Lasst uns aus Essen ein Signal für ein soziales und solidarisches Europa senden

Begrüßungsrede von Wolfgang Zimmermann, Landesvorsitzender der LINKEN in Nordrhein-Westfalen

Guten Morgen, liebe Genossinnen und Genossen, ich darf Euch recht herzlich im Namen des Landesverbandes zu unserem Europaparteitag begrüßen. Ich freue mich, dass der Beschluss gefasst worden ist, in Nordrhein-Westfalen zu tagen, in Essen, im Ruhrgebiet, in der Kulturhauptstadt Europas 2010.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, fast täglich hören wir Hiobsbotschaften über die schwierige Lage von Unternehmen wie beispielsweise Opel oder gar von Zusammenbrüchen von großen Unternehmen. Wir befinden uns in einer weltweiten Wirtschaftskrise und unter diesem Zeichen steht auch dieser Parteitag. Man kann es einfach nicht wegdiskutieren, das betrifft Deutschland, das betrifft Europa, das betrifft die gesamte Welt. Die Folge dieser Krise und der Zusammenbrüche von Unternehmen sind zunehmende Massenentlassungen. Die Arbeitslosenzahlen steigen, und auch die Zahl der abhängig Beschäftigten, die in Kurzarbeit geschickt werden, nimmt rapide zu. Davon ist Nordrhein-Westfalen als einer der Bundesländer mit den meisten Industriestandorten am meisten betroffen.

Liebe Genossinnen und Genossen, dieses Wirtschaftssystem ist an seine Grenzen gestoßen. Die Menschen brauchen dringend eine Alternative zu diesem unsozialen und unmenschlichen System.

Immer mehr Menschen treten in unsere Partei ein. Die Wahlprognosen variieren zwar von Institut zu Institut, bewegen sich aber zumindest auf der Bundesebene kontinuierlich im zweistelligen Bereich, und das macht uns Mut. Unser nordrhein-westfälischer Landesverband hat mittlerweile knapp 8.200 Mitglieder und jede Woche treten ca. 50 bis 60 neue Mitglieder in den Landesverband ein - und das seit vielen Monaten. Seit eineinhalb Jahren – zu dem Zeitpunkt waren wir in Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal gegründet – prognostizieren uns die verschiedensten Meinungsforschungsinstitute bei der Sonntagsfrage zu den Landtagswahlen, die ja erst im Jahre 2010 stattfinden, zwischen sechs und neun Prozent. Das ist schon eine kontinuierliche positive Entwicklung.

Ich denke, es kommt sehr darauf an, wie wir Politik betreiben, wie wir uns politisch darstellen und wie wir uns abgrenzen von den etablierten Parteien und ihrem neoliberalen Politikverständnis.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir dürfen nicht stellvertretend Politik machen für die Menschen, wir müssen mit ihnen gemeinsam Politik machen, um ihre Arbeits- und Lebenssituation deutlich zu verbessern – gemeinsam mit ihnen und ihren Organisationen, mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden und den neuen sozialen Bewegungen. Das ist es, was uns von den etablierten Parteien unterscheiden muss, und das ist das, worin wir uns auszeichnen. Aus diesem Grunde möchte ich an dieser Stelle auf die Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main aufmerksamen machen. Sie laufen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise«, und das ist die richtige Antwort auf die Krisenstrategie der Bundesregierung.

Danach geht es weiter: Für den 4. April rufen die Friedensbewegung und weitere Organisationen, unter anderem unsere Partei, zu einer großen Demonstration gegen das Nato-Jubiläum auf. Ich denke, wir sollten dort als DIE LINKE massenhaft vertreten sein.

Und nicht zuletzt haben wir die Aufgabe, am 16. Mai präsent zu sein, wenn der Europäische Gewerkschaftsbund aufruft, in allen europäischen Hauptstädten gegen die Auswirkungen der Krise zu demonstrieren, gegen das Abladen der Auswirkungen der Krise auf die Schultern der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner und aller, die von dieser Krise betroffen sind. Dagegen müssen wir am 16. Mai gemeinsam mit allen Gewerkschaften in Europa auf die Straße gehen.

Heute morgen, liebe Genossinnen und Genossen, wurde ein Text verteilt mit einem Vorschlag für monatliche Aktionen vor den Arbeitsämtern und Betrieben, und zwar immer dann, wenn die Arbeitslosenzahlen bekanntgegeben werden, also ungefähr in der Mitte des Monats. Ich denke, das ist eine gute Idee, die im Bundeswahlkampfbüro entwickelt worden ist, und ich unterstütze diesen Aktionsvorschlag. Wenn in der gesamten Republik zentrale Aktionen laufen und die Medien und deutlich wird, dass wir an der Seite der betroffenen Menschen stehen, dann ist es genau das, was uns von den anderen Parteien unterscheidet. Und an dieser Stelle möchte ich von diesem Parteitag aus auch unsere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von Opel und von vielen anderen Unternehmen erklären, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Wir dürfen sie in ihrem Kampf nicht alleine lassen! Und wir üben Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes der Länder, die sich zur Zeit in einer Tarifrunde befinden – Solidarität mit diesen Kolleginnen und Kollegen und mit allen, die in harten Tarifauseinandersetzungen stehen, weil jetzt die Arbeitgeber, ob öffentliche oder private, wieder anfangen zu erzählen, dass wir eine Krise haben und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Gürtel enger schnallen müssen. Das sagen sie, wenn eine Krise ist, das sagen sie, wenn wir einen Aufschwung haben, es ist immer das gleiche Lied. Hoffentlich treten die Länder-Beschäftigten in Kampfmaßnahmen ein, wenn die Arbeitgeber in der heutigen Verhandlungsrunde kein akzeptables Angebot vorlegen.

Liebe Genossinnen und Genossen, in allen Bundesländern finden in der nächsten Zeit Wahlen statt. In Nordrhein-Westfalen jedoch haben wir mit vier Wahlen einen zwölfmonatigen Wahlmarathon vor uns. In Anbetracht der Hetzkampagnen und Spaltungsversuchen, die von einigen Medien und politischen Gegnern gegen uns laufen und demnächst weiter und noch verschärfter laufen werden, brauchen wir ein hohes Maß an Geschlossenheit und Solidarität untereinander. Wir dürfen nicht zulassen, dass, wenn sich einige Medien und etablierte Parteien Einzelne von uns vorknöpfen, diese Genossinnen und Genossen alleine gelassen werden. Wir dürfen dann nicht einknicken, die betroffenen Genossinnen und Genossen brauchen die Solidarität unserer Partei.

Auf diesem Parteitag geht es um Europa, um ein Europawahlprogramm und eine Europakandidatenliste. Lasst uns ein Signal hier aus Essen, aus dem Ruhrgebiet senden: für ein soziales und solidarisches Europa, für eine Europäische Union im Interesse der Mehrheit der europäischen Bevölkerung. Wir wollen eine Europäische Union, allerdings keine, die eine Politik im Interesse der Banken, der Konzerne und der Reichen betreibt. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine produktive und solidarische Debatte zu dem Entwurf des Europawahlprogramms und zu den übrigen Anträgen sowie weise Entscheidungen bei der Aufstellung der Europaliste.

Ich danke euch.