Bundesvertreterinnen- und vertreterversammlung

Bericht der Mandatsprüfungskommission

Für die BundesvertreterInnenversammlung zur Wahl der Bundesliste der Partei DIE LINKE zu den Wahlen für das Europäische Parlament hat der Parteivorstand einen Schlüssel für die Mandate beschlossen, der den Anforderungen der Bundessatzung entspricht und zugleich den Bestimmungen des Europawahlgesetzes Rechnung trägt. Entsprechend dem beschlossenen Schlüssel waren in den Landesverbänden 500 Vertreterinnen und Vertreter zu wählen.

Von den beschlossenen 500 Mandaten sind zur heutigen Versammlung 494 besetzt.

Alle gewählten Vertreterinnen und Vertreter sind Mitglied der Partei DIE LINKE und nach dem Europawahlgesetz für die Wahlen zum Europäischen Parlament wahlberechtigt. Sie haben mindestens das 18. Lebensjahr vollendet und sind als Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union wohnhaft oder halten sich gewöhnlich dort auf; und sie sind nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen.

254 VertreterInnen sind weiblich. Der Frauenanteil der gewählten VertreterInnen beträgt damit 51,4 Prozent. Somit sind die Anforderungen der Mindestquotierung für Frauen nach unserer Satzung erfüllt.

Der jüngste Vertreter unserer Versammlung ist mit 18 Jahren ein Genosse aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen. Die älteste gewählte Vertreterin mit 79 Jahren ist eine Genossin aus dem Landesverband Berlin.

Von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern haben sich bis jetzt 484 zur BundesvertreterInnenversammlung angemeldet. Das sind 98,0 Prozent.

246 der anwesenden VertreterInnen sind weiblich, das entspricht 50,8 Prozent.

Die Mandatsprüfungskommission bestätigt die Ordnungsmäßigkeit der entsprechend dem beschlossenen S¬chlüssel besetzten Mandate und stellt die Beschluss¬fähigkeit der Versammlung fest. Im Auftrag der Kommission bitte ich die Vertreterinnen und Vertreter um Zustimmung zum Bericht.