Unsere Erfahrungen, unsere Kämpfe sagen uns, wir können ein anderes Europa aufbauen!

Grusswort von Graziella Mascia, Mitglied der Rifondazione Comunista und stellvertretende Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich freue mich, hier zu sein und danke Euch, mich zu Eurem Europa-Parteitag eingeladen zu haben und Euch die Grüße der Genossinnen und Genossen der Partei der Europäischen Linken überbringen zu können. Eure Debatte ist ein Teil eines sehr wichtigen konkreten Fortschrittes: und zwar der Wahlplattform, die alle Parteien der Europäischen Linken vereint. Diese Plattform ist das Ergebnis von Erfahrungen und Kämpfen, die wir in den letzten Jahren in Europa geführt haben. Zum Beispiel gegen die Bolkestein- und die Arbeitszeitrichtlinie. Dank dieser Kämpfe haben wir erreicht, dass die Flächentarifverträge nicht zugunsten der individuellen Vereinbarungen aufgeweicht wurden.

Ich möchte mich hier ganz besonders bei unserer Fraktion im Europäischen Parlament bedanken, die einen ungeheuer wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, politische und soziale Beziehungen aufzubauen und die Kräfteverhältnisse im europäischen Parlament nach links zu verschieben.

Aber in manchen Ländern wie in Italien haben die Confindustria, der italienische Unternehmerverband, die Regierung und ein Teil der Gewerkschaft schon eine Vereinbarung außerhalb des Flächentarifvertrags getroffen. Dies geschah gegen die CGIL, die linke Gewerkschaft. Im Senat wurde ein Gesetzentwurf abgestimmt, der das Streikrecht im öffentlichen Dienst abschafft. In ganz Europa mehren sich die Demonstrationen von Arbeitnehmern, Schülern und Studenten. Diese bemerkenswerten Proteste, bis zur Revolte in Griechenland sind Ausdruck des Widerstandes gegen den Versuch, die Grundrechte einzuschränken, die die demokratische Geschichte Europas nach dem Sieg über den Faschismus ausgemacht haben.

Die Wirtschaftskrise ist schon eine Rezession. Viele Arbeitnehmerinnen haben schon ihren Job verloren, viele sind in Kurzarbeit, nicht zu reden von den Prekarisierten oder den Schwarzarbeiterinnen. Die ersten, die die Kosten der Krise zahlen, sind die Migrantinnen, die Jugendlichen und die Frauen.

Die Regierungen finanzieren die Banken und setzen die neoliberale Politik fort, die die strukturelle Ursache der Krise ist. In dieser Situation gibt es kein Europa. Es gibt keinen europäischen Plan, kein alternatives Programm. Die Maßnahmen, die bis jetzt getroffen wurden, befriedigen einzelne nationale Interessen und privilegieren ein weiteres Mal die Interessen großer Banken und des Marktes.

Wir müssen klar sagen, dass wir heute mehr denn je ein wirklich unabhängiges und demokratisches Europa brauchen. Ein Europa, das das Leben der Menschen und der Jugend in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen neue Anstrengungen in der Umweltpolitik, Produktinnovationen und ein neues Entwicklungs- und Konsummodell. Dies alles brauchen wir auch für die Automobilindustrie. Wir brauchen einen europäischen Plan für gute Arbeit und Vollbeschäftigung. Wir brauchen ein europäisches Grundeinkommen und Bürgerrechte für alle, die in Europa leben. Dies wird die europäische Verfasstheit radikal ändern. Aus diesem Grund sind wir gegen den Lissabonner Vertrag mit seiner militaristischen und neoliberalen Grundlage. Es ist notwendig, dass alle Finanzhilfen an die genannten Bedingungen geknüpft werden und nur die Unternehmen unterstützt werden, die Arbeitsplätze retten und ausbauen.

Frankreich und Italien haben in dieser Woche ein Atomenergieabkommen unterzeichnet. Es handelt sich um eine rückwärtsgewandte falsche Entscheidung, die sich gegen die europäische Umweltpolitik und das Klimapaket richtet. Es handelt sich um ein Abkommen, das der Rolle, die Europa in der Welt und insbesondere im Mittelmeerraum spielen sollte, widerspricht. Die Energiepolitik ist eng verbunden mit der Friedenspolitik, die wir wollen. Wir wollen die Überwindung der Nato. Wir wollen eine EU-Osterweiterung, die auf den Bürgerrechten fußt und nicht auf der Mitgliedschaft in der Nato. Aus diesem Grund haben wir in Krakau gegen die Nato demonstriert und werden das auch im April in Straßburg tun. Aus diesem Grund sind wir gegen das Raketenschild und wollen eine Umwidmung des Finanzbudgets vom Militär zu sozialen Leistungen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, der Weg aus der Krise, die Zukunft der Linken und Europas wird von der Kraft unserer Ideen abhängen. Die Rechte ist im Moment so stark, dass die, nicht nur in Deutschland und Österreich regierende, sondern auch in Europa insgesamt wirkende Große Koalition im nächsten Europa-Parlament nach rechts verschoben werden könnte.

Was uns einmal mehr kennzeichnet ist unser Kampf für gute Arbeit und gleiche Rechte, für alle Menschen, die in Europa leben. Zu diesem unserem Alleinstellungsmerkmal werden sich alle großen politischen Richtungen verhalten müssen auch die europäischen Sozialdemokraten. Dadurch wird sich die Linke von der Rechten unterscheiden können.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind im Spiel! Auch wenn wir in manchen Ländern unbestritten Schwierigkeiten haben, haben wir überzeugende und glaubwürdige Alternativen!

Unsere Erfahrungen, unsere Kämpfe sagen uns, wir können ein anderes Europa aufbauen!

In diesem Sinne wünsche ich Euch eine erfolgreiche Tagung.