Europawahlprogramm 2009

I. Für eine soziale und ökologische Europäische Union

Wir stehen für eine gerechte und solidarische Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und die Umwelt bewahrt. Die Kluft zwischen Arm und Reich muss überwunden werden. Öffentliche Dienstleistungen müssen für alle zugänglich und erschwinglich sein.

Sozial-ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Entwicklung sind kein Widerspruch. Ökologisch nachhaltiges Wirtschaften erfordert öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung, in Bildung und eine starke europäische Binnennachfrage. Leistungsfähige soziale Sicherungssysteme sind auch eine Voraussetzung für den ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erwartet, dass die Politik der Europäischen Union ihre Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert. Doch die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik der EU wird durch das Profitstreben der Konzerne, Banken und Finanzfonds bestimmt. Dies muss beendet werden.

Wirtschaft für alle

Die EU verfügt über einen der größten Binnenmärkte der Erde. Der Anteil der Im- und Exporte am Bruttoinlandsprodukt der EU-27 beträgt nur knapp zehn Prozent. 90 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung finden also in der großen EU-Binnenwirtschaft statt. Die Orientierung des EU-Vertrages und der europäischen Wirtschaftspolitik auf "globale Wettbewerbsfähigkeit" ist vor diesem Hintergrund weder ökonomisch stichhaltig noch gesellschaftspolitisch sinnvoll. Die EU muss deshalb ihre einseitige Fixierung auf Exportsteigerung aufgeben und eine nachhaltige, sozial-ökologische Gestaltung der europäischen Binnenwirtschaft und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe zum Kern ihrer Wirtschafts- und Strukturpolitik machen. So kann sich die EU aus der neoliberalen Globalisierungsfalle herauswinden und dabei gleichzeitig zu einem attraktiven Entwicklungsmodell in der Welt werden.

Die im Jahr 2000 verabschiedete und 2005 "erneuerte" Lissabon-Strategie soll die EU bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen. Damit wurden ein gnadenloser Kostensenkungswettlauf und Standortwettbewerb sowohl innerhalb der EU als auch in der Weltwirtschaft verschärft. Dies führte in der EU bis zur Wirtschaftskrise 2008 zu einer Explosion der Unternehmensgewinne und einem drastischen Rückgang der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen, einer wachsenden Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen, dem Wachstum von prekärer Beschäftigung und Armut sowie wachsenden Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft. 2010 wird die EU eine abschließende Bilanz ihrer Lissabon-Strategie vorzulegen haben. Das völlige Scheitern dieser Strategie ist schon jetzt offenkundig.

DIE LINKE fordert deshalb, die neoliberale Lissabon-Strategie durch eine neue, integrierte EU-Strategie für Solidarität, nachhaltige Entwicklung und soziale Integration abzulösen. Sie soll die bisher getrennt behandelten EU-Strategien ("Wachstum und Beschäftigung", "EU-Nachhaltigkeitsstrategie", "Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Sozialschutz") neu orientieren, zusammenfassen, bündeln und auf eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung ausrichten. Die integrierte Strategie muss durch EU-weit verbindliche Ziele (z.B. zu Klimaschutz, Verringerung des Ressourcenverbrauchs, Abbau von Erwerbslosigkeit und Armut) geleitet und durch Gesetzgebung (EU-Richtlinien) und Maßnahmenprogramme in den relevanten Politikfeldern unterfüttert werden.

Für eine derart tief greifende Veränderung der EU-Politik ist Mobilisierung und Beteiligung von unten nötig – durch Gewerkschaften, soziale Bewegungen und demokratische Parteien. Deshalb will DIE LINKE eine breite Debatte über eine solche Alternative und über die Unterstützung von Bewegungen und Bündnissen für Veränderung initiieren. DIE LINKE steht für eine demokratische Wirtschaftspolitik und eine faire Handels- und Entwicklungspolitik, die im Interesse der Allgemeinheit und der Stärkung der europäischen Binnenwirtschaft sind. Das Dogma der "offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" in den Europäischen Verträgen wollen wir durch das Leitbild einer solidarischen Gesellschaft mit einer demokratischen Verfassung für Europa ersetzen.

DIE LINKE fordert eine europäische Wirtschaftsregierung statt einer Wirtschaft, die Europa regiert. Diese soll die Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren und wirtschaftlichen Nationalismus überwinden. Die EU muss sich auf verbindliche und hohe Standards in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verständigen. Die EZB muss neben ihrem geldpolitischen Beitrag zur Preisstabilität gleichrangig auf die Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Beschäftigung verpflichtet und durch das Europäische Parlament sowie den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) kontrolliert werden. Dies schließt die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen und des Abstimmungsverhaltens des Direktoriums der EZB ein. Darüber hinaus müssen internationale Vereinbarungen für realistische und stabile Wechselkurse getroffen und der internationale Kapitalverkehr reguliert werden.

Die bisherigen konjunkturellen Maßnahmen in Europa sind weder ausreichend noch effektiv. Sie verbessern die Lage der sozial Benachteiligten sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kaum. Insbesondere der Exportweltmeister Deutschland kommt seiner internationalen und europäischen Verantwortung zur Belebung der eigenen Wirtschaft und zur Verringerung der Ungleichgewichte im Außenhandel nicht nach. Die EU sollte daher in einem koordinierten und langfristigen Zukunftsinvestitionsprogramm mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Klimaschutz und Energiewende, ökologischen Umbau (Verkehrs-, Chemie-, Abfall- und Agrarwende, Stoffmanagement), den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Infrastruktur, Bildung, Soziales, Kultur und medizinische Versorgung investieren. Die Mitgliedstaaten sollten auf nationaler Ebene ebenfalls ökologisch-solidarische Zukunftsinvestitionsprogramme auflegen bzw. ihre Konjunkturprogramme entsprechend umbauen und sie mit der EU-Ebene und untereinander koordinieren. Dadurch entstünden kräftige Nachfrageimpulse für die EU-Binnenwirtschaft und ein Schub zur Einleitung einer nachhaltigen Entwicklung.

In vielen Staaten Mittel- und Osteuropas spitzt sich die gegenwärtige Wirtschaftskrise besonders stark zu. Die von der Europäischen Union in der Vergangenheit betriebene Politik trägt dafür eine große Mitverantwortung. Im Rahmen ihres EU-Beitritts wurden diese Staaten in einen Dumpingwettlauf um ausländische Direktinvestitionen getrieben. Teile ihrer Wirtschaft wurden zur verlängerten Werkbank ausländischer Konzerne, und die Kluft zwischen Arm und Reich wuchs. Wir fordern für die Menschen in Mittel- und Osteuropa ein europäisches, solidarisch finanziertes, umfangreiches Investitionsprogramm in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit sowie einen sozialen Schutzschirm für alle Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentner dieser Länder.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird dem Ziel einer gleichgewichtigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht gerecht. Er dämpft die Nachfrage und die Konjunktur in den Mitgliedstaaten einseitig und verhindert wichtige öffentliche Investitionen. Deshalb muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden.

Die Netzinfrastrukturen (Strom, Gas, Wasser, Bahn, Telekommunikation) sowie bedeutende Unternehmen, die Politik und Wettbewerb beherrschen, müssen in öffentliches Eigentum überführt und demokratisch kontrolliert werden. Wir unterstützen die Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zur Finanzierung von Investitionen durch Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB). Sie sind ein geeignetes Instrument staatlicher Beteiligungen jenseits des nationalen Standortwettbewerbs.

Finanzkrisen wirksam bekämpfen

Neoliberale Politik hat die Regeln des internationalen Finanzsystems beseitigt und die Demokratie an die Kapitalmärkte verkauft. Die Ursache des weltweiten Finanzkasinos ist in erster Linie die Enteignung einer breiten Bevölkerungsmehrheit zu Gunsten von Konzernen und Superreichen. Diese Umverteilung von unten nach oben hat dem Wirtschaftskreislauf Geld entzogen und auf die internationalen Finanzmärkte gespült. Der Europäischen Union kommt eine besondere Verantwortung für die Kontrolle von transnationalen Konzernen und internationalen Finanzplätzen zu. Allerdings fehlt dazu bisher der politische Wille. Die Europäische Union hat Finanzdienstleistungen liberalisiert, integrierte europäische Märkte für Finanzdienstleistungen und Hypothekenkredite geschaffen und nationalstaatliche Kontrollrechte eingeschränkt.

Wir wollen, dass die Finanzmärkte durch Kapitalverkehrskontrollen, durch eine Steuer auf Finanztransaktionen (unter anderem Devisen- und Börsenumsatzsteuer) sowie durch die Vereinbarung von Wechselkurszielzonen reguliert werden. Dafür müssen die Kompetenzen der EU, etwa im Bereich der Steuern, erweitert werden.

Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Rekapitalisierung von Banken sind mit der Übertragung von stimmrechtsfähigen Aktien zu verknüpfen. Die umfangreichen Staatshilfen müssen auf die Verstaatlichung aller Banken und die Überführung des gesamten Finanzsektors in öffentliches Eigentum abzielen. Die Kreditpolitik der Banken muss der öffentlichen Kontrolle unterstellt werden. Nach europäischem Recht ist die jeweilige Eigentumsordnung Angelegenheit der Mitgliedstaaten.

DIE LINKE fordert ein grundsätzliches Verbot des Handels mit Verbriefungen und Kreditderivaten sowie der Zweckgesellschaften, die sich Banken zugelegt haben, um Risiken außerhalb der Bilanz zu verstecken und die Eigenkapitalvorschriften zu umgehen. Wir fordern das Verbot von Hedgefonds, Private Equity Fonds oder Real Estate Investment Trusts. Ab sofort muss es Pensionsfonds und Lebensversicherungen in der EU verboten sein, in Hedgefonds und andere spekulative Fonds zu investieren. Banken und andere Finanzinstitutionen sollen dazu verpflichtet werden, den zuständigen Aufsichtsbehörden umfassende Informationen über ihre Tätigkeiten und Risikopositionen zu geben. Die enge weltweite Kooperation unter den Behörden ist dringend notwendig, um gegen die verheerende Finanzkrise vorzugehen. Auf der EU-Ebene sollen eine eigene Finanzmarktaufsicht über international agierende Finanzmarktakteure sowie öffentliche Rating-Agenturen geschaffen werden.

Wir fordern eine strengere Regulierung der Finanzmärkte, um Risiken zu vermeiden, die durch neue und riskante Finanzprodukte verursacht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU die massive Fremdfinanzierung beim spekulativen Handel mit Wertpapieren und Derivaten, bei anderen Finanzinvestitionen und Übernahmen unterbindet. Sie soll gesetzliche Obergrenzen für die Fremdfinanzierung von Investitionen einführen und sich für die Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte engagieren. Wir wollen Steueroasen austrocknen. Die Steuerbefreiung für Dividenden von Unternehmen in unkooperativen Staaten muss abgeschafft werden.

Für einen solidarischen Haushalt

Die Europäische Union ist seit dem Jahr 2004 um zwölf Staaten gewachsen. Immer mehr Bereiche werden Regelungen der EU unterworfen. Doch die Armut in der EU nimmt zu. Der Haushalt der Europäischen Union entspricht immer weniger den steigenden gemeinsamen Herausforderungen und Aufgaben. In besonderem Maße betrifft das die Regional- und Strukturpolitik.

Um die EU finanziell in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben gerecht zu werden, sind sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite grundlegende Veränderungen nötig. Eine Erhöhung der EU-Mittel muss dabei auch an die Bedingung geknüpft sein, dass eine Veränderung der Ausgaben-Prioritäten erfolgt. So sind die Mittel für die Bekämpfung von Armut, die Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit, den sozial-ökologischen Umbau und die Regional- und Strukturpolitik aufzustocken – ebenso  die Mittel für ziviles Krisenmanagement und Entwicklungszusammenarbeit. Einsparpotential gibt es zum Beispiel bei Rüstungsausgaben und Geldern für militärische Missionen.

Auf der Einnahmeseite ist das System der Eigenmittel der EU grundlegend zu reformieren. DIE LINKE fordert als einen ersten Schritt, die bestehende Eigenmittelobergrenze von 1,24 Prozent des EU-weiten Bruttonationaleinkommens für Zahlungsermächtigungen auszuschöpfen. Für den Zeitraum 2007-2013 sind lediglich 0,98 Prozent geplant. Die Eigenmittel der EU kommen hauptsächlich aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten und werden damit über die Steuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger erbracht. Großunternehmen und Banken zahlen jedoch im Vergleich zu ihren Gewinnen nur wenig Steuern. DIE LINKE fordert, sie deutlich mehr an der EU-Finanzierung zu beteiligen, wie es bereits bei der einstigen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl der Fall war. Zudem müssen die von einigen Mitgliedstaaten ausgehandelten Rabatte auf ihre EU-Beiträge abgeschafft werden.

Gerechte Steuern in Europa

Wir setzen uns für eine Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken ein, um Steuerdumping innerhalb der EU zu beenden. DIE LINKE fordert neben einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern die Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne in angemessener Höhe, um Steuerdumping zu verhindern und Konzerngewinne auch für das öffentliche Wohl einzusetzen. Dafür sind auf europäischer Ebene die entsprechenden Kompetenzen zu schaffen. Die einheitlichen Bemessungsgrundlagen müssen breit angelegt werden und somit Unternehmensgewinne realistisch erfassen.

DIE LINKE fordert, bei der Anwendung der EU-Zinsrichtlinie auf Österreich, Luxemburg, Belgien und auf die Steueroasen innerhalb der EU sowie auf ihre assoziierten Gebiete Druck auszuüben, am grenzüberschreitenden Informationsaustausch noch vor 2010 teilzunehmen. Die EU-Zinsrichtlinie ist so zu überarbeiten, dass sie nicht nur Einkünfte von Privatpersonen, sondern auch von Körperschaften und Stiftungen einbezieht.

Die Europäische Union muss sehr viel entschiedener als bisher gegen Steuerparadiese sowohl in den Mitgliedstaaten als auch außerhalb der EU vorgehen. Finanzgeschäfte mit Banken und Fonds, die nicht den von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich aufgestellten Mindeststandards der Bankenaufsicht entsprechen, sind zu untersagen. Innerhalb der EU-Staaten ist die Entlastung von Quellensteuern zu verweigern, wenn Dividenden und Lizenzgebühren an Gesellschaften gezahlt werden, deren Anteilseigner in kooperationsunwilligen Staaten angesiedelt sind.

Für eine solidarische Regional- und Strukturpolitik

Die Erweiterung der EU und neue Erfordernisse beim Klimaschutz, bei der Energiesicherheit und der sozialen Integration sowie der demographische Wandel verändern die EU-Regionalpolitik bereits heute. Bei der Weiterentwicklung der EU-Strukturförderung muss europäische Solidarität Vorrang haben vor einzelstaatlichen Egoismen. Wirtschaftlich schwache und wirtschaftlich starke Regionen sind nicht allein nach der Höhe des Bruttoinlandsprodukts zu unterscheiden. Für die Förderwürdigkeit einer Region sind stärker Quantität und Qualität der Beschäftigung, Einkommenssituation der Menschen, Zahl der Ausbildungsplätze, Stand der Geschlechtergleichstellung, Industriedichte, Niveau des Umweltschutzes, Forschungs- und Entwicklungspotentiale, Angebotsstruktur von öffentlichen Dienstleistungen und die Nachhaltigkeit der Entwicklung zu berücksichtigen.

Die EU-Regional- und Strukturpolitik muss mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet sein. Kürzungen dieser Mittel lehnen wir ab. Bei notwendigen Anpassungen muss es angemessene Übergangsregelungen geben, auch für strukturschwache Regionen in Deutschland. Die Förderung muss in den Mitgliedstaaten nachhaltig, effizient und transparent umgesetzt werden. Die Mittel des Europäischen Sozialfonds sind stärker regionalisiert einzusetzen. In Deutschland müssen die Landtage mitentscheiden können.

Vor besonderen Herausforderungen stehen die Grenzregionen, vor allem die an der ehemaligen EU-Außengrenze. Hier geht es nicht nur um den Ausgleich wirtschaftlicher Strukturunterschiede, sondern auch darum, sozialen Verwerfungen entgegen zu wirken und umweltverträgliche regionale Verkehrsinfrastrukturen, verkehrsvermeidende Raumordnung und Siedlungsstrukturen zu gestalten. Die Herausbildung zweisprachiger Räume, die Menschen auch kulturell miteinander verbinden, ist eine zentrale Aufgabe. Eine solche solidarische Interessenpolitik ist aus den Grenzregionen heraus offensiv gegenüber den Mitgliedstaaten und der EU zu vertreten. Durch die Unterstützung dieser Regionen entscheidet die EU, ob das "alte" und das "neue" Europa wirklich zusammenwachsen.

Für eine solidarische Erneuerung der öffentlichen Dienstleistungen

Infolge der Lissabon-Strategie, deren Umsetzung in Deutschland neben der "Agenda 2010" auch die "Hartz-Gesetze" dienen, wurde die Priorität des Wettbewerbs über die Warenproduktion hinaus auf den Dienstleistungsbereich ausgedehnt. Dies führte zu massiven Kürzungen und mehr Eigenbeteiligung bei Kinderbetreuung, Bildung, Kultur und Medien, bei Krankheit und Pflege sowie im Alter, zu einem erheblichen Abbau öffentlicher Dienstleistungen bei gleichzeitiger Privatisierung und höheren Preisen, zum Verlust zahlreicher Arbeits- und Ausbildungsplätze bzw. zu niedrigerer Bezahlung und schlechteren Arbeitsbedingungen bei den erhaltenen oder ausgelagerten Arbeitsplätzen.

Die Lissabon-Strategie wirkt sich besonders negativ auf EU-Bürgerinnen und Migrantinnen aus. Sie waren die ersten unfreiwilligen Wegbereiterinnen der Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sie sind unter den Erwerbslosen, Armen, sozial Ausgegrenzten und Nichtversicherten die Mehrheit. Mit dem Sozialstaat werden solche Dienste abgebaut und Gesetze zurückgenommen, die den Eintritt von Frauen in den Arbeitsmarkt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Chancen von Frauen mit Behinderungen fördern. Frauen stehen einer doppelten Herausforderung gegenüber: Zum einen verlangt der Arbeitsmarkt von ihnen Flexibilität und Mobilität, zum anderen tragen sie überwiegend die Lasten der Familien- und Sorgearbeit.

Gerade dort, wo Folgen von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung bekämpft werden müssen und öffentliche Kassen besonders leer sind, erscheint die Übertragung von Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben, Wasser-, Abwasser- und Energieversorgungseinrichtungen oder auch kulturellen Einrichtungen an private Träger als Mittel zur Bewältigung von Haushaltsnotlagen. In der Bundesrepublik – wo die öffentliche Daseinsvorsorge traditionell zu den wichtigsten Aufgaben von staatlichen und kommunalen Trägern gehört – verzichten Entscheidungsträger auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene so auf politische Gestaltungsmöglichkeiten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Die Funktion der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Förderung einer nachhaltigen sozialen und ökologischen Entwicklung wird so in Frage gestellt.

DIE LINKE sieht im Erhalt und weiteren Ausbau öffentlicher Dienstleistungen eine entscheidende Bedingung für konkrete Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU dem Schutz öffentlicher Güter sowie dem diskriminierungsfreien Zugang aller zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – einschließlich des demokratischen Zugangs zu Bildung, Kultur und Medien – höchste Priorität einräumt. Wir lehnen jede weitere Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ab und treten für die Rekommunalisierung ein. Bildung auf ihre wirtschaftliche Nutzbarmachung zu reduzieren und weiter zur privatisieren, lehnen wir ab. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem EU-Rahmengesetz zu Diensten von allgemeinem Interesse. Öffentliche Daseinsvorsorge muss nach unserer Überzeugung vor allem folgende Ziele gewährleisten:

  • universeller, gleicher Zugang für alle;
  • flächendeckende Versorgungssicherheit, territoriale und soziale Erreichbarkeit bei hoher Servicequalität zu erschwinglichen Preisen und unter gleichmäßigen qualitativen Bedingungen;
  • sozial verträgliche Gebühren, insbesondere für bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie Menschen mit Behinderungen oder Einkommensschwache, und Kampf gegen soziale Benachteiligungen;
  • Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung und Abbau regionaler Ungleichgewichte;
  • objektive Prüfung der Effizienz und Effektivität der Dienste und ein hohes Niveau an Verbraucherschutz;
  • demokratische Kontrolle und Transparenz, Anpassungsfähigkeit der Dienste an neue gesellschaftliche Bedürfnisse und technologische Möglichkeiten;
  • demokratische Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Nutzerinnen und Nutzer der Dienste bei ihrer Gestaltung und Ergebnisbewertung;
  • Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bzw. ihrer regionalen und lokalen Untergliederungen für die Definition und den Zuschnitt der Dienstleistungen.

Bei Leistungen der Daseinsvorsorge ist zu sichern, dass ökologische, soziale, frauen- oder beschäftigungspolitische Auflagen nicht als Wettbewerbsverzerrung sanktioniert werden.

Die bisher erkämpfte Herausnahme von Gesundheits- und Sozialdiensten aus der Dienstleistungsrichtlinie darf nicht wieder zurückgenommen werden.

Wir unterstützen die Forderung der europäischen Zivilgesellschaft nach einer Charta der Gemeinsamen Güter und Kollektiven Rechte.

Für eine neue Art von Vollbeschäftigung: Gute Arbeit für alle

Ein wesentliches Ziel unserer Politik ist, dass alle Frauen und Männer in der EU, die an sinnvoller existenzsichernder und ökologisch verantwortbarer Arbeit teilhaben wollen, dies auch können. Diese neue Art von Vollbeschäftigung wird gebraucht, um gesellschaftlichen Erfordernissen und Bedürfnissen zu entsprechen. Gleichzeitig würde sie Frauen und Männern gleichermaßen ermöglichen, ein armutsfestes Einkommen zu erzielen.

DIE LINKE lehnt prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab, da sie menschenunwürdig sind. Die bestehenden prekären Beschäftigungsverhältnisse müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Wir wollen Niedriglohnarbeit, befristete und andere unsichere Beschäftigungsverhältnisse abschaffen. Leiharbeit ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen akzeptabel und darf keine regulären Stellen verdrängen. Teilzeitarbeit ist sozial voll abzusichern, Überstunden sind drastisch abzubauen und Arbeitszeit von der Wochen- über die Monats- und Jahresarbeitszeit bis hin zur Lebensarbeitszeit zu verkürzen. Aus- und Weiterbildung sind zu qualifizieren und auszubauen, neue Beschäftigungsfelder zu erschließen.

DIE LINKE setzt sich für eine Neu- und Umbewertung sowie eine Umverteilung gesellschaftlich notwendiger Arbeit ein. Durch öffentliche Arbeitsförderung, öffentliche Investitionen und eine aktive Struktur- und Regionalpolitik wollen wir in den EU-Mitgliedstaaten soziale und ökologische Entwicklung mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze verknüpfen. Dazu müssen die öffentlichen Handlungsmöglichkeiten auf lokaler, kommunaler, regionaler, nationalstaatlicher und EU-Ebene ausgeschöpft und erweitert werden.

DIE LINKE engagiert sich für eine Neu- und Umbewertung von Arbeit, damit alle Menschen, Männer und Frauen, in den vier Bereichen tätig sein können, auf die eine Gesellschaft angewiesen ist und deren Vielfalt das Leben der Individuen reicher macht. Das sind Arbeiten in Beruf und Erwerb, in Familie und Partnerschaft, in Gesellschaft und Politik und Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben. Bei radikaler Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit müssen diese notwendigen Arbeiten, diese Chancen, das gesellschaftliche Leben mit zu gestalten und Einfluss auszuüben, gleich verteilt sein, nicht zuletzt zwischen den Geschlechtern. Das streben wir als neue Art von Vollbeschäftigung an.

Das 'Flexicurity-Konzept' der EU-Kommission ist mit wachsender Unsicherheit, verschlechterten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen sowie steigender Lohnkonkurrenz in der EU verbunden. Wie die Gewerkschaften, so fordert auch DIE LINKE stattdessen ein Konzept für "Gute Arbeit", das Lohnsteigerungen unterstützt und Mindestlöhne durchsetzt. Derzeit verfügen 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten über flächendeckende Mindestlöhne. DIE LINKE unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, dass die EU eine Zielvorgabe zum Niveau von Mindestlöhnen in Höhe von mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns vereinbart, um Armut trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.

DIE LINKE unterstützt eine Lohnpolitik, die den Produktivitätszuwachs, einen Inflationsausgleich sowie eine Umverteilungskomponente beinhaltet. Europäische Lohnleitlinien zur Begrenzung des Lohnzuwachses lehnen wir ab. Wir wollen, dass Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich verkürzt und Überstunden drastisch abgebaut werden, um die Massenerwerbslosigkeit zu überwinden und den Reichtum umzuverteilen. Ausnahmeregelungen und Lücken in der EU-Arbeitszeitrichtlinie müssen beseitigt und eine allgemein verbindliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von zunächst 40 Stunden festgesetzt werden. Unverzüglich müssen alle Möglichkeiten unterbunden werden, die wöchentliche Höchstarbeitszeit von derzeit 48 Stunden noch zu überschreiten. Am Arbeitsplatz verbrachte Bereitschaftszeiten sollen zu 100 Prozent als Arbeitszeit gelten. Es muss ausgeschlossen werden, dass die bestehenden Schutzniveaus abgesenkt werden.

Für eine wirksame Sozial- und Umweltunion

DIE LINKE fordert die Wiederherstellung, Bewahrung und Weiterentwicklung des Sozialstaats, wie er in den Mitgliedstaaten in harten Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit erkämpft wurde. Sozialstaatlichkeit muss auch zu den Werten und Zielen der Union gehören und höchste Priorität bei der Umsetzung aller EU-Politiken haben. Wir fordern, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf gemeinsame soziale und kulturelle Mindeststandards als bindende Ziele festlegen: für die Überwindung von Armut, insbesondere von Kinderarmut und Altersarmut, von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und struktureller Benachteiligung – vor allem von Frauen.

DIE LINKE fordert einen europäischen Pakt zur Beseitigung der Armut. Darin werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, durch entsprechende Maßnahmen zu sichern, dass in fünf Jahren kein Mensch in Europa mehr unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens leben muss. Wird das Ziel unterschritten, treten Sanktionen in Kraft. Das wäre auch ein konkreter Beitrag für das für 2010 angekündigte "Europäische Jahr des Kampfes gegen Armut und Ausgrenzung".

Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und ein radikaler ökologischer Umbau unserer Lebens- und Wirtschaftsweise sind zwei Seiten einer Medaille. So ist eine fortschrittliche Klimaschutzpolitik nicht nur überlebenswichtig für die natürliche Umwelt, sie ist zugleich ein Beitrag zum Kampf um globale soziale Rechte, verschärft der fortschreitende Klimawandel doch das tägliche Ringen von Millionen Menschen ums Überleben. Die konkrete Ausgestaltung von Umweltpolitik darf jedoch nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft führen. Bezahlbare Energie und Mobilität müssen auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet bleiben. Der ökologische Umbau bedarf daher eines starken sozialen Sicherungssystems.

Der Umbau des Energiesystems, hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig effizienterem und sparsamerem Umgang mit Energie, muss beschleunigt werden. Nur so lassen sich die Folgen des Klimawandels begrenzen. Nur so ist auch bezahlbare Energie langfristig gewährleistet. Der Verteilungskampf um die letzten fossilen Energiereserven hat zudem auch in der EU zu einer Militarisierung der Energieaußenpolitik geführt. Eine Abkehr von der fossil-atomaren Energieversorgung ist daher auch eine zentrale friedenspolitische Investition.

Der Ausstoß an Klimagasen muss in der EU bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis Mitte des Jahrhunderts um rund 90 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden. Nur so lässt sich die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber vorindustriellen Temperaturen begrenzen. Die Minderungen müssen durch Maßnahmen innerhalb der EU erreicht werden. Daher ist der Zukauf von Emissionsrechten aus anderen Teilen der Welt auszuschließen. Mit Planungsmaßnahmen in Raumordnung, Stadtentwicklung, Küstenschutz und Landschaftspflege muss dem bereits in Gang gesetzten Klimawandel und seinen Folgen begegnet werden.

Um die Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen zu beschleunigen, muss die EU zudem deutlich mehr Finanzmittel für den Klima- und Regenwaldschutz sowie für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern bereitstellen. In Kooperation mit den Entwicklungsländern soll die EU den Einstieg in eine sozial und ökologisch nachhaltige Energiewirtschaft global befördern.

Der EU-Emissionshandel hat als zentrales Klimaschutzinstrument der EU versagt. Die kostenlose Vergabe von Emissionsrechten hat zu jährlichen Mitnahmegewinnen der Stromkonzerne in Milliardenhöhe geführt und nicht zum Klimaschutz beigetragen. In Zukunft müssen Kraftwerke und Unternehmen drastisch verschärfte Vorgaben für den Klimagasausstoß erhalten. Insbesondere der Neubau von Kohlekraftwerken muss verhindert werden. Klimaschutz darf nicht einem profitorientierten, undemokratischen und krisenanfälligen Markt überlassen werden. An die Stelle des Emissionshandels müssen deshalb radikale ordnungspolitische Eingriffe in die Energiewirtschaft treten. DIE LINKE setzt sich überdies für ökologisch gewichtete Energie- und Ressourcensteuern ein, wo andere Instrumente nicht greifen. Dafür müssen Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle finanziell entlastet werden – sozial gerecht.

DIE LINKE fordert den unverzüglichen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Der EURATOM-Vertrag ist zu beenden und die beträchtlichen Fördermittel für die Atomforschung sind für eine Abkehr vom fossil-nuklearen Energiesystem einzusetzen. Die fortgesetzte Nutzung der Atomenergie sowie der Bau neuer fossiler Großkraftwerke behindern den Übergang zu den erneuerbaren Energien und zementieren die monopolistischen Marktstrukturen. Beides widerspricht der Forderung nach einer Energiewende.

Wir fordern die sofortige Stilllegung der Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien), ein Verbot der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstäbe in allen EU-Mitgliedstaaten und – bis zur Inbetriebnahme geeigneter Endlager – den Verzicht auf Rücktransporte hochradioaktiven Wiederaufarbeitungsmülls in die Herkunftsländer. Ferner sind die Strahlenschutzgrenzwerte gemäß dem Stand von Wissenschaft und Technik zu verschärfen.

Um eine Energiewende zu ermöglichen, müssen in der Energiewirtschaft die Oligopole bei den Erzeugern und Netzbetreibern entflochten und die Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand überführt werden. Zentrale Elemente der Energieversorgung müssen in die Hände der Kommunen übergehen. Dafür sind Spielräume auf EU-Ebene zu schaffen.

Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energie am EU-Energieverbrauch 25 Prozent betragen. Doch auch erneuerbare Energien müssen Nachhaltigkeitskriterien genügen. Deshalb ist das Agroenergie-Ausbauziel der EU angesichts von Tropenwaldvernichtung und Vertreibung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern bzw. indigenen Gruppen, unter Berücksichtigung der Nahrungsmittelproduktion, auf die in der EU nachhaltig produzierbare Biomasse zu beschränken.

Statt vorrangig auf Agrokraftstoffe zu setzen, muss eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrspolitik erfolgen. Priorität müssen die Vermeidung von unnötigem Verkehr sowie der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs haben. Das muss Hand in Hand gehen mit deutlich niedrigeren Fahrpreisen. Der rasant ansteigende Güterverkehr muss eingedämmt und zunehmend von der Straße auf die Schiene gelenkt werden. Dazu sind die Fördermittel für den Ausbau internationaler Schienenverkehrsprojekte im Rahmen der Transeuropäischen Netze zu Lasten der Straßenprojekte deutlich zu erhöhen. Bei der Lkw-Maut sind die Umweltkosten einzubeziehen. Wir fordern ein EU-weites Verbot sogenannter Gigaliner und strengere Verbrauchs- und Abgasnormen für neue Pkw; für Lkw sind entsprechende Zielvorgaben einzuführen. Im Flug- und Schiffsverkehr setzen wir uns für eine europaweite Abgabe auf fossile Kraftstoffe ein.

Auch jenseits des Energiebereichs muss der Verbrauch natürlicher Ressourcen drastisch gesenkt und effizienter gestaltet werden. Ziel muss die Minderung des Rohstoffverbrauchs und die Etablierung geschlossener Stoffkreisläufe sein.

In der Abfallpolitik tritt DIE LINKE dafür ein, wie von der Abfallrahmenrichtlinie gefordert, Abfälle zuallererst zu vermeiden; ansonsten sind die eingesetzten Stoffe soweit wie möglich wieder zu verwenden beziehungsweise sinnvoll zu recyceln. Die Abfallverbrennung zur Behandlung der Restabfälle lehnen wir als Regelverfahren ab; stattdessen sind verstärkt alternative Verfahren zu fördern, wie beispielsweise mechanisch-biologische Anlagen. Für existierende Verbrennungsanlagen sind die Anforderungen unverzüglich auf den aktuellen Stand der Technik anzuheben. Der grenzüberschreitende Export von Abfällen ist zu untersagen.

Wir fordern die zügige Weiterentwicklung der europäischen Chemikalienverordnung REACH im Interesse gesunder Lebens- und Umweltbedingungen sowie einer besseren Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Produktion und Vermarktung von allen Stoffen, die krebserregend oder erbgutschädigend sind bzw. sich in Mensch oder Umwelt dauerhaft anreichern, ist einzustellen.

Der Zustand der Meere ist besorgniserregend. Um die Überfischung zu stoppen, setzt sich DIE LINKE ein für das Verbot der Grundschleppnetzfischerei, die drastische Minderung des Beifangs und die Kopplung der Fischereisubventionen an ressourcen- und umweltschonende Fangmethoden. Wir streiten für die Einrichtung großflächiger Meeresschutzgebiete, in denen Müllentsorgung oder Ressourcenentnahme ausgeschlossen sind. Die Belastung der Meere durch Stoffeinträge aus Landwirtschaft und Industrie ist zu vermindern.

DIE LINKE streitet für eine konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Nicht das Einbetonieren von Gewässern, sondern Auenschutz und Renaturierung schaffen lebendige Flüsse und gesundes Grundwasser. Der Eintrag von Schad- und Nährstoffen ist zu minimieren.

DIE LINKE fordert die Stärkung des "Natura 2000"-Schutzgebietsnetzes auf dem Land und im Meer. Der Rückgang der Artenvielfalt muss unverzüglich gestoppt werden. Die Einfuhr von und der Handel mit illegal geschlagenem Tropenholz sind EU-weit zu verbieten. Gleichzeitig müssen Entwicklungsländer beim Waldschutz finanziell unterstützt werden. Wir setzen uns für den Erlass einer EU-Bodenschutz-Verordnung ein, um auch so die Umwelt zu schützen.

DIE LINKE setzt sich für verbindliche Tierschutzvorschriften auf EU-Ebene ein. Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Sie dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen durchgeführt werden; alternative Testmethoden sind nachdrücklicher zu erforschen. Wir fordern tiergerechte und ethisch vertretbare Haltungs- und Transportbedingungen für Nutztiere. Die industrielle Tierhaltung muss schrittweise, aber konsequent durch umwelt- und ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden. DIE LINKE setzt sich für ein EU-weites Tierschutzsiegel auf Nahrungsmitteln ein.

Für eine verantwortungsvolle Agrarpolitik

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ist so auszugestalten, dass sie sowohl den Interessen der Menschen als auch der Verantwortung für die Ernährungssouveränität anderer Regionen der Welt entspricht. Das Recht auf Nahrung muss mit ökologischer Verantwortung umgesetzt werden. Die Versorgung mit ausreichenden und gesunden Nahrungsmitteln muss einhergehen mit kostendeckenden Erzeugerpreisen und für alle sozialen Schichten bezahlbaren Verbraucherpreisen.

Die natürlichen Ressourcen sind sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig zu nutzen und die natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden und Biodiversität dauerhaft zu erhalten. Standards in der Umweltverträglichkeit von Produktionsverfahren und im Tierschutz müssen weiterentwickelt und EU-weit harmonisiert werden.

Diese Aufgaben sind mit der Sicherung von Beschäftigung und Wertschöpfung in den ländlichen Regionen zu verbinden. Die Stellung der Landwirte am Markt muss deutlich gestärkt, die Marktmacht der Nahrungsmittelkonzerne und Handelsketten begrenzt werden, um faire Preise zu sichern. Vielfältige Kooperationsbeziehungen bis hin zur Bildung von Genossenschaften oder Erzeugergemeinschaften sind daher zu unterstützen.

Die notwendigen Agrarbeihilfen sind künftig auf nachhaltige Landnutzungskonzepte und existenzsichernde Arbeitsplätze auszurichten. Die Förderung des ökologischen Landbaus und sein Wachstum müssen auch zukünftig gewährleistet sein. Die Konzentration von Bodeneigentum und die Spekulationen auf dem Agrarrohstoffmarkt sind zu unterbinden, Exportsubventionen abzuschaffen.

Angesichts von Hunger und Unterernährung weltweit müssen die Eiweißfutterimporte in die EU reduziert werden. Dadurch werden in den Erzeugerländern Flächen für die Nahrungsmittelproduktion frei.

Die von genmodifizierten Pflanzen ausgehenden Gefahren für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt sind erheblich. Ihre Verbreitung vertieft die Abhängigkeiten von internationalen Saatgut- und Pharmakonzernen. Deshalb lehnen wir ihren Anbau ab. Die Patentierung von Genen und in der Natur vorkommenden Substanzen darf es nicht geben. Bis ein Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen durchgesetzt ist, muss eine lückenlose Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte eingeführt werden, um echte Wahlfreiheit für Verbraucher und Produzenten zu schaffen. Des Weiteren sind Tierpatente und gentechnische Eingriffe in das Erbgut von landwirtschaftlichen Nutztieren zur unnatürlichen Leistungssteigerung durch eine geeignete EU-Gesetzgebung zu verbieten.

Für eine nachhaltige Forschungspolitik

Wissenschaft und Forschung können Ideen und Lösungen für grundlegende gesellschaftliche und ökologische Probleme erarbeiten, wie etwa den Klimawandel, die wachsende soziale Spaltung, ungleiche Bildungschancen, die Umweltzerstörung, aber auch weltweit grassierende Krankheiten. DIE LINKE setzt den Nutzen und die Verantwortung wissenschaftlicher Erkennt-nisse für das Gemeinwesen in den Mittelpunkt ihrer Forschungspolitik. Die Wissenserarbeitung zur nachhaltigen Entwicklung Europas und der Weltgesellschaft muss Regeln, Strukturen und Arbeitsfelder der Forschung bestimmen.

Wir wenden uns in der Forschungspolitik gegen den Lissabon-Prozess, der auf die rein quantitative Steigerung der Forschungsausgaben setzt und dessen erklärtes Ziel die globale Marktbeherrschung der europäischen Privatwirtschaft ist. DIE LINKE setzt sich für ein Ende von so genannten öffentlich-privaten Partnerschaften (Public-Private-Partnerships) in der Forschung ein, etwa der Europäischen Technologieinitiativen, aber auch des Europäischen Technologie- und Innovationsinstituts.

Wir fordern ein Umsteuern in der Forschungsförderung der Europäischen Union hin zur konsequenten Ausrichtung des EU-Forschungsrahmenprogramms auf den Wissensbedarf für einen nachhaltigen sozial-ökologischen Wandel der europäischen Gesellschaften: die Erforschung nachhaltiger Energieerzeugung, der Gesundheitsversorgung, der öffentlichen Sozial- und Daseinsfürsorge, der Erhaltung der Artenvielfalt sowie der Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen.

Sozial-, kultur- und geisteswissenschaftliche Forschungen zu einer sozialen, friedlichen und demokratischen Entwicklung Europas müssen einen höheren Stellenwert in der Förderung bekommen. Die europäische Wissenschaft muss sich stärker der Verantwortung für ethische Fragen stellen, die sich aus den wachsenden wissenschaftlichen, technologischen und medizinischen Möglichkeiten ergeben.

DIE LINKE unterstützt die Idee eines europäischen Forschungsraums, der grenzübergreifende Mobilität zum Zweck des wissenschaftlichen Austauschs ermöglicht, und fordert seine interkontinentale Öffnung. Die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Personals sind vor allem im Mittelbau deutlich zu verbessern und im Sinne der Europäischen Charta für Forscher als verbindliches Prüfkriterium im Forschungsrahmenprogramm der EU zu verankern. Die Gleichstellung der Geschlechter in der europäischen Wissenschaft muss verbindlicher gestaltet werden.

Die Versuche der EU-Kommission, die nationalen und regionalen Forschungsprogramme und -institutionen im Rahmen einer gemeinsamen Programmplanung unter ihren Einfluss zu bringen, werden von der LINKEN abgelehnt.