Hamburger Parteitag

Wir wollen Europa gestalten, und zwar gemeinsam

Rede von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, auf dem Hamburger Parteitag

Gregor Gysi während des Hamburger Parteitages

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste, einiges müssen wir noch lernen, z.B. die Organisierung von Mittagessen. Aber es steht ja nirgendwo geschrieben, dass wir nicht noch in jeder Hinsicht dazulernen können.

Aber lasst mich mit etwas sehr Traurigem beginnen: Wir hatten im letzten Jahr einen schweren Verlust. Lothar Bisky ist gestorben. Lothar Bisky war jahrelang unser Vorsitzender. Lothar Bisky hat eine ganz seltene Biographie: Er ist in den 50er Jahren von der alten Bundesrepublik in die DDR gegangen, weil er unter Armutsverhältnissen in Schleswig-Holstein lebte. Lothar Bisky war ein leidenschaftlicher Rektor der Filmhochschule in Potsdam. Wenn man den Dokumentarfilm gesehen hat, dann wusste man, wie er in dieser Rolle aufgegangen ist. Und er hat etwas Erstaunliches geleistet: Nach der Wende gab es nicht eine Dozentin oder einen Dozenten, nicht eine Professorin und nicht einen Professor, nicht eine Assistentin oder einen Assistenten und nicht eine einzige Studentin oder einen einziger Studenten, die sich bei mir oder anderen über ihn beschwert hätten, weil er einfach durch und durch einen sauberen und anständigen Charakter hatte. Deshalb tut es so weh, dass er von uns gegangen ist.

Heute vor 22 Jahren nahm sich der damalige PDS-Bundestagsabgeordnete, Prof. Dr. Gerhard Riege das Leben. Er nahm sich das Leben, weil in der Gesellschaft eine Atmosphäre gegen ihn organisiert wurde, die er unerträglich fand. Man sah nicht hin. Man sah sich nicht den Einzelnen an. Es gab nur Vorverurteilungen. Dafür war er zu schwach, wiederum weil er einen so anständigen Charakter hatte. Auch das sollten wir nicht vergessen.

Ich habe bei der Vorbereitung unseres Parteitages festgestellt, dass die Medien sich auf einen Satz in unserem Europawahlprogramm konzentriert haben. Ein bisschen verstehe ich das auch, weil die Medien Streit lieben. Das ist ja auch spannender, darüber zu berichten. Es stand allerdings schon damals auch sehr viel Gutes in unserem Wahlprogramm, bloß darüber wurde nicht berichtet. Übrigens bin ich nach diesem Satz gefragt worden. Da kann ich ja nun nicht sagen, dass ich ihn toll finde, wenn ich ihn nun mal nicht toll finde. Also insofern hatten wir hier Diskussionen. Ich bin froh, dass die schon bereinigt worden sind. Denn in Wirklichkeit geht es doch gar nicht um einen inhaltlichen Streit, sondern es waren unglückliche Formulierungen, die wir überwunden haben.

Europa ist eine alte, übrigens so sagte Viktor Hugo, sogar pazifistische und linke Idee. Diese linke Idee fand durch die Schrecken des ersten Weltkrieges damals auch innerhalb der linken Sozialdemokratie verstärkten Wiederhall. Im Heidelberger Programm der SPD von 1925 wird das artikuliert. Die europäische Integration muss bei aller Kritik gegen ihre falschen Freunde verteidigt werden als eine ursprünglich linke uns humanistische Idee. Das ist auch unsere Aufgabe. Allerdings: Europa, das schließt auch Osteuropa ein, das schließt auch Russland ein. Wir wollen das ganze Europa.

Ich finde die Auseinandersetzung um die Ukraine von beiden Seiten falsch. Russland meint, die Ukraine müsse sich für die Seite Russlands entscheiden, und die EU meint, die Ukraine müsse sich für die Seite der EU entscheiden. In Wirklichkeit kann die Ukraine eine Brücke zwischen EU und Russland sein. Das müssen beide Seiten akzeptieren.

Ich möchte einen Vorschlag zur kulturellen Integration in Europa unterbreiten: Wie wäre es denn, wenn wir uns in ganz Europa darauf verständigten, dass alle Kinder ab der 1. Klasse in der Schule dieselbe Fremdsprache erlernen. Alle Kinder! Es wird wahrscheinlich Englisch sein. Das ist in Frankreich schwierig. Aber auch dort gibt es Entwicklungen hin dazu, dass man die englische Fremdsprache erlernen sollte. Mein Gott. Es entstünde eine Generation, die könnte richtig miteinander reden. Das wäre doch mal ein erheblicher europäischer Fortschritt.

Wir sehen in der Türkei zum Teil erschreckende undemokratische Entwicklungen. Und ich sage: Ja, man muss jetzt die Beitrittsverhandlungen nutzen, um dort eine demokratische Entwicklung auch zu erzwingen. Es wird höchste Zeit, dass man sie in der Türkei erlebt.

Der größte Fortschritt der Europäischen Union besteht darin, dass es zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union keinen Krieg mehr gab und auch nicht geben wird. Diese Kriege haben aber das vorige und das vorvorige Jahrhundert gekennzeichnet. Deshalb ist der Friedensgedanke so wichtig, und den müssen wir auch in der Europäischen Union hochhalten. Die Nationalstaaten werden immer weniger in der Lage sein, ihre Verantwortung allein wahrzunehmen.

Wofür treten wir ein? Um welche Verantwortung soll es gehen? Ich habe es gerade gesagt: eine entschiedene Friedenspolitik, aber auch ökonomische Effektivität, verbunden mit sozialer Wohlfahrt, ein Ende der Diskriminierung von Menschen. Ich möchte endlich auch die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in ganz Europa erleben. Das wird höchste Zeit. Ich freue mich über die Schilder, die ihr diesbezüglich tragt. Ich freue mich auch darüber, dass ihr immer selbstbewusster geworden seid und eure Rechte viel stärker verteidigt, als es früher der Fall war. Ich garantiere euch, wir sind und bleiben eine wichtige Unterstützung für euer Anliegen. Übrigens im Bundestag gab es jetzt erstmalig auch einen Tag für die Menschen mit Behinderungen. Dabei stellte sich heraus, dass viel zu wenig Menschen mit Rollstuhl überhaupt den Bundestag besuchen können. Wiederum ist nicht daran gedacht worden, als man den Bundestag rekonstruierte. Das alles muss endlich verbessert werden.

Wir treten in Europa auch ein für einen ökologischen Umbau, einen nachhaltigen ökologischen Umbau, aber immer sozial gestaltet, sonst können die ärmeren Teile der Bevölkerung den ökologischen Umbau nicht mitmachen. Wir stehen auch für die soziale Gestaltung des ökologischen Umbaus. Und wir brauchen eine gute Nachbarschaft mit dem nichteuropäischen Ausland. Besonders nah sind uns Afrika und der Nahe Osten.

Nun noch zum Euro: Unsere Partei hat ja die Frage des Euro im Vorfeld des letzten Parteitages und auch auf dem Parteitag selbst sehr intensiv diskutiert. Wir sind uns alle einig, das Euro-System muss politischen reformiert werden, aber anders als die Kanzlerin es will. Wir haben als einzige vor Fehlentwicklungen bei der Einführung des Euro gewarnt. Wir haben auch gesagt, zu welchen Fehlentwicklungen es kommen kann. Wir haben auch gesagt, welche Krisen möglich sind. Alle anderen Fraktionen waren wiedermal überschlau und haben uns geantwortet: Das stimmt gar nicht. Sie haben das alles im Griff. Eigentlich müssten sie sich heute einmal hinstellen und sagen: DIE LINKE hatte leider recht. Wir haben uns geirrt. Das wäre eigentlich mal überfällig.

Jetzt wird darüber diskutiert, ob es vielleicht eine Ersetzung des Euro durch Alternativen gibt. Gelegentlich wird auch bei uns darüber diskutiert. Ich möchte auf mehrere Risiken hinweisen: Wenn es den Euro nicht mehr gebe, wäre das ein Rückschritt bei der europäischen Integration, den gerade wir nicht wollen, auch dann, wenn wir bei der Einführung vor Fehlentwicklungen gewarnt haben. Zweitens: Gegen einzelne nationale Währungen kann viel leichter spekuliert werden. Drittens: Für Länder wie Griechenland würden massive Abwertungen der eigenen Währung den sozialen Verfall deutlich beschleunigen. Viertens: Die deutsche Exportwirtschaft hätte mit ernsten Schwierigkeiten zu rechnen. Währungen in anderen Ländern würden abgewertet werden. Die deutsche Währung würde aufgewertet werden. Das erhöhte den Wert unserer Sparguthaben, erschwerte aber deutlich den Export, ohne dass wir einen Ausgleich in der Binnenwirtschaft hätten. Dagegen gibt es die Idee, dass man feste Wechselkurse mit Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal usw. vereinbart. Aber warum sollten Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland, wenn Deutschland sie aus dem Euro gedrängt hätte, vertraglich auf den einzigen Vorteil verzichten, dass die eigenen Exporte erleichtert und unsere dorthin erschwert würden? Sie werden das nicht tun. Deshalb sage ich euch: Nein, auch wir müssen den Euro retten, aber gänzlich anders als Frau Merkel. Und wenn Frau Merkel den Euro zerstört, darf das niemals unser Ziel gewesen sein. Das ist dann ihr Verschulden. Und ich sage euch, wir müssen endlich wieder für einen Ausgleich zwischen Export und Import, zwischen Exportwirtschaft und Binnenwirtschaft streiten. Wir wollen die Binnenwirtschaft stärken. Das geht nur über eine Stärkung der Kaufkraft, das heißt über höhere Löhne, höhere Renten und höhere Sozialleistungen. Deshalb gehört das zusammen.

Wir müssen die Fehlentwicklungen in der EU klar benennen. Wer hat eigentlich die Fehlentwicklungen in der EU verursacht? Vor allem die deutsche Bundesregierung: Die Banken wurden gerettet. Dem Schicksal der Menschen stand die Kanzlerin gleichgültig gegenüber. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hafteten für alles, die Banken für nichts. Wo gibt es denn eigentlich sowas! Jedes Unternehmen kann in Insolvenz gehen, bloß die Banken können machen und spekulieren soviel sie wollen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen ja alle Schulden. Das muss endlich beendet werden. Dann fast die EU immer mehr Militärbeschlüsse. Das ist mit Sicherheit nicht unser Weg. Es kommt noch hinzu, dass es einen so dramatischen Sozialabbau in der EU gibt und auch einen Demokratieabbau. Da sind zwei Banker zu Ministerpräsidenten ohne neue Volkswahlen ernannt worden. Das ist doch alles abenteuerlich, was dort gelaufen ist. Deshalb ist auch unsere Kritik völlig berechtigt.

Und was sagt die neue Bundesregierung? Die sagt, sie will alles so weitermachen wie die alte. Und Steinmeier fährt nach Griechenland und sagt: Richtiger Weg. Macht so weiter. Er meint ernsthaft, es ist richtig, über 60 Prozent arbeitslose Jugendliche zu haben. Das hat mit sozialer Demokratie und damit mit Sozialdemokratie nichts zu tun. Und Frau Merkel erklärt in ihrer Regierungserklärung vom 29. Januar 2014, dass wir der Hüter der Ordnung sein sollen. Also ich habe schon gegen den Begriff schwerste Bedenken. Aber wie kommt sie eigentlich gerade darauf, dass das die Rolle Deutschlands ist? Sie will keine Stärkung der internationalen und europäischen Institutionen, eher ihre Schwächung. Daher ist eine Beschränkung linker Politik auf nationale Strategien falsch. Wir sind kommunal, wir sind landespolitisch, wir sind bundespolitisch und wir sind europäisch und wir sind sogar weltweit organisiert!

Was wir in Europa brauchen, ist ein stärkeres Europäisches Parlament und eine Demokratisierung der EU. Ich bin ja immer für ungewöhnliche Vorschläge zu haben: Mir hat mal einer gesagt: Was hältst du denn von einer kleinen EU-Armee zum Schutze der EU, wenn alle nationalen Streitkräfte und Atomwaffen abgeschafft werden? Das klingt doch ganz nett. Über sowas kann man ja mal diskutieren. Aber was die Bundesregierung und die anderen europäischen Regierungen wollen, ist doch immer noch eins obendrauf. Alle nationalen Streitkräfte bleiben und dann noch europäische Truppen. Das ist der völlig falsche Weg.

Bei all unserem Tun müssen wir auch beachten, dass wir seit der Bundestagswahl in einer neuen Situation sind. Warum? Nicht nur, weil wir in einem formalen Sinne die stärkste Oppositionskraft im Bundestag sind. Sondern vor allem, weil sich unsere gesellschaftliche Stellung geändert hat. Wir werden jetzt anders wahrgenommen, auch ernstgenommen, auch von den Medien. Das gibt uns aber auch eine größere Verantwortung. Die CDU/CSU hat in der letzten Legislaturperiode noch erklärt: Niemals macht sie einen inhaltlich gemeinsamen Beschluss mit der LINKEN. Wir hatten als letztes in der letzten Legislaturperiode die spannende Frage, ob Ringen olympische Disziplin bleiben soll oder nicht. Alle Fraktionen, von der CDU/CSU bis zur LINKEN, waren der Meinung, Ja, Ringen soll olympische Disziplin bleiben. Wir hatten aber zwei Anträge, weil die CDU/CSU sagte: Mit uns kämpft sie nicht fürs Ringen. Ich sage euch, diese kleinkarierten Kalte-Kriegs-Spielereien sind vorbei, weil sich unsere Stellung geändert hat. Das würde die Union nie wieder machen. Das Dritte ist, dass wir mithin eine Opposition für die gesamte Gesellschaft sein müssen. Auch die Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU und SPD wollen Opposition. Die ganze Gesellschaft will eine wirksame Opposition. Die Schwierigkeit für uns besteht darin, dieses Bedürfnis zu befriedigen und gleichzeitig deutlich zu machen, dass wir in erster Linie natürlich das linke Wählerinnen- und Wählerpotential ansprechen, die uns ja auch gewählt haben. Das ist nicht leicht. Aber ich glaube, dass wir das schaffen.

Wir müssen also einen anderen Oppositionsstil entwickeln. Die Grünen verfolgen in der Opposition so eine Art Verhandlungsstil. Sie nennen sich konstruktive Opposition. Sie spielen Regierung im Wartestand. Ich sage, wir sind etwas anderes: Wir sind Opposition im Parlament und in der Gesellschaft. Eine andere Frage steht zur Zeit überhaupt nicht auf Bundesebene. Wenn sie kommt, werden wir uns damit beschäftigen. Aber nicht heute! Unser Stil muss offensiv, auch konfrontativ und aufklärerisch sein. Wir müssen dahin schauen, wo es brennt, wo die ungelösten sozialen und anderen Konflikte sind. Also bei Wohnungsmieten, Energiepreisen, Niedriglöhnen, der gesamten prekären Beschäftigung und beim Auf-der-Stelle-Treten im ökologischen Umbau. Wir müssen Alternativen vorschlagen. Aber unsere Alternativen müssen auch qualitativ noch besser werden. Sie müssen in jeder Hinsicht glaubwürdig sein. Selbst der CSU-Wähler, der sie hört, kann sie zwar ablehnen und sagen, er findet besser, was die Regierung macht, aber er muss sagen, so ginge es auch. Das ist nicht so leicht. Aber ich denke, wir kriegen das hin. Wir werden uns raufen und es schaffen.

Dann müssen wir unsere Kontakte und Kooperationen erweitern. Wir brauchen gerade in dieser Situation, gerade auch, wenn die Opposition im Parlament relativ klein, aber fein ist, intensivere Kontakte und Kooperationen mit außerparlamentarischen Bewegungen und Organisationen, und zwar zu Sozialverbänden und –initiativen, zu Gewerkschaften und Fachverbänden, zur Friedensbewegung, zu Umweltorganisationen, zu Bürgerrechtsbewegungen, zu ATTAC, zu Blockupy, aber auch zu Kirchen und Religionsgemeinschaften. Insgesamt müssen wir das ausbauen. Trotzdem müssen wir dabei wissen: Wir selber sind keine außerparlamentarische Organisation und deshalb auch mit solchen Bewegungen und Organisationen nicht identisch. Ich finde es deshalb falsch, wenn manche bei uns meinen, in der Partei und im Parlament ausschließlich Sprachrohr einer Bewegung zu sein. Nein, das sind wir nicht! Wir sind die Sprachrohre der LINKEN, und zwar alle! Aber Kooperation muss sein, und dieser unser Oppositionsstil muss in Europawahlkampf erkennbar werden und auch darüber hinaus.

Und ich sage es hier auch ganz klar: Der Europawahlkampf ist nicht geeignet, sich auf bestimmte interne Auseinandersetzungen zu konzentrieren. Es geht um viel zu viel. Wir sind zu bedeutsam und müssen endlich diese Kleinkariertheit in jeder Hinsicht überwinden!

Übrigens nur nebenbei erwähnt: Beim Vorschlag unseres Bundesausschusses gab es auf den ersten zehn Plätzen sieben Kandidaten aus den alten und drei aus den neuen Bundesländern. Ich habe daran kaum Kritik gehört. Nun wird befürchtet, dass es irgendwie ein bisschen umgekehrt kommen könnte. Und dann lese ich, das wäre ja ein Zurück zur PDS. Ich sage euch: Wer die Einheit will, muss eine solche Herangehensweise überwinden. Und lasst es mich ganz deutlich sagen: Es ist doch Quatsch. Die PDS gibt es nicht mehr. Die WASG gibt es nicht mehr. Es gibt nur noch DIE LINKE, und die sind wir alle, Punkt! Wichtig für uns ist, welche Frauen und welche Männer die Interessen unserer Wählerinnen und unserer Wähler unserer Partei am wirksamsten, am professionellsten und am besten vertreten können. Nichts anderes sollte unser Kriterium sein.

Nach dem Parteitag müssen wir alle kämpfen. Nicht alles, was auf dem letzten Europaparteitag in Essen entschieden wurde, hat mir unbedingt gefallen. Aber trotzdem habe ich selbstverständlich hinterher einen leidenschaftlichen Europawahlkampf geführt. Das erwarte ich jetzt auch von uns allen!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste, unsere Chancen stehen doch nicht schlecht. Lasst uns das Interesse der Menschen für Europa und die Europawahlen erhöhen. Zehn Mandate für DIE LINKE sind völlig real. Um die müssen wir streiten. Union und SPD sind gerade mit Verrat und Denunziation beschäftigt. Außerdem sind sie verantwortlich für Demokratie- und Sozialabbau und für die Militarisierung in Europa. Die AFD ist gegen jede Lohn-, Renten- und Sozialerhöhung. Die ist unsozial, und zwar extrem unsozial. Sie will keine Ausländerinnen und Ausländer. Sie will raus aus dem Euro, wahrscheinlich sogar raus aus Europa. Aber wir bekommen Deutschland weder nach Amerika, noch nach Asien, noch nach Afrika und auch nicht nach Australien organisiert. Nein, wir müssen schon Europa gestalten, und zwar gemeinsam!

Wir sind im Vergleich zu allen anderen Parteien eine wirkliche Alternative, weil wir Europa und die Europäische Union wollen und gleichzeitig die Entwicklung in der Europäischen Union scharf kritisieren. Wir haben einen tollen europäischen Spitzenkandidaten, Alexis Tsipras aus Griechenland! Lasst uns gemeinsam in Deutschland und Europa kämpfen, und zwar für Frieden und Abrüstung, für eine gute und solidarische wirtschaftliche Entwicklung, die deutlich mehr soziale Gerechtigkeit hervorbringen muss, für eine ökologische Nachhaltigkeit, die immer sozial gestaltet sein muss, für mehr Demokratie, für mehr Rechte der Bürgerinnen und Bürger und für mehr Schutz der Bürgerinnen und Bürger auch vor Datendiebstahl, das heißt für mehr Freiheit. Ich möchte, dass die Hasenfüßigkeit gegenüber den USA endlich aufhört und wir mal klar sagen, was geht und was nicht geht! Wir stehen also für mehr Freiheit, und ich möchte, dass wir wieder stärker für mehr internationale Solidarität eintreten. Und ich sage euch: Für diese europäische Idee können und müssen wir gemeinsam streiten und kämpfen. Dann erleben wir auch erfolgreiche Europawahlen!

Dankeschön!