Die Chance auf eine wirkliche Zukunft

Schlusswort von Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste! Ihr habt es sehr spannend gemacht. Wenn ich das richtig feststelle, haben wir 30 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Deutschland entsendet ins Europäische Parlament 99 Abgeordnete, das heißt, wir überlassen freiwillig 69 Sitze den anderen Parteien. Das sollen die erst mal als Bescheidenheit anerkennen. Auf der anderen Seite sage ich: Um 30 zu schaffen, müssen wir noch einiges tun, und zwar weniger mit uns selbst – da sind wir groß drin –, sondern für die Bevölkerung, dass sie akzeptiert, dass wir ihre Interessenvertreterin sind.

Ich habe mich gefreut, dass Peter Sodann hier war. Ich möchte daran erinnern, dass der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Joseph R. Biden, erklärt hat, dass er die Wallstreet-Manager gern alle im Gefängnis sähe. Ich möchte daran erinnern, dass Peter Sodann mal einen ähnlichen Wunsch in Bezug auf einen deutschen Banker geäußert hat. Da haben alle deutschen Medien festgestellt, dass er als Bundespräsident unmöglich ist. Aber immerhin Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika könnte er werden.

Ich habe auf unserem Parteitag im Jahre 2008 über den Stand der Vereinigung unserer Partei gesprochen. Ich habe damals gesagt: Wir haben uns zusammengefunden, aber wir sind noch nicht vereinigt. Das war – so glaube ich – eine Wahrheit. Jetzt möchte ich gerne mit dem Positiven beginnen und sagen: Im Rahmen eines Jahres sind wir weitergekommen. Dafür gibt es drei Zeichen:

Erstens: Wir haben den Entwurf des Europawahlprogramms, natürlich mit gewissen Veränderungen, aber im Kern so verabschiedet, wie er vorbereitet war.

Zweitens: Zumindest bis zum Listenplatz 9 seid Ihr den Vorschlägen des Bundesausschusses in der Personalfrage gefolgt.

Drittens: Was mir viel wichtiger ist. Ich habe bei der Hessen-Wahl erlebt – ob ich in Thüringen, in Sachsen, in Bayern oder in Schleswig-Holstein war – dass die ganze Partei darum fieberte, dass wir in Hessen wieder einziehen, weil alle wussten, alles andere wäre eine schlimme Niederlage gewesen. Wir haben es geschafft, aber nur zusammen!

Oskar Lafontaine hat hier in seiner Rede gesagt, dass wir bei der Liste vorsichtig sein sollen, dass möglichst keine von den ostdeutschen Landesverbänden Vorgeschlagenen erleben sollen, dass Westdeutsche gegen sie antreten und umgekehrt. Das ist ja im Kern auch eingehalten worden. Trotzdem sage ich Euch eines: Das ist ein Zwischenstadium, ein Schritt, der diesmal erforderlich war. Aber natürlich hat Sylvia-Yvonne Kaufmann recht: Wenn man dann richtig vereinigt ist, darf das gar keine Rolle spielen. Dann muss selbstverständlich auch ein Ossi gegen einen Wessi und umgekehrt antreten dürfen, ohne dass wir uns da überhaupt Gedanken drüber machen. Aber dafür brauchen wir noch etwas Zeit.

Also, wir sind weitergekommen, aber wir sind noch nicht angekommen. Das hängt auch damit zusammen, dass die Strukturen in unseren westlichen Landesverbänden selbstverständlich anders aussehen, als die Strukturen in den neuen Bundesländern – auch durch einen unterschiedlichen Entwicklungsgrad. Aber wir bewegen uns aufeinander zu. Man hört sich auch anders zu. Es gibt immer mehr Verbindungen zwischen den Landesverbänden. Das alles ist wichtig, und das alles wird sich auch entwickeln. Trotzdem, auch wenn wir nachher gegeneinander kandidieren und das alles noch bunter wird, eines gilt immer: Alle Regionen müssen vertreten sein. Wir können uns nie eine Fraktion oder einen Vorstand leisten, der nur aus Ostdeutschen oder nur aus Westdeutschen oder nur aus Süddeutschen oder nur aus Norddeutschen besteht. Darauf werden wir immer zu achten haben. Und ich glaube, dass Ihr das letztlich auch in angemessener Weise getan habt.

Wenn ich jetzt gerade über diese Frage spreche, möchte ich auch noch eine unzulässige Frage aufwerfen: Nach welchen Kriterien wählen wir eigentlich Kandidatinnen und Kandidaten aus? Also ich glaube, wir sind da alle gleichgeprägt. Wir machen das ideologisch. Da steht also einer, der sagt das genauso wie ich es denke, und dann kommt ein anderer, der das ein bisschen anders sagt. Dann wähle ich natürlich den ersten. Die Frage ist nur, ob wir künftig  zunehmend auch den Umstand der Professionalität berücksichtigen müssen. Das heißt aber, dass man dann selber die Kraft haben muss, zu sagen: Ich wähle eher den, der zwar ein bisschen neben meiner Auffassung steht, aber professionell einfach besser ist. Wenn man z.B. im Bundestag agiert, ist es ganz gut, dass man einigermaßen reden kann. Wenn man gar nicht reden kann, verschenkt man Wirkung. Man kann eine gute Zuarbeiterin oder ein guter Zuarbeiter sein – das ist etwas völlig Anderes. Aber ich frage mich, ob das überhaupt zulässig ist, so etwas mit als Kriterium aufzustellen. Das ist wahrscheinlich die Höchstform der Vereinigung. Deshalb möchte ich nur daran erinnern, dass wir irgendwann das Kriterium der Professionalität bei solchen Dingen mit in den Raum lassen müssen. Dann wird DIE LINKE auch immer besser. Da mache ich mir gar keine Sorgen.

Wir haben in unserer Partei Pluralität. Ich weiß noch aus den östlichen Landesverbänden wie schwer es ist, Pluralität wirklich zu leben. Die besteht ja nicht darin, dass es unterschiedliche Ansätze gibt. Das ist ganz normal. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Es gibt natürlich, wie ich feststelle, noch einige westliche Landesverbände, da steht die Frage, wer besiegt wen. Das hat aber mit Pluralität nichts zu tun. Pluralität beginnt dort, wo ich sage: Ja, es gibt bei uns drei, vier verschiedene Strömungen. Das ist auch weiter gar nicht schlimm. Ich schaue mir mal an, wie stark die sind und versuche, sie in Vorständen und Fraktionen entsprechend angemessen zu berücksichtigen. Das bedeutet dann, dass man selbst auch Leute wählen muss, die nicht der eigenen Strömung angehören, damit die Verteilung funktioniert. Das ist ein komplizierter Vorgang, kann man aber schaffen. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Wenn sich ein Landesverband entscheidet, dass er sich – aus welchen Gründen auch immer – an einer Landesregierung beteiligen will, dann ist es schlecht, ein Drittel der Fraktionsmitglieder aus solchen zu bestellen, die das nicht wollen, weil dann alles durcheinander geht. Das ist die Ausnahme. Ansonsten kann man immer darauf achten, dass alles ausgewogen ist. Das alles lernen wir.

Wir sind in einem Maße gefragt, wie wir es in diesem Tempo gar nicht erwarten konnten. Wenn ich mal die früheren PDS-Mitglieder daran erinnern darf, wo wir im Dezember 1989 angefangen haben und wo wir heute stehen, dann könnt Ihr doch auch mal stolz sein, was wir aus dieser Partei gemacht haben und welche Geltung sie inzwischen in der Bundesrepublik Deutschland erlangt hat. Und ich füge eines hinzu: Die Vereinigung, die wir im Jahre 2007 geschafft haben, gibt uns als einzige Partei die Chance auf eine wirkliche Zukunft, auf eine Zukunft in ganz Deutschland und inzwischen auch europaweit. Es ist doch kein Zufall, dass Lothar Bisky aus einer starken Linkspartei zum Vorsitzenden der Europäischen Linken gewählt worden ist. Das liegt auch an seiner Person, aber es liegt auch an unserer Stärke, die wir gemeinsam erarbeitet haben.

Schon jetzt verändert DIE LINKE die Gesellschaft. Ich kann mich erinnern, dass wir im Bundestagswahlkampf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gekämpft haben. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Oskar Lafontaine und ich ausgelacht worden sind, dass das ökonomischer Unsinn, dass das gar nicht realisierbar sei. Inzwischen fordert das auch die SPD. Und selbst die Union muss sich im Rahmen des Entsendegesetzes auf immer mehr Bereiche einlassen, in denen es eine Art Mindestlohn gibt. Wobei ich eines hinzufüge, auch als Kritik an die Gewerkschaften: Heute einen Mindestlohn zu vereinbaren, der im Osten niedriger ist als im Westen, ist im 19. Jahr der deutschen Einheit indiskutabel! Aber immerhin bewegt sich etwas in der Gesellschaft.

Wir haben eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I erreicht. Ich darf Euch daran erinnern, dass der Herr Beck – der war mal Vorsitzender der SPD – gesagt hat, das käme gar nicht infrage, weil es die Agenda 2010 zerstöre. Und ein Jahr später, nur wegen der Umfragen, hat er sich hingestellt und gesagt, man muss das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose verlängern. Dann ist es – wenn auch in geringerem Umfang – geschehen.

Wir haben bereits im Oktober 2008, als diese gewaltige Krise, zu der ich noch etwas sagen werde, begann, ein Konjunktur- und Investitionsprogramm vorgeschlagen. Da wussten es alle besser und meinten, dass das nicht nötig wäre. Inzwischen macht die Regierung ein zweites Krisenprogramm, das zumindest in die Richtung geht, wenngleich es völlig unzureichend ist.

Wir haben Steuererleichterungen für niedrige und durchschnittliche Einkommen gefordert, auch was den Grundfreibetrag, was die kalte Progression betrifft etc. Von nichts wollten die Anderen etwas wissen. Im April 2008 haben wir darüber im Bundestag diskutiert. Alle haben es abgelehnt. Einen Monat später kam die CSU aus Bayern und meinte, sie müsste auch dafür eintreten – nur wegen ihres Landtagswahlkampfes. So organisieren wir Druck, damit sich auch die anderen Parteien verändern.

  • Es gab weiterhin eine Wohngelderhöhung.
  • Es gab eine Erhöhung des Regelsatzes für Kinder von Hartz-IV-Empfängern um 35,00 Euro für die 6- bis 13-Jährigen.
  • Es gab eine geringe Erhöhung des Kindergeldes.
  • Es gab einen Parteitag bei den Grünen, der plötzlich bei dem Afghanistan-Krieg andere Maßstäbe setzte.

Es gibt diesbezüglich auch Verunsicherung in der SPD.

Wisst Ihr, was der große Vorteil unserer Partei ist – das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder erklären –, man braucht uns nur zu wählen, dann verändern sich die anderen Parteien automatisch, je stärker wir gewählt werden. Das ist der Vorteil. Das können wir ihnen mitteilen.

Wir haben ein 5-Parteien-System in Deutschland wirklich etabliert. Das macht Union, SPD und Grüne regelrecht wuschig. Die können damit gar nicht umgehen. Aber eines muss uns klar sein, und das möchte ich jedem hier im Saal sagen: Das hätte weder die PDS noch die WASG je geschafft. Das schaffen wir nur gemeinsam als DIE LINKE, und so müssen wir uns auch benehmen.

Es gibt den Vorwurf, dass wir antieuropäisch seien. Dazu haben hier schon mehrere etwas gesagt. Ich füge nur eines hinzu: Wir sind in jeder Hinsicht proeuropäisch. Ich beweise Euch, dass die Bundesregierung antieuropäisch ist: Sie haben eine Verfassung erarbeitet. Dann haben sie die Verfassung vier Völkern zum Volksentscheid vorgelegt – Frankreich, Holland, Luxemburg, Irland. Eine Bevölkerung hat Ja gesagt, das war die in Luxemburg, und drei Bevölkerungen haben mehrheitlich Nein gesagt – Irland, Frankreich und Holland. Was war ihre Schlussfolgerung? Sie hätten ja sagen können, wir müssen die Verfassung neu erarbeiten. Wir brauchen die Zustimmung der Mehrheit sämtlicher Bevölkerungen der EU-Ratsmitglieder. Ihre Schlussfolgerung war genau die umgekehrte. Sie haben gesagt, wir taufen das um und lassen einen Abschnitt weg, und dann machen wir das nur in den Parlamenten. Sie wollten die Völker nicht dabeihaben. Das ist unsere schärfste Kritik an dem Vertrag von Lissabon. Wir wollen ein Europa der Völker, und sie wollen ausschließlich ein Europa der Regierungen. Das ist ein riesiger Unterschied. Genau um diesen Dissens geht es bei der Europapolitik.

Übrigens benutzen sie dieses Konstrukt auch, um das Recht durchzusetzen, das sie im eigenen Land nicht durchsetzen können. Es läuft doch so: Frau Merkel würde gerne etwas regeln und sie stellt fest, dass sie das im Bundestag nicht umgesetzt bekommt. Dann redet sie mit Sarkozy, und der sagt, dass er sein Parlament da auch nicht überzeugen kann. Dann sagen die beiden, dann machen wir daraus doch europäisches Recht. Dann gilt es für Frankreich und Deutschland ohne Beteiligung der Parlamente daheim. Deshalb sind wir auch für die Stärkung des Europäischen Parlaments. Ich möchte nur mal auf diesen Trick hinweisen. Die Dienstleistungsrichtlinie haben sie als europäisches Recht verabschiedet, weil sie wussten, dass sie das national niemals hätten umsetzen können. Wer so handelt, der organisiert in der Bevölkerung Ängste vor der Europäischen Union. Und wer Ängste vor der Europäischen Union erzeugt, ist antieuropäisch, weil nämlich davon die NPD profitiert, die sich hinstellt und sagt, der alte Nationalstaat habe besser funktioniert. Wir sagen das Gegenteil.

Wir brauchen die Europäische Union, um Frieden zwischen den europäischen Staaten zu garantieren und um auch ökonomisch ein Gewicht zu haben, gegenüber den USA, China, Japan und anderen Ländern. Aber wir wollen sie so, dass sie die Akzeptanz der Bevölkerungen findet. Dafür setzen wir uns ein. Was nun den Frieden betrifft, so kritisieren wir am Lissaboner Vertrag auch, dass sofort wieder militärisch gedacht und militärisch konstruiert wird – nicht mehr nur durch die Nationalstaaten, sondern auch von der Europäische Union. Wir wollen aber Abrüstung. Wir wollen mehr Frieden. Wir wissen, welche Weltprobleme es gibt. Und wir sagen immer, diese Weltprobleme können wir sozial, wir können sie kulturell, wir können sie ökologisch lösen, aber ganz bestimmt nicht militärisch. Das muss auf diesem Erdball aufhören!

Ich sage es hier ganz klar: Ich bin stolz, der einzigen Fraktion im Deutschen Bundestag anzugehören, die noch nie eine Zustimmung zu einem völkerrechtswidrigen Krieg gegeben hat. Dabei wird es auch bleiben!

Wir haben seit 80 Jahren die schwerste Krise des Kapitalismus. In dieser Zeit versucht die Bundesregierung, sich als ungeheuer kompetent darzustellen. Darauf würde ich gern kurz mit ganz wenigen Beispielen eingehen: Die Bundesregierung war so kompetent, dass Herr Steinbrück im September 2008 meinte, dass die Krise niemals nach Deutschland kommt. Ich glaube, er hatte nicht Recht. Die Bundesregierung war so kompetent, dass Herr Glos und Frau Merkel meinten, die USA müssten vor der eigenen Tür kehren, das Ganze hätte mit Deutschland nichts zu tun. Sie hatten vom internationalen Finanzsystem nichts begriffen. Dann kam hinzu, dass Frau Merkel den Vorschlag Sarkozys nach einer europäischen Lösung zunächst ablehnte – diese »Pro-Europäerin« wollte keine europäische Lösung, sondern den nationalistischen Weg gehen. Steinbrück wunderte sich, dass eine Bank, die in Island pleite geht, Folgen für Deutschland hat. Das hätte ihm schon ein Klippschüler erklären können, dass das bei der international verwobenen Welt so ist. Dann kommt noch hinzu, dass alle Landesbanken, die pleite gegangen sind, CDU-Regierungen hatten, die ja so kompetent sind. Ob ich Berlin nenne, Sachsen, NRW oder Bayern – es war überall das Gleiche. Dann haben Union und SPD zusammen mit der FDP den Bankenrettungsschirm aufgestellt, der gar nicht in Anspruch genommen wird, weil der so »kompetent« organisiert ist.

Und dann sagen alle immer, dass Joseph Ackermann so kompetent sei. Er berät ja auch die Regierung. Ich darf daran erinnern, dass Joseph Ackermann für die Deutsche Bank im vierten Quartal 2008 ein Minus von über vier Milliarden Euro hingelegt hat. Ich frage Euch jetzt mal im ernst, warum mir das keiner zutraut. Vielleicht könnte ich ihn noch toppen… Also, ich halte diese Kompetenzzuweisungen für ziemlich abenteuerlich.

Dann sind sie mit drei Banken umgegangen. Da haben wir die IKB. Sie gehörte uns zu 38 Prozent. Dann war sie so verschuldet, dass man überlegen musste, welchen Geldbetrag man bereitstellt, damit sie irgendwie mit den Schulden umgehen kann. 9,2 Milliarden Euro – nicht Millionen, sondern Milliarden, das sind 1000mal eine Million –, da haben die privaten Miteigentümer erklärt, dass sie leider nichts geben könnten, weil sie kein Geld hätten. Das hat dann der Bund, das heißt das haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland alleine zur Verfügung gestellt. Dann haben sie sich entschieden, diese IKB zu verkaufen, und zwar an eine Heuschrecke für 150 Millionen Euro. Davon bekam der Bund aber nur 38 Prozent, weil ja der Rest den Privaten gehörte. Beim Kaufpreis waren sie wieder da, aber bei den Schulden nicht. Und dann habe ich den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium gefragt, dass ja sicherlich vereinbart ist, wenn diese Heuschrecke damit wieder Gewinn macht, dass das dann mit Zinsen zurückgezahlt wird. Da sagt er: Nein, das ist ausgeschlossen! Liebe Genossinnen und Genossen, ich kann mir einen schwereren Fall von Untreue überhaupt nicht vorstellen. Wie kommen die denn dazu, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen und nicht einmal eine Rückzahlung zu vereinbaren.

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger eine falsche Auskunft gibt und deshalb 30,00 Euro mehr bekommt, ist der Staatsanwalt zu Gange. Hier kümmert sich kein Staatsanwalt darum. Ich möchte, dass das aufgeklärt wird!

Nehmen wir die Commerzbank. Die Commerzbank war noch vor der HRE, deshalb klingen die Beträge heute bescheiden, aber sie sind es nicht. Über 18 Milliarden Euro wurden der Commerzbank zur Verfügung gestellt, damit sie mit ihren Schulden leben kann. Das war die größte Summe in der Weltheitsgeschichte, die je von einem Staat einer Privatbank zur Verfügung gestellt wurde. Das hat es nicht einmal in den USA gegeben. Diese Commerzbank hatte einen Börsenwert von drei Milliarden Euro. Wir haben den sechsfachen Betrag zur Verfügung gestellt. Und wie viel gehört den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern jetzt an der Commerzbank? 25 Prozent. Das heißt, wenn die wieder Gewinn machen, bekommen sie ein Viertel und drei Viertel fließen in private Hände. Auch das ist ein schlimmer Fall, der der Aufklärung bedarf. Das ist nicht hinnehmbar!

Nun haben wir noch die HRE. Auf die Frage der Frist, die Mithaftung der Muttergesellschaft – darauf ist Oskar Lafontaine schon eingegangen, das brauche ich nicht zu wiederholen. Aber auf eines möchte ich eingehen: Sie hat jetzt einen Wert von 200 Millionen Euro. Wir haben 102 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das ist eine völlig unvorstellbare Summe. Jetzt verhandelt Steinbrück mit Flowers über die Höhe der Entschädigung. Das zieht einem doch die Schuhe aus! Ja laufen die denn noch rund! Der ist so vielfach verschuldet, dass er sich freuen kann, dass er da rauskommt, aber doch nicht noch Geld bekommt. Ja, wo leben wir denn hier eigentlich?

Lasst mich jetzt kurz zum öffentlichen Eigentum reden: Wo wollen wir Bundes-, Landes- und Kommunaleigentum? Erstens: bei den Banken, und zwar nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil das im Interesse der Bevölkerung ist, denn der Staat kann nicht in Konkurs geschickt werden. Also bekommen wir leichter Kredite zu geringeren Zinsen und können leichter Kredite vergeben. Das heißt, wir könnten die Wirtschaft wieder in Gang setzen. Übrigens, wenn die FDP davon hört, streitet sie als erstes über Reprivatisierung. Und in dem Gesetzentwurf zur HRE, wo es jetzt um die Verstaatlichung geht, da steht, wenn sie stabilisiert ist, dann wird sie sofort reprivatisiert. Also wenn man überhaupt über Reprivatisierung nachdenken darf, dann doch frühestens an dem Tag, an dem sämtliche Gelder mit Zinsen wieder zurückgeflossen sind. Im Übrigen ist es sinnvoll, hier staatliches Eigentum zu begründen.

Zweitens: Wir sind im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge für öffentliches Eigentum – Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, Teile des Wohnungsbestandes, Teile der Kultur und Rente –, und zwar einfach deshalb, weil das nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht geht. Wenn einer von Euch ein Krankenhaus kauft, weil er im Lotto gewonnen hat, muss er ab dem Tag danach darüber nachdenken, wie sich das Krankenhaus rechnet. Dann stellt er fest, Kindermedizin rechnet sich nicht. Dann stellt er fest, für eine bestimmte Operation bekommt er immer den gleichen Betrag, egal ob der Patient 23 Jahre oder 70 Jahre alt ist. Aber der eine liegt danach nur drei Tage im Krankenhaus und der andere drei Wochen. Deshalb rechnet sich der eine und der andere nicht. Das ist eine gesellschaftspolitische Kernfrage. Wollen wir, dass in Krankenhausleitungen so gedacht werden muss, oder wollen wir, dass sie verpflichtet sind, über eine bessere Vorsorge und Fürsorge nachzudenken? Dafür brauchen wir aber öffentliches Eigentum und können uns keine Privatisierung leisten.

Drittens: Die Monopole. Wenn ich ein Monopol nicht verhindern kann, ist mir ein staatliches Monopol lieber als ein privates, weil ein privates ausschließlich zur Abzocke genutzt wird, wie wir das alle gegenwärtig bei der Energie erleben.

Viertens: Solange es überhaupt noch Rüstung gibt, ist es mir lieber, sie ist staatlich, weil solange sie privat ist, wird am Krieg zu viel verdient, und solange zu viel am Krieg verdient wird, hören die Kriege auch nicht auf. Das ist eines der Kernprobleme, die wir auf unserem Erdball haben.

Aber im Übrigen sind wir bei der Industrie und bei Dienstleistungen gegen staatliches Eigentum. Das wollen wir nicht. Auch dann nicht, wenn Staatsgelder fließen, sondern wir wollen, dass dann Belegschaftsmiteigentum begründet wird, damit nicht ein abstraktes Eigentum da ist, sondern die Belegschaft konkret mitentscheiden muss. Also im Unterschied zu den anderen Parteien, wollen wir nicht den »VEB Opel« – unabhängig von den Zwischenschritten –, sondern wir wollen Belegschaftsmiteigentum, und zwar bis zu 49 Prozent. Stellt Euch mal vor, wir hätten das staatliche Geld an NOKIA genutzt, um Belegschaftsmiteigentum zu schaffen, dann hätte die Belegschaft gefragt werden müssen, ob sie umziehen will. Das wäre ein gewaltiger Unterschied. Belegschaftsmiteigentum ist die höchste Form der Mitbestimmung, die man gewährleisten kann. Deshalb ist das unser Weg, und zwar für Großunternehmen ab 500 Beschäftigte.

Und dann, wenn du ein Unternehmen hast und das gehört zu 51 Prozent der Unternehmerin oder dem Unternehmer und zu 49 Prozent der Belegschaft, hast du ein Familienunternehmen, weil dann sind sie zur Gemeinsamkeit verpflichtet. Das ist ein neuer Ansatz, den wir verbreiten müssen in unserer Gesellschaft.

Wie kann man das Ganze finanzieren? Die FDP sagt immer »Steuern runter«, in den Medien wird verbreitet, wir würden immer »Steuern rauf« sagen. Das stimmt nicht. Wir sagen: Steuergerechtigkeit. Das ist etwas ganz anderes. Das heißt, wir wollen den Grundfreibetrag erhöhen, das ist ja eine Steuersenkung. Wir wollen die kalte Progression überwinden, das ist eine Steuersenkung. Wir wollen den Eingangssteuersatz senken, das ist auch eine Steuersenkung. Wir wollen bei der Mehrwertsteuer erreichen, dass Handwerksdienstleistungen, Kindersachen und Medikamente nur noch mit 7 Prozent in Anschlag genommen werden, auch das ist eine Steuersenkung. Aber um das Ganze finanzieren zu können, brauchen wir Steuergerechtigkeit und deshalb sagen wir, ja wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer. Was ist denn eigentlich so schlimm daran, wenn man für alles, was man mehr als 80.000 Euro im Jahr verdient, die Hälfte abgeben muss für das Allgemeinwohl, die andere Hälfte bleibt doch noch, was soll denn eigentlich daran so eine Katastrophe sein wie mir die anderen Parteien das immer erklären. Das wäre ein Stück mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, wie wir sie dringend benötigen.

Und natürlich fordern wir auch eine Vermögenssteuer. Und eine Vermögenssteuer ist grundgesetzgemäß. Der Artikel 14 Grundgesetz verpflichtet uns dazu, denn Eigentum soll ja zugleich dem Allgemeinwohl dienen und nicht nur dem Wohl einer Einzelnen oder eines Einzelnen. Und außerdem fordern wir eine Millionärsabgabe und wir fordern eine Börsenumsatzsteuer, das ist alles dringend notwendig und insofern fordern wir einfach mehr Steuergerechtigkeit. Und lasst mich noch eins sagen zur SPD, der Oskar hat es ja schon gesagt, aber ich weise noch einmal darauf hin, die SPD sagt jetzt, sie wolle genauso wie wir, einen flächendeckenden Mindestlohn, aber wenn er zur Abstimmung steht im Bundestag, dann stimmt sie mit Nein. Sie will auch die Börsenumsatzsteuer plötzlich, etc. etc. Und dann, sagt Müntefering, er wolle mit der FDP koalieren, das heißt im Klartext, er will Nichts davon, denn er weiß ja schon, dass er mit der FDP diesbezüglich nichts durchgesetzt bekommt. Diesen Wahlbetrug können wir der SPD nicht durchgehen lassen.

Wir haben Kommunalwahlen. Kommunalwahlen sind wichtig, weil sie immer zeigen, ob unsere Mitglieder, ob unsere Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort mit den Problemen der Leute verbunden sind. Wenn man Kommunalwahlen macht, soll man nicht so viel Weltpolitik machen, sondern soll man sich auch auf die Probleme der Kommune konzentrieren, damit die Leute merken, man meint das Ernst, man will da wirklich etwas verändern.

Wir haben Landtagswahlkämpfe, und zwar haben wir die in Brandenburg, in Sachsen, in Thüringen und im Saarland. Es gibt, leider durch den Westen geprägt, eine völlig falsche Aussage, wonach in Sachsen und in Brandenburg große Koalitionen regierten. Das ist Blödsinn. In Brandenburg regiert die noch stärkste Partei, die SPD mit der drittstärksten, der CDU. Aber die zweitstärkste sind wir. Eine große Koalition gäbe es bei SPD und uns, aber nicht bei SPD und CDU. In Sachsen ist es noch hanebüchener, da regiert die noch stärkste Partei, die CDU, mit der SPD. Die SPD hatte neun Prozent der Stimmen. Die kämpfen dort immer tapfer um die 5-Prozent-Hürde. Wir hatten über 20 Prozent. Von großer Koalition kann gar keine Rede sein, aber sie wird so genannt. Ich sage es mal, die Stärke der LINKEN im Osten hat dazu geführt, dass eine große Koalition in immer mehr Ländern nicht mehr aus CDU und SPD besteht. Das ist schon einmal ein Verdienst.

Inzwischen, glaube ich, wird auch Berlin differenzierter gesehen. Es gab Kritik in der ersten Legislaturperiode und es gibt gelegentlich jetzt noch Kritik. Aber ich möchte auf vier Dinge hinweisen, die dort geschaffen worden sind, die wir woanders nicht kennen.

Sie haben einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor organisiert: Über 5.000 Menschen, die am schwersten zu vermitteln waren, haben ein richtiges Arbeitsverhältnis bekommen und beziehen Bruttolöhne ab 1.300 Euro und mehr. Und wisst ihr, wer die größten Schwierigkeiten diesbezüglich gemacht hat, weil man auch Bundesmittel verwenden müsste: Olaf Scholz von der SPD. Er wollte es am wenigsten,  aber es ist uns Schritt für Schritt gelungen, die Widerstände zu überwinden und diesen Sektor zu begründen.

Zweitens gibt es eine Klage der Bundesregierung auf Betreiben von Olaf Scholz gegen die Landesregierung Berlin, weil die Landesregierung Berlin die Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger nicht zu Zwangsumzügen gebracht hat. Das ist die Begründung, weshalb das Land Berlin vom Bund verklagt wird. Ich möchte bloß mal daran erinnern, da verklagt SPD übrigens auch SPD wegen dieser Frage. Und ich finde es gut, dass wir uns dafür verklagen lassen, um es hier auch einmal ganz deutlich zu sagen.

Und das Dritte was ich benennen will, ist ein Berlinpass. Da finde ich schon die Bezeichnung gut, statt Sozialpass von einem Berlinpass zu sprechen. Und alle Bürgerinnen und Bürger, die den Berlinpass bekommen sind finanziell schwächer und sie haben dann viele Erleichterungen bei öffentlichen Einrichtungen, beim Nahverkehr und auf vielen anderen Gebieten. Was ich ganz toll finde, dass ist die Regelung, dass jedes Theater, jedes Opernhaus verpflichtet ist, an solche Leute mit Berlinpass, eine Stunde vor Vorstellungsbeginn alle noch nicht verkauften Karten für drei Euro zu verkaufen. Das ist wirklich eine sehr vernünftige Regelung zur Einbeziehung dieser Leute.

Und dann nenne ich noch einen vierten Umstand. Sie haben entschieden, dass das dritte Jahr beim Kitabesuch beitragsfrei ist für die Eltern, ab 2010 ist auch das zweite Jahr beitragsfrei und ab 2011 ist auch das erste Jahr beitragsfrei. Dann ist das endlich erreicht und das ist doch nicht Nichts in der Gesellschaft.

Aber zurück zu den Landtagswahlen. Jetzt muss sich Herr Platzeck entscheiden. Er kann ja weiterhin mit der CDU koalieren oder er geht einen anderen Weg. Wir werden es sehen. Wichtig für uns ist ein Top Ergebnis. Die Herren Matschie und Maas müssen sich entscheiden. Sie haben sich aber ins Aus manövriert und zwar dadurch, dass Beide erklärt haben, sie wollen mit der LINKEN nur koalieren, wenn sie stärker sind als die LINKE und sie koalieren mit der Union, wenn wir stärker sind als die SPD. Ich bitte Euch, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären, was das bedeutet. Matschie und Maas sagen damit, die Inhalte sind ihnen völlig Wurst. Denn in einem Falle gäbe es eine Gemeinschaftschule, weil wir Chancengleichheit in der Bildung wollen, in den anderen Fällen gibt es ab 4. Klasse die soziale Ausgrenzung, worauf immer die Union besteht. Und die SPD in Thüringen und im Saarland sagt, das ist ihnen egal. Sie machen es entweder so lang oder so lang, je nach dem wie das Zahlenverhältnis aussieht. Außerdem haben sich Beide in die Ypsilanti-Falle begeben, denn wenn sich das dann ändert, dann sind sie wieder selber erledigt, weil sie immer dummes Zeug quatschen müssen, bloß weil die Medien sie fragen und sie noch nie gelernt haben, auch eine Frage nicht zu beantworten.

Wie dem auch sei, wir könnten also nach den Landtagswahlen eine Ministerpräsidentin und drei Ministerpräsidenten stellen, nämlich Kerstin Kaiser, André Hahn, Bodo Ramelow und Oskar Lafontaine. Aber selbst wenn es nur zwei werden, können wir damit leben, und selbst wenn es nur einer wird, können wir damit leben und wenn es keiner wird, können wir auch damit leben. Hauptsache es gibt ein Top-Ergebnis und die anderen Parteien wissen, sie müssen sozialer werden, um die Gesellschaft zusammenzuhalten und um zu verhindern, dass DIE LINKE noch stärker wird.

Meine Bitte ist, sagt den Wählerinnen und Wählern, je stärker sie uns machen auch bundespolitisch, desto friedenspolitischer wird die Regierung und desto sozialer wird sie ausgerichtet sein. Das machen die ja nur, damit wir beim nächsten Mal weniger gewählt werden. Und dann müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern noch sagen, sie sollen aber der Regierung nicht jetzt schon sagen, dass sie uns beim nächsten Mal trotzdem wieder wählen werden. Das heißt, die Wirkungen sind größer, je stärker DIE LINKE wird, das verändert diese Gesellschaft. Wir erleben es jetzt Tag für Tag und darauf sollten wir uns konzentrieren und nicht in erster Linie auf uns selbst.

Bei der Bundestagswahl wird immer wieder gefragt, ob man sich eine Koalition mit der SPD vorstellen könne. Das sagt die SPD immer Nein, wir können es jeden Tag in der Zeitung lesen. Ich will es hier klipp und klar sagen, so wie die SPD ist, ist sie für uns nicht koalitionsfähig. Das kommt überhaupt nicht in die Tüte. Gerhard Schröder hat die SPD entsozialdemokratisiert. Sie müsste erst mal wieder den Weg zurückfinden zur Sozialdemokratie, damit man darüber nachdenken kann. Völkerrechtswidrige Kriege sind mit uns nicht möglich, Rentenkürzungen um zwei Jahre durch die Rente erst ab 67 sind mit uns nicht zu machen, Hartz IV ist mit uns nicht möglich. Und für all das steht die SPD, das ist die Wahrheit.

Wir vertreten bei der Bundestagswahl und bei der Europawahl die Interessen des Friedens, wir vertreten die Interessen der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir vertreten die Interessen der Rentnerinnen und Rentner, wir vertreten die Interessen der Menschen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, wir vertreten auch die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer, wir machen Steuervorschläge zu ihrem Vorteil, nicht nur bei der Mehrwertsteuer, auch bei der Progression und in vielen anderen Dingen. Ich gebe zu, es wissen immer noch nicht alle bei uns, dass wir ihre Interessen vertreten und es wissen vor allen Dingen nicht alle bei ihnen, aber das macht nichts, wir machen das trotzdem, weil wir eine Gesellschaft wollen für die die Begriffe Solidarität, Demokratie und sozial wirklich zutreffend sind. Davon sind wir aber meilenweit entfernt und entfernen uns täglich sogar weiter. Und deshalb sage ich euch, ist die Europawahl nicht nur wegen Europa, das wir wollen, von großer Bedeutung. Sie ist natürlich das Signal für das, was wir anschließend bei den Landtagswahlen, bei den Kommunalwahlen und vor allem bei der Bundestagswahl hinlegen können.

Ihr hört immer den Begriff »Superwahljahr«. Ich bin da vorsichtig. Wir haben viele Wahlen, ob es ein »Superwahljahr« war, das sage ich nach der Bundestagswahl. Wenn wir ein Top-Ergebnis haben, dann Ja, sonst natürlich Nein. Aber ich bin sehr optimistisch, dass wir ein Top-Ergebnis erreichen können und zwar dann, wenn wir jetzt in die Öffentlichkeit gehen, wenn wir uns engagieren, wenn wir mit unserem Programm arbeiten, wenn wir aktiv sind, wenn wir uns nicht von einzelnen Umfragen leiten lassen, wenn wir uns nicht zurücklehnen, wenn wir nicht darüber nachdenken, wie ich die Genossin X oder den Genossen Y noch ein bisschen bestrafen kann, sondern mal darüber nachdenke, wie ich die Bürgerinnen und Bürger erreiche und zwar täglich mehr, für sie haben wir uns hier organisiert, weil wir eine friedliche, eine demokratische und eine soziale Welt wollen, und wenn wir das rüberbringen, mache ich mir gar keine Sorgen, dann legen wir ein Top-Europawahlergebnis hin mit unserem Spitzenkandidaten Lothar Bisky und anschließend Top-Landtagswahlergebnisse und ein Top-Bundestagswahlergebnis.

Danke!