Solidarität, Demokratie, Frieden – Gemeinsam für den Wechsel in Europa!

Rede von Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Verehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen, am 8. Januar legte der EU-Kommissar für Bildung, Kultur und Jugend, Ján Figel, uns die Karten für die Zukunft. "Wir wissen nicht, wie lange diese Krise anhält und wie tief reichend sie sein wird", sagte er. "Wenn sie aber beendet ist, werden diejenigen, die in Kreativität und Innovation investiert haben, über einen deutlichen Vorsprung verfügen."

Soviel Allgemeinplatz lässt alle Fragen offen.

Sprach der EU-Kommissar vom Ende der Privatisierung in der Bildung?

Wollte er einen Schritt auf die protestierenden Schüler und Studentinnen in Griechenland zugehen, die in miesen 600 €-Jobs überleben sollen?

Oder hat er gar andeuten wollen, dass die EU nach der Krise den Schlüssel für die weltweite Armutsbekämpfung in der Hand hält?

Ich habe da erhebliche Zweifel. Denn manchmal spricht die Personalisierung der Politik in den Medien ihre eigene Sprache: Neben unserem stolzen EU-Bildungs-Kommissar stand der Vizepräsident von Nokia, Esko Aho. Herr Kommissar, da habe ich dann noch eine Frage: Finden Sie Nokias Strategien des Arbeitsplatzabbaus besonders kreativ? Darauf kann ich nur erwidern: Der Wettbewerb um die tiefste Verbeugung vorm Profit ist weder innovativ, noch ist er kreativ.

Genau deshalb sind Mitglieder der Partei der Europäischen Linken zur Gewerkschaftsdemonstration nach Brüssel gefahren, haben in Athener Hörsälen und jüngst in Lissabon über die Ursachen der Wirtschaftskrise debattiert.

Der Ausgangspunkt ist immer derselbe: Wenn Qimonda mit Arbeitsplatzabbau droht, dann trifft es Menschen in Dresden und Menschen in Porto. Dieser nackte Neoliberalismus, der sich nach 1989/90 weltweit ausbreitete, ist als Erfolgsmodell überall gescheitert.

Genossinnen und Genossen, die herrschende Politik in Deutschland und der EU hat sich mit der Agenda 2010, mit der Lissabon-Strategie in die Knechtschaft dieses Schmalspurliberalismus begeben. Jetzt reiben sich Wirtschaftskapitäne und Regierungen die Augen, staunen über Finanzmarktcrash und Absatzkrisen. In Davos sah der Chefökonom der Weltbank, Justin Lin, Ende Januar "kein Ende der Talfahrt." Vielleicht hätte ein kurzer Abstecher nach Zeulenroda ins Thüringische den Horizont geöffnet. Dort tagte zeitgleich eine ARENA FÜR NACHHALTIGKEIT, auf der sich Unternehmerinnen und Unternehmer über radikale Ressourcenproduktivität, ökologische Innovation, Kooperationsfähigkeit und wertebasierter Unternehmenskultur austauschten. Ihr Fazit war: Wer soziale und ökologische Nachhaltigkeit dem Krisenstrudel opfert, betritt den falschen Ausweg!

Den Jetsettern aus Davos hätte auch ein gemeinsamer Flug mit Präsident Lula, nach Belem zum Weltsozialforum, nach Brasilien gut getan. Hier hätte der Klub aus Davos, die konfliktreichen Folgen seines Wirtschaftens studieren und mit Menschen ohne Pass und ohne Schuhe über soziale und politische Probleme reden können. Ihm wäre - statt kollektiver Depression – die Hoffnung begegnet, dass es sich lohnt, für eine gerechte Welt eine bessere Politik zu machen. Genau dafür, Genossinnen und Genossen, genau dafür steht auch die LINKE in Deutschland und in Europa! Genau deshalb wollen wir einen Politikwechsel!

Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, der Kapitalismus stürzt sich in eine Jahrhundertkrise. Die größte Wertvernichtung seit dem Zweiten Weltkrieg ist in im vollen Gange. Im Zweifel gilt jetzt: ohne Staatshilfen ist kein Markt zu machen. Allein in den USA gab es einen Wechsel. Ob daraus ein Politikwechsel wird, wissen wir nach dem nächsten G20-Treffen. In der EU und in Deutschland handeln noch immer die, die uns in die Krise geführt haben. CDU und SPD haben mit der Politik der Großen Koalition Deutschland für neue Finanzmarktprodukte attraktiver gemacht. Jetzt spielen sie die Retter für die Folgen ihrer Fehlentscheidungen und präsentieren Herrn Ackermann als Lichtgestalt. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz trägt nun auch die Handschrift der Deutschen Bank. Kommt dabei ein Gesetz heraus, dass die Interessen der Deutschen Bank beeinträchtigt? Das Enteignungsgesetz für die Hypo Real Estate, wurde in einer durch Herrn Mehdorn gut bekannten Kanzlei erarbeitet. Im Ministerium fehle es an Fachleuten, hieß es. Wer sorgt denn nun dafür, dass mit Bürgschaften und Eigenkapitalhilfen im Sinne der Steuerzahler umgegangen wird? Wer achtet bei der Commerzbank darauf, dass die "Stillen Einlagen" nicht wieder im Spiel-Kasino verschwinden? Wenn die Ministerien keine Fachkräfte haben, sollten sie sich schleunigst damit ausrüsten!

Denn es geht jetzt um Maßnahmen, die gegen die Finanzmarktjongleure durchgesetzt werden müssen.

Die Einbrüche der Industrieproduktion in Süd- und Osteuropa sind verheerend. Es drohen Staatsbankrotte. In einer internen Studie der EU-Kommission heißt es: "Die Kombination aus fallenden Preisen in der Landwirtschaft und reduziertem Zugang zu Krediten dürfte negative Folgen für die Landwirtschaft der ärmsten Staaten haben. Das zieht ernste Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit nach sich..." Massenentlassungen kündigen sich an.

Die Folgen der Krise sind noch nicht völlig überschaubar. Doch der bisherige Krisenverlauf spricht eine ganz klare Sprache: Es darf nach der Krise nicht so weiter gehen wie es vor der Krise war!

Das weltweite Anlagevermögen stieg von 1980 bis 2007 von 12 auf 196 Billionen Dollar. Das Weltsozialprodukt stieg im gleichen Zeitraum von 10 auf 55 Billionen Dollar. Demnach betrugen die Geldanlagen vor 2 Jahren beinahe das 4fache der globalen Wirtschaftsleistung.

 

In diesem Verhältnis steckt der Irrsinn der Spekulation an den Finanzmärkten. Wer soll denn – und in wie viel Jahrhunderten - diesen Papierwerten wirklich hinterher produzieren! Nun ist die Spekulationsblase geplatzt. Was folgt daraus?

  • Erstens gehören undurchsichtige, hochspekulative Finanzmarktprodukte und Institute wie Hedge Fonds verboten! Täglich werden neue Verheißungen ausgesprochen. Wir werden Frau Merkel nach dem EU-Gipfel am 20. 3. an ihren Taten messen!

  • Zweitens fordern wir - lange schon - eine Börsenumsatzsteuer, die die SPD auch grad mal wieder entdeckt hat. Aber wenn sie es ernst meinen würde, dann hätte sie dafür sofort eine Mehrheit im Bundestag.

  • Drittens muss die Umverteilung von unten nach oben beendet werden:

Die Devise heißt: Mehr in die Löhne statt in die Renditen!

Für diese Rückverteilung fordern wir eine Millionärsabgabe!

Ich sage: Ohne feste Regeln und eine Finanzmarktaufsicht geht es nach der Krise weiter wie vorher. Die Störanfälligkeit des globalen Kapitalismus ist offensichtlich. Doch ihre Folgen lassen sich begrenzen. Die weltweite Verflechtung sollte durch Transport- und Transaktionskosten – für Geld wie für Waren – besser gestaltet werden.

 

Nun hat die Krise - wie der Chefentertainer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befand – als Dschungelcamp für Bankmanager begonnen. Erst wurde sogar der Sprit billiger. Doch jetzt frisst sich die Krise allmählich in den Alltag. Die Kredite stocken, Aufträge und Produktion gehen zurück. Die Zulieferer trifft es schwer. Über 800.000 Menschen gingen seit Oktober in Kurzarbeit.

Doch kapitalistisches Wirtschaften funktioniert nur mit Vorschuss und das erledigen die Banken. Deshalb sagen wir: Es ist Zeit, diese Aufgabe als öffentliches Gut zu definieren. Kapitalismus ist Produktion auf Verdacht. Am Markt soll sich alles beweisen. Doch in einer wachsenden Kluft zwischen arm und reich sinkt die Nachfrage. Und hier liegt der Kern der Krise.

Die Welt der Märkte ist eine Welt des Überflusses und des Mangels zugleich. Nahrungsmittel werden zu Sprit. Dabei leiden fast eine Milliarde Menschen auf der Welt Hunger. Armut hat hierzulande ein anderes Gesicht. Sie wird versteckt, als individuelles Scheitern empfunden.

Wir sagen: Armut ist und bleibt ein politisches Versagen!

Für uns liegt es auf der Hand: Eine höhere Lohnquote, mehr öffentliche Nachfrage und Investitionen, dämmen die Fehlentwicklungen in der Verteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums ein und reduzieren Spekulationen.

Die Bekämpfung der Armut, bessere Löhne und öffentliche Investitionen, der Zugang zu Wasser, Bildung, Kultur und Medien für alle Menschen, sind auch weltwirtschaftlich gesehen das beste Anti-Krisenprogramm!

Die Regierung hatte einen Rettungsschirm für Banken ausgebreitet. Wir brauchen einen "Rettungsschirm für die Menschen". Deshalb sagt die LINKE:

Ja - zu Maßnahmen gegen Massenentlassungen!

Ja - zur Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor: Der Investitionsstau dieser Gesellschaft liegt in der Kultur, in der Bildung, im Sozialen, in Pflege und Gesundheit und in ökologischen Lösungen.

Wir sagen: Ja - zu einem längeren Arbeitslosengeld I und Ja zu einer Erhöhung des ALG II! Und dabei gilt für uns ohne Wenn und Aber: Hartz IV muss endlich überwunden werden.

Genossinnen und Genossen, die Ursachen der Krise liegen im System. Die Autobranche steckt schon länger in der Krise. Kenner, auch in den Betriebsräten, sagen: manches wurde am Bedarf vorbeiproduziert. Kurzfristige Renditevorgaben verhinderten das Umsteuern. Gerade in der Krise gilt:

Für ökologisch notwendiges Umsteuern braucht es staatliche Vorgaben – auch in der Autoindustrie.

DIE LINKE setzt auf die Mitsprache der Belegschaften! Das ist für uns ein wichtiger Punkt. Verschafft den Belegschaften Einfluss auf die Investitionsentscheidungen! Wo, wenn nicht bei den Beschäftigen - liegt das langfristige Interesse am Erhalt eines Unternehmens.

 

Dann entsteht eine Chance, für Eisenach und Rüsselsheim, für Kaiserslautern und Bochum -

und nur gemeinsam mit den Belegschaften in Saragossa in Spanien und in anderen EU-Staaten aus der Marke Opel eine Firma zu machen.

Die, die wollen, dass alles so bleibt, wie es war, scharen sich derzeit vor allem um die FDP.
Der Staat soll kurz als Feuerwehr aufkreuzen. Ansonsten schallt der allbekannte Ruf: "Steuern runter!" Das hat am Ende nur einen Effekt: Alle zahlen und wenige verdienen.

Da heißt es nun: Wenn die Hypo Real Estate pleite geht, bricht das System zusammen.

Liebe Genossinnen und Genossen, da brauchen wir uns keine Systemfrage mehr auszudenken. Schönen Gruß an den Verfassungsschutz. Ein System, das zwingend `zig Milliarden Euro in den Erhalt eines durch und durch maroden, auf Spekulation aufgebauten Finanzinstituts pumpt, ist weder vernünftig noch transparent.

Es mag jetzt nötig sein, die HRE nicht in den Bankrott gehen zu lassen. Doch die entscheidende Frage lautet: Was wird getan, um systemische Risiken in Zukunft auszuschließen?

Deshalb fragen wir immer wieder öffentlich: Wie groß darf eine Bank eigentlich werden, bevor sie zu einer Gefahr für die Demokratie wird? Wie viel Erpressung verträgt diese Gesellschaft?

Ich will es klar sagen: Die aktuelle Verstaatlichungsdebatte hat etwas ganz Gespenstisches: Verstaatlichung begegnet uns hier als letzter Rettungsakt neoliberaler Spekulation, nicht als erster Akt einer notwendigen Demokratisierung. Wie es sein müsste.

Und eine zweite Frage ist immer im Raum: Es geht um die Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft von wenigen Exportzweigen. Auch darin liegt ein Systemrisiko. Weniger Exportabhängigkeit, breitere technologische Streuung - kurz eine klimafreundliche, energieeffiziente Technologie und der Blick auf unterschiedliche soziale und kulturelle Bedürfnisse – das ist zur Tagesaufgabe geworden, damit die Arbeitsplätze und die Gesellschaft der Zukunft entstehen können.

Hier ist keine abstrakte Systemfrage als Frage zu stellen, nach irgendeinem "Ismus". Hier steht eine konkrete Frage nach Grundrechten, nach Demokratiezuwachs und ökologischer Vernunft.

Wir wissen, was der Staatssozialismus ohne Demokratie gebracht hat. Deshalb kommt uns einiges am alten Staatskapitalismus unseres jungen Wirtschaftsministers sehr bekannt vor.

Jetzt steht eine alles entscheidende Frage: Wer waren die Verursacher der Krise und wer zahlt die Zeche? Wie kommen Menschen, die nicht täglich um den Erdball jetten, die das nötigste zum Überleben zusammenhalten, die die eigene und die Zukunft ihrer Kinder umtreibt aus der Krise heraus? Es ist doch der Weg in die Bananenrepublik Deutschland, wenn jetzt die Hohepriester des Neoliberalismus, die uns den puren Marktradikalismus auch für die Finanzmärkte gepredigt haben, sich heute als die großen Krisenmanager jener Krisen feiern lassen, die sie selbst hervorgerufen haben. Ich sage: die gleichen Jongleure um den Finanzminister herum, die lauthals die Linken des Populismus bezichtigt haben, wenn es um höhere Summen zugunsten der sozial Betroffenen ging, dienen sich heute wie die Lakaien im Feudalismus den Verursachern der Krise mit einem Vielfachen an Geldern an, ja werfen ihnen Milliarden nach. Ein einziges Wort des Bedauerns hört man aus jenen Kreisen nicht!

Es ist richtig, wenn wir sagen, der Neoliberalismus ist als Erfolgsmodell gescheitert. Tot ist er damit nicht und ich bleibe skeptisch, solange die gleichen Akteure, die die große Krise verursacht haben, jetzt in einer öffentlichen Schmierenkomödie den Retter aus der Not spielen. Nicht einmal die Krawatten haben sie gewechselt!

Wir stehen in der Pflicht, das überall deutlich öffentlich sichtbar zu machen und weder den Finanz- und Wirtschaftseliten noch den Akteuren der Großen Koalition ihr "Haltet den Dieb"-Schauspiel durchgehen zu lassen!

 

Wir treten hier in Essen, in Berlin und in Brüssel für einen Politikwechsel ein!

Genossinnen und Genossen, dass wir die heutige Politik der EU kritisieren, ist in unserer Partei unstrittig. Wie aber Alternativen aussehen, hat - und das freut mich – eine heiße innerparteiliche Debatte ausgelöst. Wir haben munter diskutiert, ob Sarkozys Begriff der Wirtschaftsregierung zu unserem gänzlich anderen Staatsverständnis passt? Uns geht es, um eine bessere Koordinierung der Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU. Es muss – so erläutern wir im Entwurf darum gehen, wirtschaftlichen Nationalismus [zu] überwinden. Und wozu das ganze? Auch da bleiben wir im Wahlprogramm keine Antwort schuldig: "Die Mitgliedsstaaten der EU sollten … in einem koordinierten … Zukunftsinvestitionsprogramm mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts in die Energiewende, die Infrastruktur, Bildung, Soziales und Kultur investieren." (Zitat Ende)

Nun haben wir heftig diskutiert: Sind mindestens zwei Prozent für ein Konjunkturprogramm nicht übers Ziel hinausgeschossen …Wir sollten uns entscheiden: Ca. 50 Milliarden Euro für die Zukunft sind ein Klacks gegen Rettungsschirme für die Zocker von vielen hundert Milliarden Euro!

Genossinnen und Genossen, "vier Monate vor dem Wahltermin", so eine repräsentativen Umfrage der Bertelsmannstiftung, "wissen 69 Prozent der Deutschen nicht, dass in diesem Jahr das Europaparlament gewählt wird." Allein dieser Befund verweist darauf: Das demokratische und solidarische Europa braucht einen neuen Anfang.

 

Das geht nicht von heute auf morgen.

Doch es gibt viele Menschen, die auf ein soziales und friedliches Europa setzen. Die LINKE will die Europäische Union weder abschaffen, noch zurück zur ausschließlichen Nationalstaatlichkeit. Für uns ist es entscheidend, europäisch zu handeln, genauso wie auf nationaler und auf regionaler Ebene handeln.

Dafür streiten Linke nicht erst seit gestern. Ich erinnere daran: In unseren Reihen ist die einzige Frau aus Deutschland, Sylvia- Yvonne Kaufmann, die sich im Verfassungskonvent für ein soziales und friedliches Europa, für die Grundrechtecharta, eingesetzt hat. Das – und die europäische Bürgerinitiative – sind die richtigen Schlussfolgerungen aus den Regierungskonferenzen von Amsterdam und Nizza. Für ihr Engagement möchte ich Sylvia -Yvonne unseren Dank aussprechen.

Dass wir als LINKE dennoch den Verfassungsvertrag und den daraus resultierenden Vertrag von Lissabon ablehnen, hat gewichtige inhaltliche Gründe.

Der Lissabonner Vertrag hat die Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente erweitert, er hat einen anderen Abstimmungsmodus im Rat auf den Weg gebracht, die Verbindlichkeit für die EU-Grundrechtecharta und erste Schritte für die partizipative Demokratie verankert.

Doch der Vertrag hat nicht nur Vorzüge.

Wieder wurde er einer Regierungskonferenz überlassen. Wieder wurde um nationale Befindlichkeiten gefeilscht. Erneut konnten sich die Bürgerinnen und Bürger weder bei der Gestaltung des Vertrages beteiligen, noch durfte die Mehrheit über das Ergebnis mitentscheiden.

Ein effektiver Abstimmungsmodus allein ist gegenüber den globalen Herausforderungen ein stumpfes Schwert. Wie schaffen wir Energiesicherheit, geben Antworten im Klimaschutz, regulieren Finanzmärkte, bekämpfen Terrorismus und schaffen soziale Sicherheit?

Regelrecht beunruhigend ist der neu gefasste Abschnitt über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf eine "schrittweise Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten" (Artikel 42) heißt im Klartext Aufrüstung. Was wir aber dringend in Europa brauchen ist Abrüstung!

"Battle-Groups" sind gefährlich und überflüssig. Weltweite Militärinterventionen sind der falsche Weg, um Frieden herzustellen.

Auch dieses Jahr hat mit einem entsetzlichen Krieg im Gaza-Streifen begonnen.

Wo ist der Ansatz der EU-Staaten für den Nahen Osten, für dauerhafte Friedensbemühungen?

Die EU sollte endlich Obama und Medwedjew bei der Abrüstung ihrer nuklearen Arsenale begleiten.

Bei der Gründung der Montanunion zu Beginn der 50er Jahre ging es vor allem darum, Aufrüstung einzelner Staaten durch Einbindung zu kontrollieren.

Noch im Vertrag von Nizza ist eine verstärkte Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten in der sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgeschlossen, siehe Artikel 27b.

Jetzt aber wird die Ausgangidee der europäischen Integration auf den Kopf gestellt.

Unser "Nein" zum Lissabon -Vertrag war und ist goldrichtig, wurden doch am 28. Januar diesen Jahres im Europäischen Parlament die Berichte von Wogau und Vatanen debattiert, in denen – unterstützt durch die Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses - eine "integrierte europäische Interventionsstreitmacht" und eine fest strukturierte Zusammenarbeit von EU und NATO verstärkt werden sollen.

Daraus folgt: Wir LINKEN werden unseren Kampf gegen eine Militarisierung der EU im Bündnis mit anderen verstärken!

Wir haben den Lissabonner Vertrag auch abgelehnt, weil die Wettbewerbsideologie so durchschlagend ist, dass man sich im Vertragstext aussuchen kann, ob man eine soziale Marktwirtschaft, die sich am Wettbewerb orientiert oder eine offene Marktwirtschaft möchte.

Was schwer wiegt: Im Vertrag fehlt ein klares Bekenntnis zur Sozialstaatlichkeit. Das sucht man vergeblich im Artikel 2 bei den Werten der Europäischen Union. Die Gefahr, dass nationale Sozialstaatlichkeit durch die fehlenden EU-Regelungen unterlaufen wird, ist längst Realität. Die Kommission hat – wie bei VW – die Eckpfeiler der Mitbestimmung angegriffen, das Streikrecht eingeschränkt und Billiglöhne durch Richterspruch verfügen können.

Die LINKE fordert deshalb einen neuen Anlauf für eine EU-Verfassung, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet und entschieden wird!

Genossinnen und Genossen, unsere muntere europapolitische Debatte hat für mediale Verwirrung gesorgt. Mal wird uns eine wachsende EU-Freundlichkeit attestiert, dann werden wir als Feinde Europas tituliert - und dies alles auf der Basis ein und desselben EU-Wahlprogrammentwurfs der LINKEN.

Ich kann Euch aber sagen, wo sich die Feinde Europas herumtreiben. Am Abend des 14. Februar schlugen Nazis auf Gewerkschafter und Linke ein. Ein Genosse von uns ist schwer verletzt worden. Solche Auswüchse haben für mich eine neue Qualität. Wir verurteilen solche Gewalt und verlangen zugleich mehr als eine schnelle strafrechtliche Aufklärung.

Genossinnen und Genossen, Faschismus aus Deutschland hat europäische Kulturen in Schutt und Asche gelegt. Er hat Fremdenhass und menschliche Erniedrigung benutzt, um die Leistungen der großen Industrie in ihr verbrecherisches Gegenteil zu führen.

Auschwitz hat eine Wunde hinterlassen, die man nicht heilen kann.

Man kann einzig eine Lehre aus der europäischen Geschichte ziehen:

Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist Verbrechen. Liebe Genossinnen und Genossen, deshalb sollten wir hier von Essen aus erneuern: Die LINKE wird jeglichen Rechtsextremismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Rassismus entschieden bekämpfen.

Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, Barroso sagte 2004 "Culture comes before Economy". "Culture comes before Economy." Ob das gutes Englisch ist, ist eine andere Frage. Auf jeden Fall ist das ein später, aber sehr sympathischer Identitätswechsel im Denken über Europa. Im nächsten Jahr wird Essen, als Kulturhauptstadt, eine Erfolgsgeschichte osteuropäischer Migration erzählen.

Hier hat die Zukunft nach dem fossilen Zeitalter längst begonnen. Die kulturellen Erfahrungen eines europäischen Strukturwandels sind im Ruhrpott exemplarisch und stoßen uns auf eine einfache Erkenntnis: Europa ist mehr als die EU und Europa bleibt Teil dieser einen Welt.

Ich bin stolz, dass die LINKE einen Abgeordneten in EP hat, der als Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel arbeitet. Helmuth Markov hat gemeinsam mit allen linken Parlamentariern, mit Hafenarbeitern und Gewerkschaftern dem Herrn Bolkestein das Fürchten gelehrt.

Gabi Zimmer war kürzlich erneut in den Flüchtlingslagern in Lampedusa. Gemeinsam mit NGOs und örtlichen Bürgerinitiativen fordern wir die Schließung dieser Höllen und einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen.

Ich will auch Feleknas Uca, Sarah Wagenknecht und Tobias Pflüger für ihre Arbeit im EP und das muss man immer dazu sagen – auch für ihre Arbeit für unsere Partei in den zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen danken. Alles, was unsere tapfere Delegation im EP geleistet hat, kann ich hier nicht aufführen. Gabi hat schon einiges angesprochen. Doch lasst mich noch eines hinzufügen: André Brie hat als Berichterstatter des EP in und für die Selbstbestimmung der Menschen in Afghanistan viel geleistet. Er ist ein leidenschaftlicher Europapolitiker.

Genossinnen und Genossen, unser Leitantrag ist das Produkt einer munteren Debatte. Deshalb trägt er die Spuren

jenes Missverständnisses linker Texte, bei dem alle nach Verständlichkeit rufen, um danach eine Klarstellung zu beantragen, die Fachreferenten nur mit viel Mühe erläutern können.

Vergesst nicht - bei den wichtigen Entscheidungen hier in Essen – wir wollen gemeinsam einen erfolgreichen Wahlkampf führen – in den Kommunen, in den Ländern, in Europa und auch im September wenn es im die Wahl des Bundestages geht!

Ich bin stolz darauf, dass wir als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien gegen die neoliberale Mythologie, die uns in die Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise geführt hat, gekämpft haben und ebenfalls stolz bin ich, dass wir immer gegen die abenteuerliche Politik der Militärinterventionen gekämpft haben! Liebe Genossinnen und Genossen, also gehen wir selbstbewusst in den Wahlkampf!

Jetzt macht die Linke europaweit die Erfahrung: Nur gelebte Pluralität bringt uns im 21. Jahrhundert voran! Deshalb steht für mich die Zusammenarbeit mit der nordisch-grünen Linken und anderen linken Kräften aus Europa ganz oben. Wir werden die Arbeit in einer gemeinsamen linken Fraktion fortsetzen. Dafür kämpfen die Partei der Europäischen Linken und Die LINKE aus Deutschland. Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste,

Das Signal der LINKEN aus Essen heißt: "Gemeinsam für den Wechsel in Europa!"