Wir können im Jahre 2009 Deutschland politisch gewaltig verändern

Schlusswort von Dietmar Bartsch, Bundeswahlkampfleiter

Liebe Genossinnnen und Genossen, der Parteitag hat seine Pflichtaufgabe erfüllt. Wir haben das Europawahlprogramm beschlossen und damit einen weiteren wesentlichen Baustein für die Wahlerfolge dieses Jahres gelegt. Ich wünsche mir beim Europawahlprogramm vor allen Dingen, dass wir den Enthusiasmus, den wir für jedes Wort an den Tag gelegt haben, auch in den 5 Jahren bei der Umsetzung an den Tag legen. Wenn wir unsere Europaabgeordneten dann entsprechend unterstützen, wäre das eine wunderbare Sache!

DIE LINKE, liebe Genossinnen und Genossen, geht hervorragend aufgestellt in die weiteren Wahlkämpfe des Jahres 2009. Wir haben allen Grund, sehr selbstbewusst in diese Wahlkämpfe zu gehen. Keine andere Partei hat wie unsere die Debatten in den letzten 2 Jahren bestimmt. Unser Erfolgsrezept ist eigentlich ganz einfach: Wir sagen, was Mehrheiten in diesem Lande wollen. Mehrheiten wollen nicht Armut per Gesetz durch Hartz IV, Mehrheiten wollen, dass man von Arbeit menschenwürdig leben kann und wollen daher flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne. Mehrheiten wollen, dass Lebensleistungen anerkannt werden und dass Menschen nicht bis 67 malochen müssen. Gut ist, dass das im Jahre 2010 das noch einmal überprüft wird. Wenn wir stark genug sind, dann können wir auch dafür sorgen, dass die Regelung verändert wird. Und Mehrheiten wollen nicht, dass Krieg wieder Mittel der Politik wird. Es ist doch völlig inakzeptabel, dass inzwischen 7.000 deutsche Soldaten in 11 Ländern sind. Diese Richtung der Politik ist von Mehrheiten in Deutschland nicht gewollt. Zu diesen Mehrheiten zählen die Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger, dazu zählen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und andere in unwürdiger Beschäftigung. Aber dazu zählen auch die Arbeiter bei Opel, die Arbeiter bei Märklin oder bei Schiesser oder in anderen Unternehmen, deren Arbeitsplätze jetzt gefährdet sind, genauso aber auch kleine und mittlere Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich häufig am meisten selber ausbeuten. Sie alle laden wir ein, mit uns gemeinsam in diesem Land für Menschenwürde und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

Das, was wir in den nächsten Wochen und Monaten tun werden, heißt Wahlkampf und wir haben in den letzten Wochen und Monaten gezeigt, dass wir in Wahlkämpfen erfolgreich sein können. Ich will uns noch einmal daran erinnern und auch ein stückweit stolz machen, dass wir es geschafft haben, in die Parlamente in den alten Ländern, in Bremen, in Hamburg und in Niedersachsen überzeugend einzuziehen. Ich will besonders hervorheben, dass wir in Hessen den Wiedereinzug geschafft haben gegen alle anderen Parteien und in einer nicht so ganz einfachen Medienlandschaft.  Liebe Genossinnen und Genossen, ich will auch ausdrücklich Bayern nennen, denn 4,4 Prozent im ersten Versuch in Bayern sind ein Erfolg gewesen. Aber eines will ich denn schon sagen: Bei den nächsten 4 Landtagswahlen geht es nicht um bloße Einzüge. Wir werden in Sachsen, in Thüringen, im Saarland und in Brandenburg bei keiner Wahl nur auf dem 3. Platz liegen. Wir werden überall mindestens Zweiter, vielleicht sogar hier und da Erster. Darum liebe Genossinnen und Genossen, sollten wir bei den Landtagswahlen mit Engagement und Ernsthaftigkeit kämpfen.

Wir haben, auch das ist wichtig für den 7. Juni, bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gezeigt, dass wir auf Anhieb hohe Ergebnisse erzielen können. Das war ein riesiger Erfolg. Und wir haben auch in Brandenburg gezeigt, dass wir deutlich zulegen können. Wir waren ganz knapp hinter der SPD auf Platz 2. Das sind große Erfolge bei Kommunalwahlen gewesen und ich freue mich immer wieder sagen zu können, dass wir mit Angelika Gramkow die erste Oberbürgermeisterin einer deutschen Landeshauptstadt haben.

Diese Erfolgsserie, liebe Genossinnen und Genossen, können wir bei den Kommunalwahlen am 7. Juni von Baden-Württemberg bis nach Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen. Und wir setzen sie am 30. August im bevölkerungsreichsten Bundesland fort, hier in Nordrhein-Westfalen.

Liebe Genossinnen und Genossen, 10 Prozent plus X sind unser Ziel bei der Europawahl und wir haben alle Chancen, dass wir das wirklich schaffen können. Wir sind die Partei, die im letzten Jahr bei den Mitgliedern am meisten zugelegt hat, im Saldo plus 5.000. Das sind über 9.000 neue Genossinnen und Genossen, die zu uns gekommen sind. Und wir sollten uns in diesem Jahr das Ziel stellen, dass wir 10.000 im Saldo gewinnen. In den Wahlkämpfen werden wir mit unseren Themen und mit unseren Konzepten punkten. Wir haben das Europawahlprogramm beschlossen und wir werden auch im Bundestagswahlprogramm, das wir am 14. März im Parteivorstand als Entwurf verabschieden werden und an dem schon viele mitgeschrieben haben, deutlich machen, welches unsere Konzepte sind. Aber, was mir auch wichtig ist: Wir sollten in diesem Jahr auch die Lügen und Scheinheiligkeiten der Großen Koalition aufzeigen und uns damit auseinandersetzen. Ich will daran erinnern, dass die Große Koalition mit der größten Wahllüge gestartet ist und die Mehrwertsteuer um 3% erhöht hat, gegen alle Wahlaussagen. Daran müssen wir in diesem Jahr auch erinnern. Und es ist eben so, dass die Wahrheit des deutschen Jobwunders, von dem gesprochen wird, heißt: Heute sind 3,7 Millionen in Arbeitslosigkeit und dazu gehört, dass über 7 Millionen in unwürdigen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten müssen.

Lasst mich dann noch zwei Dinge sagen zum Abschluss. Ich werbe im Wahljahr 2009 ausdrücklich für Geschlossenheit. Wir haben einen so großen gemeinsamen Inhalts- und Programmvorrat, dass das möglich sein sollte, das wir unsere Gemeinsamkeiten voranstellen und geschlossen in die Wahlkämpfe ziehen. Notwendige und vernünftige Arbeit gibt es in diesem Land genug und wir haben gerade in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, dass man öffentlich geförderte Beschäftigung auch wirklich finanzieren kann.

Meine letzte Bemerkung ist die: Wir haben dann gleich die VertreterInnen-Versammlung und da wird es sicher hier und da auch hoch hergehen im Wettstreit um die Plätze. Ich wünsche mir aber eins, dass wir nach der Wahl und nach Abschluss der Liste gemeinsam mit dieser Liste in den Wahlkampf ziehen. Wir haben eine riesige Chance in diesem Jahr. Es geht nicht nur um Parlamentssitze und Regierungszusammensetzungen, wir können im Jahre 2009 Deutschland politisch gewaltig verändern. Lasst uns diese Chance gemeinsam entschlossen wahrnehmen.

Herzlichen Dank.