Europawahlprogramm 2009

III. Für eine zivile und global solidarische Europäische Union

Europa muss ein Kontinent des Friedens werden. Krieg, Gewalt und Militarisierung sind für uns nicht Mittel von Politik. Wir streben für die Europäische Union eine Strategie an, die Sicherheit für alle im umfassenden Sinn schafft. Das ist nur im Mit- und nicht im Gegeneinander möglich. DIE LINKE will eine friedliche Europäische Union, die das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere das Gewaltverbot, konsequent achtet und verteidigt.

Für friedliche, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit und Dialog mit unseren Nachbarn

Die Politik der EU ist zunehmend auf die imperiale Durchsetzung von Kapitalinteressen ausgerichtet. Die gegenwärtige gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik orientiert auf militärische Angriffsfähigkeit der Europäischen Union und Aufrüstung. Und das nicht nur im Vertrag von Lissabon, sondern in einer Reihe schon geltender vertraglicher Regelungen. Deshalb wollen und müssen wir gemeinsam mit allen Friedenskräften die begonnene Militarisierung der Europäischen Union stoppen und stattdessen eine Politik umfassender ziviler Prävention, eine wirkliche Sicherheitspolitik, eine Politik der gemeinsamen solidarischen Entwicklung begründen und damit Konfliktursachen entgegenwirken.

Abrüstung und Rüstungskonversion müssen auf die Agenda europäischer Politik. Anstelle der Aufrüstungsverpflichtung im Vertrag von Lissabon fordern wir, die sogenannte Europäische Verteidigungsagentur durch eine Abrüstungsagentur zu ersetzen. Wir wenden uns gegen die US-Raketenstationierungen in Europa und eine weitere Ausdehnung der NATO. Militärische Auslandseinsätze im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sind zu beenden. DIE LINKE fordert zudem, EU-Auslandseinsätze einzustellen, wie die Entsendung von Militärberatern zur Unterstützung autoritärer Regimes.

DIE LINKE will einen europäischen Abrüstungspakt, der zur wirksamen Abrüstung verpflichtet. Dieser muss die Mitgliedstaaten der EU und alle europäischen Länder zu aktiven Schritten hin zu einer atomwaffenfreien Welt auffordern und die Bekräftigung des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen enthalten. Wir unterstützen das Verbot der Produktion, der Lagerung und des Exports von Landminen und Streumunition (Ottawa-Konvention) sowie der Entwicklung neuer Minensysteme. Rüstungsexporte sind grundsätzlich zu verbieten, Rüstungsproduktion ist abzuschaffen.

DIE LINKE bekräftigt ihre Opposition gegen alle Militärblöcke. Die Konflikte auf dem europäischen Kontinent zeigen die Notwendigkeit der Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Dieses ist ohne Russland nicht zu verwirklichen.

Ziel der LINKEN ist die Auflösung der NATO. EU-Interventionsstreitkräfte und EU-Battle-Groups müssen ebenso aufgelöst werden. Die Zusammenarbeit und Verquickung von NATO und EU sind zu beenden. Wir fordern die Schließung aller US-Militärbasen in den EU-Staaten. Mehr denn je muss Sicherheit in Europa auf den Prinzipien Abrüstung, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und politische und zivile Konfliktlösung im Rahmen der OSZE, im Einklang mit dem Völkerrecht und einem demokratisierten UN-System basieren. Die Europäische Union muss sich hier engagieren und eine enge, diskriminierungsfreie Partnerschaft mit ihren europäischen Nachbarstaaten entwickeln. Das verlangt Verständnis für die Probleme und Respekt vor den Interessen aller, sofern es sich nicht um aggressive Nationalisten und um Neofaschisten handelt.

Es ist im Interesse der Menschen in allen Nachfolgestaaten Jugoslawiens und in der Europäischen Union, dass die EU wirksam hilft, auf dem Balkan eine intensive regionale Kooperation zu entwickeln. Das gilt auch und insbesondere für das Kosovo, wo EU-Mitgliedstaaten 1999 am völkerrechtswidrigen Krieg und anschließend an der Verwaltung durch die Vereinten Nationen beteiligt waren. Die soziale Lage im Kosovo ist – vor allem für die Jugend – weiterhin katastrophal. Nach zehn Jahren UNO-Protektorat und EU-Engagement sind Korruption und Kriminalität, Diskriminierung und Gewalt gegen die nicht-albanischen Minderheiten an der Tagesordnung. Die völkerrechtswidrige, von der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten massiv beförderte Abspaltung und Anerkennung des Kosovo hat keines seiner Probleme gelöst. Im Gegenteil: Es wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der weltweit zur Missachtung der grundlegenden Regeln des Völkerrechts führen kann. Dies zeigte sich auch 2008 in der Kaukasus-Krise. Umso wichtiger wäre eine Politik der EU, die international auf Vertrauen und Frieden, auf Kooperation statt Konfrontation und auf strikte Einhaltung des Völkerrechts und den Ausbau der globalen Institutionen setzt.

Deshalb bedarf auch die EU-Politik gegenüber ihren osteuropäischen Nachbarn Russland, Belarus, der Ukraine und der Republik Moldau dringend der Erneuerung. Statt eigennützige Interessenpolitik zu betreiben, sollte die EU die Interessen und Besonderheiten ihrer Nachbarländer berücksichtigen, sowie auf Dialog, gleichberechtigte Zusammenarbeit und diskriminierungsfreie Partnerschaft setzen. Aggressive Großmachtpolitik, der Einsatz von Militär zur Lösung von Konflikten, Handelsboykott, die Unterbrechung von Energielieferungen haben in nachbarschaftlichen Beziehungen nichts zu suchen. Die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften in Ost- und Westeuropa ist auszubauen.

Wir kritisieren die inkonsequente Menschenrechtspolitik der EU. DIE LINKE wendet sich entschieden gegen alle Bestrebungen, die Forderung nach Gültigkeit der Menschenrechte als Vorwand zu nutzen, um weltweit kapitalistische Verhältnisse zu erzwingen, multinationalen Konzernen den Zugang zu Rohstoffen und Energiequellen zu sichern oder völkerrechtswidrige Kriege gegen missliebige Staaten zu legitimieren. Menschenrechte haben eine soziale und zivile – keine militärische – Logik. Gerade angesichts des Angriffskrieges der NATO gegen Jugoslawien 1999, der militärischen Intervention in Afghanistan 2001 und des seit 2003 im Irak andauernden Krieges der USA und ihrer Verbündeten, hält es DIE LINKE für erforderlich, auf die Folgen der Instrumentalisierung von Menschenrechten hinzuweisen. Dies untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit jeder Menschenrechtspolitik, sondern bedeutet auch einen gravierenden Bruch des Völkerrechts.

Mehrheitlich Frauen und Kinder sind Opfer der Kriege des neuen Jahrtausends, die, so zynisch es ist, hierzulande ausgerechnet als Kriege zur Frauenbefreiung verkauft werden. DIE LINKE macht sich stark für einen Aktionsplan der EU und nationale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Resolution 1325, die eine maßgebliche Beteiligung von Frauen in entscheidenden Positionen an der Vermeidung und Lösung von bewaffneten Konflikten und an der politischen und sozialen Neugestaltung in Nachkriegszeiten verlangt.

Es gibt keine "humanitären" Militärinterventionen. DIE LINKE lehnt daher alle Kriegseinsätze, auch mit UN-Mandat, ab. Kriege sind immer inhuman und die gravierendste Menschenrechtsverletzung. Auch wenn es um Rohstoffe und Transitwege geht, werden Demokratie und Menschenrechte klein geschrieben. Das wird an der Entwicklung der Beziehungen zu den rohstoffreichen zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisien und Tadschikistan deutlich, die an die Krisenregionen Iran und Afghanistan grenzen. Gleiches gilt für Armenien, Aserbaidschan und Georgien, die nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens näher an die Grenzen der Europäischen Union gerückt sind.

Wir unterstützen die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum. Sie ist der Schlüssel, um Frieden und Sicherheit im Nahen Osten zu erreichen. Wir brauchen die aktive Beteiligung aller politischen Kräfte und der Zivilgesellschaften in den beteiligten Ländern. In einem demokratischen und transparenten Prozess muss die Kluft zwischen den nördlichen und südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres überwunden werden. Das ist die einzige Möglichkeit zu verhindern, dass das ambitionierte politische Projekt der Mittelmeer-Union zu einer Struktur politischer Ungleichheit missrät.

Ein Mittelmeerraum, in dem ein stabiler, dauerhafter Frieden herrscht, ist undenkbar ohne die Lösung des Nahostkonflikts. Die entscheidende Voraussetzung dafür besteht in der Anerkennung und Durchsetzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen, lebensfähigen Staat an der Seite des Staates Israel, die beide mit gleichen Rechten in einem friedlichen Umfeld zusammenleben. DIE LINKE wird tun, was in ihren Kräften steht, um die EU und ihre Mitgliedstaaten zu konsequentem Handeln in dieser Richtung zu drängen. Mehr noch: Europa muss sich vom US-Plan des "Greater Middle East" lösen und sich selbst aktiv für ein Ende der militärischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten, für die Beseitigung der "Mauer" entsprechend dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs und für die strikte Erfüllung aller entsprechenden Resolutionen der UNO einsetzen. Die EU muss mehr politische Schritte unternehmen, um die Unterstützung der arabischen Staaten der Region einzufordern und die sich entwickelnden Zivilgesellschaften zu einer stärkeren Beteiligung an der Konfliktlösung anzuregen.

DIE LINKE lehnt die Konfrontationspolitik der USA und der EU gegenüber Iran ab, besonders hinsichtlich der Lösung des Konflikts um die Nutzung der Atomenergie, und fordert strikt politische Verhandlungen. DIE LINKE bringt ihre Solidarität mit den friedlichen politischen und sozialen Kräften zum Ausdruck, die für eine konsequente Durchsetzung und Gewährleistung der Menschenrechte im Iran eintreten.

DIE LINKE bekräftigt ihren Einsatz für die Sicherheit und Zusammenarbeit aller Staaten im Mittelmeerraum und im Nahen Osten, einschließlich des Selbstbestimmungsrechts des Volkes der Westsahara auf der Grundlage der UNO-Resolutionen Nr. 1754 und 1783.

Die Türkei muss die politischen und Menschenrechte aller Einwohnerinnen und Einwohner, darunter aller Minderheiten, achten und rechtsverbindlich garantieren. Soziale und rechtliche Reformen sind durchzuführen, um für alle Bürger kurdischer Nationalität einen demokratischen und friedlichen Weg zu bahnen. Das wird auch zu einer politischen Lösung für die Kurden in anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens beitragen.

Die beträchtliche Bewegung und die atmosphärische Veränderung, die seit der Wahl von Dimitris Christofias zum Präsidenten der Republik Zypern in der Zypernfrage eingetreten sind, lassen auf Fortschritte bei den Bemühungen um eine Wiedervereinigung auf der Insel hoffen. Ergebnis der offiziellen Verhandlungen zwischen den Führern der beiden Gemeinschaften unter Schirmherrschaft der UNO sollte eine politisch gleichberechtigte, bi-zonale und bi-kommunale, föderale Lösung auf der Grundlage der Vereinbarungen auf höchster Ebene sowie des internationalen und europäischen Rechts sein, wie sie in den entsprechenden UNO-Resolutionen niedergelegt ist. Teil dieser Lösung ist ein Abzug der türkischen Besatzungstruppen aus Zypern.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, alle politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für das friedliche Zusammenleben der Völker und Staaten Europas zu schaffen. Europa braucht einen Wirtschafts- und Sozialraum, der kein europäisches Land ausklammert, der auf einem System der verschiedenen bi- und multilateralen Abkommen beruht.

DIE LINKE ist für die Fortsetzung der EU-Erweiterung und für eine stabile gesamteuropäische Struktur, um die noch bestehenden politischen und ökonomischen Trennlinien zu überwinden. Für sie sind eine demokratische Regierungsform, die Gewährleistung und Durchsetzung der Menschenrechte für jedermann im Alltag, die Achtung und der Schutz von Minderheiten und Rechtsstaatlichkeit wichtige Bedingungen für Verhandlungen mit Ländern, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bewerben. Auch die EU selbst muss die politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen für künftige Erweiterungsschritte schaffen.

DIE LINKE fordert die konsequente Anwendung der neuen EU-Nachbarschaftspolitik auf gleichberechtigter Grundlage, insbesondere gegenüber den Staaten der GUS und des Westbalkans.

Der Abzug der NATO-Truppen und der US-geführten westlichen Allianz aus dem Irak und aus Afghanistan sind notwendige Schritte für eine Beendigung der beiden Kriege. Die EU ist gefordert, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger Afghanistans und des Irak auf ihrem Weg zu einem friedlichen Leben in Würde zu unterstützen. Eine EU, die ihrer Verantwortung gerecht wird, setzt auf den politischen und diplomatischen Dialog, auf finanzielle, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit und auf die gezielte Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft.

Verantwortungsvolle EU-Politik schließt auch die Pflege von normalen, gleichberechtigten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den einen eigenständigen Entwicklungsweg suchenden lateinamerikanischen Ländern wie Venezuela, Bolivien, Ecuador und Paraguay ein. Insbesondere fordert DIE LINKE die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba und eine aktive Politik der Europäischen Union zur Normalisierung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen.

Globale Probleme solidarisch und gemeinsam lösen

Die Menschen im Süden sind die größten Verlierer der Weltwirtschaftskrise. Sie haben bereits in den vergangenen Jahrzehnten unter der Entfesselung der Marktkräfte gelitten. Der Klimawandel vernichtet bereits heute Lebensgrundlagen für Millionen Menschen im Süden. Eine Milliarde Menschen hungert im Süden, weil die Struktur des Welthandels sie in eine tödliche Abhängigkeit getrieben hat. Agrarkonzerne kontrollieren, wer wann was zu welchem Preis zu essen bekommt.

DIE LINKE fordert eine solidarische Entwicklungs-, Außen- und Handelspolitik. Damit einher geht das aktive Engagement für die Erfüllung der Millennium-Entwicklungsziele der UNO, die insbesondere vorsehen, bis 2015 Armut, Hunger, Nahrungs- und Trinkwassermangel, Seuchen und Krankheiten wie Aids/HIV, Malaria, Tuberkulose sowie die Mütter- und Säuglingssterblichkeit, Unterentwicklung und Analphabetismus drastisch zu reduzieren.

Der Missbrauch von Entwicklungszusammenarbeit als Fortsetzung von Kolonialbeziehungen, als Außenwirtschaftsförderung für europäische Unternehmen oder als geostrategisches Instrument, muss beendet werden. DIE LINKE verwahrt sich gegen die Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für die Unterstützung militärischer Missionen.

DIE LINKE setzt sich für das Menschenrecht auf Nahrung weltweit ein. Oberste Priorität muss die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens haben. Das heißt in erster Linie: Unterstützung der ländlichen Entwicklung und Schutz der Produzentinnen und Produzenten im Süden vor dem Nahrungsmittel-Dumping, das die Importfluten aus der EU auslösen. Ein Instrument dafür wäre der Aufbau eines Systems von Preisgarantien für Bäuerinnen und Bauern, um die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zu fördern und die Produzenten vor der Konkurrenz durch Nahrungsmittel-Dumping aus Europa, Asien und Amerika zu schützen. DIE LINKE fordert: Schluss mit den Agrarexportbeihilfen der EU. Die erst kürzlich erlassenen neuen Beihilfen für den Export von Schweinefleisch und Milch sind sofort zurückzunehmen.

Die Europäische Union trägt mit ihrer Rohstoffpolitik dazu bei, armen Ländern einen wirtschaftlichen Aufstieg zu erschweren. Diese Länder sollten nicht länger nur Lieferanten billiger Roh-stoffe sein, sondern die EU sollte sie dabei unterstützen, verarbeitende Industrien aufzubauen und sie befähigen, am internationalen Handel gleichberechtigt teilzunehmen.

DIE LINKE tritt für eine Beteiligung indigener Gruppen und lokaler Gemeinschaften an sie betreffenden Entscheidungsprozessen, um eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen. DIE LINKE fordert die umfassende Entschuldung armer Länder sowie konkrete Schritte der EU, um die von ihr 2006 bestätigte Forderung nach einer Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe endlich umzusetzen.

Eine radikale Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist Voraussetzung einer friedlichen Energieaußenpolitik. Die militärische Sicherung von Rohstoffen, eine "Energie-NATO" sowie einseitige Energiesicherungsklauseln lehnen wir ab. Eine stabile Energieversorgung Europas beruht auf der langfristigen Kooperation mit Russland. Die Nabucco-Pipeline und die Energiecharta sind nicht geeignet, eine stabile Energiepartnerschaft mit Russland zu begründen. Sie spalten Europa. DIE LINKE fordert dagegen einen Energiedialog unter dem Dach der UNO oder der OSZE.

Für eine verantwortungsvolle Handelspolitik

Mit ihrer Außenhandelsstrategie "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt" ("Global Europe") zielt die EU darauf, europäischen Unternehmen weltweiten Marktzugang zu eröffnen und ihre Weltmarkt- und Profitanteile zu mehren. Die eigene Versorgung mit Energie und anderen Ressourcen sowie die eigenen wirtschaftlichen Interessen bestimmen die europäische Außenwirtschaftspolitik. Statt auf faire Handels- und Entwicklungspartnerschaften und auf multilaterale Übereinkünfte setzt die EU auf einen Mix von multilateralen, bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen.

Bei den Verhandlungen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) tritt die neoliberale und neokoloniale Ideologie besonders deutlich zutage. Dort und in den Verhandlungen mit anderen Staatengruppen des Südens übt die EU großen politischen und wirtschaftlichen Druck aus, um ihren Konzernen den Zugang zu den Waren-, Agrar-, Dienstleistungs- und öffentlichen Beschaffungsmärkten zu verschaffen. Zwar bekennen sich EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen öffentlichkeitswirksam zu den Millennium-Entwicklungszielen, ihre aggressive Außenwirtschaftspolitik läuft diesen Zielen jedoch entgegen.

Notwendig ist eine zusammenhängende Ausgestaltung der europäischen Außen-, Handels-, Entwicklungs-, Wirtschafts- und Klimaschutzpolitiken. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union sind daran zu messen, inwiefern sie die Lösung von globalen sozialen und ökologischen Problemen befördern. Die Entwicklungsinteressen der wirtschaftlich schwächeren Länder müssen gegenüber den europäischen Investoreninteressen geschützt werden. DIE LINKE fordert außerdem: Jede Volkswirtschaft muss das Recht haben, ihre Produzentinnen und Produzenten durch Zölle oder gesetzliche Maßnahmen zu schützen, damit sich die Industrie und Landwirtschaft entwickeln können. DIE LINKE lehnt deshalb Freihandelsabkommen der EU mit den Staaten des Südens ab. Sie fordert den Stopp der EPA-Verhandlungen unter dem neoliberalen Verhandlungsmandat und eine Neuorientierung der Verhandlungsziele auf solidarische, entwicklungspolitisch orientierte Abkommen.

In Verträge sind Entwicklungsklauseln aufzunehmen, deren Umsetzung kontrolliert wird. Die Unternehmen, vor allem die Kreditnehmer der Europäischen Investitionsbank, sollen ihre Geschäftspraktiken offen legen. DIE LINKE fordert, soziale, ökologische, entwicklungspolitische und geschlechtsspezifische Standards in allen außenwirtschaftlichen Aktivitäten festzulegen. Wir fordern die EU auf, Regeln und Sanktionsmöglichkeiten für den Handel mit "Konfliktressourcen" festzulegen, um Raubbau und Konflikte um strategische Ressourcen zu verhindern.

Die Begünstigung der ärmsten Länder im Handel ist notwendig. Längerfristig sollte die Europäische Union ausgeglichene Leistungsbilanzen und ein Wechselkurssystem anstreben, das hierbei förderlich ist. Die vorhandenen Handelspräferenzsysteme, die bestimmten Ländern für bestimmte Waren zollfreien Zugang zu europäischen Märkten gestatten, müssen auf ihre Entwicklungseffekte überprüft und entsprechend den entwicklungspolitischen Zielsetzungen angepasst werden. Ebenfalls erforderlich sind gezielte Hilfen, um Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte sowie soziale und ökologische Standards anzuheben. Handelsvergünstigungen sowie Wissens- und Technologietransfers der EU könnten hier ein Anreiz sein.

Wir fordern die EU auf, sich in der Welthandelsorganisation (WTO) dafür einzusetzen, dass öffentliche Dienstleistungen beziehungsweise Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge keinen Liberalisierungszwängen unterworfen werden. Ebenso fordern wir, dass sie sich dafür einsetzt, das TRIPS-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der geistigen Eigentumsrechte aus dem WTO-System herauszunehmen und hinsichtlich der Problemfelder Technologietransfer, Landwirtschaft, Gesundheit und Biodiversität einer Revision zu unterziehen. Das bisherige Abkommen privatisiert gesellschaftliches Wissen bei den Konzernen und unterstützt die direkten und kurzfristigen Verwertungsinteressen derselben. Öffentliche Interessen, wie die Erforschung von Arzneimitteln für weniger zahlungsfähige Kranke und die Entwicklungsperspektiven der Entwicklungs- und Schwellenländer, fallen dem zum Opfer.

Die EU muss darauf dringen, dass Maßnahmen zum Schutz des Wissens als öffentliches Gut getroffen und sowohl die öffentliche Forschung als auch die freie Verwendung der Forschungsergebnisse gestärkt werden, dass verstärkt alternative Anreizmechanismen für die Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln für vernachlässigte Krankheiten entwickelt und gefördert werden und dass Saatgut, Lebewesen und Pflanzen von Patentierungen ausgeschlossen werden. Insgesamt ist das TRIPS-Abkommen ebenso wie alle anderen Handels- und Wirtschaftsabkommen mit den Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte, den ILO-Kernarbeitsnormen und den internationalen Sozial- und Umweltabkommen in Einklang zu bringen. Besonderer Handlungsbedarf besteht hinsichtlich des Sonderausschusses zu Handelsfragen (133er-Ausschuss), in dem Lobbyisten über die EU-Handelspolitik und damit auch über die Entwicklungschancen von Millionen von Menschen in den Ländern des Südens mitbestimmen. DIE LINKE fordert die Ersetzung dieses Gremiums durch eine transparente und demokratische Struktur.