Erfurter Parteitag

Gemeinschaftseigentum ist unsere Antwort auf viele Fragen

Rede von Oskar Lafontaine

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste, wir leben in der Diktatur der Finanzmärkte, und alle unsere Kritiker haben Recht, wenn sie uns die Frage stellen: Warum steht die Partei eigentlich nicht besser da? Die Themen unserer Partei liegen auf der Straße. Wir müssen uns selbst die Frage stellen: Warum stehen wir nicht besser da? Denn nirgendwann waren wir mehr gefordert, als in der heutigen Zeit, in der Zeit der Diktatur der Finanzmärkte, unter der der Sozialstaat abgebaut wird und sich in der ganzen Welt Hunger und Arbeitslosigkeit ausbreiten. Wir haben die Aufgabe, unser Anliegen verständlich zu machen. Deshalb sage ich im Hinblick auf die Diktatur der Finanzmärkte: Unser Anliegen ist die demokratische Erneuerung. Wir haben uns als Partei der demokratischen Erneuerung gegründet. Wir müssen sagen, was wir unter Demokratie verstehen. Ich wiederhole es noch einmal: Demokratie ist eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Wenn wir das sagen, reicht es nicht. Wenn wir aber hinzufügen, dass in einer Gesellschaft, in der die Löhne sinken, in der die Renten sinken, in der die sozialen Leistungen gekürzt werden, sich die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen und wir damit keine Demokratie haben, dann ist die Auseinandersetzung mit den anderen politischen Parteien eröffnet. Und wenn ihnen dieser Hinweis nicht passt, dann müssen wir die Frage aufwerfen – auch an unsere Kritiker in den Medien: Was versteht ihr denn unter Demokratie? Seid ihr tatsächlich der Meinung, dass es genügt, alle vier Jahre die Stimmzettel abzugeben? Nein, es bleibt dabei. Wir wollen eine Gesellschaftsordnung, in der nicht eine Minderheit regiert, sondern in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Auf der anderen Seite waren wir auch, was die Schwachen angeht, immer die Partei der Minderheiten. Ich will das heute sagen. Ilja Seifert hat mich darauf hingewiesen. Jawohl, unsere Stärke ist auch, dass wir Minderheiten vertreten. Und um das plastisch zu machen: Ich habe mich maßlos geärgert über die Diskussion über den Antisemitismus. Warum? Eine Partei, die sich auf Marx beruft, die sich auf Rosa Luxemburg beruft, die Gregor Gysi in ihren Reihen hat, die hat doch hier keine Belehrung notwendig. Ich möchte ein Argument hinzufügen, das mich immer motiviert hat, bei der LINKEN politisch aktiv zu sein: Ich bin überzeugt, wenn der Faschismus wieder einmal die hässliche Fratze erheben würde und die Juden verfolgt würden, dann wären es nicht der Springer-Verlag oder die Lautsprecher der anderen Parteien, die kämpfen würden, sondern DIE LINKE wäre zuerst auf den Barrikaden. Deshalb sind wir nicht der Ansprechpartner für solche Anwürfe.

Was wir brauchen, wenn der Wind der Veränderung weht, ist trotz der Windstärke einen aufrechten Gang, liebe Genossinnen und Genossen, und den möchte ich heute noch einmal anmahnen und einige Beispiele dafür anfügen: Wenn die Führung angegriffen wird – und ich sage das als jemand, der lange Jahre Führungsämter inne hatte –, dann braucht die Führung die Solidarität der gesamten Partei, auch dann, wenn sie Fehler macht.

Ich will euch ein weiteres Beispiel geben: Wenn ich in den Zeitungen gelesen habe, dass dieser unglückliche Brief an Fidel Castro geschrieben worden ist, und wenn ich dann gelesen habe, wie die eine oder der andere von uns sich eingelassen hat, dann will ich euch sagen, was ich erzählt habe, als ein Journalist mich angesprochen hat. Ich habe geantwortet: Jawohl, ich kritisiere Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, ich kritisiere sie, dass sie es gewagt haben, den Brief an einen Mann zu schreiben, der es zugelassen hat, dass auf Cuba ein Foltergefängnis eingerichtet wurde – in Guantanamo –, in dem Menschen rechtswidrig festgehalten werden. Ich habe gesagt: Es ist doch unmöglich, einem solchen Mann Glückwunschschreiben zu schicken. Der Journalist hat dann gesagt: Das war aber doch nicht der. Das war der Bush. Ja, habe ich gesagt, du hast Recht. Aber dem gratuliert doch ganz Deutschland und die ganze Welt. Also wo sind denn hier die Maßstäbe, liebe Genossinnen und Genossen!

Solidarität und aufrechter Gang

Wir brauchen den aufrechten Gang, und wir dürfen uns nicht von den anderen in die Defensive treiben lassen. Deshalb dieser Hinweis auf Cuba. Wenn ich gerade von Amerika sprach, und wenn ich an die anderen Parteien denke: Erinnert euch noch an Madeleine Albright, die Außenministerin. Sie wurde einmal gefragt, ob die Sanktionen gegenüber dem Irak angesichts des Todes von 600.000 Kindern gerechtfertigt wären? Und sie sagte: Ja. Wo sind denn die Maßstäbe in der westlichen Wertegemeinschaft, wenn man diese Leute hofiert und glaubt, mit dem Finger auf andere zeigen zu müssen.

Aufrechter Gang und Solidarität mit der Führung ist also das erste Anliegen, das ich hier vortragen möchte. Das zweite Anliegen ist, dass wir uns nicht in unnötige Diskussionen verzetteln, wenn es um die Konkurrenz mit anderen Parteien geht. In manchen Gesprächen habe ich immer wieder erfahren oder gehört, man müsse doch Koalitionen schon im Vorhinein, vor Regierungsverhandlungen vorbereiten. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist falsch. Wir stehen im fairen Wettbewerb mit anderen Parteien. Wir müssen unser eigenes Profil schärfen. Koalitionsverhandlungen führt man nach Wahlen, nicht vor Wahlen.

Und ich reklamiere auch den aufrechten Gang im Hinblick auf SPD und Grüne. Ich lese ab und zu, wir sollten pfleglicher mit denen umgehen. Wir sollten mehr auf sie zugehen. Aber wer hat denn die Zusammenarbeit verweigert? Wer hat sie verweigert in Thüringen, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern? Wer hat sie verweigert in Hessen? Wer hat sie verweigert in Nordrhein-Westfalen und letztendlich auch in Hamburg? Das waren doch die Sozialdemokraten. Wieso glauben immer einige bei uns, sie müssten die ganzen Verhältnisse umdrehen? Die haben Veränderungsbedarf, liebe Freundinnen und Freunde.

Und noch etwas. Das meine ich ganz ernst. Wir sind doch zur Zusammenarbeit bereit. Wir wollen den fairen politischen Wettbewerb. Wir wollen doch einen fairen Umgang miteinander. Aber an dieser Stelle muss ich darauf hinweisen: Solange SPD und Grüne uns auch mit dem Verfassungsschutz beobachten lassen, solange sie glauben, im demokratischen Wettbewerb Polizeistaatsmethoden einsetzen zu müssen, solange sind sie aufgefordert, sich zu ändern, nicht die Partei DIE LINKE, die auf solche Methoden verzichten würde.

Der Streit um Regierungsbeteiligung ist müßig. Ich würde wirklich darum bitten, dass wir den nicht mehr führen. Die Frage, ob wir regieren, ja oder nein, ist doch überhaupt keine Frage. Hier steht jemand, der jahrzehntelang in Regierungsverantwortung war. Die Frage ist immer einzig und allein die, ob wir in einer Regierung für unsere Wählerinnen und Wähler etwas Gutes erreichen können. Diese Frage beantworten wir nicht alleine, sondern letztendlich die Wählerinnen und Wähler. Und wenn wir nach einer Regierungsbeteiligung zulegen oder ein gutes Zeugnis bekommen, dann haben wir es richtig gemacht. Und wenn wir nach einer Regierungsbeteiligung ein schlechteres Ergebnis bekommen, haben wir etwas falsch gemacht. Das müssen wir dann aufarbeiten und korrigieren. Das ist der ganze Zusammenhang!

Aber das Entscheidende, ob eine Partei Erfolg hat oder nicht, das ist tatsächlich das, was Klaus Ernst mit den Worten von Walter Benjamin gesagt hat: ob sie die richtigen Begriffe hat, ob sie von diesen Begriffen überzeugt ist. Jawohl, wir müssen von dem Programm überzeugt sein, das wir heute mit einer solchen gewaltigen Mehrheit beschlossen haben. Es ist nicht eine alte, historische Antwort der Arbeiterbewegung. Es ist das modernste Programm im Hinblick auf die Herausforderungen der Diktatur der Finanzmärkte!

Was, liebe Freundinnen und Freunde, Fukushima vermeintlich für die Partei der Grünen war – aus Zeitgründen kann ich das jetzt nicht vertiefen –, das war Lehman Brothers für die Linke in aller Welt, weil der Zusammenbruch dieser Bank gezeigt hat, dass das, was sich Finanzkapitalismus nennt, auf gewaltigen ideologischen Irrtümern beruht und weil dieses System überwunden werden muss. Jawohl, es gibt keine andere Möglichkeit, als dieses System zu überwinden und abzuschaffen. Und wir müssen die Hybris der anderen Parteien uns gegenüber zurückweisen. Wenn ich heute wieder die notorischen Lautsprecher höre: »DIE LINKE stellt sich selbst ins Abseits oder beschließt nur Unsinn.« Das war von einem sozialdemokratischen Lautsprecher. Dann kann ich nur sagen: Ihr Sozialdemokraten habt doch ebenso wie die Grünen in den letzten Monaten und Jahren fast alles übernehmen müssen, was DIE LINKE vorgeschlagen hat. Ihr hattet doch die falschen Rezepte. Ihr schreibt doch nur ab. Nicht nur Guttenberg ist ein Plagiator. Die anderen sind Plagiatoren, wenn es um die Programmatik der LINKEN geht, einer sozialen, modernen LINKEN.

Nur, wir müssen das auch mit Selbstbewusstsein und Stolz vertreten und dann nicht wieder in die Knie gehen, wenn der eine oder andere Journalist in die alten Klischees verfällt. Was habt ihr alles gelesen über den Keynesianismus, wie rückwärtsgewandt er sei, wie altmodisch, wie völlig aus der Zeit geraten. Und was war, als Lehman Brothers zusammenbrach und die Weltwirtschaft vor dem Abgrund stand? Nur die keynesianischen Rezepte waren geeignet, die Weltwirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten. Nur DIE LINKE hatte lange Jahre noch darauf gesetzt. Darauf sollten wir stolz sein, liebe Genossinnen und Genossen.

Unsere Antworten auf die Krise

Und als es dann darum ging, die Banken zu regulieren, da hieß es lange Jahre: Ja, aber DIE LINKE ist doch hoffnungslos altmodisch. Sie kann also nur öffentlich-rechtliche Institutionen fordern oder Bankenverstaatlichung. Ja, aber als es dann krachte, mussten sie doch alle die Banken verstaatlichen, ob Obama, Gordon Brown oder Sarkozy oder wer auch immer da eben entscheiden musste. Natürlich auch Merkel. Denkt an die Hypo Real Estate, denkt an die IKB. Die musste Merkel doch verstaatlichen. Sie hatte keine andere Antwort mehr, weil natürlich eine Gesellschaftsordnung, in der die Banken so groß geworden sind, dass sie im Fall des Falles, wenn sie stürzen, die ganze Wirtschaft in den Abgrund reißen, die Banken faktisch schon verstaatlicht hat. Die Deutsche Bank ist verstaatlicht. Wir müssen sagen: Diese Art von Verstaatlichung wollen wir nicht. Die Verluste für die Allgemeinheit. Die Gewinne für eine Minderheit. Wir wollen, wenn schon die Verluste vom Steuerzahler getragen werden müssen, dass dann auch die Gewinne an den Steuerzahler gehen. Das ist die Antwort der LINKEN auf die jetzige Krise.

Aus Zeitgründen kann ich auch das nur kurz abhandeln: Wenn ich dann lese, dass die Banken jetzt durch den Staat zwangskapitalisiert werden müssen. Das muss man sich mal alles auf der Zunge zergehen lassen. Da muss der Staat mehr oder weniger mit dem Knüppel drohen, um den Banken das Geld des Steuerzahlers aufzunötigen, damit sie dann so weitermachen wie bisher. Das ist die Weisheit der Merkels und Sarkozys und all dieser Unfähigen, die derzeit die Steuerzahler heranziehen, wo sie doch die Ganoven heranziehen müssten, die das alles verbrochen haben, liebe Genossinnen und Genossen.

Man hätte fast Lust, zu sagen: Jawohl, wir greifen eure Forderungen nach Zwangskapitalisierung auf. Aber wir wenden sie jetzt mal anders: Zwangskapitalisiert doch endlich mal die Rentnerinnen und Rentner. Zwangskapitalisiert doch endlich mal die Hartz-IV-Empfänger. Zwangskapitalisiert doch endlich mal all diejenigen, die zu wenig Geld im Geldbeutel haben. Da habt ihr große Luft und großen Raum, um irgendjemanden zwangszukapitalisieren.

Ich habe einmal gesagt, die Alternative ist: Sparkassen statt Zockerbuden. Ich möchte hier auch noch mal einen Vorschlag machen, der vielleicht in einem Jahr oder zwei Jahren von anderen aufgegriffen wird. Der Vorschlag heißt schlicht und einfach: Führt den öffentlich-rechtlichen Bankensektor wieder ein. Das heißt auf Deutsch: Gebt den Sparkassen und Landesbanken die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast zurück! Das ist ganz einfach zu machen. Wenn dann wirklich einmal alle Stricke reißen, dann ist das Geld der Sparerinnen und Sparer gesichert, weil die öffentliche Hand antritt. Es muss nicht eine Merkel oder ein Steinbrück kläglich vor die Kameras treten und sagen: Wir garantieren eure Spareinlagen. In Wirklichkeit hätten sie es ja gar nicht gekonnt. Wir müssen das Bankensystem so konstruieren, dass die Spareinlagen wieder sicher sind, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich sage in allem Selbstbewusstsein, wir sind die einzige Partei, die die brauchbaren Antworten auf die Finanzkrise gibt. Ich bin davon zutiefst überzeugt. Wenn die Bundestagsfraktion immer wieder darauf hinweist, dass wir die Staaten von den Finanzmärkten abkoppeln müssen, dann ist das einfach eine schlichte, aber überzeugende Wahrheit. Es gibt keine andere Lösung. Alles, was jetzt anders entschieden wird, heißt nur, man entlastet die Banken von ihren Verpflichtungen und damit die Wohlhabenden und bürdet die Verpflichtungen und die Lasten den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf. Nichts anderes läuft derzeit. Und deshalb war es ja auch gut, dass die Regie es so gemacht hat, dass hier unser griechischer Genosse Alexis Tsipras gesprochen hat, weil da deutlich geworden ist: Wir sind mit dem Volk auch in Griechenland solidarisch, weil das genauso Opfer der Bankenwelt ist wie die Rentnerinnen und Rentner und arbeitslosen Arbeitnehmer hier in Deutschland.

Der wesentliche Punkt unseres Programms aber ist die Eigentumsfrage. Die Eigentumsfrage gibt die Antwort auf viele Zeitprobleme. Wir werfen als einzige die Frage auf: Was gehört aus welchen Gründen wem? Und wir geben eine klassische Antwort. Ich lade noch mal unsere Kritiker ein, da etwas anders zu schreiben, anders zu argumentieren, doch mal was dagegen zu sagen. Wir sagen, Eigentum entsteht durch Arbeit und nicht durch Spekulation, Zockerei oder dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt. Das ist unsere Definition des Eigentums.

Und nur diese Herangehensweise an die Eigentumsfrage ermöglicht es, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen. Denn solange es so ist, dass die Minderheit reich wird, weil die Mehrheit für sie arbeitet, häuft die Minderheit ein großes Vermögen an. Große Vermögen bedeuten auch politische Macht. Und nichts anderes prägt seit Jahrzehnten und Jahrhunderten, ja, Jahrtausenden die gesellschaftlichen Ordnungen. Deshalb ist es notwendig, Brechts Gedicht als Vorspann unseres Programms zu schreiben: Denn die Menschen müssen endlich lernen, dass nicht die Könige die Paläste gebaut haben, dass nicht die Piëchs oder die Quandts oder wer auch immer die großen Indus-trieanlagen gebaut haben, sondern dass es Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern waren, die diese großen Anlagen geschaffen haben, die ihnen daher von Rechts wegen gehören.

Die Antwort unserer Zeit auf viele Fragen ist das Gemeinschaftseigentum. In der Bankenwelt ist das offenkundig. Nur die Banken – das gilt auch für die Genossenschaftsbanken –, die vom Gemeinschaftseigentum geprägt sind, waren einigermaßen stabil. Die privaten Banken waren es nicht, und sie sind auch nicht stabil. Das Gegenbeispiel der Landesbanken ist eine Betrügerei der neoliberalen Glaubensgemeinde. Die Landesbanken waren stabil, solange sie öffentlich-rechtliche Haftung hatten. Erst, als man sie für die Privatisierung vorbereiten wollte, erst, als man ihnen die großen Boni an die Wand malte, da fingen sie an zu spinnen und zu zocken. Deshalb sage ich noch einmal: Wir wollen unseren soliden öffentlich-rechtlichen Bankensektor zurück.

Ich wiederhole noch einmal einen Hinweis, der mir ganz wichtig ist, nämlich, dass die Eigentumsfrage auch die Verbindung unseres Programms zur ökologischen Frage ist: Ich bin der festen Überzeugung, es gibt keinen grünen Kapitalismus. Ich bin der festen Überzeugung, in einer Gesellschaftsordnung, in der das Gewinnstreben alle Entscheidungen dominiert, in einer solchen Gesellschaftsordnung muss die Natur notwendigerweise unter den Schlitten kommen. Deshalb ist es wirklich eine Mogelpackung, wenn die Grünen vom grünen Kapitalismus reden. Ich habe auf Elinor Ostrum verwiesen, eine Nobelpreisträgerin, die nachgewiesen hat, dass gemeinschaftliches Verwalten von Eigentum oft ökologischer ist als Privatisierung. Das kennen wir aus alten Traditionen. Ich erwähne nur die Almendenutzung in früheren Jahrhunderten. Das hat sich bewährt. Deshalb müssen die Grünen an dieser Stelle umdenken. Sie werden erst dann zu einer ökologischen Partei, wenn sie die Eigentumsfrage aufwerfen. Und es ist ja auch klar, dass sie keine sind, denn: Wer mörderische Kriege befürwortet, der kann kein Umweltschützer sein. Wer die Menschen nicht schützt, der schützt auch die Umwelt nicht.

Ohne es zu wollen, hat der römische Papst im Bundestag auch eine Begründung für unsere Programmatik geliefert. Ich spreche das bewusst an, nachdem bereits Gregor Gysi darauf hingewiesen hat und Klaus Ernst ebenso: Wir sind die Partei der Gleichheit und der Freiheit. Beide Begriffe gehören untrennbar miteinander zusammen. Wenn man sich einmal kulturgeschichtlich die Frage stellt: Wie ist denn das Ganze entstanden? Dann ist der Hinweis des römischen Papstes richtig: dass die Idee der Gleichheit aus der religiösen Vorstellung der Gotteskindschaft geboren wurde, die zum Inhalt hatte, dass alle Menschen gleich sind und die gleiche Würde haben. Deshalb bauen wir auf dieser großen kulturellen Tradition auf, und wir führen sie weiter, liebe Genossinnen und Genossen. Und so ist auch der Hinweis auf die falsche Übersetzung »Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst.« gerechtfertigt. Die wörtliche Übersetzung heißt ja: Du sollst deinen Genossen liebhaben, dir gleich. Das ist der Hinweis auf die große Gleichheitsidee des Christentums. Und aus dieser Gleichheitsidee entsteht unmittelbar auch die Idee der Freiheit. Denn wenn alle Menschen gleich sind, dann müssen sie auch alle frei sein und müssen die gleichen sozialen Voraussetzungen dazu haben, ein freies Leben zu führen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das ist die große Idee, auf die wir uns verpflichten.

Deshalb hatte ich auf dem ersten Parteitag, auf dem ich bei der PDS sprechen durfte, einen weiteren Hinweis gegeben: Wenn man Gleichheit und Freiheit durchsetzen will, dann darf man nicht in die Fehler des Staatssozialismus verfallen, wie es Camus mit dem Satz in dem Drama »Die Gerechten« ausgedrückt hat: »Um einer zukünftigen Gerechtigkeit willen dürfen wir den jetzt Lebenden niemals ins Gesicht schlagen.« Das waren die Irrtümer des Staatssozialismus. Aber heute sind wir mit den großen Irrtümern des Kapitalismus konfrontiert, der um eines kurzfristigen, schäbigen Gewinnes willen Millionen von Menschen jeden Tag ins Gesicht schlägt. Das ist die große Herausforderung, der sich die Partei DIE LINKE stellen muss.

Hier erklärt sich auch die Formel von Rosa Luxemburg: Sozialismus oder Barbarei. Was ist damit gemeint? In der französischen Philosophie ist man – von Pascal herkommend – zu einem mehrstufigen Ordnungssystem gelangt. Dieses Ordnungssystem beginnt beispielsweise mit der wirtschaftlich-rechtlichen Ordnung. Es kommt dann die politische Ordnung. Danach kommt dann die moralische Ordnung. Und es kommt dann die ethische Ordnung. Wie auch immer ihr dazu steht, aber die Analyse dieser Philosophen ist, dass dann, wenn eine niedere Ordnung eine höhere Ordnung dominiert, dass dies dann Tyrannei oder Barbarei ist. Übersetzt auf unsere Zeit heißt das: Wenn die niedere Ordnung der wirtschaftlichen Rationalität die höhere Ordnung der Politik dominiert, dann ist das Tyrannei oder Barbarei. Das ist die philosophische Begründung, warum wir sagen: Wir haben eine Diktatur der Finanzmärkte.

Die Parole der Zukunft

Im Übrigen will ich hier noch einen Hinweis geben, den ich einmal 1989 gegeben habe, als ich damals das Grundsatzprogramm der SPD begründet habe. Der Hinweis lautete damals, dass die Dimension der Ästhetik in der politischen Programmatik der politischen Parteien keinen Niederschlag findet. Ich glaube aber, dass wir wirklich Anstrengungen unternehmen müssen, um diese Dimension auch in die Programmatik irgendwann einmal zu integrieren. Der Begriff der Ästhetik schließt auf zum Begriff des Gemeinschaftseigentums. Überlegt einmal: Was sind denn die großen Werke der Menschheit, die wir in Erinnerung haben und die wir jetzt – wenn man so will – als ästhetisches Gemeinschaftseigentum haben? Die großen Bauten dieser Welt sind von vielen geschaffen worden. Sie befinden sich aber im Besitz der ganzen Welt und sind in diesem Sinne Gemeinschaftseigentum. Die großen Plätze und städtebaulichen Schöpfungen – für sie gilt dasselbe. Sie sind immer von vielen geschaffen worden, und sie sind Gemeinschaftseigentum der ganzen Welt. Die Fehler der feudalen Ordnung waren, dass man dieses gemeinsame Eigentum einem Herrscher übertragen hat. Genau das wollen wir heute nicht mehr. Wir wollen, dass das gemeinschaftlich Geschaffene auch wirklich der Gemeinschaft gehört. Gemeinschaftseigentum ist die Parole der Zukunft, liebe Genossinnen und Genossen.

Und angesichts der Mittagspause möchte ich mich kurz fassen und bei euch bedanken, dass ihr den Vorschlag, eine neue Helfertruppe in aller Welt zu schaffen, die Willy-Brandt-Corps heißt, angenommen habt. Ich weiß, dass die eine oder der andere sich dabei einen Ruck geben musste. Aber wir sollten nicht übersehen – und deshalb war es eine gute Idee von Luc Jochimsen (eine szenische Lesung zum Erfurter Programm d. Red.) –, dass das Erfurter Programm ein Programm der Arbeiterbewegung in Deutschland war und dass aus dieser Arbeiterbewegung auch später die Kommunisten hervorgegangen sind und dass später daraus die SED entstanden ist. Manchen Sozialdemokraten möchte ich schon daran erinnern, dass Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg lange Zeit auch Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands waren. Wir stehen in dieser Tradition!

Und wenn ich heute so manche Tirade des Herrn Gabriel höre, dann kann ich nur sagen: Weißt du eigentlich noch, in welcher Partei Herbert Wehner einmal war? Weißt du eigentlich noch, in welcher Partei Ernst Reuter einmal war? Die jetzige sozialdemokratische Führung ist geschichtsvergessen. Wir aber dürfen diesem Irrtum nicht verfallen. Wir stehen in der Tradition der Arbeiterbewegung Europas.

Und deshalb hat es schon seinen Sinn, wenn wir uns auch auf einen großen Sozialdemokraten berufen, der in der Außenpolitik für uns Leitlinie sein kann, Lichtgestalt sein kann. Ich sage das bewusst einmal so. Er hat ja dem Zeitgeist damals widerstanden. Als das Gegeneinander der Blöcke irgendwann zu einem Krieg zu eskalieren drohte. Er hat die Forderung des Gewaltverzichts in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik gestellt. Ich muss eines sagen: Wenn ich sehe, wie kläglich jetzt in den Medien, aber auch in den anderen Parteien der Libyen-Krieg befürwortet wird, wo viele Tausende ermordet worden sind, da kann ich nur sagen: Wir müssen zurück zur Politik des Gewaltverzichts. Nur Gewaltverzicht öffnet das Tor zum Frieden in aller Welt!

Und deshalb halten wir an dieser Grundlinie der deutschen Außenpolitik, die Brandt damals formuliert hat, fest. Angesichts unserer Erfahrungen mit zwei Weltkriegen und der historischen Verwicklung Deutschlands in diese beiden Weltkriege gilt die Maxime: Von deutschem Boden soll niemals wieder Krieg ausgehen!

Und wir haben auch die Frage der Auslandseinsätze – so glaube ich – sehr fair und respektvoll miteinander diskutiert. Ich sage gerade denjenigen, die eine andere Auffassung haben als ich, dass ich ihre Papiere aufmerksam lese und dass dort qualifiziert argumentiert wird. Dennoch komme ich zu dem Schluss, und das ist die Begründung unserer jetzigen Position: In der heutigen Zeit müssen wir deutlich machen – nach dem Afghanistan-Krieg, nach dem Irak-Krieg und nach dem Libyen-Krieg –, dass militärische Einsätze nicht zu einer friedfertigen Welt führen. Für mich gilt gegen Militäreinsätze nach wie vor ein Argument, das niemals widerlegt worden ist: Mit den Milliarden, mit denen man jetzt Kriege führt und Menschen tötet, könnte man die ganze Menschheit von Hunger, Krankheit und Tod erlösen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben ein gutes Programm beschlossen. Ich danke auch denjenigen Delegierten, die mitgestimmt haben, obwohl sie da oder dort Einwände hatten. Das gilt vielleicht für viele, die hier versammelt sind. Aber wir haben gezeigt, wir wissen, wir müssen jetzt die Reihen schließen. Wir werden jetzt gebraucht wie niemals zuvor in der Geschichte. Wir brauchen den aufrechten Gang. Wenn ihr einen in der Kneipe trefft, der fragt: Bist du bei den LINKEN? Dann duckt euch nicht ängstlich weg, sondern schaut ihm ins Gesicht und sagt: Du noch nicht? Dann wird es aber Zeit!

In diesem Sinne, Glück auf!