Europawahlprogramm 2009

II. Für eine demokratische Europäische Union

Eine Verfassung für Europa

Die EU benötigt eine andere vertragliche Grundlage: eine EU-Verfassung, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die zeitgleich in jedem EU-Mitgliedstaat in einem Referendum abgestimmt werden muss.

Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit müssen gleichrangige verfassungsrechtliche Werte und Ziele der EU sein. Die EU muss auf konsequente Durchsetzung dieser Ziele, auf Solidarität, Toleranz, Menschenrechte, Säkularisierung und Gleichberechtigung der Geschlechter verpflichtet werden. In den Mitgliedsländern der EU sind die erstarkenden neofaschistischen Kräfte offen anzuprangern und kompromisslos zu bekämpfen. Jede Art von Rassismus – vor allem der mörderische Antisemitismus und ebenso die volksverhetzende Islamophobie – ist zu ächten. Auch Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie gehören europaweit entschieden geächtet und müssen bekämpft werden.

Eine EU-Verfassung muss in ihren Aussagen wirtschaftspolitisch neutral und gegenüber einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung mit einem bedeutenden öffentlichen Sektor sowie künftigen Gesellschaftsentwicklungen offen sein. Eigentum hat auch sozialen Belangen, dem Umweltschutz und anderen Erfordernissen des Gemeinwohls zu dienen.

In die Verfassung gehört das Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär. Zugleich sollen obligatorische Volksentscheide über EU-Grundlagenverträge und zukünftige Änderungen der EU-Verfassung verankert werden. Außerdem müssen die Bürgerinnen und Bürger das Recht erhalten, EU-weit über BürgerInneninitiativen, -begehren und -entscheide auf europäische Entscheidungen wirksam Einfluss zu nehmen.

Wir wollen eine Europäische Union mit demokratischen Institutionen und transparenten Entscheidungsprozessen. Die Verteilung der Kompetenzen ist so zu regeln, dass die dezentralen Möglichkeiten politischer Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Union zugleich gestärkt werden. Dabei sind Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte der nationalstaatlichen und regionalen Parlamente eindeutig zu klären. Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips muss wirksam kontrolliert werden.

Das Europäische Parlament muss gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden und das Initiativrecht erhalten. Wir fordern generell die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments, sobald ein Politikbereich in die Kompetenz der Europäischen Union überführt wurde. Für die bereits vergemeinschafteten Bereiche muss dies nachgeholt werden. Kommissionspräsident und Europäische Kommission sollen direkt durch das Parlament gewählt werden.

Die direkte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am europäischen Entscheidungsprozess, wie die vom EP eingeführte Bürger-Agora, Referenden auf europäischer und nationaler Ebene über Grundsatzentscheidungen der EU, müssen möglich werden. Die EU-Institutionen (Rat, Kommission und Parlament) müssen sich für die Beteiligung der Zivilgesellschaften öffnen, die so die Möglichkeit erhalten, deren Entscheidungen zu kontrollieren.

Wir fordern, dass die Europäische Charta der Grundrechte für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in einem EU-Mitgliedstaat haben, rechtsverbindlich und individuell einklagbar wird. Sie ist weiterzuentwickeln und zu einem Instrument auszubauen, das die individuellen, sozialen und politischen Grundrechte umfassend und vorbehaltlos garantiert. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bestimmungen zum Kommunalwahlrecht und das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt für alle Bürgerinnen und Bürger gelten, die ihren Lebensmittelpunkt in einem EU-Mitgliedsland haben.

Bis zu 20.000 Lobbyisten arbeiten in Brüssel und nehmen dort entscheidenden Einfluss auf die Politik der EU. DIE LINKE fordert, dass deren finanzielle Zuwendungen, nach dem Vorbild der USA, alle sechs Monate veröffentlicht werden.

Soziale und politische Rechte verteidigen

In der EU hat die Freiheit von Unternehmen und Kapital Vorfahrt vor den sozialen und politischen Grundrechten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich in seiner Rechtsprechung auf die vertraglichen Grundlagen – die primärrechtlichen EG- bzw. Europäischen Verträge in der Fassung von Nizza – stützen. Er ahndet dabei auch Gesetzeslücken, beispielsweise nicht in nationales Recht umgesetzte EU-Richtlinien. Jüngst von ihm getroffene Urteile bestätigen unsere Kritik an der neoliberalen Wirtschaftspolitik und der derzeitigen neoliberalen Grundausrichtung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union sowie der unzureichenden sozialen und beschäftigungspolitischen Dimension des EU-Integrationsprozesses.

Der EuGH schränkte z.B. das Streikrecht (Urteile "Viking" und "Laval") ein, erklärte die Anforderungen der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen für rechtswidrig ("Rüffert"-Urteil), setzte elementares Arbeitsrecht in Luxemburg außer Kraft und schwächte die Unternehmensmitbestimmung bei Volkswagen. Alle diese Urteile beschränken die Rechte der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Zahlung der Mindestlöhne bzw. allgemeinverbindlicher Tariflöhne, die am Arbeitsort gelten, sowie die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen. Damit werden Mindestlöhne zu einer Lohnobergrenze und diskriminieren entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Um soziale Rechte zu verteidigen und auszubauen, müssen politische Rechte gestärkt werden. Wir unterstützen deshalb die Forderung des DGB und der europäischen Gewerkschaften, als Sofortmaßnahme und ersten Schritt in die richtige Richtung die EU-Verträge durch ein Protokoll mit einer sozialen Fortschrittsklausel zu ergänzen.

Die soziale Fortschrittsklausel muss gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort sichern. Mitgliedstaaten und Tarifparteien dürfen nicht daran gehindert werden, höhere Standards als in der Entsenderichtlinie vorgesehen durchzusetzen. Sie muss in der nächsten Wahlperiode des Europäischen Parlaments entsprechend geändert werden. Zusätzlich muss in Deutschland endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Grundsätzlich setzt sich DIE LINKE dafür ein, den Vorrang der politischen und sozialen Grundrechte vor den Marktfreiheiten einschließlich der Sozialklausel direkt in die EU-Verträge aufzunehmen und nicht in einem Protokoll zu verstecken. Notwendig ist ebenfalls, dass alle Grundrechte für alle Bürgerinnen und Bürger gelten, die ihren Lebensmittelpunkt in einem EU-Mitgliedsland haben. Deshalb muss die Möglichkeit zum Erwerb einer Unionsbürgerschaft geschaffen werden.

Wir unterstützen Euro-Betriebsräte als Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten in Europa. Deren Mitbestimmungsrechte müssen insbesondere in wirtschaftlichen Angelegenheiten ausgeweitet und die Informations- und Konsultationsrechte der Beschäftigten rechtsverbindlich definiert werden. Der Fall Nokia darf sich nicht wiederholen. Eine Aufweichung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen des Small Business Act lehnen wir ab.

Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens demokratisieren

Wir kämpfen gegen die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Die Europäische Union muss in den Mitgliedstaaten Maßnahmen befördern, die bestehende Benachteiligungen abbauen und Chancengleichheit sichern helfen.

Für DIE LINKE durchzieht die Gleichstellung von Männern und Frauen alle Bereiche der EU-Politik, sie ist eine Querschnittsaufgabe. DIE LINKE engagiert sich dafür, jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ab- und Frauenförderung auszubauen. Weil die Politik der Gleichstellung nicht Strukturen überlassen sein kann, in denen Männer dominieren, fordert DIE LINKE, alle Stellen in Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen der europäischen Institutionen zu mindestens 50 Prozent mit Frauen zu besetzen. Sie setzt sich für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ein; besonders aktuell ist, dass das Recht auf Abtreibung und freie Empfängnisverhütung endlich in ganz Europa gilt.

Sie fordert die entschlossene Umsetzung der EU-Rahmenrichtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche in nationales Recht und Handeln überall in Europa. Die Rahmenrichtlinie ist zu erweitern. Zu allererst darf der sichere Aufenthaltsstatus, darf Hilfe für Opfer von Frauenhandel nicht weiter an ihre Zeuginnenaussage geknüpft sein. Ihre Familien in der Heimat brauchen Schutz vor der internationalen Mafia der Menschenhändler. Frauenhandel und Zwangsprostitution sind keine Kavaliersdelikte, sie sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und entsprechend zu ahnden.

Die Mitgliedstaaten sind verbindlich zu verpflichten, Programme zur Gleichstellung und Frauenförderung in Privatwirtschaft und Öffentlichem Dienst ein- bzw. weiter zu führen. Die Bekämpfung von Altersarmut, der Zugang zum Arbeitsmarkt und mehr Frauen in Spitzenpositionen in allen gesellschaftlichen Bereichen müssen Schwerpunkte der EU-Gleichstellungspolitik werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Frauen und Männer sicher zu stellen.

Die Mitgliedstaaten der EU gehen sehr unterschiedlich mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften um: Einige haben die Ehe geöffnet, andere eigene Rechtsformen geschaffen, weitere verweigern diesen Partnerschaften alle Rechte. All diese Rechtsformen werden gegenseitig nicht anerkannt. Das führt dazu, dass Paare, die in einem Land als verheiratet gelten, in einem anderen juristisch Fremde sind oder eine andere Partnerschaft mit geringeren Rechten eingehen müssen. Das schränkt die Freizügigkeit ein. DIE LINKE fordert eine Regelung zur europaweiten Anerkennung solcher Partnerschaften auf dem jeweils höchsten Rechtsniveau.

Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen in der EU und ihren Mitgliedstaaten ein. Besonders wichtig sind die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen sowie umfassende Barrierenbeseitigung, um ihnen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen ist eine entscheidende Bedingung für konkrete Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU die Mitgliedstaaten auffordert, den Schutz öffentlicher Güter sowie den diskriminierungsfreien Zugang aller zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Bildung, Kultur und Medien auszubauen.

Ökonomische Produktivität, kulturelle Hegemonie und politische wie auch militärische Macht sind in zunehmendem Maße abhängig von der Gewinnung, Speicherung und Verarbeitung von Information und Wissen. Deshalb ist es notwendig, auf EU-Ebene einen medienpolitischen Rahmen zu entwickeln, der den Möglichkeiten des digitalen Überall-Fernsehens, des Rundfunks und der Presse im Internet – zusammengefasst unter dem Stichwort der Konvergenz der Netze – Rechnung trägt. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Vielfalt der Programmproduzenten. Mit der Digitalisierung werden auch neue Möglichkeiten begründet, das Nutzerverhalten zu steuern.

Ohne eine medienrechtliche Regulierung werden das Wissen und die Kreativität, die in Netzwerken und Tauschbörsen (Filesharing) entwickelt werden, von den privaten Dienstanbietern widerrechtlich angeeignet und ökonomisch verwertet. Deshalb ist Kernthema linker Medienpolitik der demokratische Zugang zu modernen Kulturtechniken, zu offenen Plattformen, zu ihrer Programmierbarkeit und sicheren Anwendung. Wir setzen uns ein für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, für gute Arbeitsbedingungen der in der Medien-, Kultur- und Filmbranche Tätigen und den Schutz der Rechte von Kreativen, von Nutzerinnen und Nutzern im Internet. Breitband-Internet für alle ist die erste Forderung, um den digitalen Graben, den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation, zu beenden.

Die fortschreitende Kommerzialisierung ist zugleich von einer anhaltenden Medienkonzentration geprägt. Finanzinvestoren bemächtigen sich in immer größerem Ausmaße des Medien- und Pressesektors. Rentabilitätsdruck zeitigt im Ergebnis eine weitere Verflachung und Kommerzialisierung der Berichterstattung und des Wissenstransfers.

Wir lehnen weitere Liberalisierungen und Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge und kultureller Dienstleistungen ab und treten für ihre Rekommunalisierung ein. Wir unterstützen die Forderung der europäischen Zivilgesellschaft nach einer Charta der Gemeinsamen Güter und Kollektiven Rechte.

Wir wollen, dass in allen großen und mittleren Unternehmen die Beschäftigten und ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter bei grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen paritätisch mitbestimmen können. Betriebsräte müssen auf allen Ebenen über Informati-ons-, Anhörungs-, Vorschlags- und Mitbestimmungsrechte verfügen. Wir unterstützen die Forderung nach einem Ausbau der Beteiligungsrechte von europäischen Betriebsräten und fordern eine Revision der EU-Betriebsräterichtlinie mit dem Ziel, dass bei Verstößen gegen die Konsultations- und Informationspflicht Sanktionen verhängt werden können.

Die Mitbestimmung auf Unternehmensebene soll EU-weit nach dem Vorbild der Montanmitbestimmung geregelt werden. Wir verwahren uns gegen die von EU-Institutionen ausgehenden Angriffe auf Flächentarifverträge, Tarifautonomie und Streikrecht. Vielmehr müssen die Gewerkschaften das uneingeschränkte Recht haben, regionale, nationale und EU-weit grenzüberschreitende Tarife abzuschließen und dafür zu streiken. Das ungehinderte Streikrecht der Gewerkschaften, einschließlich des politischen Streiks, ist in allen Ländern Europas zu gewährleisten.

DIE LINKE steht für einen EU-weiten Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf hohem Niveau. Wir engagieren uns für die Erweiterung von Informations-, Kontroll- und Klagerechten der Konsumentinnen und Konsumenten.

In der Bundesrepublik Deutschland besteht ein Neuregelungsbedarf hinsichtlich des Zusammenwirkens von Bund, Ländern und Kommunen, um die Interessen der verschiedenen Ebenen bei den deutschen Positionsbestimmungen in der Europapolitik bereits im Vorfeld besser mit-einander abzustimmen. Zu stärken sind insbesondere die Möglichkeiten der Einflussnahme und Kontrolle der Europapolitik der Bundesregierung durch den Bundestag sowie der Landesregierungen durch die Landtage.

Für kulturelle Vielfalt in Europa

Der Zugang zu Bildung und Kultur, zu traditionsreichen und modernen Kultur- und Kommunikationsformen, ist eine der wichtigsten sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts und Voraussetzung einer lebendigen Demokratie. Wir wollen Bedingungen dafür schaffen, dass alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben können.

DIE LINKE steht für ein kulturell vielfältiges Europa, für einen Perspektiven- und Geschichtsdialog zwischen unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Ansätzen und für einen Beitrag zur Lösung der globalen sozialen Probleme.

Europas Geschichte lehrt: Die Akzeptanz unterschiedlicher Kulturen und die Verständigung über Gemeinsamkeiten wie über Differenzen und Interessenkonflikte ist existenzielle Bedingung für ein friedliches Miteinander innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Dazu gehört die Achtung und Bewahrung des humanistischen Erbes.

Wir sehen in der Mitteilung der Kommission über eine europäische Kulturagenda den Auftakt für eine abgestimmte europäische Kulturpolitik, die die kulturelle Vielfalt und Eigenständigkeit der Mitgliedsländer, wie auch die von Regionen und Minderheiten, schützt und fördert. Wir lehnen die schrankenlose Liberalisierung kultureller Dienstleistungen ab. Eine mit Leben erfüllte Kulturverträglichkeitsklausel, wie sie in den europäischen Verträgen festgehalten ist, muss dafür stehen, dass Kultur nicht nur eine wirtschaftliche, sondern vor allem eine gesellschaftliche Produktivkraft ist.

Besondere Unterstützung muss den Künstlerinnen und Künstlern und allen Kulturschaffenden gelten, für deren freie Entfaltung und soziale Absicherung wir aktiv eintreten. Vor allem geht es um Rahmenbedingungen im Steuer-, Arbeits-, Sozialversicherungs- und Urheberrecht, die kulturelle Produktivität und Kreativität nachhaltig gewährleisten. Mehr Kulturförderung ist eine Investition in die Zukunft. Mindestens ein Prozent des EU-Haushalts sollte für den Kulturaustausch zur Verfügung stehen.

Bildung für ein anderes Europa

Ein demokratisches Europa braucht gute und demokratische Bildungssysteme. DIE LINKE tritt für ein Umsteuern in der europäischen Bildungspolitik ein. Die schrittweise Privatisierung von Bildungseinrichtungen und das Herausbilden einer kleinen europäischen Bildungselite müssen gestoppt werden. Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware. Sie muss allen Menschen offen stehen – unabhängig von ihrer kulturellen und sozialen Herkunft.

Wir wehren uns dagegen, Bildung auf ihre Verwertbarkeit für den ökonomischen Profit zu reduzieren. Die EU hat in den vergangenen Jahren die "Beschäftigbarkeit" der Absolventinnen und Absolventen in den Mittelpunkt ihrer Bildungspolitik gestellt. Mit dem Ruf nach lebenslangem Lernen wurde vor allem die Aufforderung verknüpft, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Kenntnisse und Fähigkeiten möglichst flexibel dem sich wandelnden europäischen Arbeitsmarkt anpassen sollen.

DIE LINKE macht sich für eine andere Bildungspolitik stark. Bildung soll Menschen in die Lage versetzen, eigenständig ihren Lebensweg zu gestalten. Sie soll Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, um die Gesellschaft zu verändern und Fortschritt zu gestalten. Bildung ist eine wichtige Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und damit für die Gestaltung eines anderen Europas.

DIE LINKE tritt gegen Privatisierungen im Bildungsbereich ein. Public Private Partnerships in Schulen und Hochschulen öffnen Profitinteressen Tür und Tor und gefährden demokratische Mitbestimmung in den Bildungseinrichtungen. Die Dienstleistungsrichtlinie der EU erhöht den Privatisierungsdruck auf die sogenannten Bildungsdienstleistungen und wird von der LINKEN abgelehnt. Bildung ist ein öffentliches Gut und muss in öffentlicher Verantwortung gestaltet und solidarisch finanziert werden.

Mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen hat die EU im vergangenen Jahr ein Dach für die europäischen Bildungssysteme geschaffen. Durch die gemeinsame Definition von Qualifikationsniveaus soll die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Kompetenzen in Europa erleichtert werden. Doch dieser Rahmen ist schon jetzt reformbedürftig: Die Qualifikationsniveaus dürfen nicht nur an beruflichen, sondern müssen auch an personalen und gesellschaftlichen Dimensionen festgemacht werden. Denn Bildung ist mehr als eine Teilstrategie der Wirtschaftspolitik. Humanisierung der Arbeit, Demokratisierung und Partizipation müssen Leitziele der allgemeinen und beruflichen Bildung sein.

Mit dem Kopenhagen-Prozess hat die EU eine intensive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Berufsbildungspolitik auf den Weg gebracht. Dabei orientiert sie sich am Leitbild eines deregulierten Bildungsmarktes, auf dem sich jede und jeder aus verschiedenen Modulen die eigene Qualifikation zusammenbasteln muss. DIE LINKE setzt sich für ein grundlegendes Umsteuern dieser Politik ein. Wir streiten für ganzheitliche Berufsausbildungen, die jungen Menschen eine breite Basis für ihren Berufsweg geben und sie in die Lage versetzen, ihren Lebensweg eigenständig zu gestalten.

Der Bologna-Prozess zur Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Hochschulraumes muss auf eine neue, soziale Grundlage gestellt werden. Die EU darf nicht länger für Studiengebühren werben, sondern muss sich für die Umsetzung des UN-Sozialpakts stark machen: Dort steht das Recht auf Bildung im Mittelpunkt, und alle Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet, Studiengebühren abzuschaffen.

Wir wollen, dass Lehrende und Lernende sich über die Landesgrenzen hinweg austauschen, international mobil sind und über den Tellerrand schauen. Damit sich nicht nur Jugendliche aus finanzstarken Elternhäusern während der Ausbildung einen Auslandsaufenthalt leisten können, müssen die Förderprogramme der EU ausgebaut und gerade für finanziell Schwächere attraktiver gemacht werden.

Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit für jede und jeden – Keine Festung Europa!

DIE LINKE tritt ein für die Gestaltung der EU als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", in dem die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet und die Menschen- und Bürgerrechte Maßstab staatlichen, polizeilichen und justiziellen Handelns sind. Garantierte und gesicherte Grundrechte für alle in der EU lebenden Menschen sind Voraussetzung für ihre Sicherheit.

DIE LINKE wendet sich dagegen, dass im Namen des "internationalen Kampfes gegen den Terrorismus" Freiheitsrechte der Einzelnen beschnitten und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten der EU haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen – biometrisch aufbereitete Fotos, Fingerabdrücke, Vorratsdatenspeicherung, Datenweitergabe –, die wir grundsätzlich ablehnen. Das gilt im besonderen Maße auch für die "Prümer Beschlüsse" zur "Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität". Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss entschieden bekämpft werden. Allerdings darf er nicht instrumentalisiert werden, um Menschen- und Bürgerrechte einzuschränken und Kriege zu legitimieren. Wir fordern die Aussetzung des "Vertrages von Prüm" und klare Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten sowie ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung, des Datenhandels und -verkaufs.

Das gilt ebenso für das zwischen den USA und der EU im Juli 2007 ausgehandelte Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, für das wir Neuverhandlungen fordern. Wir lehnen die Aufnahme biometrischer Daten in Pässe bzw. Visa ebenso strikt ab wie die Einbeziehung "externer Dienstleister" bei Visaverfahren.

DIE LINKE lehnt die Umwandlung von Europol in eine Agentur der Europäischen Union ab. DIE LINKE setzt sich für die volle parlamentarische Kontrolle über Europol und Eurojust ein und wendet sich gegen operative Kompetenzen dieser Institutionen. Die zunehmende Zentralisierung von polizeilicher und justizieller Kompetenz und deren gegenseitige Anerkennung auf niedrigstem Niveau in der Innen- und Justizpolitik führen zur Absenkung rechtsstaatlicher Standards. DIE LINKE setzt dagegen auf eine Harmonisierung von rechtsstaatlichen Standards auf hohem Niveau. DIE LINKE fordert, dass dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung besonders gegenüber Europol und Eurojust umfassend Geltung verschafft wird.

DIE LINKE lehnt Bestrebungen der EU ab, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durch die Einrichtung eines Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit auszuhebeln.

Die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft zeigt sich besonders an ihrem Umgang mit Migrantinnen und Migranten. Die EU schottet sich gegen Migrantinnen und Migranten sowie gegenüber Flüchtlingen ab. Ihre Asyl- und Migrationspolitik wird durch Repressionen gegenüber Flüchtlingen und durch die Verwertungsinteressen des Kapitals gegenüber Migrantinnen und Migranten bestimmt. Jahr für Jahr sterben Tausende Menschen auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung, Armut, Naturkatastrophen und Kriegen an den hoch aufgerüsteten und streng bewachten Außengrenzen der EU, vor allem im Mittelmeer. Deshalb fordert DIE LINKE die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX. Statt kostspieliger Grenzkontroll-, Überwachungs- und Datenerfassungssysteme zur Abwehr "illegaler" Migration fordert DIE LINKE eine humanitäre Flüchtlingspolitik sowie eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Ursachen von Flucht.

DIE LINKE lehnt die gegenwärtige gemeinschaftliche EU-Asyl und -Migrationspolitik ab. DIE LINKE verurteilt die gängige Praxis in der EU, zur Durchsetzung eines ungerechten Zuständigkeitsprinzips Asylsuchende gegen ihren Willen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten hin und her zu schieben (Dublin II-Verordnung). Die Freiheitsrechte von Asylsuchenden werden dadurch missachtet. Ein effektiver Zugang zu fairen Asylverfahren innerhalb der EU ist in jedem Fall zu gewährleisten.

Wer aufgrund von Kriegen, seiner ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, wegen seines politischen Engagements oder seiner sexuellen Orientierung, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, wegen Klima- oder Umweltkatastrophen gezwungen ist zu fliehen, muss in der Europäischen Union Schutz und Aufnahme finden. Das gilt auch für besondere Fluchtgründe von Frauen, wenn diese aufgrund von Gewalt oder sexueller Kriegsgewalt und deren Folgen fliehen müssen oder weil ihnen Steinigung, Verfolgung, Folter oder Haft bevorstehen, wenn sie gesellschaftliche Normen überschritten haben oder weil ihnen Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung drohen. Familien dürfen nicht durch Behörden auseinander gerissen werden. Sammellager sind abzuschaffen. Wir fordern die umfassende Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung, Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität, Kriegsdienstverweigerung, Desertion als Asylgrund.

DIE LINKE tritt für europaweit einheitliche Standards zum Schutze von Kindern ein. Diese Standards müssen sich an der UN-Kinderrechtskonvention orientieren und dürfen nicht unter das Niveau der in ihr verfassten Rechte fallen. Darüber hinaus setzt sie sich für gesicherte Bleiberechte von Kindern und Jugendlichen ein. Menschen in Not brauchen Schutz und sichere Bleiberechte.

Das gemeinschaftliche EU-Einwanderungsrecht darf nicht das Interesse der Wirtschaft an billigen Arbeitskräften in den Mittelpunkt stellen. Deshalb lehnt DIE LINKE die neue "Gastarbeiterpolitik" in Form von "zirkulärer Migration" und Blue Card ab. DIE LINKE fordert die Ratifizierung der UN-Wanderarbeiter-Konvention durch alle EU-Mitgliedstaaten.

Der Kampf um ein soziales und solidarisches Europa ist auch ein Kampf für die soziale Integration von Migrantinnen und Migranten. In der EU werden sie zunehmend sozial ausgegrenzt und ihre Integration allein auf den Spracherwerb reduziert. DIE LINKE fordert eine soziale Integrationspolitik, mit der Migrantinnen und Migranten tatsächlich eine Teilhabe an und in der Gesellschaft ermöglicht wird. DIE LINKE fordert die erleichterte Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus Drittstaaten.

In der Europäischen Union leben etwa acht Millionen Menschen "ohne Papiere". DIE LINKE fordert volle und gleiche Rechte für sie, denn kein Mensch ist illegal. Die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus ist aus Sicht der LINKEN durchzusetzen und mit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis zu verbinden. Hierfür muss ein einheitlicher EU-Rechtsrahmen geschaffen werden, damit Maßnahmen gegen unwürdige Lebensbedingungen von Migrantinnen und Migranten und die Bekämpfung von Menschenhandel effektiv in Angriff genommen werden können. Grundlegende Menschenrechte auf medizinische Versorgung, Schulbildung für Kinder und arbeitsrechtlichen Schutz sind unverzichtbar. Humanitäre Hilfe für Menschen ohne Papiere darf nicht bestraft werden.

Für DIE LINKE ist die gerade beschlossene EU-Abschieberichtlinie der falsche Weg. Diese hat zu Recht internationale Proteste ausgelöst und muss wieder aufgehoben werden. Abschiebegefängnisse sind zu schließen.

Die EU darf keine Festung sein, die Menschen in Not abweist!