Erfurter Parteitag

Wir schreiben Geschichte

Rede von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste, wir haben uns heute zusammengefunden, um Geschichte zu schreiben. Wir werden unser Programm beschließen. Und nach dem Mitgliederentscheid werden wir unser Programm gemeinsam umsetzen, ob es unseren politischen Gegnern passt oder nicht.

Liebe Genossinnen und Genossen, jede soziale Bewegung beginnt mit Empörung über die gesellschaftlichen Verhältnisse. Thüringen bereitet sich auf das Luther-Jubiläum im Jahr 2017 vor.

Martin Luther empörte sich vor knapp 500 Jahren über den Ablasshandel der römisch-katholischen Kirche und schlug seine 95 Thesen an das Hauptportal der Schlosskirche zu Wittenberg. Danach veränderte sich nicht nur die Kirche. Thomas Müntzer führte die Bauern in den größten Bauernaufstand der deutschen Geschichte.

In Frankreich empörten sich die Menschen über hohe Brotpreise und fegten in der Revolution 1789 einen verschwenderischen König hinweg, und zwar mit dem Ruf »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit«. Das Motto unseres Parteitages ist: »Freiheit, Würde, Solidarität«.

Arbeiter, Bauern und Soldaten empörten sich am Ende des Ersten Weltkrieges über den mörderischen Krieg und das Elend. In Russland stürmten Matrosen das Winterpalais. Das war der Beginn der Oktoberrevolution. In Deutschland gründeten Arbeiter und Soldaten Räte, jagten den Kaiser zum Teufel und erhoben sich zur Novemberrevolution. Die Republik wurde von Karl Liebknecht ausgerufen, und Clara Zetkin machte die Frauenbewegung in Deutschland stark.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war sich die Mehrheit der Europäer einig, dass sich ein solcher Krieg niemals wiederholen darf.

Wie die heute Herrschenden das zerstören, was nach dem Krieg von Millionen Menschen aufgebaut wurde, beschreibt Stéphane Hessel in seinem Buch »Empört euch!«.

Doch nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt empörten sich Menschen über Herrschende, die ihnen Freiheit und Würde nahmen.

Mahatma Gandhi empörte sich über die britischen Kolonialherren und führte Indien in die Unabhängigkeit. Das brutale Kolonialsystem brach zusammen.

Martin Luther King und Millionen Afroamerikaner empörten sich über die Rassendiskriminierung in den USA. Mit seinem Traum, mit seiner Rede »I have a dream« veränderte Martin Luther King mit vielen mutigen Menschen das Land.

In Deutschland empörten sich die Grünen über die Zerstörung der Umwelt, über Atomkraftwerke und machten unser Land ökologischer, aber leider nicht friedlicher.

Mitglieder der PDS und der WASG empörten sich über Hartz IV, Rentenkürzungen und Krieg und gründeten DIE LINKE.

Fünf Millionen Menschen wählten DIE LINKE 2009 in den Bundestag. Sie machten deutlich, dass sie mit der herrschenden Politik ganz und gar nicht einverstanden waren. Wir dürfen die Erwartungen dieser Menschen nicht enttäuschen!

Wir fragen uns heute: Was ist aus der Empörung geworden? Ist sie verflogen? Nein, die Empörung ist da! Wir erleben eine neue globale Bewegung, die nicht nur die Wall Street, sondern Börsen und Parlamente in der ganzen Welt belagert.

Beim weltweiten Aktionstag am 15. Oktober 2011 war der gesamte Parteivorstand in Berlin dabei. Viele von euch waren in Frankfurt und anderen Städten, um gegen die Allmacht der Banken zu demonstrieren. Der Protest hat erst angefangen, und ich bin sicher, es werden von Tag zu Tag mehr Menschen, die ihn unterstützen.

Wir haben eine Resolution für den Parteitag vorbereitet, in der wir unsere Forderungen an die Banken und die Regierungen formulieren und unsere Solidarität mit der Occupy-Bewegung ausdrücken. Wir werden nicht akzeptieren, dass der Rettungsschirm für die Banken mit fragwürdigen Instrumenten auf mehrere Billionen Euro aufgeblasen wird.

Liebe Genossinnen und Genossen, die heutigen Zeitungen berichten, dass der EU-Rettungsplan vor dem Scheitern steht. Das ist ein klares Zeichen, dass die europä-ischen Regierungschefs handlungsunfähig sind. Das ist auch keine Sache von Regierungen mehr. Die Menschen müssen selbst über die Zukunft Europas entscheiden. Wir brauchen einen europäischen Volksentscheid über eine Finanztransaktionssteuer. Dafür setzen wir uns ein!

Immer, wenn neue soziale Bewegungen entstehen, wenden die Herrschenden die gleichen Strategien an, um sie zu bekämpfen und klein zu halten. Erst wird Verständnis geheuchelt, dann wird den Empörten Naivität vorgeworfen. Die Dinge wären doch viel zu komplex, um sie auf der Straße zu verhandeln. Welche Überheblichkeit!

Die Herrschenden wollen den Eindruck vermitteln, als wüssten sie, was sie tun. Doch sie wissen nicht, was sie tun. Von uns gibt es dafür keine Vergebung.

Hinter verschlossenen Türen wollen sie über das Schicksal von Milliarden von Menschen entscheiden. Das lassen wir uns nicht länger bieten! Wir stehen zusammen mit Millionen Menschen auf der ganzen Welt!

Wir, DIE LINKE, sind die Partei, die die Empörung der Mehrheit in ihrem Programm aufgreift.

Wir werden ein Programm beschließen, das Wege zeigt, wie erbarmungslose Konkurrenz durch Solidarität ersetzt wird.

DIE LINKE ist die Partei, die ein Programm hat, das sich grundsätzlich mit dem Kapitalismus auseinandersetzt und eine Gesellschaft gestalten will, in der nicht mehr das Geld regiert, sondern das Volk, je direkter, desto besser!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir schrei--ben an diesem Wochenende Geschichte. Unser Erfurter Programm wird dieses Land verändern, da bin ich ganz sicher.

Im Frühjahr 2010 stellten Oskar Lafontaine und Lothar Bisky den Entwurf des Programms vor. Sofort schrieben einige Journalisten, dass der Programmentwurf die Partei zerreißen würde. Da war wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens. Genau das Gegenteil ist passiert. Die Diskussion in der Partei hat uns zusammengeführt, hat das gegenseitige Verständnis gestärkt und uns alle klüger gemacht. Wir waren bereit, voneinander zu lernen. Ich hebe das deshalb so hervor, weil es ein altes Klischee ist, dass Linke nicht von Linken lernen wollen, weil sie angeblich schon alles wüssten. Das Klischee ist zerbrochen.

Die Diskussion wäre nicht so konstruktiv verlaufen, wenn die Mitglieder der Programmkommission, der Redaktionskommission, die Mitglieder und Mitarbeiter des Parteivorstandes und viele Genossinnen und Genossen in den Landes- und Kreisverbänden nicht alles Menschenmögliche gegeben hätten, um das Programm zu einem Erfolg zu führen. Dafür möchte ich mich bedanken!

Die ungerechte Gesellschaft

Viele Menschen sind empört, dass in Deutschland, in einem der reichsten Länder der Welt, Kinder in Armut aufwachsen und gleichzeitig die Zahl der Millionäre und Milliardäre rasant wächst. Armut und Reichtum werden in dieser Gesellschaft immer mehr von Generation zu Generation vererbt. Das müssen wir ändern! Das wollen wir ändern! Das können wir ändern!

Dazu müssen wir den Niedriglohnsektor abschaffen. Das bedeutet, sieben Millionen Menschen bekämen ihre Würde wieder. Wir wollen Mindestlöhne einführen, Hartz IV überwinden und Renten erhöhen. Wir wollen eine solidarische Mindestrente.

Viele Menschen sind empört, dass sie den ganzen Tag hart arbeiten und trotzdem nicht genug Geld erhalten, um davon in Würde leben zu können. Wer nicht bereit ist, einen ehrlichen Lohn zu zahlen, verletzt die Würde der Menschen und verstößt damit gegen unser Grundgesetz!

Viele Menschen sind empört, dass die Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre unsere Gesellschaft immer weiter gespalten und entsolidarisiert haben. Daran waren sie alle, CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, beteiligt. Das können und das dürfen wir nicht vergessen!

Aber: Wenn wir für uns selbst in Anspruch nehmen, aus unseren Fehlern zu lernen, müssen wir das auch anderen zutrauen.

Liebe Genossinnen und Genossen, der Angriff der neoliberalen Regierungen konzen-triert sich auf die systematische Zerstörung all dessen, was in unserem Land solidarisch organisiert ist. Diese Angriffe müssen wir stoppen!

Der Angriff gilt der solidarischen Arbeitslosenversicherung, der solidarischen Krankenversicherung und der solidarischen Rentenversicherung. Ob Kohl, Schröder oder Merkel, alle folgten sie wie die Schafe dem neoliberalen Mantra, dass der Markt alle Probleme richte und deshalb solidarische Systeme überflüssig wären. Im Gegenteil, die solidarischen Sicherungssysteme sind ein unverzichtbarer Schutzwall gegen die hemmungslose Entfesselung der Märkte. Mit der Riester-Rente eröffneten die SPD und die Grünen einen milliardenschweren Rentenmarkt für Versicherungen, den es vorher so nicht gab. Aus einer solidarischen Rentenversicherung sollten viele private Rentenversicherungen werden. Nicht der Riester-Rente, sondern der solidarischen Rentenversicherung, in die alle einzahlen, gehört die Zukunft.

Gegen den Neoliberalismus hilft nur eins: Solidarität! Das ist eine zentrale Botschaft unseres Programms. Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass eine solidarische Gesellschaft für alle besser ist als eine neoliberale Gesellschaft. Das ist auch gar nicht so schwer.

Schauen wir uns unser Gesundheitssystem an. Die zunehmende Privatisierung des Gesundheitssystems ist ein dauernder Angriff auf die solidarische Krankenversicherung. Jeder kann sich an seinen fünf Fingern abzählen, dass eine solidarische Krankenversicherung, in die Millionen Menschen einzahlen und in der sie sich alle Risiken teilen, sicherer und kostengünstiger ist als eine, in der jeder sein eigenes Gesundheitsrisiko tragen muss. Wir wollen deshalb eine solidarische Bürgerversicherung, weil sie für alle besser ist.

Die zerstörerische Gesellschaft

Wir leben nicht nur in einer ungerechten und gespaltenen Gesellschaft, wir leben auch in einer zerstörerischen Gesellschaft. Die Finanzkrise von 2008 dehnte sich wie ein Flächenbrand über Länder und Kontinente aus. Sie zerstört Arbeitsplätze und Existenzen. Allein Deutschland, so sagt die Bundesbank, hat die Finanzkrise 335 Milliarden Euro gekostet. Unter dieser Zahl kann sich kaum einer etwas vorstellen. Das ist mehr als der Bundestag in einem ganzen Jahr für die Sozialsysteme, die Bundeswehr, die Zinszahlungen, die Bildung, die Justiz und Entwicklungshilfe, für Bauen und Verkehr und für die Landwirtschaft bewilligt.

So viel Volksvermögen wurde in der Bundesrepublik in so kurzer Zeit noch nie vernichtet! Das müssen wir immer wieder den Bankern und Politikern sagen, die jetzt schon wieder behaupten, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten und deshalb der Staat so hoch verschuldet sei. Das ist eine große Lüge! Nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, sondern sie. Die Menschen wurden für die notleidenden Banken gnadenlos abkassiert. Doch die Banken tragen bisher keinen Cent für die Kosten der Krise, die sie mit verursacht haben.

DIE LINKE sagt klar im Programm, dass es so nicht weitergehen kann. Banken, die sich weigern, ihre Aufgaben in der Gesellschaft zu erfüllen, stattdessen aber das Geld der Menschen in Casinos verzocken, müssen verstaatlicht werden. Im Grundgesetz steht: »Eine Enteignung ist […] zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.« Setzen wir gemeinsam das Grundgesetz durch!

Liebe Genossinnen und Genossen, die Regierenden haben die falschen Schlussfolgerungen aus der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen. Sie haben den Zockern nicht das Handwerk gelegt. Sie haben die Banken einfach so weitermachen lassen wie bisher, und deshalb stehen wir heute vor einer noch größeren Finanzkrise als 2008.

Die Bundesregierung versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass wir jetzt keine Bankenkrise mehr hätten, sondern eine Krise der Staatshaushalte. Wir hätten 40 Jahre über unsere Verhältnisse gelebt, sagt sie. Das ist eine Unverschämtheit! So wird versucht, die Banken aus dem Feuer der Kritik zu nehmen. Plötzlich sind wir alle Schuld an der gegenwärtigen Finanzkrise. Nein, bei dieser Verdrehung der Wahrheit machen wir nicht mit. Wir lassen die Banken und die herrschenden Politiker nicht aus der Verantwortung für das Desaster, das sie angerichtet haben.

In diesen Tagen schauen wir nach Griechenland. Dort streiken die Menschen aus Verzweiflung über ihre Notlage. Die Bundesregierung hat nichts unternommen, um Griechenland zu helfen. Sie ist nicht solidarisch mit Griechenland, sondern ausschließlich mit den deutschen und französischen Banken.

Die Kürzungspakete, die die Kanzlerin – übrigens mit Unterstützung der Grünen – Griechenland aufgezwungen hatte, sind eine Katastrophe für die griechische Volkswirtschaft. Sie befindet sich in der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Warum verpflichten CDU/CSU, FDP und Grüne die Griechen zu einem Kürzungspaket, das sie in der gleichen Situation niemals in Deutschland angewandt hätten? In Deutschland wurde völlig anders entschieden: In der Krise 2008 wurden auf Druck der LINKEN die größten Konjunkturprogramme in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Es ging also nicht um Hilfe für Griechenland, sondern um etwas ganz anderes. An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden. Hier zeigen die Herrschenden, mit welcher Brutalität sie bereit sind, gegen ein ganzes Volk vorzugehen. Damit wollen sie Angst und Schrecken in ganz Europa verbreiten. Offensichtlich sind sie der Meinung, dass nur noch mit Angst und Erpressung das kapitalistische Umverteilungssystem aufrechterhalten werden kann.

Wir sind solidarisch mit den Griechinnen und Griechen, die entlassen oder deren Gehälter und Renten gekürzt werden. Doch es geht schon heute nicht mehr nur um Griechenland. Die solidarischen Sicherungssysteme sollen in ganz Europa ausgeschaltet werden, um das freie – nein, das regellose – Spiel der Märkte noch weiter auszudehnen. Die Agenda 2010, mit Niedriglöhnen, Minijobs und Rentenkürzungen, soll ein Exportschlager werden, egal ob die anderen europäischen Staaten ihn wollen oder nicht.

Das müssen wir gemeinsam verhindern! Es geht doch nicht um die Rettung des Euro. Wir müssen gemeinsam die Europäer vor den Banken und ihren willfährigen Politikern schützen.

Das fordern immer mehr Menschen in Madrid, Athen, Rom und anderen europäischen Städten. DIE LINKE ist ein Teil dieser neuen Bewegung. Das gibt uns Kraft! Das inspiriert uns! Das macht uns Mut!

Wie zerstörerisch unsere Gesellschaft heute ist, sehen wir an den Kriegen, die weltweit geführt werden. In Afghanistan und im Irak sind in den vergangenen zehn Jahren mindestens 137.000 Zivilisten getötet worden, Männer, Frauen und Kinder. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Unzählige Menschen haben ihre Wohnung und ihre Lebensgrundlage verloren.

Es ist empörend, dass Bundesregierungen sich an solchen Kriegen direkt oder verdeckt beteiligt haben und weiter beteiligen!

Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass fast nie über die Kriege gesprochen wird. Auch Kriege sind Ursache von Krisen. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat ausgerechnet, dass der Irak-Krieg zwei Billionen Dollar gekostet hat. Wer diese Kriege mitfinanziert, sich für Kriege verschuldet und sich dann hinstellt und sagt, wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt, der ist ein Lügner.

DIE LINKE lehnt Kriege ab. So steht es unmissverständlich in unserem Programm. Da sind wir uns einig! Doch unsere Gesellschaft ist nicht nur in Zeiten von Krisen und Kriegen selbstzerstörerisch. Nein, die Zerstörung liegt im Wesen des Kapitalismus selbst begründet. Damit Kapital Rendite abwirft, muss es Natur und Menschen im wahrsten Sinne des Wortes verbrauchen. Die Vorstellung der Grünen, Kapitalismus mit Natur und Menschen versöhnen zu können, ist eine gefährliche Illusion. Und übrigens an die Adresse der Grünen: Krieg ist die furchtbarste Umweltzerstörung überhaupt.

Wir haben nach der Atomkatastrophe von Fukushima den Programmentwurf in einem Punkt deutlich präzisiert. Wir wollen den sozial-ökologischen Umbau. Wir wollen die soziale Frage mit der ökologischen Frage unauflösbar verbinden.

Liebe Genossinnen und Genossen, besonders menschenverachtend ist die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Die Deutsche Bank druckte auf Brötchentüten sogar Werbung für Spekulationen mit Nahrungsmitteln. Im Klartext: mit Hunger Profit machen. Das ist menschenverachtend! Die Deutsche Bank und andere Rohstoff-Spekulanten tragen Mitverantwortung für den Hunger in der Welt.

Jean Ziegler, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, brachte es auf den Punkt: »Die Verschuldung und der Hunger sind die zwei Massenvernichtungswaffen, die von den Herren der Welt eingesetzt werden, um die Völker, ihre Arbeitskraft, ihre Rohstoffe und ihre Träume zu versklaven.« DIE LINKE fordert die sofortige Entwaffnung der Nahrungsmittelspekulanten! Die Deutsche Bank muss sofort ihre Agrar-Fonds schließen!

Die solidarische Gesellschaft

Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek weist darauf hin, dass es uns leichter falle, uns das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorzustellen. So »[…] als würde der Kapitalismus selbst dann intakt bleiben, wenn das gesamte Leben auf dem Planeten verschwindet.«

Nein, für DIE LINKE ist der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien in unserem Land.

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft! Wir wollen eine Gesellschaft der Gerechtigkeit – gerade auch zwischen Mann und Frau. Wir sind eine feministische Partei. Eine Partei, die nicht feministisch ist, ist nicht links. Wir wollen eine freie Gesellschaft! Wir wollen den demokratischen Sozialismus! Da sind wir uns einig!

Ich las in einer Zeitung, dass wir uns mit unserem Programm ins Abseits stellen würden. Das sehe ich ganz anders! Wer entscheidet eigentlich in dieser Gesellschaft, wer im Abseits steht? Wir stehen dort, wo die Mehrheit der Gesellschaft steht. Die Mehrheit ist gegen Krieg, für die Regulierung der Banken und gegen die Rente erst ab 67 Jahren. Tatsächlich im Abseits stehen die, die meinen, ohne die Gesellschaft auskommen zu können, weil sie genügend unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht haben. Mit einer ordentlichen Millionärssteuer könnten wir auch diese Menschen in die Gesellschaft integrieren.

Natürlich müssen wir uns fragen, warum Empörung über Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Rentenkürzungen nicht in Wählerstimmen für DIE LINKE umschlägt. Vielleicht, weil viele Menschen uns nicht zutrauen, dass wir diese Gesellschaft wirklich verändern können. Ich sage hier: Doch, das können wir! Das wollen wir und das werden wir!

Aber wir können das nicht allein, sondern nur mit vielen Menschen, die die Gesellschaft grundsätzlich verändern wollen. Wir müssen noch viel mehr Menschen erreichen, damit wir eine andere Politik durchsetzen können.

Eine grundlegende Frage ist die Eigentumsfrage. Warum gehört eigentlich wem was warum in dieser Gesellschaft? Warum hat der eine viel und der andere nichts? Warum ist der eine Herr und der andere Knecht?

In unserem Programm fordern wir unser Eigentum, das öffentliche Eigentum, zurück. Wir sind die einzige Partei, die die Frage nach dem Zusammenhang von Demokratie und Eigentum stellt. In den vergangenen 20 Jahren wurde öffentliches Eigentum, unser Eigentum, verkauft: Wohnungen, Krankenhäuser, Stromerzeuger, Verkehrsbetriebe und Wasserbetriebe, selbst Rathäuser. Die Menschen nehmen es nicht länger hin, dass eine Handvoll Manager ständig unsere Mieten, unsere Fahrpreise und unsere Wasserpreise erhöht, um eine höhere Rendite für ihre Anteilseigner zu erwirtschaften. Deshalb fordern wir in unserem Programm, dass die Daseinsvorsorge nicht länger Stoff für Renditeträume von Managern sein darf. Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Verkehrsbetriebe, Wohnungsunternehmen müssen wieder in die Hände der ganzen Gesellschaft gelegt werden.

Uns wird häufig vorgeworfen, dass wir alles verstaatlichen wollen. Das ist grober Unfug! Wir fordern in unserem Programm sogar eine Vielfalt von Eigentumsformen. Ich habe den Eindruck, dass in der Öffentlichkeit fast nur noch über Privateigentum gesprochen und die Vielfalt der Eigentumsformen ignoriert wird. Wenn man sich vor der »Tagesschau« die »Börse im Ersten« anschaut, dann könnte man meinen, es gäbe nur DAX-Unternehmen in Deutschland. Doch nur 3,6 Millionen Menschen haben in Deutschland Aktien. Das sind nicht einmal fünf Prozent der Bevölkerung. Warum also diese täglichen Berichte von der Börse bei einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender?

Es gibt in Deutschland 18 Millionen Genossenschaftsmitglieder. Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2012 zum »Internationalen Jahr der Genossenschaften« ausgerufen. Das sollte doch ein ausreichender Anlass für die ARD sein, jeden Tag vor der Tagesschau einen kleinen Bericht über Genossenschaften zu senden und die »Börse im Ersten« an SAT 1 zu verkaufen. Vielleicht fragen sich auch einige Journalisten, welchen Anteil sie an der Finanzkrise haben. Es sind nämlich nicht nur Banker und Politiker für die Krise verantwortlich, sondern auch Journalisten und Wissenschaftler, die allzu willfährig über die Finanzindustrie berichtet und positiv geurteilt haben.

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir eine solidarische Gesellschaft wollen, dann werden wir das nur erreichen, wenn wir Solidarität zum wichtigsten Prinzip in unserer Partei machen. Wenn wir es schaffen, eine offene, eine demokratische und eine kulturvolle Partei zu sein, dann werden wir attraktiv für die Menschen. Diese Gesellschaft ist durch die herrschende Politik immer weniger offen, immer weniger demokratisch und immer kulturloser geworden. Wir als DIE LINKE müssen dafür unseren Beitrag leisten. Wir müssen selbst Solidarität leben.

Liebe Genossinnen und Genossen, fast 1.400 Änderungsanträge wurden zum Leitantrag eingebracht. Allein die Antragsfülle zeigt, wie intensiv und demokratisch unser Programmentwurf diskutiert wurde. Wir wollen von diesem Parteitag das Signal in unser Land senden, dass wir die Probleme der Menschen kennen, ihre Empörung teilen und dass wir mit unserem Programm Vorschläge erarbeitet haben, wie unsere Gesellschaft gerechter, solidarischer, friedlicher und würdevoller werden kann.

Ich bin der festen Überzeugung, dass uns keine Macht der Welt an der Umsetzung dieses Programms hindern kann. Nur wir selbst können uns daran hindern, unser eigenes Programm umzusetzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf Stéphane Hessels Buch »Empört euch!« zurückkommen. Die Empörung über andere Genossen sollte in unserer Partei nie größer sein als die Empörung über die sozialen Verhältnisse. Wir müssen diese Regel ja nicht ins Programm schreiben, aber wir sollten sie uns alle zu Herzen nehmen.

Wir müssen darauf gefasst sein, dass die Angriffe auf unsere Partei stärker werden, denn unser Programm ist eine Kampfansage an das herrschende Establishment. Der Wind, der uns jetzt ins Gesicht bläst, hat erst die Windstärke 2. In den nächsten Jahren wird es stürmischer werden. Unser politischer Gegner schreckt vor nichts zurück.

Einen üblen Vorgeschmack haben wir durch die sächsische CDU, FDP und die verfassungsfeindliche NPD bekommen, als sie die Immunität unseres sächsischen Fraktionsvorsitzenden André Hahn aufhoben, weil er sich an Blockaden gegen Nazis beteiligt hat. Der Parteivorstand hat in einer Resolution seine Solidarität auch mit Bodo Ramelow, Janine Wissler und Willi van Ooyen erklärt, deren Immunität auch aufgehoben ist beziehungsweise die Aufhebung angedroht wird. Von unserem Parteitag geht das Signal aus, dass wir uns von den politischen Gegnern nicht einschüchtern lassen und mit allen Antifaschisten solidarisch sind, die von der Justiz verfolgt werden. Der Aufstand der Empörten ist heute dringlicher denn je!

Die Empörung richtet sich auch gegen diejenigen, die mit anderen Menschen Monopoly spielen und ganze Länder in den wirtschaftlichen Abgrund reißen.

Liebe Genossinnen und Genossen, unsere Partei ist Teil einer großen solidarischen Bewegung, die sich nicht mehr länger von den Börsen der Welt und ihren Politikern in Washington, Paris, London und Berlin beherrschen lassen will. Nehmen wir den Ruf »Occupy Wall Street« auf. Wir grüßen alle Menschen, die sich dieser Bewegung anschließen, und versichern ihnen, dass wir alles dafür tun werden, dass es täglich mehr werden. Lasst uns gemeinsam unser Land, unser Europa und unsere Welt gerechter und solidarischer gestalten.

Und lasst uns heute damit anfangen!