Europawahlprogramm 2009

IV. LINKS wirkt

LINKE Abgeordnete im Europäischen Parlament

Trotz neoliberaler Mehrheit setzten die Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion, unter ihnen die Vertreter der Partei DIE LINKE, in den vergangenen fünf Jahren wichtige politische Akzente im Europäischen Parlament. In den Auseinandersetzungen um die Verteidigung europäischer Arbeitszeitstandards, des Normalarbeitsverhältnisses oder der Rechte europäischer Betriebsräte haben linke Abgeordnete konsequent die Interessen der Beschäftigten vertreten. Sie forderten konkrete Maßnahmen der EU und der Mitgliedsländer gegen Armut, vor allem Kinderarmut, gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung. Sie kritisierten menschenunwürdige Bedingungen in den Aufnahmelagern und an den EU-Außengrenzen und verlangten deren Beseitigung.

DIE LINKE machte sich dafür stark, dass die Europäische Kommission künftig verpflichtet ist, auf europäische Bürgerinitiativen zu reagieren. Sie engagierte sich gegen Privatisierung und Liberalisierung – die ursprünglichen Vorschläge der Kommission zur Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs und zur Liberalisierung von Hafendienstleistungen konnten zu Fall gebracht werden. Unsere Europaabgeordneten standen an der Seite der portugiesischen Fischer, der streikenden Bergarbeiter im Katowicer Revier, der Rotterdamer Hafenarbeiter, der Autobauer in Wolfsburg und im rumänischen Cluj. Sie beteiligten sich am friedlichen Widerstand gegen die G8-Treffen und unterstützten in Tschechien den Kampf gegen den amerikanischen Raketenschild.

Gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken, Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament, Aktivistinnen und Aktivisten politischer und sozialer Organisationen, werden wir weiter für ein friedliches, demokratisches und solidarisches Europa kämpfen. Eine solche Neuausrichtung der EU wird nicht allein aus dem Parlament erzwungen. Vielmehr wissen wir: Ohne die wirksame außerparlamentarische Organisation von Gegenmacht sind sowohl die Demokratisierung der Institutionen als auch die Demokratisierung von Wirtschaftsmacht in der EU nicht zu erreichen. Aus diesem Grunde wollen wir eine europaweite Vernetzung der außerparlamentarischen politischen Netzwerke und Projekte in allen Sachgebieten nach Kräften fördern.

Den Prozess der Europäischen Sozialforen wollen wir unterstützen, ohne ihn zu vereinnahmen. Wir beobachten die europaweiten Initiativen und Bildungsanstrengungen von ATTAC mit Sympathie. Die Delegation der LINKEN im Europaparlament wird sich dafür einsetzen, dass die gemeinsame Fraktion der Linken im nächsten Europaparlament eine Kontaktstelle für die Vernetzung und Kommunikation mit außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen einrichtet. Auch dadurch können wir mit einer gestärkten europäischen Linken im Europaparlament Wesentliches zu dem notwendigen Wandel beitragen.

Mehr Stimmen für DIE LINKE bei den Europawahlen 2009 tragen gleichzeitig zur Stärkung der "Gemeinsamen Fraktion der Linken" im Europaparlament bei. Wir wollen dort die Zusammenarbeit mit vielen linken, sozialistischen, kommunistischen und mit den links-grünen Parteien der skandinavischen und nordeuropäischen EU-Mitgliedstaaten fortsetzen.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament können Bürgerinnen und Bürger der marktradikalen Ausrichtung der Europäischen Union eine klare Absage erteilen und zugleich einer friedensstiftenden Rolle der EU in der Welt ihre Stimme geben. Es ist ein Votum für die großen Chancen der europäischen Integration. Damit würde es möglich, den überfälligen Kurswechsel einzuleiten – hin zu einer demokratischen, sozialen und ökologischen Europäischen Union, die als zivile und solidarische Kraft ihren Beitrag zur Neugestaltung der internationalen Beziehungen leistet.


Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für ein friedliches, demokratisches, soziales, solidarisches und ökologisches Europa.

Jede Stimme für DIE LINKE in Deutschland macht die Kritik an der heutigen EU, den Protest gegen die herrschende Politik hörbarer.

Jede Stimme für DIE LINKE in Deutschland stärkt die gesellschaftspolitischen Alternativen, die über den Kapitalismus hinaus zu einem demokratischen Sozialismus weisen, und unterstützt die europäischen Kämpfe gegen die herrschende Politik.

Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für eine starke "Gemeinsame Fraktion der Linken" im Europaparlament.