Europa braucht eine starke Linke

Rede von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, dieser Parteitag findet in einer außergewöhnlichen Zeit statt. Ein Zeitabschnitt, der eine ähnliche Bedeutung haben wird für die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft wie etwa der 2. Weltkrieg oder der Fall der Mauer. Und die Herausforderung, vor der wir jetzt stehen, ist ähnlich zu beschreiben.

Nach dem 2. Weltkrieg stand die Frage, ob es gelingen würde, eine demokratische und soziale Gesellschaft aufzubauen. Und da ist dann die Entscheidung getroffen worden, eine Demokratie in der Politik aufzubauen, aber in der Wirtschaft den Absolutismus beizubehalten. Damals sagte ein der CDU angehörender Ministerpräsident, der sich als christlicher Sozialist verstand: Das wird auf Dauer nicht gut gehen - auf der einen Seite formale Demokratie in der Politik, auf der anderen Seite Absolutismus in der Wirtschaft.  

Es ist dann so gekommen, wie es in den Jahrzehnten danach gekommen ist, und dann kam der Fall der Mauer. Und hier hatten wir erneut eine Chance - die Chance nämlich, das Eigentum der ehemaligen DDR dazu zu verwenden, um eine demokratische Gesellschaftsordnung aufzubauen, das heißt, also auch Demokratie in der Wirtschaft zu realisieren. Und das hätte geheißen, dieses Eigentum nicht zu privatisieren, sondern es in Belegschaftsanteile und in demokratische Wirtschaftsstrukturen umzuwandeln. Das war die große Chance der deutschen Einheit. Sie wurde vergeben.

Und jetzt haben wir eine globale Herausforderung. Was derzeit nämlich geschieht, ist eine Enteignung von Millionen und Abermillionen von Menschen auf der ganzen Welt. Es werden Milliarden verschleudert, es wurden Milliarden verzockt. Aber diese Milliarden werden irgendwann ja als Rechnung präsentiert werden. Und die große Herausforderung für uns, für die Linke in Europa und für die Linke in der Welt und natürlich auch in Deutschland, ist, dass wir dafür Sorge tragen, dass diesmal nicht in erster Linie wie in all den Jahrzehnten davor Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und sozial Bedürftige die Zeche zahlen müssen. Das beginnt ja jetzt schon in Europa. Wir müssen verhindern, dass dieser Prozess weitergeht.

Das kann man vielleicht am besten erklären an dem Fall der Hypo Real Estate, dieser Bank, die jetzt unvorstellbare Summen verschlingt. Wer hätte sich denn jemals früher vorstellen können, dass mal eben so beschlossen wird, hundert Milliarden oder mehr bereit zu stellen, um eine Bank aufrecht zu erhalten. Und da gibt es dann großartige Diskussionen auf der rechten Seite des politischen Spektrums, ob hier die Enteignung überhaupt zulässig sei. Dies muss doch für uns die Frage aufwerfen, was heißt eigentlich Eigentum? Wer soll hier eigentlich enteignet werden? Haben diejenigen, die so über Eigentum reden, überhaupt einen Begriff von Eigentum?

Ich hatte im Zusammenhang mit der Familie Schaeffler, als der Fall noch nicht akut geworden ist, einmal die Frage aufgeworfen: Kann eine einzelne Frau mit ihrem Sohn ein Milliardenvermögen erarbeiten? Wem gehört aus welchen Gründen eigentlich was in dieser Gesellschaft? Diese Frage muss die Linke wieder auf die Tagesordnung setze und sie muss sie dann so beantworten, dass natürlich die Eigentumsverteilung in unserer Gesellschaft ungerecht war, dass unsere Wirtschaftsordnung bisher auf der Enteignung der Beschäftigten beruhte und dass es unser Ziel sein muss, den Beschäftigten das Eigentum zu geben, was sie sich erarbeitet haben. Das ist die große Aufgabe der Linken in Deutschland und in Europa. Und diese HRE ist ein Musterfall dafür, dass jetzt wiederum die Menschen enteignet werden sollen. Wir sehen doch, wie in Irland jetzt beispielsweise die Krise gelöst werden soll. Da geht es um Kürzungen im Öffentlichen Dienst. Wir sehen, wie das jetzt in den baltischen Staaten losgeht. Da geht es auch um Lohnkürzungen auf breiter Front. Und glaubt denn irgendjemand, wenn es eine schwarz-gelbe Mehrheit in Deutschland geben würde, es würde anders aussehen? Die schwarz-gelbe Mehrheit in Deutschland muss verhindert werden von denen, die sonst die Leidtragenden wären – das sind die Rentnerinnen und Rentner, die Beschäftigten und die sozial Bedürftigen.

Und was hier geschieht, ist doch, dass einfach Banken durch ihre Fehler in der Geschäftspolitik den Staat, also uns, die Gesellschaft, zwingen, ihnen immer mehr Schecks auszustellen, immer mehr, wenn man so will, Verpflichtungen einzugehen. Und hier geht es darum, dass diese Hypo Real Estate Tag für Tag praktisch den Staat und die Gesellschaft enteignet, weil sie angeblich eine Systembank ist, die die Gesellschaft zwingt, Milliardenbeträge zur Deckung bereit zu stellen. Deshalb ist etwa eine Verstaatlichung dort nicht eine Enteignung, sondern es ist ein Polizeieinsatz, ein Sicherheitsgewahrsam, damit diese Ausbeutung der gesamten Gesellschaft nicht weitergeht. Das hat nun mit Enteignung überhaupt nichts zu tun.

Und die große Herausforderung für uns ist jetzt die, dass wir deutlich machen und dafür werben, dass alle Beteiligten erkennen, dass die Finanzmarktkrise nicht nur entstanden ist, weil beispielsweise die Regulierung fehlte, dass sie nicht nur entstanden ist, weil Einzelne Renditeforderungen hatten, die unverschämt und verrückt waren – 25 Prozent, jawohl, das sind verrückte Renditeforderungen, das können nur geistig Irre überhaupt für richtig halten, wenn das Sozialprodukt um 3 Prozent wächst.

Es geht darum, dass wir als einzige politische Kraft – die Anderen tun das ja nicht – deutlich machen, dass die falsche Einkommens- und Vermögensverteilung die Ursache für die Krise war bei uns und weltweit. Das ist ja derzeit auch das Problem. Wenn unten nichts mehr ankommt und wenn sich oben immer mehr ansammelt, dann stellt sich die Frage, wie soll denn das Geld überhaupt in die Wirtschaft zurückfließen. Es ist nun einmal so, das Geld kann nur in die Wirtschaft zurückfließen, wenn Millionen Geld ausgeben. Es wird nicht in die Wirtschaft zurückfließen, wenn eine Minderheit in der Lage ist, sich Luxusgüter zu bestellen. Das war beispielsweise noch die Überzeugung von Ludwig Erhard, auf den sich viele berufen, die aber offensichtlich nie einen Satz von ihm gelesen haben. Er war nämlich der Meinung, dass der Anstieg der Produktivität Jahr für Jahr in den Konsum fließen muss. Und wir haben in den letzten Jahren unter Führung von CDU/CSU, SPD, Grünen usw. den Sachverhalt gehabt, dass der Anstieg der Produktivität, das Mehr, das erwirtschaftet wurde, nicht in den Konsum zurückging über die Löhne und die Renten, sondern ausschließlich und allein den Vermögenden zugute kam – ein Strukturfehler der Wirtschaftspolitik mit verheerenden Folgen.

Und deshalb haben wir auch andere Ansätze jetzt, wenn es darum geht, dass der Staat Feuerwehr spielt. Er kann ja gar nicht mehr anders. Selbstverständlich müssen die Banken verstaatlicht werden – das hat doch Schweden vorgemacht. Als da eine Krise war – ähnlich, aber nicht in demselben Ausmaß -, haben die Schweden die Banken verstaatlicht, weil das die billigste und die zuverlässigste Lösung war. Es ist doch völlig abenteuerlich, wenn man einer Großbank wie der Commerzbank jetzt 18 Milliarden rüberschiebt und nicht sicherstellt, dass die nicht weiterspekulieren, das Geld nicht in Steueroasen verschieben oder außerhalb der Bilanz verwenden. Wo sind wir eigentlich hier in Deutschland, wenn solche Dinge möglich sind!

Deshalb sagen wir, im Industriebereich – und da wird es ja eine ganze Reihe von Maßnahmen geben – wir wollen einen anderen Ansatz als den in der Vergangenheit. Wir erklären uns solidarisch mit all den Belegschaften, die jetzt um ihre Arbeitsplätze bangen. An erster Stelle natürlich die, die jetzt im Zentrum der Diskussion stehen – die Belegschaft der Opel-Werke und auch die Belegschaft von Schaeffler und Conti. Und wenn wir darüber diskutieren, ob wir denen helfen können, dann wollen wir eben weder GM helfen noch wollen wir Frau Schaeffler helfen oder wem auch immer – wir wollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieser Betriebe helfen. Das ist unser Ansatz.

Aber die große Chance besteht jetzt darin, liebe Freundinnen und Freunde, nun endlich mal Ernst zu machen, dass die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, wenn sie dauerhaft eben Transfers bedeuten, endlich umgewandelt werden in Belegschaftsbeteiligungen. Dieses Modell stand am Anfang der Arbeiterbewegung – lest die alten Schriften nach. Die Belegschaftsbeteiligung ist die eigentliche demokratische Form der Wirtschaft. Ihr könnt doch bei der Bahn, bei der Post, bei der Telekom überall sehen – wenn der Staat dabei ist, ist nicht garantiert, dass die Belegschaft geschützt wird. Wenn die Belegschaft selbst entscheidet, dann gibt´s keine Privatisierung der Bahn, dann gibt´s keine Privatisierung der Sparkasse und dann gibt´s keine anderen Privatisierungen. Das sind die Zusammenhänge, die man sehen muss.

Und natürlich ist es selbstverständlich, dass wir hier, wenn wir über die Lösung der Krise reden, in europäischen, ja globalen Dimensionen denken. Und deshalb möchte ich ganz klar sagen: Dieses alberne Getue, dass dort Kandidaturen gegeneinander benutzt worden sind, diese Partei aufzugliedern in Europafreunde und Europafeinde, ist schlicht lächerlich! Hier gibt es keine Europafeinde auf diesem Parteitag! Ich möchte das mal in aller Klarheit sagen. Was soll denn dieses Gequassele!

Diejenigen in unserer Partei, die der Auffassung sind, dass der Lissabon-Vertrag einen gewissen Fortschritt bedeutet und dass man daher dem Vertrag zustimmen könnte – die sind in der Minderheit. Das ist eine zu respektierende Meinung. Das ist in unserer Partei selbstverständlich, dass solche Meinungen geäußert werden können, das ist überhaupt keine Frage. Aber genauso wenig ist es zulässig, diejenigen – das ist die große Mehrheit -, die beispielsweise sagen, wir als Friedenspartei können keinem Vertrag zustimmen, der zur Aufrüstung verpflichtet, als Europafeinde zu bezeichnen. Wo sind wir denn?

Und deshalb sind diese Forderungen, die hier stehen – Solidarität, Demokratie und Frieden für Europa – das sind nicht irgendwelche leeren Formeln, die man auf Plakate schreibt und dann sagt, na wunderbar, wir sind ja alle dafür. Da sind sie alle dafür, alle Parteien im Deutschen Bundestag. Wer aber für ein demokratisches Europa ist, der muss solche entscheidenden Verträge Volksabstimmungen unterwerfen und nicht Regierungen und Parlamente beschließen lassen!

Wer für ein demokratisches Europa ist, der muss dem Parlament die Gesetzgebungsbefugnis geben und das Kontrollrecht. Die Gewaltenteilung ist doch eine europäische Idee. Es kann doch nicht sein, dass wir gerade in Europa damit anfangen, dass die Regierungen die Gesetze machen. Was soll denn diese Fehlentwicklung der europäischen Gemeinschaft!?

Wir sind für den Euro und wir haben rechtzeitig und frühzeitig gesagt, der Euro kann allein nicht stehen bleiben. Wir brauchen neben dem Euro auch eine Wirtschaftsregierung. Das war lange Konsens in der Europäischen Gemeinschaft, bis es dann anders gekommen ist. Jeder mag dann darüber philosophieren. Aber gerade jetzt hat sich doch gezeigt, wie notwendig es gewesen wäre, diese Wirtschaftsregierung zu haben. Das Gegeneinander der europäischen Staaten, angefangen von der Bundesrepublik, von Merkel und Steinbrück und wie sie alle heißen, das hat doch eher geschadet, als dass es genutzt hat. Wir, die Linke, wir waren die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die ein europäisch koordiniertes Wirtschafts- und Konjunkturprogramm gefordert hat. Wir haben es zur Abstimmung gestellt, alle Anderen waren dagegen.

Wir brauchen nicht nur eine Wirtschaftsregierung, sondern wir brauchen eine Lohnkoordination auf europäischer Ebene. Wir haben mehrfach im Deutschen Bundestag davor gewarnt, dass die Währungsunion Belastungen unterworfen sein wird, wenn die Einen Lohndumping betreiben und die Anderen das nicht mitmachen. Wir können das jetzt wie im Lehrbuch verfolgen. Die Staaten, die das Lohndumping nicht mitgemacht haben, haben natürlich erhebliche Probleme mit der deutschen Exportwirtschaft. Wir sammeln in den europäischen Staaten Überschüsse an, die enorm sind. Die Folge ist die, dass immer mehr Unzufriedenheit mit dem Währungssystem entsteht. Und natürlich ist die Folge dann die, dass einige darüber reden, aus dem Währungssystem auszutreten, das kann ich jetzt aus Zeitgründen nicht behandeln. Aber die Antwort, die die Deutschen geben müssen, ist eine andere als die der Vergangenheit. Früher konnten die Mitgliedsstaaten, wenn sie durch solche Lohndumping-Konkurrenz eben, wenn man so will, ins Hintertreffen gerieten, abwerten. Dann war dieser Lohnvorteil, der Kostenvorteil wieder ausgeglichen. Jetzt ist aber Abwerten nicht mehr möglich, weder für die Italiener noch für die Spanier noch für die Portugiesen noch für andere. Ja, was ist denn jetzt? Jetzt geht also die Anpassung der Entwicklung, die Harmonisierung der Entwicklung nur über die Lohnentwicklung. Das heißt – ich will es in aller Klarheit hier sagen, auch wenn das nicht verstanden wird von der großen Mehrheit der Diskussionsteilnehmer – Deutschland muss jetzt im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten Vorreiter sein bei den Lohnzuwächsen. Das ist die einzige logische Antwort auf die Fehlentwicklungen in der Europäischen Gemeinschaft.

Wir fordern nicht nur die vier Punkte, die ich jetzt angesprochen habe – Volksentscheid, Parlament mit Recht auf Gesetzgebung, eine Wirtschaftsregierung und eine Lohnkoordination -, wir fordern endlich auch Mindeststandards bei Steuern und Sozialem. Das ist ein linkes Projekt, das die Rechte ständig und überall torpediert. Es darf nicht sein, dass in Europa nach wie vor ein Wettbewerb stattfindet, wer hat die niedrigsten Steuern für Vermögende, für Zinseinkommen usw. und wer hat die schlechtesten sozialen und Umweltstandards. Das ist doch unmöglich, dieser Wettbewerb nach unten zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Und ich fordere hier auch und sage das an die Adresse der Bundesregierung – ich fordere, dass die Bundesregierung endlich ihren Widerstand gegen Eurobonds aufgibt. Eurobonds sind Staatsanleihen auf europäischer Ebene. Und wenn der nationale Sozialdemokrat – ich greife jetzt die Kampfformeln mal auf – Steinbrück erzählt, dann müsse er drei Milliarden mehr Zinsen bezahlen, und dies könne er dem deutschen Steuerzahler nicht zumuten, dann hat dieser Mann nicht den Durchblick in Bezug auf die europäische soziale und ökonomische Lage. Wir sind die Profiteure der europäischen Gemeinschaft, wir haben hunderte von Milliarden Exportüberschüsse angesammelt, da können wir auch zustimmen, wenn anderen Ländern, die sich wegen unseres Lohndumpings schlechter entwickelt haben, mit Eurobonds geholfen wird.

Wir fordern weiterhin, dass die Zentralbank in Europa endlich auch auf die Beschäftigung verpflichtet wird. Die Mangelwachstumsraten der vergangenen Jahre, die weniger guten Beschäftigungsentwicklungen der vergangenen Jahre in Europa im Vergleich zu anderen Industriestaaten sind darauf zurückzuführen, dass wir hier eine Ideologie haben, die einer unabhängigen Zentralbank. Also nicht demokratische kontrollierte Zentralbank, sondern unabhängige Zentralbank, die allein auf die Preis- oder Geldwertstabilität verpflichtet ist. Wem nützt das wohl in erster Linie – vielleicht denjenigen, die große Überziehungskredite haben und sie nicht mehr bezahlen können, nützt denen die Stabilität des Geldwertes? Wem nützt das denn eigentlich? Und wir können hier eine Forderung in Übereinstimmung mit den vielen anderen europäischen Staaten stellen und die heißt: Die europäische Zentralbank muss demokratischer    Kontrolle unterworfen werden und auch auf Wachstum und Beschäftigung verpflichtet werden.

Wir fordern außerdem gemeinsame Standards für die Regulierung der Finanzmärkte in Europa. Das muss gehören

  1. Hedge-Fonds verbieten
  2. Zweckgesellschaften verbieten
  3. Steueroasen verbieten
  4. Verbriefungen verbieten

Es ist doch unglaublich, dass diese vier Forderungen in Deutschland bisher noch nicht im Geringsten akzeptiert worden sind von der Bundesregierung! Da wird überall getagt, es passiert überhaupt nichts – es wird immer noch Geld in Steueroasen geschoben, es werden immer noch außerhalb der Bilanz Geschäfte gemacht, es werden die Verbriefungen weiter verkauft usw. usw.

Die haben nichts gelernt aus der Krise. Wir müssen sie endlich nötigen, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Wir haben den Vertrag von Lissabon auch deshalb abgelehnt, weil er durch die Entwicklung total überholt ist. Das haben bisher viel zu Wenige erkannt. Dieser Vertrag schreibt eine Wirtschaftsverfassung fest, die kläglich gescheitert ist, die gewaltig gescheitert ist. Ich will nur einzige Bestimmung hier vorlesen. Manchmal denke ich, dass die Verantwortlichen der Regierungen der Mitgliedsstaaten, wenn sie über Finanzmarktregulierungen reden, den Vertrag nicht mehr lesen. Da steht: "Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten und zwischen DEN Mitgliedsstaaten und dritten Ländern verboten." Dritte Länder – da sind auch die Steueroasen dabei. Da steht: "Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen Mitgliedsstaaten und zwischen den Mitgliedsstaaten und dritten Ländern verboten. Liebe Freundinnen und Freunde, wenn ich sonst nichts wüsste, wenn ich aber doch erkennen muss, dass Kapitalverkehrskontrollen im Vertrag ausdrücklich verboten sind, dann muss ich diesen Vertrag ablehnen, wenn ich irgendetwas begriffen habe von der Finanzkrise, von der Spekulation und von all dem, was weltweit jetzt die großen Probleme macht!

Wir haben dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Katalog vorgelegt, um diese Regulierungen von deutscher Seite zu beschließen. Wir haben versucht, es den Koalitionären einfach zu machen, indem wir den Katalog vorgelegt haben, den Helmut Schmidt wörtlich in der "Zeit" aufgeschrieben hat. Und dieser Katalog verpflichtete beispielsweise die deutschen Banken dazu, keine Geschäfte mehr mit Steueroasen zu machen, und diese Geschäfte sollten strafbewehrt sein. Das wäre dann vertragswidrig, wenn wir das beschließen würden im Deutschen Bundestag. Kann denn irgendjemand hier unter diesen Bedingungen solchen Bestimmungen des Lissabon-Vertrages zustimmen?

Es ist nun einmal so, liebe Freundinnen und Freunde, das ist ja tief in die Köpfe gegangen – 20 Jahre lang, 30 Jahre lang hat die Kommission darauf hingewirkt, dass privatisiert, dass dereguliert wird usw. usw. Ihr wisst doch, wie das war bei der Telekom, wer hat denn gedrängt, dass die Telekom privatisiert wird, fragt mal die Beschäftigten, was daraus geworden ist. Wer hat denn gedrängt, dass die Energieversorgung privatisiert und dereguliert wird, und Ihr wisst, dass wir jetzt Monopolpreise haben und Abkassiererei – das war doch alles auch die Kommission! Wer hat denn darauf gedrängt, dass die Sparkassen und Landesbanken privatisiert werden? Es gibt eine Schamlosigkeit in Deutschland. Die besteht darin, dass man bei den Landesbanken sagt – der Staat hat hier versagt. Das ist viel zu einfach. Der Staat hat versagt. Aber er hat versagt in Form der rechten Parteien, die zusammen wirkten mit der Finanzindustrie, die darauf gedrängt haben, den Landesbanken das Geschäftsmodell zu zertrümmern. Man hat ihnen die Gewährträgerhaftung zerschlagen. Dadurch hatten sie andere Kreditkonditionen. Man hat sie reif machen wollen für die Privatisierung und jetzt beschweren sich all diese Leute, dass eben die Landesbanken solche Milliardenverluste angehäuft haben. Ich würde mal gerne eines wissen: Wenn wir das Desaster bei der Westdeutschen Landesbank zu verantworten hätten, wenn wir das bei der Norddeutschen Landesbank zu verantworten hätten, wenn wir das bei der Sachsen LB zu verantworten hätten oder wenn wir die ganze Scheiße in Bayern angerührt hätten – die ganze Presse wäre doch nicht mehr zum Aushalten! Aber die dürfen Milliarden verschleudern! Und wo bleiben da eigentlich die Verantwortlichkeiten? Gab es irgendwo einen Rücktritt, der irgendwie erwähnenswert wäre? Haben Steinbrück oder Rüttgers irgendetwas zu tun mit der Westdeutschen Landesbank? Wer hat eigentlich in Sachsen das angerichtet und wer war das eigentlich in Bayern? Und wer ist das jetzt bei der Norddeutschen Landesbank – die heißt etwas anders, aber ich sage das jetzt mal so, dann ist es einfacher auszumachen. Da sind hoch gelobte Finanzsenatoren aus Hamburg, CDU und Finanzminister von Schleswig-Holstein, die waren in den Aufsichtsrat – da ist jetzt einer wenigstens zurückgetreten, Respekt. Und an dieser Stelle möchte ich mal eines sagen, wenn dann die deutsche Bevölkerung liest, dass eine Kassiererin, die 31 Jahre gearbeitet hat, wegen 1 Euro 30 entlassen wird und diese Ganoven laufen rum, obwohl sie Milliarden verschleudert haben – dann ist das Rechtsempfinden der Bevölkerung empfindlich gestört.

Das ist wirklich empörend, was dort geschieht. Wirklich empörend! Und was mich auch empört, dass diejenigen, die jetzt diese hunderte Milliarden, die wir gezwungener Weise bereit stellen, verteilen, die Brandstifter waren. Die Regierung Merkel ruft, wenn es darum geht, was sollen wir mit den hunderten von Milliarden machen, Herrn Ackermann, den Chef der Commerzbank oder den Chef der Allianz und die sitzen zusammen und geben der Kanzlerin den Rat, wie sie die Milliarden zu verteilen hat und dann – oh Wunder! landen 18 Milliarden eben mal bei der Allianz, das heißt in diesem Fall bei der Commerzbank – 18 Milliarden mal eben so! Und der Staat erklärt, er will ja da gar nicht auf die Geschäfte einwirken, und der, der das mit verbrochen hat, sagt, wir werden selbstverständlich ohne den Staat die Geschäftspolitik weiterführen. Ja, wo sind wir denn eigentlich!? Hier sind eben wirklich die Brandstifter als Feuerwehrleute angetreten oder die Drogenmafia kontrolliert den Drogenhandel in Deutschland. Das ist doch alles unfassbar.

Ich will hier nur mal einen Gedanken äußern, der viel zu kurz gekommen ist. Warum gibt es keinen Untersuchungsausschuss bei der IKB. Ich habe dort immer wieder darauf gedrungen, keine Milliarden in diese Privatbank zu geben. 10 Milliarden sind in diese Privatbank gegeben worden, die vom BDI kontrolliert wurden, nicht vom Staat. Aber die Mehrheit hat anders entschieden. Dann wollten wir einen Untersuchungsausschuss, um mal klarzustellen, wer da eigentlich verantwortlich war. Und dann haben wir auf einmal im Handelsblatt lesen können, die FDP kann nicht zustimmen, weil die Finanzindustrie der FDP gedroht hat, wenn ihr das macht, dann bekommt ihr keine Spenden mehr.

Wir haben jetzt öffentlich gefordert, bei der HRE einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, weil da noch geklärt werden muss, ob das Datum, das einen Tag nach Ablauf der Frist, wo also für die Milliarden auch bei der Hypovereinsbank hätte gehaftet werden müssen, die jetzt einem italienischen Unternehmen gehört, dass einen Tag danach der Staat plötzlich die Krise entdeckt hat und – wenn man so will – die Bürgschaften ausgestellt hat. Das muss untersucht werden. Und wenn die FDP jetzt wiederum sagt, ja, das muss geklärt werden, dann werden wir jetzt einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellen. Aber ich bin nicht sehr optimistisch.

Wir hatten ja vor kurzem die Veröffentlichung der Spenden. Da hat die Deutsche Bank gespendet – 100.000, 200.000 € -, die Commerzbank 100.000 €. Die Finanzindustrie hat sie alle bedient – mit Ausnahme der LINKEN. Alle sind bedient worden. Da sage ich in Erinnerung an einen konservativen Denker des letzten Jahrhunderts: Wir brauchen keine Demokratie der gekauften Parteien. Die brauchen wir nicht, liebe Genossinnen und Genossen.

Deshalb gehört zur Regelung der Finanzkrise auch, Parteispenden zu verbieten – Parteispenden von der Finanzindustrie und von Großunternehmen. Ihr glaubt doch nicht, dass z.B. die Hunderte von Millionen, die in Amerika für den Wahlkampf ausgegeben worden sind und die teilweise von der Finanzindustrie kamen, dass die einfach nur so herübergeschoben wurden. Da hat vor einiger Zeit z.B. die "Süddeutsche Zeitung" einmal geschrieben: "Der gekaufte Präsident". Sie saldierte dann all die Spenden, mit denen der Präsidentschaftswahlkampf geführt worden ist. Das muss doch mal zumindest von der LINKEN angesprochen werden: Solange die Politik von der Industrie und von der Finanzindustrie finanziert wird, ist sie nicht frei, kann nicht selbständig entscheiden.

Es ist überhaupt interessant, wie sich jetzt diejenigen aufspielen, die in der Vergangenheit all die Weichen hier in Deutschland gestellt haben, um die Krise überhaupt erst möglich zu machen. Da ist heute ein verdienstvoller Artikel heute in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienen. Es sind nicht die Artikel, in denen ständig erklärt wird, wir seien europafeindlich und nur eine Minderheit sei europafreundlich. Ich rede jetzt mal von einem Artikel auf Seite 2, wo also deutlich gemacht wird, dass die Koalition und die rot-grüne Regierung all die Finanztransaktionen erlaubt hat, die die Krise erst in Deutschland in dieser Form zum Ausbruch haben kommen lassen. All das haben sie zu verantworten. Rot, Grün, Schwarz, Gelb – sie alle, ohne Ausnahme. Sie haben die ganzen Verordnungen erlassen. Das, was heute – ich zitiere die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", linker Umtriebe nun wirklich nicht verdächtig: "Das was heute so oft mit dem Beiwort toxisch versehen wird, hat das sozialdemokratisch geführte Bundesfinanzministerium aktiv befördert. Dabei war es uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed securities in Deutschland stärker als bislang entwickelt", schrieb der damalige Abteilungsleiter, das ist heute der Mann, der international alles regelt. Dann schrieb die große Koalition in den Koalitionsvertrag, dass diese Politik fortgesetzt wird und dass die nationale Umsetzung von Richtlinien 1:1 erfolgt und dass nationale Spielräume im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit, das heißt in noch weiterer Deregulierung der Finanzmärkte genutzt werden. Das haben die alles angerichtet. Und wenn man sie jetzt reden hört, meint man, sie hätten mit all dem nichts zu tun.

Ich habe z.B. heute wieder gehört, und ich wundere mich, dass die aufgeklärte Öffentlichkeit das alles mitmacht, dass die SPD wieder erklärt, sie wolle jetzt endlich Managergehälter begrenzen. Ja, das hören wir doch schon fünf, sechs Jahre. Das ist allmählich nicht mehr zum Aushalten. Dort, wo sie etwas zu sagen haben – bei der Bahn oder etwa auch bei der KFW oder sonstwo –, machen sie das Gegenteil. Sie führen die Öffentlichkeit in die Irre. Sie wagen es überhaupt nicht, Managergehälter zu begrenzen.

Ich höre, dass die SPD jetzt die Börsenumsatzsteuer einführen will. Das haben wir Jahr für Jahr immer wieder gefordert. Wir wurden als Populisten beschimpft. Das sei also richtig unvernünftig. Jetzt fordern sie auf einmal die Börsenumsatzsteuer. Was mich wirklich bewegt, ist, das solche Politik der SPD auf einer Lüge aufgebaut ist, auf der Lüge nämlich, dass man ernsthaft daran gehe, diese Versprechungen auch umzusetzen. Diese Lüge ist so auszumachen: Sie fordern wieder Wunderbares vor der Wahl wie vor der letzten Wahl. Sie fordern die Vermögenssteuer, sie fordern die Millionärssteuer vielleicht auch noch irgendwann. Sie nennen das nur anders. Sie fordern jetzt die Börsenumsatzsteuer, die Begrenzung der Managergehälter. Sie sagen gleichzeitig, sie wollen eine Koalition mit der FDP. Das ist doch nur Wählerbetrug und nichts Anderes. Glaubt denn irgendjemand, mit dieser Partei könne man eine einzige dieser Forderungen erfüllen oder realisieren.

Aber zurück zur europäischen Ebene: Wir haben heute einen Brief vom dem Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber, bekommen. Da schreibt er, und das möchte ich dann hier doch vorlesen. "Die Politik der EU-Kommission und die Rechtsauslegung des Europäischen Gerichtshofes haben sich in den letzten Jahren vom Pfad zu einem sozialen Europa entfernt. In Europa haben wirtschaftliche Freiheiten in viele Länder Hinsicht Vorrang vor sozialen Grundrechten. So hat der Europäische Gerichtshof in einer Serie von Entscheidungen den Binnenmarkt über elementare Rechte, wie das Streikrecht, die Tarifautonomie gestellt und das Prinzip, gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort, ausgehöhlt. Die Kommission hat Eckpfeiler der Mitbestimmung angegriffen. Erinnert sei an das VW-Gesetz. Diese Politik ist für die Europaskepsis verantwortlich, die z.B. bei Volksabstimmungen oder Wahlbeteiligungen deutlich wird." Ist er ein Europafeind, der Vorsitzende der IG Metall? Sind wir Europafeinde, wenn wir sagen: Wir können einem Vertragswerk nicht zustimmen, dass die Tarifvertragstreue aushöhlt, das die Mitbestimmung aushöhlt, dass das Streikrecht aushöhlt? Ist das etwa europafeindlich? Welchen Begriff von Europa haben wir eigentlich! Wir meinen es ernst mit einem demokratischen Europa. Und wenn die Arbeiterbewegung an Demokratie denkt, dann denkt sie auch an das Streikrecht. Das ist doch Kern unserer Tradition. Deswegen sage ich hier noch einmal: An Europa wäre auch eines für Deutschland interessant, dass der Generalstreik der politische Streik zur europäischen Institut wird, damit die Beschäftigten sich zur Wehr setzen können.

Es geht hier tatsächlich um die Auffassung von Europa. Für mich ist Europa ein kultureller Begriff. Für mich ist Europa zunächst mal die europäische Literatur. Für mich ist Europa die europäische Musik. Für mich ist Europa die europäische Architektur. Was wäre denn Europa ohne die großen Bauwerke in allen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. Deshalb war es richtig, dass Jean Monnet einmal gesagt hat: "Wenn ich es nochmal zu tun hätte, dann würde ich mit der Kultur anfangen." Ein ähnliches Zitat hat Lothar heute auf englisch vorgetragen. Er hat diese Selbstkritik lange Zeit vorgetragen, weil er eines gesehen hat, nämlich, dass diese europäische Idee zu einer ökonomischen Freihandelsgesellschaft verkam. Das wollten die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft nicht. Sie wollten eine andere europäische Idee. Sie wollten ein Europa des Friedens, ein Europa der Mitbestimmung und der kulturellen Vielfalt. Um das nochmal zu belegen, zitiere ich einmal Theodor Heuß aus dem Gedächtnis. Er hat einmal sehr früh gesagt: "Wir Europäer blicken auf drei Hügel: das Kapitol, die Akropolis und auf Golgatha." Das Kapitol steht für die res publica. Das ist eine wirklich große demokratische Verpflichtung. Die Akropolis steht für die Demokratie und für die Tradition der Stadtstaaten. Und Golgatha steht für eine Idee, für eine Religion, in der Jesus sein Leben ließ, um Andere zu erlösen. Wir sind nicht hier dazu da, für eine Religion zu werben. Wir sind auch nicht da, irgendwelche religiösen Botschaften zu verkünden. Aber wenn man schon den Gottesbezug in die europäische Verfassung schreiben wollte, dann muss man denen ins Stammbuch scheiben: Das Christentum ist eine Religion der Nächstenliebe und nicht eine Verpflichtung zu Sozialabbau und Krieg. Nein, das ist nicht damit gemeint. Man kann nicht Gott in die Verfassung schreiben und dann so handeln, wie hier gehandelt worden ist.

Es geht jetzt zur Aufstellung der Listen. Ihr fiebert sicherlich alle auch schon danach, die Listen aufzustellen. Daher möchte ich als Parteivorsitzender einige Bemerkungen dazu machen: Die Listen haben deshalb eine Bedeutung, weil sie auch unser Zusammenwachsen weiter befördern sollen. Deshalb haben wir versucht, zwischen Ost und West und zwischen Frauen und Männern auszutarieren. Der Bundesausschuss hat sich diese Idee zueigen gemacht. Deshalb ist meine Bitte hier an die Delegiertinnen und Delegierten, die zu bestimmen haben: Jeder kann bei uns kandidieren. Ich sage gleich noch etwas zu meiner angeblichen Verruchtheit, dass ich Kandidaturen hier hintertrieben habe. Jeder kann bei uns kandidieren, aber bitte stellt dieses Raster nicht infrage. Insbesondere wäre es nicht gut, wenn weiter Kandidaten aus dem Osten Westkandidaten von der Liste fegen würden. Das fördert nicht das Zusammenhalten. Bitte unterlasst das, es geht nur: Ost gegen Ost oder West gegen West, aber nichts anderes.

Dann habe ich in vielen Zeitungsartikeln gelesen, dass ich die Kandidatur von bestimmten Genossinnen und Genossen hintertrieben habe. Soll hier ein einziger Landesverband aufstehen oder ein Kreisverband und sagen, auf diesem Kreis- oder Landesverband hat der Bundesvorsitzende gesprochen und Empfehlungen für irgendeine Kandidatur abgegeben. Ich frage mich manchmal, wer solche Verleumdungen und Geschichten immer wieder in die Presse bringt. Das trägt nicht zum Zusammenhalt bei. Ich habe es nicht notwendig – um das in aller Klarheit zu sagen –, durch die Bänke zu rennen und für X oder gegen Y zu werben. Wenn ich etwas zu sagen habe, dann trage ich das – so kennt Ihr mich – mit offenem Visier aus. Ich habe hier weder diese Kandidatur hintertrieben noch jene Kandidatur besonders gefördert, um das in aller Klarheit zu sagen. Dass mancher in der Presse dann nicht mehr so glücklich ist, wenn er dahinterkäme, dass das tatsächlich so ist, dann ist das in Ordnung. Aber für unseren Zusammenhalt ist doch eines Grundlage, nämlich, dass wir miteinander fair umgehen. Ich sage noch einmal: Wir setzen uns in der Sache auseinander. Wir sind eine plurale linke Partei. Selbstverständlich ist es möglich, dass auch Minderheitenansichten geäußert werden. Die brauchen wir sogar. Wenn wir immer nur alle das Selbe denken würden, wäre es verdammt langweilig. Aber in unserer Partei entscheiden Mehrheiten. Das ist nun mal so, und das sollte dann auch jeder akzeptieren.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte daher zur Liste kommen und schlage für die Spitzenkandidatur Lothar Bisky vor. Ich begründe dies mit nur zwei Argumenten. Ihr alle kennt ihn.

Erstens: Ohne seinen erneuten Antritt im Jahre 2003 in der PDS wäre das, was wir heute alle gemeinsam erarbeitet haben, nicht möglich gewesen. Deshalb sind wir Dir zum Dank verpflichtet. Das war ein historisches Datum unserer neuen Linken in Deutschland.

Zweitens: Dass in Gesamteuropa wieder diskutiert wird über Alternativen zur Sozialdemokratie, die den Sirenengesängen des Neoliberalismus erlegen ist, das ist nicht zuletzt auf Deine Arbeit als Vorsitzender der Europäischen Linken zurückzuführen. Auch dafür ist dir die gesamte Europäische Linke zum Dank verpflichtet.

Liebe Freundinnen und Freunde, tragen wir die Auseinandersetzung fair aus. Das ist so bei Wahlen. Der Eine wird gewählt und der Andere nicht. Die Eine wird gewählt und die Andere nicht. Das ist eine demokratische Entscheidung. Da muss man keine großartigen Richtungsentscheidungen oder sonstwas darunter vermuten. Ich habe versucht, hier darzulegen, was unsere Idee von Europa ist. Aber eines ist für DIE LINKE immer entscheidend: dass sie die Forderungen nach Demokratie und Solidarität nicht nur nach außen erhebt, sondern im Inneren praktiziert, dass sie solidarisch miteinander umgeht. Und wenn man so will: Alles, was mit Arbeiterbewegung verbunden ist, ist in erster Linie in Europa großgeworden. Deshalb meine ich, dass wir eine besondere Verpflichtung haben. Wir als Europäische Linke haben dafür Sorge zu tragen, dass das Erbe derjenigen, die vor uns für linke Politik geworben haben, endlich in Europa zur praktischen Politik wird.

Deshalb sage ich: Wir führen einen Wahlkampf für ein soziales, für ein friedliches, für ein demokratisches Europa zusammen mit Lothar Bisky und allen, die unser Mandat erhalten.