Die sozial-fortschrittlichen Kräfte im Europaparlament stärken

Grusswort von Andrea Koscic, stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di

Es gilt das gesprochene Wort.

Lieber Lothar, lieber Oskar, sehr verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für die Einladung zu Eurem Europaparteitag und grüße Euch ganz herzlich von Frank Bsirske. Ihr habt es gerade gehört: Er kann wegen den laufenden Tarifverhandlungen der Tarifgemeinschaft der Länder nicht teilnehmen und muss heute weiter verhandeln – und hoffentlich mit durchschlagenden Erfolg.

Es gibt in diesem Land gegenwärtig eine Tendenz, die Europawahl als nachrangig zur Bundestagswahl wahrzunehmen und gewissermaßen als eine Wahl zweiter Klasse zu betrachten. Das ist nicht ungefährlich, weil damit Bedeutung und Ausmaß der Entscheidungen, die auf der europäischen Ebene getroffen werden, fahrlässig unterschätzt zu werden drohen. In den Gewerkschaften wie auch hier bei Euch findet gegenwärtig eine intensive Diskussion darüber statt, wie es mit dem Projekt der europäischen Integration weitergehen soll. Die EU steht spätestens seit den Referenden in Frankreich und Holland in einer Legitimationskrise. Und diese Legitimationskrise hat sich mit dem Hinzukommen der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich verschärft. Die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben, die Teilprivatisierung der Altersvorsorge hat die Finanzmärkte aufgebläht. In Deutschland wurde der Konsum durch eine Niedriglohnstrategie im Zuge von Hartz IV abgewürgt. Und in den USA und Großbritannien wurde versucht, die Beschäftigten mit Krediten am Wirtschaftsaufschwung zu beteiligen. Das alles rächt sich nun, weil die Kreditvergabe exzessiv und unseriös organisiert wurde.

Die Finanzkrise geht von den USA aus, aber auch die EU trägt einen gehörigen Teil der Verantwortung. Mit der Lissabon-Strategie, die 2005 einseitig auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit verengt wurde und mit der verschärften Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte hat sie wesentliche falsche Weichenstellung vorgenommen. Diese Auswüchse der Weichenstellung erleben wir jetzt alle gemeinsam. Doch gerade jetzt ist die Zeit, um unsere Ideen und Ziele für eine lebenswerte Welt für alle nach vorne zu tragen. Dazu bedarf es einer Folge gravierender Änderungen auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene.

Verteilungspolitisch muss es in eine andere Richtung gehen. Dazu sind verstärkte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge unabdingbar. Die sozialen Sicherungssysteme, die Grundversorgung, die sozialen Dienste, die Bildung, der Verkehr, die Energieversorgung, die Telekommunikation, die Postdienste – alles wurde in Europa dem grenzenlosen Wettbewerb preisgegeben. Und selten war dieser Wettbewerb in der öffentlichen Daseinsvorsorge zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, und nie war dieser Wettbewerb zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die EU muss sich jetzt bewusst von der neoliberalen Lehre abwenden und ein soziales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell entwickeln. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen genau jetzt gemeinsam entschlossen und koordiniert handeln. Es reicht nicht aus, die jeweiligen nationalen Antikrisenmaßnahmen nur zur Kenntnis zu nehmen. Das Hoffen auf Aktivitäten der Nachbarn zur Förderung der eigenen Exporte führt nur noch tiefer in die Sackgasse. Dies beinhaltet natürlich auch einen grundlegenden Strategiewechsel in Deutschland hin zu einer stärkeren Binnennachfrage, weg von der alljährlichen Krönungszeremonie zum Exportweltmeister. Notwendig ist in der EU ein Paradigmenwechsel vom Dogma freier Märkte hin zu einem aktiven Staat. Schuldenbegrenzungsregeln und die Verschärfung des Stabilitätspaktes sind gefährliche Schritte. Stattdessen müssen in der EU neue Weichenstellungen vorgenommen werden hin zu einer aktiven Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, galt die europäische Integration über Jahrzehnte als Hoffnungsträger, ist sie im Verlauf der letzten Jahre von Vielen zunehmend als Bedrohung wahrgenommen worden. In der EU hat sich im Zeichen des Neoliberalismus in den letzten Jahren ein einschneidender Paradigmenwechsel vollzogen, weg von einer Politik, die auf die Harmonisierung der Regeln für den Wettbewerb zielte, hin zum Wettbewerb der Regeln. Dafür stand exemplarisch der Bolkesteinentwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie, und dafür stehen seit neuestem die Urteile des Europäischen Gerichtshofes in Sachsen Rüffert, Wicking, Laval und Luxemburg, die letztlich besagen: Es gibt kein Recht auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort jenseits festgelegter gesetzlicher Mindestlöhne, und es gibt kein Recht, für gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit am gleichen Arbeitsort zu streiten, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Ländern unterschiedlichen Tarifniveaus miteinander zusammenarbeiten. Die Auffassung und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sind noch viel fundamentaler. Die Ausübung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit und die Ausübung der Menschenwürde, liebe Kolleginnen und Kollegen, - so heißt es wörtlich im Urteil zu Wiking - muss in Einklang gebracht werden mit der durch den EU-Vertrag gedeckten Binnenmarktfreiheiten, insbesondere der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.

Die Ausübung der Menschenwürde muss in Einklang gebracht werden mit Binnenmarktfreiheiten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da ist höheres europäisches Recht rechtbrechend für ein Land, dessen Grundgesetz im Artikel 1 sagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist wirklich bedrohlich, weil so die Marktfreiheiten letztlich über die Grundrechte gestellt werden. Grundlegender könnte die Herausforderung in der Tat nicht sein. Der Europäische Gerichtshof stellt die Geltung der Grundrechte infrage, und der Europäische Gerichtshof ist dabei, aus dem Geist der Binnenmarktfreiheit ein europäisches Arbeits- und Arbeitskampfrecht zu schaffen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann unter keinen Umständen akzeptiert werden.

Europa muss ein soziales Europa für die Bürgerinnen und Bürger sein, in dem die Regeln des Binnenmarktes und das europäische Wettbewerbsrecht dort ihre Grenzen finden, wo sie soziale Rechte und Grundrechte einschränken oder gar infrage stellen. Exakt dies wollen auch die europäischen Gewerkschaften, wenn sie soziale Fortschrittsklauseln und eine Änderung der Entsenderichtlinie fordern. Die EU begegnet uns als ein System nationaler Wettbewerbsstaaten, die ihre Standortkonkurrenz über einen Dumpingwettbewerb bei den Löhnen, bei den Sozialleistungen und bei den Steuern austragen. Diese Dynamik dieses Systems, in dem die Bundesrepublik im übrigen nicht getriebener, sondern Motor des Dumpingwettlaufs ist, bekommt man aber nicht über eine Position des je weniger Europa, desto besser eingedämmt, sondern nur über mehr Europa, aber anders, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Frage heißt nicht ob EU sondern wie EU. Und mit den Antworten auf das Wie ziehen Gewerkschaften und LINKE gemeinsam auf eine andere Form der Regulierung in der Europäischen Union. Darauf, Daseinsvorsorge und soziale Rechte zu stärken, darauf, eine europäische Mindestbesteuerung bei den Unternehmenssteuern durchzusetzen – gemeinsam treten wir für einen europäischen Sozialpakt ein, der das Sozialdumping einschränkt. Und wir engagieren uns für Mindestlöhne in jedem Land, am besten – wie wir meinen – in einer Relation von mindestens 60 % des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns.

Das heißt aber auch, kurzfristig für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland auf dem Niveau unserer europäischen Nachbarländer einzutreten, weil wir es für einen Skandal halten – und ich denke, wir halten es gemeinsam für einen Skandal, dass in unserem Land 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenwärtig für einen Stundenlohn von 5,00 € brutto weniger arbeiten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unabdingbar ist die Korrektur dieser verteilungspolitischen Schieflage. Notwendig ist die Abkehr von der Niedriglohnstrategie. Deshalb brauchen wir dringend in diesem Land die Erhöhung der Reallöhne. Deshalb sind Tariferhöhungen für die Menschen im öffentlichen Dienst, die Telekom, die Druckindustrie, die Erzieherinnen und Erzieher und im Frühjahr dieses Jahres für den Einzelhandel auch berechtigt und zielführend. Und gemeinsam setzen wir uns für eine sozialverantwortliche Auftragsvergabe ein. Das ist eine wichtige Rahmenanforderung als Konsequenz aus dem Bankrott des Wirtschafts- und gesellschaftlichen Leitbildes der letzten 20 bis 30 Jahre. Im Kern bedarf es dazu institutioneller Reformen auf der europäischen Ebene bis hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung, die in der Lage ist, antizyklisch Fiskalpolitik zu koordinieren. Gestützt auf eine Reform vom EZB-Statut und gestützt auf eine eigene Steuerbasis aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer.

Vieles davon findet sich in Euren Positionen wieder. Vielen davon bedarf noch eines breiten Verständigungsprozesses in unserer Gesellschaft. Aber das wollen und können wir gemeinsam angehen – Gewerkschaften und LINKE zusammen mit vielen anderen. Deshalb werden wir am 16. Mai in der ganzen EU unter Federführung des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu einem europaweiten Demonstrationstag aufrufen. Wir werden für ein soziales, friedliches und anderes Europa Flagge zeigen. Und wir als ver.di werden gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften in Berlin mit vielen 10.000 Menschen an diesem Ziel festhalten.

Lasst mich abschließend sagen: Wir wollen diese Partnerschaft fortsetzen – und das sage ich nicht zuletzt auf die Wahl im Juni. Es gilt die Kräfte zu stärken, die für ein soziales Europa eintreten. Ob das Parlament sich für die Verteidigung der bürgerlichen Grundrechte und der Gewerkschaftsrechte engagiert oder nicht, ob es sozialen Schutzregeln wie zur Begrenzung der Arbeitszeit, wie zur Durchsetzung des Prinzips gleicher Entlohnung für gleichwertige Arbeit Geltung verschafft oder nicht, ob es ökologischen Erfordernissen Rechnung trägt, die Mitbestimmung sichert oder nicht – das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist alles andere als egal. Das entscheidet sich nicht zuletzt bei der Europawahl.

Wir alle sind daher gefordert, die sozial-fortschrittlichen Kräfte im Europaparlament zu stärken. Dafür wünsche ich Euch und dafür wünsche ich uns gemeinsam Erfolg. Ich bedanke mich bei Euch für die Gelegenheit zu diesem Grußwort!