Zur Verantwortung der Linken in Europa

Rede von Gabriele Zimmer zur Arbeit der Delegation der Partei DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament

Audio - Teil 1

Audio - Teil 2

Liebe Genossinnen und Genossen, werte Gäste, ich habe die schwere Aufgabe, die Arbeit von 7 Abgeordneten der LINKEN in Brüssel zu resümieren, und das innerhalb von 30 Minuten. Die Aufforderung an mich ist nicht ganz so kritisch, wie es vorhin gesagt worden ist - dass ich mich so kurz halten soll wie die Musik. Ich glaube, dann müsste ich ja gleich wieder runtergehen. Ich werde Euch also etwas länger traktieren. Ich bin mir absolut sicher, dass ich nachher auch kritisch hinterfragt werde, warum ich diese oder jene Aktivität nicht benannt habe oder über dieses und jenes Problem nicht gesprochen habe. Das ist aber nicht möglich, ich muss mich auf einige Dinge konzentrieren. Deshalb möchte ich - auch gerade, weil wir eine neue Partei sind, die bestimmte Entwicklungen nicht gemeinsam erlebt hat - noch einmal voranstellen, was die Ausgangspositionen gewesen sind, mit denen wir 2004 in das Europaparlament gezogen sind als Abgeordnete damals der PDS. Das heißt, ich beziehe mich auf die Grundpositionen des Europawahlprogramms 2004, von denen ich meine, dass wir sie durch die Entwicklung, die die EU gegenwärtig nimmt und die die Probleme auch in der Bundesrepublik nehmen, bestätigt sehen. Da gehört dazu, wir sehen die EU als Handlungsebene für linke Politik und wir nehmen sie als Linke als Herausforderung an.

Zweiter Punkt. Wir sehen in der europäischen Integration Chancen und Möglichkeiten für die Lösung sozialer, ökologischer und globaler Probleme - unter der Voraussetzung, dass es gelingt, die Richtung und auch die Art und Weise des Verlaufs der europäischen Integration zu verändern. Das heißt, wir setzen auf Kampf um die Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse auch auf der europäischen Ebene.

Das schließt sehr wohl Kritik und Opposition gegen geltende vertragliche Grundlagen der EU mit ein. Das ist auch deshalb wichtig, weil sich über veränderte gesellschaftspolitische Kräfteverhältnisse das auch in künftigen EU-Verträgen, in künftigen vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union widerspiegeln wird.

Die Linken sind heute eine gesellschaftspolitische Minderheit. Dennoch müssen wir mit aller Kraft verhindern, dass aktuelle Vertragsänderungen oder neue Verträge die Probleme, vor denen wir stehen, weiter zuspitzen. Es reicht aus meiner Sicht aber eben nicht aus, allein nur auf Widerstand zu setzen. Wir wollen uns in die Europäische Union gestaltend einbringen, wir wollen konkrete Alternativen auf den Tisch legen, realitätstaugliche Vorschläge unterbreiten, und die Fähigkeit, Menschen zu mobilisieren, wird durch unsere Partei ebenfalls gebraucht. Das ist auch der Anspruch, mit dem wir in unsere Arbeit gegangen sind.

Ich möchte in diesem Kontext nur ein Zitat aus unserem Wahlprogramm von 2004 benennen, um damit auch einen Mythos zu widersprechen, der leider auch in unserer Partei kursiert. Da heißt es: "Der vorliegende Verfassungsentwurf soll alle EU-Staaten zur Aufrüstung verpflichten. Er befördert die Militarisierung der EU. Neoliberale Wettbewerbspolitik soll Verfassungsrang erhalten. Das Erreichte für mehr Demokratie in der EU bleibt hinter dem Notwendigen zurück. ... Die Rückschritte überlagern und deformieren die erreichten Fortschritte im Verfassungsentwurf. Wir werden alle Möglichkeiten auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene nutzen, um diesen Weg zu verhindern. Die PDS sagt Nein zu dem vorliegenden Verfassungsentwurf."

Damit hat auch das Wahlprogramm den Maßstab für unser Verhalten gegenüber EU-Verträgen benannt. Das heißt also, Inhalte prüfen, Fortschritte gegenüber Vorhandenem nicht übersehen, aber immer abwägen, was bedeutet die Annahme von Verträgen für die Art und Weise, wohin sich die Europäische Union entwickelt und was daraus letztendlich für jeden Einzelnen auch resultiert.

Der Entwurf des Lissabon-Vertrages schreibt wie schon der Entwurf zur Verfassung der Europäischen Union diese destruktiven Entwicklungen, über die wir diskutiert haben, fest. Aber unser NEIN ist aus linker Sicht begründet. Es ist ein NEIN als Protest gegen das Festhalten an neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik, gegen das Aufrüstungsgebot und die Militarisierung, gegen die Ausschaltung der Bürgerinnen und Bürger bei der Mitbestimmung über den Kurs der EU gegen die ‚Festung Europa’ und gegen die Marginalisierung von sozialen und ökologischen Problemen innerhalb der Europäischen Union. Das war auch unsere Messlatte, die wir als Delegation mehrheitlich bei der Bewertung des Lissabon-Vertrages angelegt haben.

Es bedarf sicher keiner umfassenden Erklärung dafür, dass koordiniertes politisches Engagement auf den verschiedenen Ebenen erforderlich ist. Wir sind Teil als Gruppe in Brüssel, die sicher den Großteil ihrer Arbeit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leisten muss, Teil dieser Partei, und wir leben vom gegenseitigen Nehmen und Geben.

Ich halte es für wichtig, dieses politische Engagement auf verschiedenen Ebenen stärker zu koordinieren, um die Krisenauswirkungen mildern zu helfen und Schritte zu nachhaltigen Problemlösungen mit einzuleiten. Mit "nachhaltig" meine ich sozial, ökologisch, solidarisch und gerecht.

Und da möchte ich dazu sagen, dass diese Europäische Union, die gegenwärtig nach jüngsten Daten als weltweit größter integrierter Wirtschaftsraum über 30 % des globalen BIP verfügt und über 17 % des Welthandels, durchaus auf globaler Ebene eine wesentliche Rolle spielen kann, im Positiven wie im Negativen.

Und obwohl ich beispielsweise den Jubel der Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik Frau Ferrero-Waldner in keiner Weise teile, hat sie leider Recht, wenn sie sagt: "Mit unserer wirtschaftlichen Stärke als EU im Rücken sind wir politisch an allen Brandherden präsent ... Und auch im engen militärischen Kontext wird die Union immer stärker."

Institutionen der Europäischen Union - und das ist eben auch wichtig für unser Handeln als EP-Gruppe der Linken - bestimmen über politische Handlungsmöglichkeiten auf staatlicher, regionaler, kommunaler Ebene und lokaler Ebene. Allerdings sind sie in Brüssel nicht vom Himmel gefallen und sie sind auch nicht so einfach über uns gekommen. Es sind die Regierungen der EU-Mitgliedsländer, die diese Institutionen im Wesentlichen geschaffen haben. Daher ist die Politik der EU und ihrer Institutionen wesentlich auch davon geprägt, ob es uns als Linken in den Mitgliedsländern gelingt, die politische Achse nach links zu verschieben. Ob sie dabei europäisch und internationalistisch denkt, ist wesentlich für das, was wir auch auf europäischer Ebene erreichen können. Und da gebe ich nur das Stichwort "Berlusconi", der Rechtsruck in Italien und die Angst davor, dass diese Politik in Italien künftig vielleicht auch die Politik der Europäischen Union bestimmen könnte.

Wir sieben Abgeordnete haben uns bemüht, mit den Verbänden und Fraktionen unserer Partei, auch mit sehr unterschiedlichen Linken in den vielfältigsten sozialen und politischen Zusammenhängen zusammenzuarbeiten, um eben auch politischen Druck von links und eben auch von unten auf europäischer Ebene zu entwickeln.

Dass es Streit gab und gibt, was das im Einzelnen konkret bedeutet, das heißt, worauf sich auch Ressourcen innerhalb einer Gruppe, einer Fraktion konzentrieren, wie man am effektivsten linken Einfluss stärken kann und ihn geltend macht, ist in meinen Augen normal. Und es ist auch völlig normal, je kleiner eine Delegation ist, umso relevanter sind natürlich auch die Eigenheiten und das Gewicht jeder einzelnen Persönlichkeit.

Ich glaube, das wissen wir alle.

 

Aber nicht normal ist, liebe Genossinnen und Genossen, dass dieser Streit diffamiert und für innerparteiliche Machtkämpfe instrumentalisiert wird. Ich finde, das sollten wir lieber der Kanzlerin-Partei überlassen.

Als sich Frau Merkel unter deutscher EU-Präsidentschaft viel Mühe gegeben hat, Europäerin zu spielen, haben wir als Gruppe im EP aufgezeigt, dass der deutschen Regierung die Interessen der deutschen Autokonzerne wichtiger sind als die Reduktion klimaschädigender Gase. Als Herr Steinbrück und Frau Lagarde beschlossen haben, ihre Banken zu sichern, haben wir gesagt: Ja, aber nicht auf Kosten anderer EU-Mitglieder, nicht auf Kosten ökonomisch schwächerer Länder und Wirtschaftsregionen, nicht zu Lasten von Bevölkerungsmehrheiten. Ohne jede Vorwarnung wurde Banken in Ungarn, Russland und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten der Zugang zu harter Währung verstellt. Das hat natürlich empfindliche Auswirkungen für Beschäftigte und Volkswirtschaften.

Und wenn Frau Merkel kürzlich die EU-Mitglieder der G20 nach Berlin eingeladen hat und sich dort als die europäische Koordinatorin im Kampf gegen Krisenauswirkungen und auch gegen Protektionismus präsentieren wollte, so haben wir als Gruppe gesagt: Die vertraglichen Grundlagen der EU und ihre Politik haben globale Instabilitäten von den Finanzmärkten importiert und Krisen verursacht. Das kann man sowohl am Nizza-Vertrag als auch am Lissabon-Vertrag an einzelnen Artikel nachweisen.

"Protektionismus" im Verständnis von Merkel und Co. ist, was ihre nationalstaatliche Umsetzung von "Global Europe" stört. Das ist die externe Agenda der Lissabon-Strategie.

Und auch das vor wenigen Tagen veröffentlichte Strategiepapier der Kommission lässt keinen Zweifel daran, dass die Lissabon-Strategie und die Agenda "Global Europe" weiterhin Politik bestimmend bleiben werden. Gegen diese haben wir als Gruppe immer mobilisiert.

Für die Delegationsmitglieder unserer sich permanent wandelnden Partei kann ich für die zurückliegenden fünf Arbeitsjahre resümieren:

 

  1. Wir haben uns bemüht, unser Mandat so auszuüben, um soviel wie möglich zu der von mir beschriebenen Veränderung und des Verlaufs der europäischen Integration beitragen zu können.

  2. Wir haben uns stets für eine Verzahnung und Verschränkung linker Politik zwischen der kommunalen, regionalen, Bundes - und EU-Ebene engagiert. Und auch für uns gilt: Unsere Stärke, unser Bild, das wir abgeben, wird auch von der Kooperation innerhalb dieser Partei geprägt.

  3. Wir haben uns für eine enge Kooperation der europäischen Linksfraktion mit den europäisch vernetzten sozialen und ökologischen Bewegungen und Initiativen eingesetzt, mit europäischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, mit Betriebsräten, mit Flüchtlingsinitiativen, mit Initiativen von Menschenrechtsgruppen und auch Dritte-Welt-Soligruppen, mit Betroffenen-Organisationen, mit Bürgerinnen und Bürgern.

  4. Als zahlenmäßig stärkste Partei- und Landesdelegation innerhalb der GUE/NGL sind wir auch unserer besonderen Verantwortung für die Existenz und Arbeitsfähigkeit dieser Fraktion nachgekommen. GUE/NGL steht für den schwierig auszusprechenden Namen "Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordisch Grüne Linke", zu der 41 Mitglieder aus 14 Ländern gehören und die 17 verschiedene Parteien repräsentieren. Wir haben also auch in unserer Fraktion Parteien, die auf der Ebene in ihren eigenen Mitgliedsstaaten gegeneinander konkurrieren. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass die Bandbreite zwischen Parteien, die sich als traditionell kommunistische Parteien verstehen, demokratisch-sozialistische Parteien oder eben nordisch-grün-linke Parteien verstehen, sehr breit ist. Und die GUE/NGL hätte keinen Tag überlebt, wenn in ihr der Kampf darum, wer der oder die beste Linke ist, geführt und kultiviert worden wäre. Respekt und Toleranz sind die Grundlage für das Bestehen dieses Projektes der europäischen Linken auf parlamentarischer Ebene. Und dass sich dieses Projekt als moderierbar und politikfähig erwiesen hat, ist insbesondere ein Verdienst unseres französischen Genossen Francis Wurtz.

  5. möchte ich an unser Engagement für die Partei, aber auch für den Parteineubildungsprozess erinnern. Schließlich war nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 ein Europawahlergebnis von damals 6,1% durchaus nicht selbstverständlich. Damit wurde auch die PDS parlamentarisch wieder zu einer Kraft, die deutlich machen konnte, dass unsere Zukunft eben nicht in einer Ost-Regionalpartei besteht und dass wir das auch nicht sein wollen. Der Erfolg damals hatte aber auch etwas mit dem Mix von erfahrenen Abgeordneten und neuen Kandidatinnen und Kandidaten, die damals auf die Liste gesetzt wurden, zu tun. Ich halte das für eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer Delegation.

Wir haben uns gerade in kritischer Zeit in enger Kooperation mit den Gremien der Partei und mit den Landtagsfraktionen gemüht, dazu beizutragen, die Gesamtpartei zusammenzuhalten. Besonders wichtig war und ist für uns die enge Kooperation mit den europapolitischen SprecherInnen unserer Partei - hier möchte ich mich insbesondere bei Gerlinde Stobrawa bedanken - und die Unterstützung durch die Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Genau darum, liebe Genossinnen und Genossen, muss es uns gehen. Es geht um die künftige Verzahnung der Handlungsebenen unserer Partei, und aus meiner Sicht wäre es deshalb auch für eine künftige Fraktion sehr sinnvoll und nützlich, wenn Parteivorstand und Delegation wenigstens einmal im Jahr zusammenkämen, um gemeinsam über die Entwicklung und Ausarbeitung europapolitischer Positionen zu beraten.

Und dass wir uns vielfältig für das neue Parteiprojekt eingesetzt haben, ist trotz aller Schnelllebigkeit und trotz der Turbulenzen in unserer Partei hoffentlich nicht ganz vergessen.

Wir haben Vieles bewegt, gemeinsame Gruppeninitiativen gestartet, inhaltliche Publikationen herausgegeben, europapolitische Positionen erarbeitet. Wir haben konkrete Projekte unterstützt – auch über unseren Spendenfonds – und Ihr könnt das alles in der von uns erarbeiteten Abschlussbilanz, die wir schriftlich vorgelegt haben, nachlesen. Das alles wäre als Einzelleistung von sieben sich "permanent beharkenden Individualisten" oder, wie manche behaupten, von sieben Ich-AG’en, nicht möglich gewesen! Wir haben nicht alles geschafft, das ist wohl wahr, wir haben auch Fehler gemacht, wir uns auch in bestimmten Phasen blockiert, auch das ist wahr. Wir haben eben das Bild dieser Partei auch ein Stück widergespiegelt und die Risse, die es in dieser Partei gibt oder gegeben hat. Aber wir haben ein wesentliches Stück an politischer Arbeit geleistet. Es waren nicht 100 % dessen, was wir erreichen wollten, aber 75 %, denke ich, kann man mit gutem Gewissen durchaus behaupten, und das werde ich Euch auch an einigen Beispielen belegen.

Während der gesamten Legislatur waren wir mit folgenden Themen ständig befasst:

  • mit den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union - ich nenne hier nur die Stichworte Europäische Verfassung und EU-Reform-Vertrag, die Delegation hat sich mit sechs von sieben Abgeordneten gegen diesen Lissabonner Vertragstext ausgesprochen,

  • wir waren beschäftigt mit Grund- und Menschenrechten – Stichworte Asyl und Migration,

  • mit der Umsetzung der Lissabonstrategie – Stichworte Global Europe und Flexicurity,

  • mit europäischen Richtlinien – Stichworte Dienstleistungsrichtlinie und Arbeitszeitrichtlinie,

  • wir haben uns mit der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik – Stichworte Battle groups und "Terrorismus"-Bekämpfung - aktiv auseinandergesetzt,

  • wir haben als Thema den Finanzierungsrahmen der EU auf der Agenda gehabt – Stichworte EU-Haushalt und Kohäsionsfonds,

  • wir haben mit den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken – Stichworte Gemeinsame Agrarpolitik, Handelspolitik oder auch EPA‘s und und und … zu tun gehabt.

Auf Grund der begrenzten Zeit kann ich nur an zwei Beispielen näher definieren, wie diese Arbeit eigentlich erfolgte, und was notwendig ist, dass auch im Europaparlament mit einer zahlenmäßig relativ kleinen Linken partiell parlamentarische und politische Erfolge möglich sind.

Ich nenne als Erstes das Beispiel Dienstleistungsrichtlinie:

Wir hatten 2004 und 2005 immer wieder den Zusammenhang zwischen dem Entwurf der Europäischen Verfassung und der Dienstleistungsrichtlinie dargelegt. Wir haben fast drei Jahre gegen dieses Projekt mobilisiert, dessen Folgen gravierend sind.

Schließlich umfasst der Dienstleistungssektor 70 Prozent der Beschäftigten und der Wirtschaftstätigkeit der Staaten in der Europäischen Union.

Dieser Bereich soll weitgehend wirtschaftspolitischer Liberalisierung freigegeben werden.

Wir haben gemeinsam mit unseren Kommunal- und Landtagsfraktionen beraten, um die Öffentlichkeit über die Vorhaben der Europäischen Kommission und ihrer Auftraggeber aufzuklären. Wir haben Konsequenzen aufgezeigt und versucht, Widerstand dagegen zu mobilisieren. Wir haben Textbausteine für Anträge unserer Kreistags- und Stadtratsfraktionen herausgegeben, Hintergrundmaterial zur Verfügung gestellt.

Ihr erinnert Euch sicher - damals stand insbesondere die Debatte zum "Herkunftslandprinzip" im Mittelpunkt. Wenn das so durchgegangen wäre, wären in erster Linie die Kommunen, kleinere und mittlere Unternehmen bzw. Handwerksbetriebe noch stärker zur Kasse gebeten bzw. gedrängt worden.

Einige unserer Abgeordneten sind in der Hochphase dieser Auseinandersetzung von Bürgermeisterin zu Bürgermeister gezogen, haben Gespräche mit den Handwerkskammern und IHK geführt.

Wir haben Gespräche mit Gewerkschaften und Gewerkschaftsmitglieder geführt, um zu informieren. Schließlich war es längst nicht so, dass von Anfang an der DGB und die Einzelgewerkschaften in ihren eigenen Strukturen in der Lage gewesen wären, über diese Dienstleistungsrichtlinie bis in die untersten Strukturen zu informieren und dagegen zu mobilisieren. Das war eine Entwicklung, die sich dann erst fortgesetzt hat.

Es war ein riesiger Erfolg, dass in einigen Bundesländern Gewerkschaften und Handwerkskammern gemeinsam offene Forderungsbriefe an ihre Ministerpräsidenten geschrieben haben.

Und selbstverständlich waren wir als Delegation im Frühjahr 2005 dabei, als Tausende in Brüssel gegen die Dienstleistungsrichtlinie demonstrierten.

Am Tag zuvor waren hunderte Aktive aus sozialen Bewegungen, von Attac, von Gewerkschaften aus ganz Europa, aus neuen EU-Mitgliedsländern, aus den osteuropäischen Ländern in unserer Fraktion, um sich auszutauschen und über ihre Strategie im weiteren Kampf gegen die Dienstleistungsrichtlinie zu beraten.

Dieser Kampf gegen die Dienstleistungsrichtlinie ist untrennbar mit dem Namen der GUE/NGL, mit dem Namen unserer Delegation verbunden!

Und natürlich ist klar (das gehört mit zu den 100 und den 75 %, die ich vorhin gemeint habe): Wir haben nicht alles erreicht, was wir hofften, aus der Dienstleistungsrichtlinie rauszubekommen. Und wir wissen sehr genau, dass über einzelne Schritte jetzt versucht wird, die Privatisierung von sozialen Dienstleistungen, von Gesundheitsdienstleistungen u. ä. weiter voranzutreiben. Also unser Kampf dagegen muss weitergehen. Wir setzen uns insbesondere dafür ein – und das sollten wir gemeinsam tun -, dass die Leistungen von öffentlichem Interesse gegen Privatisierung, Wettbewerb, Deregulierung und Kommerzialisierung verteidigt werden, der öffentliche Bereich und das öffentliche Eigentum gestärkt und daher demokratisiert werden.

Das europäische Recht zu öffentlichen Dienstleistungen sollte Mindeststandards, Gebote zur Mitbestimmung von Beschäftigten, Nutzerinnen und Nutzern, Bürgerinnen und Bürgern und ihrer zivilgesellschaftlichen Initiativen umfassen sowie Kooperationsangebote und Regelungen.

Ein weiteres Beispiel ist die Arbeitszeitrichtlinie, die gerade auch jetzt für den Wahlkampf eine entscheidende Rolle mit spielen könnte.

Die derzeit gültige Arbeitszeitrichtlinie ist seit 1993 in Kraft. Sie begrenzt die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden und verschafft in ihren konkreten Ausführungsbestimmungen und Regelungen den Unternehmen bereits jetzt schon riesige Spielräume für flexible, unregelmäßige und lange Arbeitszeiten.

Nach jahrelangem Tauziehen hat der Rat im vergangenen Jahr einen sogenannten politischen Kompromiss erzielt. Er schlägt vor, die wöchentliche Arbeitszeit auf durchschnittlich 60 Stunden für einen Bemessungszeitraum von 3 Monaten zu begrenzen und auf 65 Stunden, wenn Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit gewertet werden. Als Variante kann ein Opt-out, also ein Ausstieg, auch per Tarifvertrag geregelt werden – ohne Höchstgrenze. Theoretisch lässt die Richtlinie dafür wöchentliche Arbeitszeiten von bis zu 78 Stunden zu und von13 Stunden am Tag.

Des Weiteren haben Kommission und Rat inaktive Bereitschaftszeiten eingeführt, die nicht als volle Arbeitszeit gelten sollen, und der Rat will ermöglichen, dass die wöchentliche Arbeitszeit über einen Bemessungszeitraum von 12 Monaten auch ohne tarifvertragliche Regelung auf Basis nationaler Gesetze oder einfacher Verwaltungsvorschriften berechnet werden kann.

Wir lehnen die Vorschläge des Rates voll und ganz ab. Diese sollen die ohnehin schwachen Schutzvorschriften der geltenden Arbeitszeitrichtlinie aufweichen. Wir sagen auch, dass die Ausdehnung des Bemessungszeitraums für die wöchentliche Arbeitszeit auf 12 Monate – und das ohne tarifvertragliche Regelung – ein Brachialangriff auf die Gewerkschaften ist, insbesondere im Öffentlichen Dienst.

Wir haben immer gesagt, dass das Opt-out gänzlich abgeschafft werden muss. Wir wollen die vom Rat vorgeschlagene Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie verhindern.

Unser Vorschlag ist auch, die maximale Arbeitszeit in einem ersten Schritt – wohlgemerkt in einem ersten Schritt - auf 40 Stunden pro Woche zu senken. Wieder haben mehrere Abgeordnete unserer Delegation und unserer Fraktion mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern auf allen Ebenen diskutiert.

Wir sind dort gewesen, wo Bereitschaftszeiten vor Ort geleistet werden:

bei Berufsfeuerwehren und in Krankenhäusern. Wir haben auf der Jahrestagung des Marburger Bunds mit den Ärzten diskutiert – als Einzige der im EP vertretenen deutschen Gruppen! Wir haben geprüft, welche Auswirkungen die geplante Novellierung auf das vor zwei Jahren angenommene Arbeitszeitgesetz in der Bundesrepublik hat, mit dem die EuGH-Urteile zur Bereitschaftszeit umgesetzt werden mussten.

Wir sind zu anderen Einschätzungen gekommen als Bundesarbeitsminister Scholz, der im Brüsseler Rat dem angeblichen Kompromiss seine Zustimmung gegeben hat, weil er meinte, es hätte keinerlei Auswirkungen auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland.

In der Dezember-Sitzung des Europaparlaments in Strasbourg folgte die Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments zwar nicht unserem Antrag als GUE/NGL auf vollständige Zurückweisung des Ratskompromisses, aber angesichts Tausender Demonstranten stimmte eine Mehrheit für Änderungen am Text und erzwang damit das Vermittlungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und Rat.

So angeblich recht- und einflusslos ist das Europäische Parlament nicht und auch nicht nur eine Quatschbude ...

Was wir jetzt gemeinsam brauchen, ist der permanente Druck auf diejenigen, die entscheiden – nämlich auf Europaabgeordnete und die Regierungen –, um einen faulen Kompromiss zu verhindern, der immer schlechter sein wird als das, was wir gegenwärtig als bestehende EU-Regelung haben, die unzulänglich ist.

Wir müssen nicht nur sagen, dass wir diese Liberalisierung von Schutzstandards nicht wollen, sondern unsere eigenen Arbeitszeitvorschläge unterbreiten. Dazu brauchen wir wiederum ein koordiniertes Vorgehen.

 

Der Wahlkampf bietet sich hier an, denn die Vermittlungsverhandlungen müssen im April abgeschlossen sein. In der ersten Maiwoche tagt das EP zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode - bis dahin muss die Entscheidung getroffen sein. Über den aktuellen Stand der Vermittlungsverhandlungen, über die möglichen Kompromisse und ihre Auswirkungen auf Arbeitszeitstandards informieren wir Euch gern an unserem Info-Stand in der Vorhalle.

 

Es waren aber auch Abgeordnete unserer Fraktion und Delegation, die maßgeblich die Einführung einer arbeitnehmerfreundlichen EU-weiten Regelung der Lenk- und Ruhezeiten von Fernfahrern und die weitgehende Beibehaltung der kommunalen Selbstbestimmung beim ÖPNV im Europäischen Parlament durchgesetzt haben.

Kaum beachtet, aber von den Verbraucherschutzverbänden einhellig begrüßt wurden die ebenfalls von Abgeordneten unserer Fraktion und Delegation entscheidend beeinflussten Vorschriften zur Akkreditierung und Marktüberwachung. Sie stärken Verbraucherschutz.

Es waren Abgeordnete unserer Delegation und Fraktion, die sich zusammen mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Deutschland erfolgreich gegen die wiederholten Versuche wehrten, eine Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen in den Häfen durchzusetzen.

Und es waren Abgeordnete unserer Fraktion und Delegation, die sich mit Hafenarbeitern in Rotterdam trafen, um die Auswirkungen der geplanten Hafenarbeits-Richtlinie zu beraten, und die dabei waren, als die Hafenarbeiter vor der entscheidenden Abstimmung in Strasbourg auf die Straße gingen.

Es waren Abgeordnete unserer Delegation und unserer Fraktion, die wesentlich dazu beitrugen, dass die Chemikalienrichtlinie REACH ökologisch ausgerichtet wurde und dass erstmalig in einer europäischen Umweltgesetzgebung die Beweislast zugunsten von Mensch und Natur umdreht wurde, dass die Industrie stärker in die Verantwortung genommen werden konnte.

Eine so heftige Kritik wie die des Europaparlaments zu den völkerrechtswidrigen Einsätzen der CIA im so genannten Anti-Terrorismus-Kampf hat es meines Erachtens in keinem Parlament eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union gegeben. Abgeordnete unserer Fraktion und unserer Delegation haben maßgeblich zu diesen Einschätzungen beigetragen, ebenso wie zu der wesentlich entschärften Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Auch die vom Europaparlament getroffene kritische Einschätzung zur Umsetzung von Grundrechten in der Europäischen Union hätte es so ohne die Mitwirkung von Abgeordneten unserer Fraktion und Delegation nicht gegeben. Und zwar sage ich noch einmal ausdrücklich: Grundrechte innerhalb der Europäischen Union – weil uns ja immer vorgeworfen wird, wir würden lieben sonstwohin flüchten, als uns um das zu kümmern, was uns hier in der Europäischen Union und unseren eigenen Mitgliedsstaaten auf den Nägeln brennt.

Um diese Aufzählung parlamentarischer Erfolge zu verstehen, sie auch einordnen zu können, muss man wissen, dass parlamentarische Berichte, Stellungnahmen immer von einzelnen Abgeordneten vorbereitet und bis in die Schlussabstimmung des Plenums gebracht werden. Der oder die Abgeordnete steht namentlich für den Erfolg einer solchen Initiative, der wiederum entscheidend davon abhängt, ob es uns gelingt, Mehrheiten quer durch die Fraktionen zu gewinnen und inwieweit die eigene Fraktion die jeweilige Initiative dann auch mit trägt.

Parlamentarische Erfolge sind also nicht allein zu bemessen auf der Grundlage der 41 Stimmen der GUE/NGL bzw. der sieben Abgeordneten unter den 785 des Europaparlamentes.

 

Es war daher auch nicht selbstverständlich, dass mehr als zwei Drittel der Europaabgeordneten bei der Schlussabstimmung im Plenum einem Initiativbericht zustimmten, der aus unserer Fraktion und Delegation kam. Mit ihm wurden Rat und Kommission aufgefordert, sich für die Einführung von Mindestlöhnen und Mindesteinkommen zu engagieren, und zwar auf der Basis von 60% der jeweiligen nationalstaatlichen Durchschnittslöhne bzw. von 60 % des jeweiligen nationalstaatlichen Meridians des Äquivalenzeinkommens in den Mitgliedsstaaten. Das ist eine furchtbare Beschreibung, ich weiß, aber es ist wichtig, um einfach den Ausgangspunkt hier genau zu definieren.

Unterstützung fand mit diesem Bericht auch die Forderung nach konkreten Zielstellungen zur Bekämpfung von Armut, darunter Kinderarmut, und von Obdachlosigkeit.

Das konservativ geprägte Europaparlament hat mit Mehrheit die Senkung der Kinderarmut um 50 % bis zum Jahre 2012 eingefordert, im Übrigen darunter auch einige CDU-Abgeordnete, die sich hinterher von der FDP maßregeln lassen mussten.

Abgeordnete unserer Delegation waren dort, wo Menschen unsere Solidarität brauchten. Ob es die Streikenden der Telekom in Deutschland waren, die Streikenden von Gate Gourmet in Düsseldorf oder in London waren, die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Beschäftigten von ALCATEL, Airbus oder wie erst jüngst von Qimonda mit seinen Werken in Portugal, Dresden oder München.

Wir haben europäische Betriebsräte nach Brüssel oder Strasbourg eingeladen, damit sie miteinander beraten konnten, damit sie etwas machen konnten, was ihnen bis dato durch die europäische Betriebsräterichtlinie verweigert worden war.

Und ganz wichtig war für unsere Delegation: Wir waren bei den Flüchtlingen in den Lagern von Lampedusa, Ceuta und Melilla, wir waren bei den Opfern von Krieg und Gewalt, bei unter globaler Herrschafts- und damit unter EU-Außenpolitik Leidenden.

Abgeordnete unserer Fraktion haben sich an allen Welt- und Europäischen Sozialforen beteiligt und wir haben mit dazu beigetragen, dass andere, die es sich finanziell nicht leisten konnten, dort hinfahren konnten.

 

Wir waren bei den Alternativgipfeln EU - Lateinamerika in Wien und Lima aktiv dabei, bei den Afrika-Solidaritätstagen in Portugal, beim G8-Gipfel in Heiligendamm, beim Welttreffen gegen Militärbasen und den Treffen des Foro Sao Paulo und anderen.

Wir haben uns immer an die Seite von Friedensinitiativen gestellt, wir waren in vielfältiger Form gegen Militarisierung, Kriegsvorbereitung und Kriege dabei, wir haben an der Seite der Opfer von Gewalt, Gedemütigten und Flüchtlingen gestanden.

Immer galt und gilt es uns, der Strategie des globalen Konkurrenzkampfes, des bedingungslosen Wirtschaftswachstums, der zunehmenden militärischen Interventionsfähigkeit und der Abschottung nach außen Widerstand entgegenzusetzen. Dafür wollten wir Ansprechpartner/in für jene sein, die Hilfe suchen oder an politischer Kooperation interessiert sind.

Immer stand für uns im Vordergrund, dass es darum geht, um politische Alternativen zu streiten, eine Politik der demokratischen und solidarischen Globalisierung von unten zu betreiben - für eine Europäische Union der Menschen.

Und abschließend - klar und deutlich an uns alle gerichtet:

Eine Neuausrichtung der EU kann nicht allein aus dem Parlament erzwungen werden. Doch ohne eine gestärkte LINKE im Europaparlament kann der notwendige Wandel nicht gelingen. Und es wird möglich sein, wenn der politische Druck für demokratische und solidarische Veränderungen der Europäischen Union, der von lokalen Initiativen bis hin zu europäischen Netzwerken ausgeht, auch in der nächsten Legislaturperiode von linken Europa-Abgeordneten aufgegriffen wird, wenn sie sich weiterhin um die Kommunikation, Vernetzung und Kooperation mit anderen demokratischen politischen und sozialen Akteuren bemühen. Ich finde, dass sollte eigentlich so etwas wie ein Ballhaus-Schwur der Linken sein.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.