Hamburger Parteitag

Für ein Europa der Menschenwürde

Cornelia Ernst über die Arbeit der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament

Liebe Genossinnen und Genossen, kürzlich erinnerte uns ein finnischer Genosse, wie er 1979 erstmalig ins Europaparlament kam. Damals gab es eine kommunistische Fraktion, aber darin keine deutschen oder nordisch-grünen Linken. 1995 mit dem Beitritt von skandinavischen Ländern zur EU vereinigten sich Kommunisten und Nordisch-Grüne Linke in einer Fraktion, der heutigen GUENGL, ein großer Schritt, der weitgehend unbemerkt vor sich ging. Aber damit wurde der Grundstein der jetzigen Fraktion gelegt. Deutsche Linke der PDS, kamen als Abgeordnete erst 1999 dazu. Bis 1999 waren wir assoziierte Partei der GUENGL-Fraktion, und dies ausschließlich dank der Solidarität anderer linker Parteien, insbesondere der Kommunistischen Parteien.

Ich finde es wichtig, heute an diese Solidarität zu erinnern, die wir genießen durften! Wenn wir 2014 zu Recht erwarten, dass die kommende Fraktion größer wird, dann ist wiederum Solidarität unsere gemeinsame Basis, das kostbarste Gut, was wir haben! Es geht bei den Europawahlen eben nicht nur um irgendeine nationale Vertretung DER LINKEN auf europäischer Ebene, es geht auch nicht um die Repräsentanz von Plattformen und Strömungen, sondern darum, die Linken in Europa zu stärken, sie einflussreicher, wirkungsmächtiger zu machen! Für ein soziales, demokratisches und nachhaltiges Europa, nicht nur der EU!

Deshalb entwickelt DIE LINKE ihre Europapolitik nicht allein vor dem Hintergrund deutscher Verhältnisse, sondern gemeinsam mit anderen vor dem Hintergrund einer Union von 28 Mitgliedsstaaten und deren unendlicher Vielfalt. Nur so entsteht die Vision eines anderen Europas, eines Europas gelebter Menschenwürde und des Respekts. Eine wirkliche Sozialunion, die niemanden ausschließt. Genau diese Vision brauchen wir für das Zusammenleben der Menschen in der EU!

Liebe Genossinnen und Genossen,denn die letzten 5 Jahre waren Jahre der autarken, rücksichtslosen Herrschaft der Regierenden im Bunde mit der Bankenlobby über 500 Mio Menschen in der EU. Griechenland, Zypern, Spanien, Irland sind die Versuchslabore des europäischen Neoliberalismus. Die Menschen dieser Länder wurden wie Laborratten für das Experiment hemmungslosen Sozialabbaus und gesellschaftlicher Zerstörung, das Hunderttausende Elend stürzte, missbraucht! Ein Fiskalpakt wurde von 25 Regierungschefs ausgeheckt und durchgeboxt ohne jede demokratische Legitimation. Kein Parlament einschließlich des Europaparlamentes hat diesen Pakt, mit dem per Mufti-Erlass Sozialabbau in unseren Ländern verordnet werden kann, ausgehandelt oder abgestimmt! Das ist Politik nach Gutsherrenart! Zeitgleich hat der Clan um Merkel, Hollande und Cameron auch noch die Axt an das EU-Budget gelegt, wichtige Mittel insbesondere für die Regional- und Strukturförderung in unseren Kommunen gekürzt, Mittel, die erforderlich sind, um Armut und Ausgrenzung aktiv zu bekämpfen. Merkel und Co. sind es, die die chauvinistische Hetze gegen die "faulen Griechen" und "Wirtschaftsasylanten" forcieren! Sie sind damit die Treiber von Nationalismus und Chauvinismus! Sie berauben 500 Mio Menschen ihrer Mitsprache an europäischer Politik und sie sind es, die das Europaparlament klein halten wollen!

Genossinnen und Genossen, das sind die Spalter der europäischen Einigung, die wirklichen Antieuropäer! Ihnen gilt unser Widerstand! Wir setzen ihrer Agenda eine andere entgegen, die Agenda der Menschenwürde und des Respekts!

Dafür haben wir, liebe Genossinnen und Genossen, als Delegation DIE LINKE 5 Jahre lang mit ganzer Leidenschaft, mit all unserem Geist, unserer Empathie und Kompetenz gekämpft! Und ich möchte mich an dieser Stelle im Namen von uns 8 Abgeordneten bei allen Fraktions- und persönlichen Mitarbeiter/innen bedanken, die unsere Arbeit wesentlich unterstützt haben!Unsere Delegation hat die gewachsene Armut in der EU, in der 20 Mio Menschen als bitterarm gelten, thematisiert, nicht nur bei EU-Geldern, sondern auch mit medienwirksamen Mitteln, wie einer Ausstellung im EP über Armut in Polen, die trotz Verbot durch die Parlamentsverwaltung, die das als Nestbeschmutzung verstand, gezeigt wurde. Wir kämpften gegen die Deregulierung von Bahn und Luftverkehr, gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge. Wir unterstützten die blockupy-Bewegung, Kurdinnen und Kurden in ihrem Freiheitskampf, die sozialen und politischen Kämpfe der Gewerkschafter in Kolumbien, der Frauenbewegung im Iran, die Fischer in Brasilien und Flüchtlinge, an deren Seite wir in Lampedusa, Athen, Hamburg oder Berlin stehen, unabhängig von Moden und Hypes, deren Halbwertzeit für das Leben von Flüchtlingen einfach zu kurz ist. Wir sind da, immer, wer auch regiert. Nur unsere Fraktion hat das neue Frontexmandat abgelehnt, ebenso wie Eurosur und Eurodac, weil es uns wichtiger ist Menschenleben zu retten, als Menschen kostengünstig vor den Toren der EU sterben zu lassen!

Wir Linken sind auch die einzige berechenbare Lobby für die größte Minderheit Europas, Roma und Sinti. Nur von uns gingen Initiativen gegen die EU-weite Abschiebung von Roma aus und ich betrachte es als eine der größten Niederlagen, dass die Mehrheit des Parlamentes dies nicht mitgetragen hat. Und Genossinnen und Genossen, wir spielen nicht mit, wenn gegen bulgarische und rumänische Bürger, insbesondere Roma, Hetze betrieben wird! Die Linke steht für die gleichen Rechte aller Menschen in der EU, ohne Wenn und Aber! Deshalb lehnen wir ein Schweizer Modell der beschränkten Freizügigkeit ab!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind auch im Europaparlament das Original, wenn es darum geht, sich gegen Krieg als Mittel der Politik stark zu machen! Keine andere Fraktion kann das von sich behaupten. Ich will ehrlich sagen, angesichts eines überforderten säbelrasselnden Bundespräsidenten Gauck, bin ich froh, der Partei anzugehören, die niemals und unter keinen Umständen eine solche Politik unterstützt. Und ich denke auch, das ist unser Job als Linke!

Und eines gilt auch: Niemand sonst verweigert sich so entschieden gegen die Vasallentreue gegenüber dem großen Bruder USA wie wir! Wir weisen das Argument, man sei Antiamerikaner, wenn man die USA kritisiert, entschieden zurück und verlangen, dass Schluss gemacht wird mit der Massenüberwachung der EU-Bürger! Grundrechte sind unteilbar, sie sind keine Verhandlungsmasse, auch nicht zur Verteidigung einer ominösen nationalen Sicherheit.

Heribert Prantl sagte am Wochenende in Dresden, wir wollen keine "Entblößungsgesellschaft", keinen "Datenstaubsauger", sondern Transparenz und die Zurückweisung der Allmacht der Geheimdienste und das nicht nur in den USA! Richtig, Herr Prantl, wir auch!

Liebe Genossinnen und Genossen,die Linke, die zu Recht den Lissabonvertrag abgelehnt hat, ist zugleich Verteidigerin bedeutender europäische Werte, Werte, die jetzt über den Haufen gefahren werden! Wir Linken verteidigen Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf freien Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, die Freiheit des Netzes! Deshalb wurde mit unseren Stimmen ACTA abgelehnt, einer der größten Erfolge des EP. Wir verteidigen die Position, dass Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechtecharta nicht vereinbar ist und trugen dazu bei, dass ein EU-System zur Erfassung von Fluggastdaten abgelehnt wurde.

Wir verteidigen entschieden und mit aller Kraft das Recht jeder Frau, über ihr Leben und ihren Körper selbst zu bestimmen! Ob sie ein Kind austragen will oder nicht, muss sie entscheiden und nicht der Staat! Mit uns ist ein Rollback in der Gleichstellungspolitik nicht zu machen! Auch nicht in Deutschland, wo ein CDU-Gesundheitsminister hartnäckig an der Rezeptpflicht für die "Pille danach" festhält. Wir unterstützen die Internet-Petition für die "Pille danach" und wenden uns mit Abscheu gegen die seit Monaten von der CDU/CSU zusammen mit der AfD und anderen erzkonservativen Kräften forcierte Kampagne gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen! Dazu gehört auch ihre Petition gegen einen europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung von Homophobie. Sorgen wir mit einer starken Linken dafür, dass die Angeordneten, die solche schmutzigen Kampagnen mittragen, nicht wieder ins Europaparlament kommen! Wir Linken stehen für die Gleichstellung aller Lebensweisen und gegen jede Form von Homophobie!

Soziale und Freiheitsrechte gehören in einer demokratischen Gesellschaft zusammen. Sie können sich nur entfalten, wenn die Bürger über ihre Geschicke selbst entscheiden. Eine Black - Box - Politik gegenüber den Bürgern lehnen wir ab! Nicht die Bürger, sondern die EU muss gläsern sein! Demokratie auf europäischer Ebene braucht ein starkes Parlament! Für diese Politikansätze steht die Linke im Europaparlament!

Liebe Genossinnen und Genossen, ja, wir sind eine kleine Fraktion, aber alles andere als einflusslos. Wir bieten unsere Alternativen zu den Mehrheitspositionen an. Wer hätte gedacht, dass sich hinter unseren Vorschlägen ausgerechnet zur Rüstungsexportkontrolle Mehrheiten versammeln können? Und dass es gelang, das Instrument zur Stabilität zu einem rein zivilen Instrument zur Konfliktverhütung und -lösung zu entwickeln? Als wir vor 5 Jahren die Gefahren der zivil-militärischen Zusammenarbeit anprangerten, hielten uns viele für Linksextremisten, heute findet diese Logik Eingang in die Meinungsbildung des Parlamentes. Auch in der Handelspolitik konnten wir Akzente setzen, indem erstmalig in Verträge Umweltstandards verankert wurden, ein Novum. Wir sind starke Bündnispartner an der Seite der außerparlamentarischen Opposition gegen das transatlantische Freihandelsabkommen! Denn nicht nur wir lehnen das Abkommen ab, sondern Bauernverbände, Ärzte, Klein- und Mittelständische Unternehmen, Mediziner, Lebensmittelkontrolleure, Greenpeace, Attac, die Gewerkschaften, Handwerkskammern und Kommunen.

Dass wir meinungsbildend sein können bewies zum Beispiel auch die kleinste Gruppierung im Ausschuss der Regionen, der kommunalen Vertretung von Städten und Gemeinden in der EU. Dort gelang es zwei Linken aus Berlin/Brandenburg, die allererste Stellungnahme einer europäischen Institution für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beschließen! Das war wirklich sensationell, denn noch nicht einmal das Europaparlament hatte das zu diesem Zeitpunkt geschafft! Über den Ausschuss der Regionen kamen entscheidende Vorschläge für die Struktur- und Regionalpolitik in unseren Regionen. Er ist bis heute die einzige EU-Institution, die gegen die Einführung von Sanktionen in die EU-Fördermittelpolitik vor dem EUGH klagen will!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir Linken wollen nicht nur den Politikwechsel in der EU, wir stehen täglich mit unserer konkreten Politik dafür. Wir erzählen die andere Geschichte von Europa und der Europäischen Union. Nicht die der Banker und Aktionäre, nicht die der Merkel und der deutschen Industrie.

Unsere Erzählung ist die der Menschen in unseren Regionen, in den Kommunen, dort wo wir leben. Es sind die Sorgen und Träume der alleinerziehenden Frau, des Mittelständlers, der Romafamilie, der Arbeitslosen, des Eisenbahners, der vielen jungen Leute, die eine Perspektive haben wollen und der Alten, die sich einen würdigen Lebensabend erträumen. Darum geht es, wenn wir von Europa reden. Nie war der Bedarf an einer Politik, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt rückt, größer als jetzt. Wer, wenn nicht wir, sollte fähig sein, diesem Anspruch zu genügen? Maßstab und Ziel unserer Wahlprogramme sind nicht wir, sondern die Leute in unseren Kommunen. Für sie müssen wir gut genug sein. Weil wir mit ihnen das andere Europa gestalten.

Kommunisten und andere Linke bringen große Traditionen aus den sozialen und politischen Kämpfen ihrer Länder in die europäische Politik ein, die Erfahrungen bedeutender Kämpfe gegen Faschismus, in denen so viele Opfer gebracht wurden, Erfahrungen des Widerstandes gegen Sozialabbau und Rechtlosigkeit und für die Freiheit Andersdenkender. Schließen wir uns um unseren europäischen Spitzenkandidaten Alexis Tsipras zusammen! Für ein Europa der Menschenwürde und des Respekts! Für eine starke Linke im Europaparlament!