Europaparteitag

Bericht der Mandatsprüfungskommission

Beschlossen von der 1. Tagung des 4. Parteitates

Der vom Parteivorstand auf der Grundlage der Bundessatzung beschlossene Delegiertenschlüssel für den Parteitag der Partei DIE LINKE sieht 570 zu wählende Delegierte mit beschließender Stimme vor, davon 500 aus den Landesverbänden, 50 aus den Zusammenschlüssen und 20 aus dem Jugendverband.

Von den beschlossenen 570 Mandaten sind 543 besetzt. Die 20 Mandate des Jugendverbandes sind unbesetzt. Der Jugendverband hat zur 1. Tagung des 4. Parteitages noch keine Delegierten gewählt, weil nur einmal im Jahr ein Kongress stattfindet und dieser vor der 1. Tagung des 4. Parteitages nicht möglich war. Jeweils zwei Mandate der Landesverbände Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind nicht besetzt. Ein Delegiertenmandat für einen Zusammenschluss ist bisher unbesetzt geblieben.

Die Mandatsprüfungskommission hat sich mit einem Sachverhalt aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern befasst. Sie hat die Ordnungsmäßigkeit der Wahlen in dem vom Landesvorstand beschlossenen Delegiertenwahlkreis 7 anerkannt.

Zur heutigen Tagung haben sich bis zum jetzigen Zeitpunkt 533 Delegierte mit beschließender Stimme angemeldet, das sind 98,2 Prozent der gewählten Delegierten.

Von den gewählten 543 Delegierten sind alle Mitglied der Partei DIE LINKE.

282 Delegierte sind weiblich. Das entspricht 51,9 Prozent der gewählten Delegierten. Damit ist die Mindestquotierung der Parteitagsdelegierten gewährleistet.

Der Frauenanteil der anwesenden Delegierten beträgt 51,6 Prozent.

Aus den vorliegenden Angaben zur Tätigkeit der Delegierten des 4. Parteitages lässt sich folgende soziale Zusammensetzung darstellen, wobei für 33,5 Prozent der Delegierten bisher keine Angaben vorliegen:

  • Arbeiter und Angestellte: 32,6 Prozent
  • Selbstständige: 18,0 Prozent
  • Studierende: 3,0 Prozent
  • SchülerInnen: 0,2 Prozent
  • Arbeitslose: 1,9 Prozent
  • RentnerInnen: 10,8 Prozent

Anhand der vorliegenden Geburtsdaten ergibt sich folgende Altersstruktur der Parteitagsdelegierten:

  • Bis 25 Jahre: 4,8 Prozent
  • über 25 Jahre bis 35 Jahre: 14,7 Prozent
  • über 35 Jahre bis 45 Jahre: 15,3 Prozent
  • über 45 Jahre bis 55 Jahre: 23,0 Prozent
  • über 55 Jahre bis 65 Jahre: 32,8 Prozent
  • über 65 Jahre: 8,9 Prozent
  • keine Angaben: 0,5 Prozent

Der älteste Delegierte ist mit 81 Jahren ein Genosse aus dem Landesverband Niedersachsen.

Mit 16 Jahren ist der jüngste Delegierte ein Genosse aus dem Landesverband Brandenburg.

263 Delegierte des gegenwärtigen Parteitages waren bereits Delegierte des 3. Parteitages. Das sind 49,0 Prozent.

Aus 499 Mandatsprüfungsbögen haben wir folgende Angaben ermittelt:

Delegierte mit Parteifunktionen gliedern sich wie folgt auf:

  • 203 in einer Basisorganisation,
  • 255 auf der Ebene eines Gebietsverbandes,
  • 111 auf Landesebene,
  • 44 auf Bundesebene.

Delegierte mit Abgeordneten-Mandat für die Partei sind tätig:

  • 152 in Kommunalvertretungen,
  • 41 in Landtagen,
  • 16 im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament,
  • 15 Delegierte sind Wahlbeamte.

Von den Delegierten sind 82 hauptamtlich bei Fraktionen oder Abgeordneten der Partei beschäftigt. 13 Delegierte arbeiten hauptamtlich in Geschäftsstellen der Partei.

281 Delegierte sind Mitglied einer Gewerkschaft, 45 Delegierte üben eine Gewerkschaftsfunktion aus.

Die Mandatsprüfungskommission bestätigt die Ordnungsmäßigkeit der entsprechend dem beschlossenen Delegiertenschlüssel besetzten Mandate und stellt die Beschlussfähigkeit des Parteitages fest. Im Auftrag der Kommission bitte ich die Delegierten um Zustimmung zum Bericht.