Hamburger Parteitag

Die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Tanzen bringen

Rede von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung

Bernd Riexinger während seiner Rede

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, wir haben gestern ein Wahlprogramm zur Europawahl in großer Einmütigkeit verabschiedet. Wir haben unsere Spitzenkandidatin und weitere Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Wir werden heute, davon bin ich überzeugt, eine Liste auf den Weg bringen, bei der sich politische Kompetenz sammelt, die aber auch die Breite und Vielfalt unserer Partei und auch unserer Wählerinnen und Wähler widerspiegelt. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt.

Das heißt für uns: jetzt kann es losgehen!

Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich habe Lust auf diesen Wahlkampf. DIE LINKE tritt an, die gesellschaftlichen Verhältnisse nach links zu verrücken – in ganz Europa.

Das ist auch dringend nötig. Ich habe Lust, diesem Geschwafel über Europa und der bornierten, selbstgerechten Politik von Merkel und der Großen Koalition klare Forderungen und Alternativen entgegenzusetzen, ja entgegen zu schleudern.

Ich habe Lust darauf, eine ganze Reihe einen Sargnägeln beizusteuern, um diese unsoziale Politik der Troika zu beerdigen. Und ich habe Lust darauf, unsere Vision eines demokratischen, sozialen, friedlichen und solidarischen Europas mit Leben zu erfüllen.

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist ein Witz, wenn Merkels Politik als erfolgreich dargestellt wird. Die Massenarbeitslosigkeit in Europa ist explodiert, gerade junge Menschen sind betroffen. In Griechenland und Spanien ist mehr als jeder und jede zweite Jugendliche arbeitslos, in Italien jeder dritte. Gerade mal 6 Milliarden Euro werden für ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa mobilisiert. Für die Rettung der Banken waren es 5.100 Milliarden Euro. Müsste es nicht umgekehrt sein? Müsste uns die Zukunft der Jugend nicht viel mehr Wert sein als die Rettung der Zockerbanken. Noch nie in der Geschichte hat es zum Erfolg geführt, in die Krise hinein zu kürzen und Austeritätspolitik zu verordnen, sagt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. Die Fakten geben ihm Recht. Während die Banken wieder fette Boni auszahlen, liegt die Wirtschaft in den meisten Ländern der EU nach wie vor am Boden. Die Stagnation wird zum Dauerzustand.

Liebe Genossinnen und Genossen, deshalb ist eine der größten Sünden der Großen Koalition, dass sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat, die Europapolitik von Merkel ungebrochen fortzusetzen. Da nützt es auch nichts, wenn der sozialdemokratische Spitzenkandidat, Martin Schulz, für jeden Jugendlichen einen Ausbildungsplatz fordert – das klingt gut. Doch gleichzeitig macht seine Partei an der Regierung eine Politik, die die sozialen Gegensätze vertieft, die Massenarbeitslosigkeit erhöht und die Nachbarn zu Bettlern macht. Das passt nicht zusammen.

Für mich ist klar: Wir als LINKE werden niemals Frieden mit einer Politik machen, die Millionen Menschen arbeitslos macht, die Kinder hungern, Menschen frieren und Rentnerinnen und Rentner im Müll wühlen lässt. Egal, ob in Berlin, Madrid, Athen oder Lissabon!

Es ist geradezu absurd, wenn der LINKEN vorgeworfen wird, sie sei europafeindlich. Ich will dazu ganz deutlich sagen:

Diejenigen, die mit ihrer verheerenden und unsozialen Politik, die mit Kürzungs- und Verarmungsprogrammen Millionen Menschen in Europa in die Armut zwingen, die die größte Massenarbeitslosigkeit der letzten Jahrzehnte mit verursacht haben, denen die Rettung der Banken hundertmal wichtiger ist als die Zukunftsperspektive der Jugend in Europa; diese Kräfte zerstören die Fundamente der europäischen Vereinigung, nicht DIE LINKE. Sie zerstören die Hoffnung auf ein besseres Leben.

Frau Merkel will Europa als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum. Die Regionen und Länder stehen darin in einem ruinösen Wettbewerb um Löhne und Steuern. Die Ungleichheit zwischen den Regionen wächst, in vielen Regionen gibt es überhaupt gar kleine Perspektive auf eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung. Das soll durch das Freihandelsabkommen mit den USA verschärft werden. Wir sagen hierzu Nein! und unterstützen die Initiativen in ganz Europa. Stopp der Verhandlungen zu diesem Freihandelsabkommen.

Das ist nicht unser Bild von Europa, liebe Genossinnen und Genossen! Wir kämpfen für ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne. Wir kämpfen für ein Europa, das nicht unsere Nachbarn zum Bettler machen will, sondern in dem alle Menschen in sozialer Sicherheit leben können. Wir kämpfen für ein Europa, in dem Krieg, Gewalt und der Export todbringender Waffen geächtet wird. Wir wollen kein Europa der Diktate und Nötigung, der Entmachtung gewählter Parlamente, der Übermacht wirtschaftlicher Lobbyverbände. Nein – wir kämpfen für ein demokratisches Europa, in dem jeder Mensch die gleiche Stimme hat und, für uns als LINKE ganz wichtig, die soziale Sicherheit, um diese Stimme auch erheben zu können.

Wir sind Europäer, und wir LINKE sind Internationalisten. Wir nehmen den Gedanken der internationalen Solidarität ernst – und wir verstehen darunter nicht die Solidarität mit dem internationalen Finanzsektor.

Wir streiten für ein soziales und solidarisches Europa von unten, während die wirtschaftlich und politisch Mächtigen gerade dabei sind, die Idee eines geeinten Europas an der Realität eines sozial zerklüfteten Europas zum Scheitern zu bringen. Lassen wir nicht zu, dass ihnen das gelingt.

Wir Linke, Sozialistinnen und Sozialisten wollen die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Leitgedanken der französischen Revolution, Gleichheit, Freiheit und Solidarität für alle Menschen verwirklicht werden. Obwohl es die Leitgedanken einer bürgerlichen Revolution waren, sind doch die bürgerlichen Kräfte und Parteien niemals in der Lage gewesen, sie auch nur annähernd zu verwirklichen.

Die Linken sind schon immer angetreten, den sozialen Gehalt der Forderungen nach Gleichheit und Freiheit einzulösen, und sie über das bürgerliche Verständnis hinauszutreiben.

Wir sind dafür da, um zu sagen: Frei zu sein, bedeutet auch, frei von Existenzangst sein Leben zu führen. Frei zu sein bedeutet, an den Reichtümern der Gesellschaft teilzunehmen. Gleichheit ist nicht nur Gleichheit vor dem Gesetz und gleiches Wahlrecht.

Schon Anatole France hat das 1894 auf den Punkt gebracht wenn er schreibt: "Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet den Reichen wie den Armen, unter den Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen."

Es ist doch bezeichnend, dass heute, 120 Jahre später in Spanien wieder diskutiert wird, ob es erlaubt sein kann, unter Brücken zu schlafen, weil so viele Menschen in der Krise die Wohnung verloren haben. Das kann doch nicht sein - soziale Ungleichheit zerstört die Demokratie und das dürfen wir nicht zulassen.

Dabei entspricht die EU nicht mal den bürgerlichen Standards einer Demokratie, nicht mal ihren eigenen! Wenn die EU ein Land wäre, das sich um Aufnahme in die EU bewirbt, würde sie wegen Demokratiemängeln abgelehnt! Die Troika hat die Parlamente übergangen; ihre Politik hat Millionen Menschen um die Existenz gebracht oder in die Existenzangst gestürzt. Deshalb sage ich noch einmal: Ich habe große Lust, mit Euch zusammen in diesen Wahlkampf zu ziehen, und zu zeigen: gerecht geht anders. Europa geht anders!

DIE LINKE kann selbstbewusst sagen: Wir sind die Alternative zu dieser Politik. Wir können mit großem Optimismus und Selbstbewusstsein in diese und die weiteren 14 Wahlen in diesem Jahr gehen, weil wir im Europawahlkampf nicht blumig über Europa reden, sondern wir reden über die Menschen, und wir reden mit den Menschen, wie wir ihre Lage verbessern können. Wir sprechen nicht nur konkret über die sozialen Katastrophen, über die Kaltherzigkeit und die wirtschaftliche Kurzsichtigkeit der Politik in Europa, sondern haben konkrete Konzepte wie es besser geht!

 

Erstens: Wir wollen die Finanzmärkte regulieren, Spekulationsgeschäfte verbieten, die Banken vergesellschaften und unter öffentliche Kontrolle stellen. Wir wollen die Steueroasen trockenlegen. Es muss Schluss damit sein, das in Europa riesige Steuerfluchtnetzwerke bestehen und die Banken dabei als Schlepper agieren. Es darf in Europa kein Asylrecht für das große Geld geben, nur für Menschen.

Zweitens: Wir wollen, dass nicht länger Löhne und Renten gekürzt, Sozialsysteme zerschlagen und öffentliches Eigentum verramscht wird. Reiche und Vermögende müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Deshalb wollen wir eine Millionärsabgabe für ganz Europa. Es wurde gesagt, das Vermögen der europäischen Millionäre beträgt 14 Billionen Euro, die Staatsverschuldung 11 Billionen. Wir haben keine Schuldenkrise, sondern eine Verteilungskrise und das müssen wir auch sagen.

Drittens: Wir brauchen keine Bankenrettungspakete, sondern ein Programm gegen die Massenarbeitslosigkeit. 26 Millionen Menschen ohne Erwerbsarbeit in der EU - inakzeptabel. Wir brauchen ein Zukunftsprogramm für Europa, das Arbeit schafft und öffentliche Infrastruktur aufbaut, statt öffentliches Eigentum zu verschleudern.

Viertens: Wir wollen Mindestlöhne, tariflich und soziale gerechte Arbeit, statt Prekarisierung und Armut.

Fünftens: Wir wollen mehr Demokratie statt die Herrschaft nicht gewählter Kommissionen und der Lobbygruppen der Wirtschaft. Wir wollen Volksentscheide, direkte Demokratie, und das ist ganz wichtig, wir wollen das Recht auf politischen Streik in ganz Europa – vor allem für Deutschland.

Frau Merkels Europa der kalten Herzen, setzen wir ein anderes Europa gegenüber, ein Europa der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit, ja der Leidenschaft und der Liebe zu den Menschen in ganz Europa.

Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel der Politik. Der finanzgetriebene Kapitalismus ist nicht in der Lage, ein neues Wachstums- und Entwicklungsmodell hervorzubringen, geschweige denn Wohlstand und soziale Sicherheit für alle. Was wir erleben ist eine längerfristige Periode der Stagnation und Krise. Wir brauchen ein ressourcenschonendes Wirtschaftssystem, das die Lebensqualität der Menschen erweitert. Wir müssen wegkommen von einem klassischen, fossil getriebenen "Wachstum". Dazu wollen wir den öffentlichen Sektor und die sozialen Dienstleistungen stärken. Wir müssen sozial und ökologisch zukunftsfähige Formen von Mobilität und industrieller Arbeit voranbringen.

Der finanzgetriebene Kapitalismus stellt nichts davon bereit.

Seine Profite und der schier unersättliche Nachschub frischen Geldes für die Finanzmärkte nähren sich fast ausschließlich aus der Umverteilung: von den Löhnen weg, hin zu den Gewinnen. Das wird unterstützt von einer Steuerpolitik, die unten und in der Mitte überproportional zuschlägt, oben großzügig bedient und Finanzspekulationen begünstigt. Offensichtlich ist der finanzgetriebene Kapitalismus in ganz Europa in ein Stadium getreten, in dem die destruktiven Folgen überwiegen.

Es kann also keine Rede davon sein, dass die Wirtschaftspolitik von Angela Merkel erfolgreich ist.

Die Beschäftigten müssen wissen: Ein "Weiter so" ist nicht in ihrem Interesse. Die Löhne müssen dringend steigen, der Binnenmarkt muss gestärkt werden. Die öffentliche Infrastruktur wollen wir ausbauen und der sozialökologische Umbau ist eine Chance für eine ökologische und zukunftsfähige Produktionsweise.

Überlassen wir die wirtschaftlichen Fragen nicht Frau Merkel, dem Markt und den Wirtschaftsverbänden. Für DIE LINKE muss der Umbau der Wirtschaft eine Kernfrage ihrer Politik werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist ein altes Spiel der Rechten und Rechtspopulisten, die Menschen gegeneinander auszuspielen: mit dem Finger auf die zu zeigen, die angeblich unsere Sozialsysteme ausnutzen würden. Es ist im Übrigen auch Ausdruck eines verrohten Bürgertums, wenn ausgerechnet die Opfer seiner unsozialen und neoliberalen Politik für die Misere verantwortlich gemacht werden. Dabei wird im Übrigen trefflich von den wirklichen Tätern abgelenkt.

Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der LINKEN, diese billigen Tricks zu entlarven und das Feld der Auseinandersetzungen zu wechseln. Es geht darum, aufzuzeigen, dass die Gegensätze nicht zwischen der griechischen und der deutschen oder der spanischen und der rumänischen Bevölkerung bestehen. Das ist genau das Ziel der rechtspopulistischen Kräfte, die Menschen in ganz Europa gegeneinander auszuspielen. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Nationen und Völkern, sondern zwischen oben und unten.

Und wie immer, versucht die CSU schnell, rechts zu überholen und nimmt die Hetze gegen angebliche Einwanderer in unsere Sozialsysteme auf. Die Botschaft ist klar: Ihr braucht in Deutschland keine rechtspopulistische Partei wählen. Sie sitzt mit der CSU schon in der Regierung. Ich sage Nein, unser Problem ist nicht, dass die Armen Arbeit suchen, sondern, dass die Reichen aus der Finanzierung des Gemeinwesens entlassen werden! Unser Problem heißt nicht Armutszuwanderung, sondern Reichtumsflucht, und die müssen wir entschlossen bekämpfen und zwar europaweit!

Wer betrügt, der fliegt, will die CSU auf ihre Plakate schreiben. Wenn das ernst gemeint wäre: die meisten Sitze im Bayrischen Landtag würden leer bleiben. Auf der Ehrentribüne des FC Bayern München könnte man an ganze Schulklassen Freikarten verteilen, so viele Sitze wären auf einem Mal frei.

Liebe Genossinnen und Genossen, 2014 ist ein besonderes Jahr. Der Beginn des Ersten Weltkriegs jährt sich zum 100. Mal. Ein Krieg, der zu Recht als Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet wurde. 25 Jahre danach begann der Zweite Weltkrieg und die systematische Vernichtung der Juden, der Roma und Sinti Europas. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung für die deutsche Politik, eine Verantwortung für Frieden und gegen Militarismus.

Aber kaum sitzt wieder ein Sozialdemokrat im Auswärtigen Amt, redet er davon, dass Deutschland zu groß sei, um Außenpolitik von der Seitenlinie zu kommentieren. Dabei hat Frank-Walter Steinmeier zugeben müssen, welches Fiasko der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist. Die SPD scheint nicht aus der Geschichte lernen zu wollen: Weder aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts, noch aus der des 21. Jahrhunderts.

DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ohne Wenn und Aber ausschließt. Bei dieser Haltung wird es auch bleiben.

Deshalb kämpfen wir gegen Militarisierung der EU. Wir schämen uns dafür, dass die EU-Staaten zusammen mit den USA der größte Waffenexporteur der Welt sind. Jede Waffe findet ihren Krieg, jede Waffe kann töten, und mit dem Tod macht man keine Geschäfte.

DIE LINKE wird niemals ihren Frieden mit Kriegen machen. Mit uns gibt es keine Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen und auch keine Forstsetzung von Rüstungsexporten.

Da gilt das Erfurter Programm und da lassen wir uns auch nicht von anderen Bedingungen diktieren. Da stehen wir an der Seite der Mehrheit der Bevölkerung und da bleiben wir auch stehen!

Liebe Genossinnen und Genossen, DIE LINKE tritt an, die gesellschaftlichen Verhältnisse nach links zu verschieben. Das gilt in Europa, das gilt für die Bundesrepublik und das gilt auch in den Kommunen. Wir führen die Kämpfe dort, wo sie stattfinden.

Die meisten haben über das ganze Ge-Merkel um die Große Koalition schon vergessen, dass es nach der Wahl eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gegeben hätte. Wir brauchen vergangenen Möglichkeiten nicht nachtrauern, aber es wäre leicht, sich vorzustellen, wo DIE LINKE den Unterschied gemacht hätte:

Wir hätten nicht zugelassen, dass der Mindestlohn erst 2015, für alle sogar erst 2017 eingeführt wird. Schon, gar nicht, dass 8,50 bis 2018 eingefroren werden und dann vielleicht gerade noch 7,50 Euro wert sind. Millionen Menschen müssen nochmals mehrere Jahre für Hungerlöhne arbeiten. Wir hätten uns auch nicht von Seehofers Trachtengruppe auf der Nase herumtanzen lassen, die ständig neue Beschäftigtengruppen vom Mindestlohn ausnehmen will. Wir bleiben dabei, 10 Euro sind das Mindeste. Und flächendeckend heißt: flächendeckend für alle.

Das wirkliche Problem der krebsartigen Ausdehnung der prekären Beschäftigung wird nicht angegangen. Die vereinbarten Maßnahmen sind gerade mal so, als wollte man einen schweren Knochenbruch mit einem Pflaster heilen. Mini- und Midijobs, Leiharbeit, Unterbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge werden weiterhin dafür sorgen, dass fast ein Viertel der Beschäftigten in ständiger Unsicherheit und oftmals rechtlicher Willkür arbeiten und leben. Junge Leute werden von einer Befristung in die andere gejagt. In einer Lebensphase, wo sie ihre Zukunft planen wollen. Wir sagen: Schluss mit der Befristerei. Das muss der Inhalt einer Kampagne sein, bei der die LINKE an vorderster Front steht.

Werkverträge sind das moderne Regime des Lohndumpings und der Tarifflucht. Der Koalitionsvertrag legalisiert weiter diese Praxis. Selbst ein Mitbestimmungsrecht für Betriebs- und Personalräte wird es nicht geben. Wir bleiben dabei. Arbeitsverhältnisse ohne Tarifvertrag und ohne Sozialversicherungspflicht darf es nicht geben. Tarifflucht muss gestoppt werden. Schluss mit Lohndumping und Rechtlosigkeit durch Werkverträge.

Es wird eine der wichtigsten Aufgabe der LINKEN sein, zusammen mit Gewerkschaftern, Erwerbslosenverbänden und anderen dafür zu kämpfen, dass das Normalarbeitsverhältnis neu definiert wird. Ohne prekäre Arbeit, ohne Lohndumping, ohne Tarifflucht. Mit Löhnen, die zum Leben reichen. Mit klaren Rechten und mit Arbeitszeiten, die Leben und Arbeiten in Einklang bringen. Deswegen werden wir die Frage der Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich zu einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung machen müssen.

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist bezeichnend für den Zustand unserer Gesellschaft und der veröffentlichten Meinung, dass es bei den Rentenreformen von Frau Nahles hörbare Kritik hauptsächlich von den Lobbyverbänden der Wirtschaft gibt. Alle existenziellen Fragen der Renten werden jedoch nicht angepackt:

Selbstverständlich sind wir dafür, dass Menschen, die 45 Jahre arbeiten, früher in Rente gehen können. Wenn es nach uns ginge schon nach 40 Jahren und ab 60.

Aber die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung. Denn nur ein Geburtsjahrgang kommt tatsächlich in den Genuss. Wir stellen fest: durch die Absenkung des Rentensicherungsniveaus von 53 auf 43 Prozent fallen auch die Durchschnittverdienenden in Altersarmut. Insbesondere Frauen, aber auch mehr und mehr Männer haben keine ungebrochene Erwerbsbiographie.

Die Riesterrente ist ein wirkliches Betrugssystem. Die meisten Versicherten bekommen nicht einmal ihre eingezahlten Beiträge zurück, geschweige denn eine Rente, die diesen Namen auch verdient.

Das ganze Gerede über Demographie, dass die Renten nicht mehr finanzierbar seien, täuscht doch nur darüber hinweg, dass es bei dem ganzen Rentenschwindel immer nur um zwei Dinge ging: Erstens, die Kapitalseite bei den Rentenbeiträgen zu entlasten und zweitens, die Versicherungswirtschaft zu mästen.

Rentenfragen sind Verteilungsfragen, und bei der Verteilungsfrage hat diese Koalition nicht einmal den Mut eines Mäuschens, vor dessen Loch die Katze sitzt. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles haben vor der Wahl den Aufruf "Vermögensteuer jetzt!" unterzeichnet. Hinterher verließ sie der Mut und Steuergerechtigkeit ist für 4 Jahre ein Tabuwort.

Wir sagen: Wer nicht den Mut hat, umzuverteilen, darf sich nicht wundern, wenn er keinen Spielraum für soziale Reformen hat.

Wer nicht den Biss hat, den Reichen in den Geldbeutel zu greifen, darf sich nicht wundern, wenn das Geld für Erziehung, Bildung, öffentlichen Nahverkehr, kurzum, für die öffentliche Daseinsvorsorge hinten und vorne fehlt.

Wer den wahnwitzigen Reichtum der Millionäre und Milliardäre nicht abpumpen will, der ist nicht in der Lage, auch nur die finanzielle Misere der meisten Städte und Gemeinden zu beheben. Privater Reichtum konzentriert in wenigen Händen und die öffentliche Armut vieler Kommunen sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Das müssen wir in den 11 bevorstehenden Kommunalwahlen immer wieder sagen. Wer bezahlbaren Wohnraum will, gebührenfreie Kindertagesstätten, besseren öffentlichen Personennahverkehr, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, und wer will, dass unser öffentliches Eigentum erhalten wird, muss mit uns für Umverteilung und Steuergerechtigkeit kämpfen. Ohne Verteilungsgerechtigkeit gibt es keine soziale Gerechtigkeit.

Liebe Genossinnen und Genossen, dazu gehören auch harte Maßnahmen gegen Steuerflucht. Es ist erstaunlich, zu welchen Ausreden sich unsere prominenten Straftäter nicht zu blöde sind:

Der Unternehmer Reinhold Würth sagte, er habe keine Steuern hinterzogen, sondern lediglich ans falsche Finanzamt überwiesen. Alice Schwarzer kam auf der Flucht vor ihren Feinden einfach nicht dazu, Steuern zu bezahlen. Ein klarer Fall von Notwehr. Und Theo Sommer von DER ZEIT hat es nicht geschafft, zwischen mehreren Büchern auch noch eine Steuererklärung zu schreiben. Dafür schämt er sich jetzt seitenlang. Für Ex-CDU Schatzmeister Helmut Linssen war es zu kompliziert, seiner 90-jährigen Mutter zu erklären, dass er ihr Erbe zur Kreissparkasse bringen könnte, wo es doch so viel einfacher ist, es auf den Bahamas oder in Panama zu parken.

Wisst Ihr, was ich noch nie gehört habe? Dass einer einfach mal sagt, ich hab das Geld außer Landes geschafft, um die ganze Kohle für mich zu behalten! Ich war raffgierig und geldgeil und nehme alle Vorteile, die mir dieses Land gewährt gerne mit, aber die Finanzierung des Gemeinwohls geht mir am Arsch vorbei.

Deshalb muss jetzt endlich Schluss sein mit dieser Art von Steuertourismus. Wenn diese Regierung wirklich handeln wollte, könnte sie drei einfache Dinge umsetzen:

Erstens: Banken, die dreimal bei der Beihilfe zur Steuerflucht erwischt werden, sollen doch ihre Banklizenz verlieren. Zweitens: Dasselbe sollte für Banken gelten, die nicht zur vollen Kooperation mit den Steuerbehörden bereit sind. Und drittens: Auf Zahlungen an dubiose Adressen in Steueroasen sollte eine Strafsteuer von 50 Prozent erhoben werden, die sinnigerweise bei der abwickelnden Bank eingezogen wird.

Liebe Genossinnen und Genossen, Die Aufgabe der LINKEN ist nicht nur, Wahlen zu gewinnen, sondern wir wollen die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Wir bekennen uns klar zur Parteilichkeit im Parlament und außerhalb. Wir wissen, wo wir stehen.

Wir stehen in Europa an der Seite derjenigen, die gegen die Kürzungspolitik der Troika auf die Straße gehen. Wir stehen an der Seite der Seniorinnen und Senioren, die in Spanien die Banken besetzen. Wir stehen zusammen mit dem Blockupy-Bündnis in Frankfurt, wenn es gegen die Macht der EZB geht. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften, an der Seite der Einzelhändlerinnen, wenn sie ihre Tarifverträge verteidigen und für höhere Löhne kämpfen. Wir stehen aber auch an der Seite der Bürgerinitiative vor Ort, die sich gegen die Privatisierung ihres Krankenhauses wehrt. Wir stehen an der Seite der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die Mercedes und BMW den Gewinn mit ihrer prekären Arbeit sichern. Wir stehen an der Seite der rumänischen und bulgarischen Werkverträgler, die die Profite der europäischen Fleischindustrie unfreiwillig in die Höhe treiben. Wir stehen an der Seite der Menschen, die für ein besseres Leben und ein Ende von Hartz IV kämpfen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben in diesem Jahr die Chance 15 Wahlen zu gewinnen. Wir haben aber auch die Chance, für unsere Politik zu werben, Bündnisse einzugehen und unsere Partei zu stärken. Deshalb schließe ich wie bei meiner Antrittsrede vor 20 Monaten: "Lasst uns auf die Straße und Plätze gehen. Lasst uns dafür sorgen, dass die Farbe Rot wieder Mode wird."

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!