»Friedliche Lösung von Konflikten, individuelle Freiheitsrechte, solidarisches und demokratisches Zusammenleben: Das sind die Erwartungen, die Menschen in den Mitgliedstaaten an die EU-Mitgliedschaft haben. An deren Erfüllung müssen wir gemeinsam arbeiten.« Lothar Bisky, Juli 2013
Liebe Wählerinnen und Wähler,
DIE LINKE kämpft für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei, selbstbestimmt und in Würde leben können. Eine solche Gesellschaft ist nur möglich, wenn Menschen über ihre Zukunft mitentscheiden können, wenn es soziale Sicherheit, gute Arbeit mit guten Löhnen, Bildung und Gesundheitsvorsorge für alle gibt. Wenn Kinder- und Altersarmut der Vergangenheit angehören. Wenn unterschiedliche Lebensentwürfe respektiert und geschützt werden. Wenn natürlicher Reichtum erhalten wird und Solidarität in der eigenen Gesellschaft, mit unseren Nachbarn und weltweit selbstverständlich sind. Wenn Frieden herrscht. Auch heute gilt die Aufforderung von Karl Marx bei der Gründung der Internationalen Arbeiterassoziation vor 150 Jahren, dass es darauf ankomme, in allen »Kämpfen für Emanzipation fest beieinanderzustehen« und sich gegen jede Politik zu wenden, die »mit Nationalvorurteilen ihr Spiel treibt«.
Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, in dem Millionen Europäer in den Schützengräben für die Interessen ihrer Kaiser und Könige, ihrer Großgrundbesitzer, von Hochfinanz und Großindustrie starben. 25 Jahre später organisierte der deutsche Faschismus den Holocaust und entfesselte in Europa und weit darüber hinaus ein Inferno des Terrors und des Mordens, dem mehr als fünfzig Millionen Menschen zum Opfer fielen. Das mahnt und erinnert uns, wie wichtig die Idee eines friedlichen Europa ist. Aus dem Widerstand gegen Krieg und Faschismus erwuchs die Forderung, die auch heute für uns verbindlich ist: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Für ein gemeinsames Haus Europa und Frieden.
Der Prozess der europäischen Integration und die Entwicklung der Europäischen Union waren immer auch mit der Hoffnung auf Frieden und sozialen Fortschritt verbunden. Spätestens mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 und der Politik der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ist diese Hoffnung enttäuscht worden. Mit der Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie dem Fiskalpakt werden auf breiter Front soziale Errungenschaften zunichte gemacht, zivile und gewerkschaftliche Rechte beschnitten, die Demokratie ausgehöhlt und Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Ursachen der weltweiten Finanzkrise sind keineswegs beseitigt. Die Entwicklung der Weltwirtschaft bleibt fragil. Die ökologische Bedrohung unserer Lebensgrundlagen ist offenkundig. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Er ist kein nachhaltiges Entwicklungsmodell. Ein Umsteuern in der Wirtschaft ist unumgänglich.
Die Europäische Union (EU) steht heute an einem Scheideweg: Ein »Weiter so« führt nicht aus der Krise, der zunehmenden Verarmung und Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern, zwischen oben und unten in den Mitgliedstaaten der EU. Die EU hat ihr Ziel, Frieden – auch sozialen – zu schaffen und zu erhalten, aus den Augen verloren. Seit Ende des Kalten Krieges setzen die EU-Mitgliedstaaten stärker denn je auf Waffenexporte und militärische Stärke, statt auf zivile Konfliktlösung und -prävention zu orientieren. Das findet seinen Niederschlag in der Ausrichtung der EU-Politik durch die Regierungen und den Rat. Mit der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz hat diese Entwicklung einen neuen dramatischen Anstoß erfahren.
Das politische Angebot der LINKEN, das wir in unserem Wahlprogramm für das Europäische Parlament unterbreiten, entwirft dagegen ein Europa, das sozialer, gerechter, ökologischer, feministischer, friedlicher und weltoffener ist. Wir, DIE LINKE, wollen mit unseren Vorschlägen, Forderungen und Visionen für ein gemeinsames Europa politisch bei all jenen anknüpfen, die sich für diese Ziele engagieren. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Europäischen Linkspartei (EL), in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen hat DIE LINKE konkrete Alternativen formuliert, die wir europaweit zur Diskussion stellen werden. Mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Linken, dem Vorsitzenden des griechischen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, knüpfen wir an die eindrucksvoll geführten Kämpfe in Griechenland gegen sozialen Kahlschlag und Erwerbslosigkeit, gegen Faschismus und militärische Interventionen – für solidarische Alternativen an. Die Zeit für grundlegende Veränderungen der Politik ist gekommen.
Über diese Veränderungen wird auch im zukünftigen Europäischen Parlament wesentlich mitentschieden. Sein Einfluss wurde in den letzten Jahren gestärkt, seine Diskurse und Beschlüsse werden wichtige Richtungsentscheidungen in der Europäischen Union prägen: Sollen die Spardiktate der Troika – jener durch niemanden demokratisch legitimierten politischen Allianz aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) – auf Kosten der sozial Benachteiligten, Kranken, Alten und Jungen fortgesetzt werden? Geht es zukünftig nur um immer mehr Konkurrenz und die Verwirklichung von Profitlogiken? Soll weiter die öffentliche Daseinsvorsorge kaputtgespart und immer mehr privatisiert werden? Sollen Konzerne und Banken weiter die Gewinner einer fehlgeleiteten europäischen Integration sein? Wird ein gemeinsamer Markt mit den USA angestrebt, dem die sozialen, kulturellen und demokratischen Errungenschaften der EU zum Opfer fallen? Wird der dringend notwendige ökologische Umbau auf der Strecke bleiben? Werden die Mauern um die Europäische Union noch höher, tödlicher und die Ausgaben für Rüstungsproduktion und -handel weiter gesteigert? Wird die Politik Europas vor allem über Vereinbarungen allein zwischen Regierungen in Gremien durchgesetzt, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen? Eine solche Politik wird DIE LINKE entschieden bekämpfen und um breite Bündnisse für Alternativen ringen.
Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt. Weil das Krisenmanagement in vielen Ländern lediglich den Vermögenden dient und die Armen ärmer macht, ist die europäische Integration für alle ins Stocken geraten.
Die europäische Zusammenarbeit hat in der Vergangenheit für viele Millionen Menschen Gewinne an Wohlstand, Gemeinsamkeit, Offenheit, die Stärkung der Kooperation und der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gebracht. Aber diese Errungenschaften betrafen nicht alle, wurden zunehmend demontiert oder sind gefährdet. Seit mehr als zwanzig Jahren werden Konkurrenz, Standortwettbewerb und Orientierung an den Interessen der Großkonzerne und der Kapitaleigentümer durch nationale Regierungen, große Kapitalgruppen und Organe der Europäischen Union vorangetrieben. Die Orientierung auf »Sicherheit« und »globale Konkurrenz- und Handlungsfähigkeit« hat Probleme und Gefahren gemehrt und fordert nicht nur uns zu Protest, Widerstand und der Formulierung klarer Alternativen heraus. Die Große Koalition in Deutschland bestärkt diese falschen Weichenstellungen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament wollen wir deshalb zu einem Signal für einen Kurswechsel in der Europäischen Union werden lassen.
Die Regierenden in den Mitgliedstaaten der EU – Deutschland vorneweg – haben das Ziel, das gemeinsame Wohl aller hier lebenden Menschen zu verfolgen, nie gehabt oder schlicht aufgegeben. Sie haben diese unsolidarische und neoliberale Politik aktiv durchgesetzt und damit den Charakter der EU verändert, die Idee eines sozialen Europas aufgegeben. Sie tragen dafür politische Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel. Sie war es, die den Ländern der Europäischen Union den Fiskalpakt aufgedrückt hat, mit dem die katastrophale Kürzungspolitik weiter verschärft wird.
Die wirtschaftliche Integration muss endlich mit einer sozialen und ökologischen Union verbunden werden! Viele Menschen sehen ihre Interessen in der Europäischen Union nicht gewahrt. Für sie wurde die EU von einer Hoffnung zu einer Bedrohung. Die Alternative ist nicht der Rückzug aus der Union, sondern der Kampf um ihre Veränderung. Ein Rückzug auf den Nationalstaat ist keine soziale und demokratische Alternative, sondern eine große Gefahr. Die einzelnen Mitgliedstaaten wären den sogenannten Finanzmärkten und einem verrohten Kapitalismus bedingungslos ausgeliefert. Nationalismus und Rassismus würden die Tagesordnung beherrschen. Daran kann und wird sich DIE LINKE nicht beteiligen. Den erstarkenden Faschisten und dem offenen Rassismus in vielen Mitgliedsländern der EU begegnen wir mit zivilem Widerstand. Wir kämpfen um eine andere Politik für die Menschen in jeder Kommune, jedem Bundesland, in Deutschland und auch in der Europäischen Union. Diese Kämpfe sind untrennbar.
Was in Deutschland verhindert wird, was in Deutschland an Alternativen durchgesetzt wird, das eröffnet wichtige Möglichkeiten für die Kämpfe der Linken in anderen Mitgliedstaaten. Was auf europäischer Ebene und im Europäischen Parlament entschieden wird, hat maßgeblichen Einfluss auf das Leben in der Bundesrepublik.
DIE LINKE weist die Behauptung zurück, dass es »keine Alternative« gibt. Die marktradikale Politik in der Europäischen Union und die Durchsetzung unsozialer Kürzungszwänge, wie sie gegenwärtig – unter maßgeblichem deutschen Einfluss – vorangetrieben werden, bedrohen die europäische Solidarität. Mit der Verschärfung der kapitalistischen Konkurrenz, gekoppelt an zunehmende Überwachung und Repression von Seiten der Staatsapparate, werden Ansätze zu demokratischer Partizipation, sozialer Integration und ökologischer Umgestaltung ausgehebelt. Dagegen setzen wir unsere Alternativen und leisten Widerstand.
DIE LINKE will die Europäische Union zu einer wirklichen Solidargemeinschaft entwickeln. Wir treten für ein europäisches Sozial- und Solidarsystem ein, durch das der Wert eines gemeinsamen europäischen Handelns für die in der EU lebenden Menschen sichtbar wird. Wir wollen die Außenpolitik der EU von den Krisengewinnlern und Rüstungsexporteuren befreien und Frieden zum Markenzeichen der Europäischen Union machen. Wir wollen die Union zu einem gemeinsamen Bürgerrechtsraum umbauen, in dem demokratische Grundrechte universell Geltung haben, in dem Freizügigkeit nicht durch Datenüberwachung, Geheimdienste, Migrationspolizei und Grenzregime eingeschränkt und definiert werden. Wir wollen die Europäische Union zum guten, friedlichen und solidarischen Nachbarn für die Menschen dieser Welt entwickeln. Wir wollen die EU-Institutionen demokratisieren und kontrollieren und den Kurs der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates so verändern, dass das Kapital nicht mehr deutsche gegen griechische Europäerinnen und Europäer ausspielen kann, sondern gemeinsame sozial-ökologische Entwicklungsziele in den Vordergrund gestellt werden. Wir wollen zur Durchsetzung dieser Ziele die Grundlagen der Europäischen Union vom Kopf auf die Füße stellen, den Regierungen nehmen und den Menschen geben. Wir wollen die Diskussion über gemeinsame Werte und Normen in der EU und über deren rechtliche Ausgestaltung in großer Breite und unter institutioneller Einbeziehung der Zivilgesellschaft führen. Wir wollen, dass über die Ergebnisse dieses solidarischen Diskurses in zeitgleich stattfindenden Referenden in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgestimmt wird. Dafür und für vieles mehr braucht es eine starke linke Fraktion im Europäischen Parlament.
Wir wollen mehr Demokratie in der EU. Wir wollen eine Europäische Union, die den Menschen eine tragfähige Perspektive für Frieden und sozialen Fortschritt bietet und der jungen Generation ihre Zukunft ermöglicht. Eine solche EU ist auf der Grundlage der bestehenden Verträge nicht entwickelbar. Sie müssen dringend grundlegend erneuert werden. Unsere Kritik am Zustand der Europäischen Union führt zu unserem Engagement für ein anderes, ein sozialeres, ökologischeres, demokratischeres und friedlicheres Europa. Die EU muss neu begründet werden.
Eine veränderte Europäische Union ist möglich und notwendig. Eine solche demokratische, soziale und ökologische Umkehr in Europa kann erkämpft werden – auf allen Ebenen der Politik, von der Kommunalversammlung bis zum Europaparlament. DIE LINKE hat dabei eine besondere Verantwortung: Unser Kampf gegen Angela Merkels Version eines Europas des Wettbewerbs und der Märkte hat innerhalb Europas eine zentrale Bedeutung: Unsere europäischen Alternativen zur herrschenden Krisenpolitik und den nationalistischen Scheinantworten sind eindeutig. In ihrer bestehenden vertraglichen Verfasstheit und Politik ist die EU weder auf Frieden und Abrüstung ausgerichtet noch auf soziale Gerechtigkeit. Nur starke ausserparlamentarische Kämpfe und eine starke Linke in den Parlamenten können den Neustart schaffen: für ein friedliches, soziales, demokratisches und ökologisches Europa.
Erstens: Wir fordern, dass die Folgen der Krise nicht weiter durch die Schwächsten der Gesellschaft, Kinder, Ältere, Beschäftigte, kleine Selbständige und Kleinunternehmer getragen werden. Es geht uns um den Schutz und die Wiederherstellung der Gesundheits- und Altersvorsorge sowie der Bildung in den besonders betroffenen Krisenländern. Die Jugenderwerbslosigkeit muss durch Sonderprogramme bekämpft und drastisch reduziert werden. Es geht um die Zukunft einer ganzen Generation. Es geht um das Leben von Millionen Asylsuchenden und sogenannten illegal in der EU lebenden Menschen. Wir kämpfen für eine Sozialcharta bei Hilfen für Krisenstaaten und eine direkte Kreditvergabe durch die EZB in festgelegtem Rahmen.
Zweitens: Die Politik der Umverteilung von unten nach oben, der Privatisierung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen und der Deregulierung im Banken- und Finanzsektor ist eine der wichtigsten Ursachen der aktuellen Krise. Diese Politik muss beendet werden. Die Krisengewinnler und Krisenverursacher sind zur Rechenschaft zu ziehen. Eine wirkliche Sozialunion braucht »Umfairteilung«, einen starken öffentlichen Sektor und den Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen sowie öffentliche EU-Konjunkturprogramme unter transparenter öffentlicher Kontrolle. DIE LINKE steht ein für gemeinsame EU-weite Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung und für eine EU-weite Vermögensabgabe.
Drittens: Wir setzen uns für einen Neustart der Europäischen Union und ihrer Institutionen ein, um die Richtung der europäischen Integration zu verändern. Die EU soll soziale, ökologische und globale Probleme lösen, die Grundrechte der hier Lebenden schützen und stärken, sich endlich wirklich für die Menschenrechte engagieren, anstatt diese zu instrumentalisieren. Dazu müssen die Demokratie auf allen Ebenen und die Zusammenarbeit unter den demokratischen Interessenvertretungen und Parlamenten gestärkt werden. Deshalb fordert DIE LINKE unter anderem EU-weite und verbindliche Volksentscheide.
Viertens: DIE LINKE kämpft für verbindliche soziale Rechte für alle Menschen in der EU, so für EU-weite armutsfeste Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindesteinkommen. In der gesamten EU muss gelten: Solidarität und soziale Mindeststandards sind eine entscheidende Basis des Zusammenhalts, der Wettbewerb des Sozialdumpings muss beendet werden.
Fünftens: Wir setzen uns für die Ausweitung von Grundrechten im Internetzeitalter ein. Wir lehnen die umfassende Überwachung von Kommunikation durch Staaten und Konzerne ab, fordern das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Durchsetzung demokratischer Kontrolle.
Sechstens: Armut, Bürgerkriege und Umweltkatastrophen sind Folgen kapitalistischer Globalisierung, äußerer Einmischung und von Staatenzerfall. Verfolgung, Flucht, Vertreibung und die Suche nach lebenswerten Alternativen führen Menschen in die EU und deren reichere Mitgliedstaaten. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl, wollen einen deutlich stärkeren Einsatz für Kriegsflüchtlinge, insbesondere aus dem Nahen Osten und Nordafrika, und treten für eine aktive Politik solidarischer sozialer Integration ein. Wir brauchen eine Humanisierung der Flüchtlingspolitik, Frontex ist aufzulösen.
Siebtens: Wir setzen uns für eine aktive und konstruktive Politik der Europäischen Union gegenüber den Nachbarländern im Osten und Süden der Europäischen Union, für Engagement gegen globale Armut ein. Offenheit, wirtschaftliche Kooperation, Solidarität und eine gemeinsame Entwicklung sind der Schlüssel für Frieden und Wohlstand. Die EU soll sich verstärkt an allen globalen Initiativen, die zu einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung beitragen können, aktiv beteiligen. Eine konsequente Entmilitarisierung der EU und die Konversion der Militärpotenziale ihrer Mitgliedstaaten wäre hierzu ein wichtiger Beitrag. Rüstungsexporte müssen verboten werden. Die Freigabe von Technologien insbesondere in den Bereichen von Umwelt, Gesundheit und Bildung für die ärmeren Länder soll eine Selbstverständlichkeit werden.
Liebe Wählerinnen und Wähler, es bleibt dabei: Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!
Deshalb bitten wir Sie um Ihre Stimme bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.