Hamburger Parteitag

Die unsoziale Kürzungspolitik muss verhindert werden

Rede von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, auf dem Hamburger Parteitag

Gabi Zimmer auf dem Hamburger Parteitag

Der Änderungsantrag L1.47 / L.66 NEU. liegt vor.

Es ist ein Antrag, der eine komplizierte Genese hinter sich hat. Er ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den AutorInnen der Anträge, die allesamt mit dem Ziel entstanden, bereits mit der Präambel die wichtigsten Botschaften an die Wählerinnen und Wähler zu kommunizieren. Das war nicht einfach, es waren nervige, harte Auseinandersetzungen. Keiner von uns hat sich gegenüber den anderen durchsetzen können. Der Text hat jetzt seinen dritten Kompromiss hinter sich. Auf den Schönheitspreis verzichten wir. Worauf wir nicht verzichten, ist der Respekt, den wir für diese Arbeit erwarten. Auch von jenen, die sich ein anderes Ergebnis gewünscht haben.

Was wollen wir sichtbar machen:

Erstens: Wir kritisieren die Entwicklungsrichtung, die die EU genommen hat auf das heftigste. Ja, die EU ist im Zuge der Krisenpolitik noch neoliberaler geworden. Ja, das was wir erleben, ist das Ergebnis einer brutalen marktradikalen Politik, die sich ausschließlich an der globalen Konkurrenz und an den Sicherheitsinteressen der Herrschenden orientieren. Ja, zur Durchsetzung genau dieser Interessen setzen die EU-Mitgliedstaaten immer mehr auf die Militarisierung ihrer Außen- Sicherheitspolitik.

Zweitens: Dies alles sehend, weigern wir uns aber die Mär von der Alternativlosigkeit dieser Entwicklung zu akzeptieren. TINA - There is no alternativ – das war schon der Schlachtruf mit dem Margaret Thatcher die heftigsten Privatisierungen, Liberalisierungen und Deregulierungen in UK durchgebracht hat. Wir akzeptieren nicht, dass in Folge der Krise wieder um die angebliche Alternativlosigkeit gepredigt wird. Deshalb, und genau darauf kommt es uns an, deshalb sehen wir unsere Aufgabe darin, unsere Arbeit an linken Alternativen zu forcieren.

Drittens: Die Gegenüberstellung von nationalen und europäischen Kämpfen ist eine unsinnige, ja entschuldigt den Ausdruck, eine dämliche Debatte. Wir tappen damit in die Falle, die die stellen, die uns zu gern in die Ecke der Europafeindlichkeit stellen wollen. Wir brauchen beides - und zwar gleichzeitig. Wir können nicht Rechte, Standards auf nationaler Ebene verteidigen, wenn wir nicht gleichzeitig transnational, auf EU-Ebene, europäisch und global agieren. Linke Europapolitik wird auf allen Ebenen gemacht.

Viertens: Die Wahlen zum Europaparlament im Mai erfahren eine andere Zuspitzung als je zuvor. Die Zeit, die Europawahlen als Nebenschauplatz zu betrachten, auch in linken Parteien, ist vorbei.

Nie war zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Vertrauensverlust zu den politischen Institutionen in der EU und in den Mitgliedstaaten so hoch wie jetzt. Auch wir werden alle unsere Kräfte aufbringen müssen, um unsere Wählerinnen und Wähler zur Wahl zu mobilisieren. Dafür braucht es die entsprechende Ansprache auch an die Wählerinnen und Wähler und nicht eine düstere Zeichnung der Europäischen Union, mit der man gar nichts mehr zutun haben will. Wir müssen um diese Europäische Union kämpfen. Wir leben in ihr und wir können uns nicht eine Welt malen, wie wir sie vielleicht gern hätten. Wir wollen sie verändern – das ist unsere Aufgabe. Wir brauchen mehr Linke im Europaparlament und eine Stärkung der LINKEN in Europa. Wir brauchen eine engere Verbindung zwischen unserem nationalen und unserem europäischen Kampf. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, den gesellschaftlichen Konsens in der Europäischen Union zu verändern und das können wir nur, wenn wir die Kräfteverhältnisse ändern. Das müssen wir zusammenbringen.

Mehr als je wird die Wahl zum Europaparlament auch zum Votum über die Politik, mit der die Menschen in der EU konfrontiert werden. Die unsoziale Kürzungspolitik muss verhindert werden! Ein roll-back der Frauenrechte, ein roll-back von Antidiskriminierung in der Euröpäischen Union muss gestoppt werden. Darum bitte ich euch, darum bitten euch auch andere, die diesem Antrag letztendlich mit zugestimmt haben. Wie gesagt, auch wenn er keinen Schönheitspreis verdient.