Erfurter Parteitag

Eine optimistische Botschaft aus Griechenland

Rede von Alexis Tsipras, Europäische Linke, Präsident von SYNASPISMOS (Griechenland)

Vielen Dank, Genossen und Genossinnen! Ich bin sehr froh, hier auf Eurem Parteitag zu sein.

Und ich bin zu einer sehr besonderen Zeit gekommen. Ich kam just zu dem Zeitpunkt, als Ihr abgestimmt habt und als Ihr diese große Mehrheit, diesen großen Konsens in Eurer Entscheidung hattet. Und ich glaube, dass diese große Mehrheit, dieser große Konsens und dieses Programm eine mächtige Waffe für Euren Wahlsieg in den nächsten Wahlen gegen Kanzerlin Merkel, gegen die neoliberal Politik, gegen neoliberale Kräfte in Eurem Land sein werden.

Lasst mich also dem Parteitag der Partei DIE LINKE herzliche solidarische Grüße im Namen der Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie Griechenlands aussprechen. Und zu allererst wollen wir Euch für Eure aktive Unterstützung während der von griechischen Arbeitern über die letzten Monate geführten Kämpfe gegen Sozialabbau, gegen Sparmaßnahmen und die Demontage des Wohlfahrtsstaates danken.

Ich kann Euch versichern, dass das griechische Volk diesen Kampf auch im Namen des deutschen Volkes führt, schließlich ist dies kein Krieg zwischen Deutschen und Griechen, sondern ein Krieg zwischen der Macht des Kapitals und der Macht der Arbeit in ganz Europa.

Und wir wollen speziell der Partei DIE LINKE danken, weil Ihr ununterbrochen eine Botschaft ausgesandt habt, die Populismus und Lügen zersetzt.

Wir wollen Euch für die Hartnäckigkeit danken, mit der sich Eure Führung für die Gründung und Entwicklung der Europäischen Linken eingesetzt hat.

Wir leben in noch nie dagewesenen Zeiten, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa.

Die Last der Krise hat sich von den Märkten auf den Rücken der Arbeiterklasse und auf den Rücken des Wohlfahrtsstaates verschoben. Griechenland war, wie wir es in der Europäischen Linken immer betont haben, das Versuchskaninchen der Eurozone.

Kanzlerin Merkel selbst hat den deutschen Steuerzahlern unvorstellbare Lügen aufgetischt. Sie hat gesagt, dass die Griechen dafür bezahlt werden, auf der faulen Haut zu liegen und das ganze Jahr über Urlaub zu nehmen.

Sie muss sich jetzt entschuldigen! Sie muss sich entschuldigen, weil die Griechen heute weniger Urlaubstage und geringere Einkünfte als der Rest der Eurozone haben.

Sie muss zugeben, dass die Kredite, die deutschen Steuerzahlern aufgebürdet wurden, nicht genutzt werden, um Gehälter und Renten in Griechenland zu bezahlen, sondern dass sie genutzt werden, bankrotte Banker in Griechenland und Deutschland, Frankreich und anderen Ländern zu retten.

Sie muss auch den Eureka-Plan aufgeben, der griechisches öffentliches Eigentum im Wert von 125 Milliarden Euro durch eine in Luxemburg ansässige Firma privatisieren soll.

Angesichts eines ähnlichen deutschen Privatisierungsprogramms von öffentlichen Gütern im Wert von 750 Milliarden Euro würden große Unruhen entstehen. Also müssen wir die Kanzlerin warnen, dass solch ein Diebstahlplan mit sowohl politischen als auch rechtlichen Verantwortlichkeiten verbunden ist.

Vor einigen Tagen war Herr Papandreou, der Premierminister Griechenlands, hier in Deutschland und nahm an einer großen von deutschen Industriellen organisierten Veranstaltung teil. Auf dieser Veranstaltung teilte er ihnen mit, dass er nicht am Willen des griechischen Volkes interessiert sei. Anscheinend ist Frau Merkel ebenso nicht interessiert.

Aber das ist irrelevant, weil das griechische Volk bereit ist, die Demokratie zu verteidigen. Und in diesem Kampf haben die Griechen die Unterstützung des deutschen Volkes. Wir haben die Unterstützung der deutschen Linken, wir haben die Unterstützung der Partei DIE LINKE.

Liebe Genossinnen und Genossen, Griechenland wurde in die Krise geführt aufgrund einer umfassenden Steuerimmunität von Reichtum und Kapital, aufgrund exzessiver Militärausgaben, aufgrund der Plünderungen, die durch skandalöse Verträge zwischen dem griechischen Staat und multinationalen Konzernen wie Siemens durchgeführt wurden, aber nicht aufgrund hoher Gehälter und hoher Renten.

Seitdem steckt Griechenland in einem Teufelskreis tiefer Rezession mit dramatischen sozialen Auswirkungen. Und die Krise wird auf den Rest Europas übergreifen. Diese Politik versucht nicht das Schuldenproblem zu lösen. Trotz der Implementierung des Memorandums sind Griechenlands Schulden dramatisch gestiegen.

Jetzt diskutiert die Führung Europas auf dem EU-Gipfel einen Schuldenschnitt, aber nicht um Politiken für Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu implementieren, sondern um mit den Sparmaßnahmen fortzufahren.

Griechenland wird sich 2012 im vierten Jahr der Rezession befinden. So etwas Ähnliches geschah während der Nazibesatzung in Griechenland in der Zeit 1941 bis 1944.

Die Aufgabe ist also die direkte Aufhebung der Sparpolitiken und ein Memorandum zur Schuldenrückzahlung bis zu einer wahrlich europäischen Lösung.

Und eine wahrlich europäische Lösung muss die Streichung eines großen Teils der Schulden beinhalten, sie muss ähnliche Bedingungen aufweisen wie die Abmachung zur deutschen Schuldenstreichung im Jahre 1953, die eine Wachstumsklausel für die Rückzahlung der Restschulden enthält.

Aber die Botschaften vom europäischen Gipfel sind nicht positiv. Die Führer Europas sind gefangen in einer Sackgasse neoliberalen Dogmatismus. Das griechische Experiment der Zerstörung von Arbeiter- und Sozialrechten und des Verkaufs von öffentlichem Eigentum ist bereit für den Export. Schwache europäische Staaten werden über die Klippe gestoßen, um die Banker zu retten.

Also müssen wir dieses Desaster verhindern. Es ist die Zeit gekommen, um Neoliberalismus zu beenden und einen alternativen Weg für ein soziales und demokratisches Europa zu eröffnen.

Wir müssen eine Front für die Rettung der Völker Europas formen. Dies ist die Botschaft der griechischen Linken an Eure Tagung, an Euren Parteitag.

Die Partei der Europäischen Linken, unser gemeinsames Zuhause, hat den Fahrplan für ein alternatives Europa vorgezeichnet:

  • Durch eine faire Schuldenumstrukturierung auf europäischer Ebene,
  • durch direkte Leihen der EZB an Mitgliedsstaaten,
  • durch die Einführung von Regierungskontrollen für den Banken- und Finanzsektor,
  • durch die Wiederumverteilung von Reichtum und wohlfahrtsstaatlicher Unterstützung,
  • aber hauptsächlich durch die Stärkung sozialer Widerstandsbewegungen gegen den gemeinsamen Feind, den gierigen und zynischen Liberalismus.

Genossinnen und Genossen, ich übermittle Euch eine optimistische Botschaft aus Griechenland. In den vorigen Tagen fluteten hundert Tausende Arbeiter, Kleinhändler, Arbeitslose, Studenten und Schüler sowie die Alten die Straßen der griechischen Städte. Und diese Explosion des Protests und des Widerstands hat jeden von uns mit Stärke und Optimismus erfüllt und hat gleichzeitig die Ministerämter und neoliberalen Technokraten im Hintergrund nicht nur in Griechenland, sondern auch überall in Europa, in Panik versetzt.

Die massiven sozialen Kämpfe können die Zukunft verändern. Wir haben das Vertrauen und die Überzeugung, dass in diesen Zeiten die griechische und die deutsche Linke, die Linke in ganz Europa, in brüderlicher Solidarität und im Vertrauen auf die Macht der sozialen Kämpfe gemeinsamen Schrittes gehen wird.

Wir sind davon überzeugt, dass unsere Kampagne für die Bürgerinitiative zur Schaffung eines europäischen Solidaritäts- und Entwicklungsfonds Früchte tragen wird.

Wir engagieren uns für ein transnationales europäisches Projekt, um internationale Aktion zu koordinieren, so dass die Kräfte der Bewegungen unsere Völker und unsere Gesellschaften retten.

Wir engagieren uns für den Schutz der Demokratie, bevor es für Europa zu spät ist.

Liebe Genossen und Genossinnen, wir sind an Eurer Seite, wie Ihr an unserer seid.

Ich wünsche Euch Stärke und großen Erfolg bei den Arbeiten auf Eurem Parteitag.

Vielen Dank!