Erfurter Parteitag

… eine öffentlich aufgepflanzte Fahne

Begrüßung durch Knut Korschewsky, Landesvorsitzender in Thüringen

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bausewein, sehr geehrte Gäste des Bundesparteitags! Ich freue mich, Euch alle hier in Thüringen begrüßen zu können. In einem Bundesland, das mitten in Deutschland liegt und von dessen Schönheit sich schon in der Vergangenheit viele, heute berühmte, Dichter und Musiker inspirieren ließen.

Ich hoffe und wünsche uns, dass diese positive und inspirierende Kraft auch unseren Bundesparteitag begleitet.

Thüringen hat eine Jahrhunderte währende Tradition, wenn es darum geht Humanismus und Fortschritt durchzusetzen. Aber auch die faschistische Barbarei hat tiefe Spuren in unserem Bundesland hinterlassen. So befindet sich gleich neben den Stätten der Weimarer Klassik das Konzentrationslager Buchenwald, das uns heute mahnt so etwas nie wieder zuzulassen.

Martin Luther begann unweit von hier, im Erfurter Augustinerkloster, seinen Weg der Reformation, und er übersetzte auf der Wartburg bei Eisenach die Bibel ins Deutsche, die Sprache, die auch das einfache Volk verstand.

Thomas Münzer als eine der zentralen Figuren des Bauernkrieges wirkte in Mühlhausen und in ganz Thüringen.

Mit der Entwicklung des Kapitalismus und der modernen Industrie entwickelte sich in Deutschland die Arbeiterbewegung. Hier in Thüringen fand sie eines ihrer frühen Zentren, mit den drei historischen Parteitagen von Eisenach 1863, Gotha 1875 und Erfurt 1891 bestimmte sie ihre Struktur und Programmatik.

Das fast auf den Tag genau vor 120 Jahren im Erfurter Kaisersaal beschlossene Erfurter Programm tat einen bahnbrechenden Schritt, indem es als Ziel der deutschen Sozialdemokratie erklärte, »nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung (zu bekämpfen), richte sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, eine Geschlecht oder eine Rasse.«

Hier wurde zum ersten Mal die für eine sozialistische Bewegung unabdingbare universelle Perspektive aufgezeigt: die Überwindung des Kapitalismus zu verbinden mit der Beendigung der Unterdrückung der Frau und der Gleichstellung aller Menschen.

Von Anfang an gehörte auch der Kampf gegen den Krieg zum Grundbestandteil sozialistischer/sozialdemokratischer Programmatik.

Doch: Es gab schon immer so ein Problem mit den Programmen – die eine Sache ist, sie zu beschließen, die andere, sie im politischen Leben zur Geltung zu bringen – gerade, wenn es hart auf hart kommt.

Die Thüringer Sozialisten jedenfalls neigten schon immer (oder: damals) dazu, Programme als Anleitung zum Handeln ernst zu nehmen.

Denn: Als die Führungsgremien der deutschen Sozialdemokratie, aber auch ein Teil der Anhänger unter dem nationalistischen Rausch des Ersten Weltkrieges ihre eisernen Grundsätze vergaßen, da waren es die Thüringer Organisationen, die zur Wahrung der alten Ziele von Frieden und Antikapitalismus mehrheitlich zur USPD übertraten. Ja, mehr noch: Die linkssozialistische USPD wurde nach der Novemberrevolution in Thüringen stärkste Partei!

Und so passt es ganz gut, wenn die Linkspartei in Thüringen auch heute wieder die stärkste Kraft auf der mehr linken Seite des politischen Spektrums stellt.

Zwar ist noch immer seit dem Auftritt von Kanzler Kohl im Februar 1990 die CDU bei uns die stärkste Kraft. Aber wir sind auf dem Wege, auch dieses Ziel anzugehen.

In den nächsten Monaten geht es uns darum, unser Profil als stärkste Oppositionspartei in Thüringen weiter zu schärfen und mit inhaltlichen Angeboten für politische Alternativen zur Veränderung der Gesellschaft hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu werben. Dabei wollen wir den eigenen Gestaltungsanspruch gegen die schwarz/rote Koalition in Thüringen deutlich machen. Wir merken jeden Tag: die Wählerinnen und Wähler erwarten Konzepte, wie Veränderungen aus Sicht der LINKEN aussehen. Dass wir diese Konzepte besitzen, zeigen nicht zuletzt unsere Vorschläge für die Umsetzung der Kulturraumfinanzierung, für eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform und unser jüngst vorgelegtes Konzept für eine Energiewende.

Erstes Etappenziel muss es sein, bei den Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen des nächsten Jahres unsere kommunalpolitische Verankerung weiter zu stärken. Das heißt: Bislang gewonnene rote Rathäuser verteidigen, neue Rathäuser mit linken Bürgermeistern zu besetzen und mit dem Gewinn von ersten LINKEN-Landräten die Dominanz der CDU-Landräte zu brechen.

Auch hier in der Landeshauptstadt Erfurt wollen wir mit einem eigenen guten Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt antreten und den Amtsinhaber von der SPD verdrängen.

Damit wir unsere Ziele und die Erwartungen unserer Wähler erfüllen können, steht die Thüringer LINKE in den nächsten Jahren allerdings vor großen organisatorischen Herausforderungen. Wir müssen Antworten auf den durch unsere Altersstruktur und den demographischen Wandel bedingten Mitgliederrückgang, den damit zusammenhängenden Rückgang an Spenden- und Mitgliedsbeiträgen sowie den Wandel der Medienlandschaft und der (politischen) Öffentlichkeit finden. Um mehr Menschen zur Mitarbeit in unserer Partei einzuladen, benötigen wir eine beständige Diskussion zu unseren politischen und programmatischen Zielvorstellungen, die sich an unseren Grundwerten, vor allem aber an den Bedürfnissen, Sorgen und Nöten von Menschen orientieren. Hierzu brauchen wir mehr Offenheit für neue Fragen und Problemstellungen, eine transparente Diskussions- sowie Streitkultur und auch neue Formen von Veranstaltungen und Kommunikation.

In unserem Verständnis als »Partei von unten« steht dabei die Kreis- und Lokalebene im Zentrum aller Diskussionen, die entscheidende Frage muss lauten: Wie werden wir vor Ort, das heißt in den Gemeinden und Stadtteilen noch besser handlungs- und damit politikfähig?

Unsere Stärke war bisher die »Präsenz auf den Straßen«, das direkte Gespräch mit den Menschen im Kleingarten, am Infotisch oder am Arbeitsplatz und in der Familie – und dort müssen wir anknüpfen.

Das Fundament unserer Arbeit ist das große Engagement unserer Genossinnen und Genossen für unsere Ziele. Dieses wollen wir nutzen und als Basis der Arbeit weiter ausbauen.

Liebe Genossinnen und Genossen, unser Parteitag hier in Erfurt wird ein wichtiger Schritt in der Entwicklung unserer Partei sein, ja ich glaube sogar, dass es nach dem Gründungsparteitag der wichtigste Schritt ist, den wir gehen. Er wird ein Programm beschließen, in dem festgeschrieben ist, dass es mehr denn je darum geht, einen grundlegenden Politikwechsel zu vollziehen, wenn es um die Finanzwirtschaft, die Ökonomie, um die Frage von Krieg und Frieden, die Umweltpolitik und viele andere Fragen geht.

»… ein neues Programm ist doch immer eine öffentlich aufgepflanzte Fahne, und die Außenwelt beurteilt danach die Partei«, schreibt Friedrich Engels 1875 in Auseinandersetzung mit Lassalle an Bebel. »Eine öffentlich aufgepflanzte Fahne …«, das ist die Verantwortung, in der wir in den nächsten Tagen stehen.

Wir haben jetzt einen Programmentwurf für den Erfurter Parteitag, der deutlich macht, welche Aufgabe die LINKE in Deutschland hat. Jetzt kommt es darauf an, diesen Entwurf auf dem Parteitag konstruktiv zu diskutieren und (hoffentlich) mit großer Mehrheit zu verabschieden.

Es geht nicht darum, dass einzelne Strömungen in der Partei »gewinnen« oder »verlieren«. Es geht darum, den Menschen und damit auch jedem einzelnen Parteimitglied deutlich zu machen, dass wir für eine gemeinsame Sache einstehen und damit alle, die sich für diese Sache einsetzen, auch einen Platz in der Partei haben.

Denken wir immer daran: Unsere Diskussionen dienen letztlich einem gemeinsamen Ziel: der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen, der Veränderung unhaltbarer gesellschaftlicher Zustände.

Die Wählerinnen und Wähler und unsere Mitglieder haben eine hohe Erwartungshaltung an uns. Enttäuschen wir sie nicht.

Wir alle können etwas dazu beitragen, dass der Erfurter Parteitag 2011 als Parteitag in die Geschichte eingeht, der die Grundlagen zum Erreichen eines wirklich demokratischen Sozialismus gelegt hat.

Wir sind dran!