Arbeit darf nicht krank machen, arbeitende Menschen müssen mitbestimmen können.

Zu guter Letzt: der DGB will keine Trostpflaster oder Stilllegungsprämien, wir wollen nicht das bedingungslose Grundeinkommen. Denn es gilt auch weiterhin: alle Arbeitswilligen haben ein Recht darauf, ins Erwerbssystem integriert zu werden. Und: es gilt Arbeit fortschrittlich zu gestalten. Das ist das gewerkschaftliche Verständnis von der Würde des Menschen.

Die Gewerkschaften brauchen verlässliche Partner in der Politik, um gute Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität umzusetzen. Der DGB setzt da auf Bündnisse, wo es inhaltliche Überschneidungen gibt. Als Einheitsgewerkschaft arbeiten wir aber mit allen Parteien auf Grundlage der demokratischen Ordnung zusammen. Dabei werden wir unsere Unabhängigkeit wahren.

Ich wünsche dem Parteitag der LINKEN einen guten Verlauf.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Sommer