Hamburger Parteitag

Situation in Europa: Der Kollaps des Maastrichtmodells

Rede von Maite Mola auf dem Europaparteitag der Partei DIE LINKE in Hamburg

Maite Mola während ihrer Rede vor dem Hamburger Parteitag

Liebe Genossinnen und Genossen, das signifikanteste Merkmal der aktuellen Situation in der Europäischen Union ist der unaufhaltsame Kollaps und Verfall des seit dem Maastrichtvertrag konstruierten Modells, welches die eigenen Protagonisten – die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Kräfte, sowie die ganze europäische Gesellschaft – in den Abgrund zieht.

Es gibt sechs Beispiele, die dies verdeutlichen:

Erstens ist da die Verabschiedung des Cercas-Berichts am 13. Februar durch den Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments zu nennen, der sich mit den schädlichen Konsequenzen der Anwendung der Troika-Normen in den geretteten Ländern beschäftigt. Und das, obwohl wir es bei Cercas mit einem reinen Sozialliberalen zu tun haben. Aber selbst er übt Kritik.

Zweitens, der Haltungswechsel des Europäischen Gewerkschaftsbundes, den eigenen Fehler in der, wenn auch kritischen Akzeptanz von Maastricht 1992 als Ursprung für die aktuellen Probleme für die Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen sowie die eigentliche Finanzkrise anzuerkennen, und welcher gleichzeitig just in diesem Moment einen Richtungswechsel in der europäischen Konstruktion vorschlägt, bei dem durch eine Investition von 2 Prozent des BIP - eine Art Marshallplan - Beschäftigung entstehen würde.

Drittens, die wachsenden Probleme, sozialdemokratische Positionen in Zeiten aufrechtzuerhalten, in denen sie innerhalb der EU, wie z.B. in Frankreich, Italien oder Griechenland regiert, einschließlich Deutschland selbst mit seiner Großen Koalition.

Viertens, die Langsamkeit, Schwerfälligkeit und Ineffizienz der europäischen Institutionen - Rat, Kommission, EZB -, Lösungen für die Krise auf europäischem Niveau durchzubringen.

Fünftens, die schlechte Haltung der EU gegenüber der Ukraine, die hier die Rolle eines Negativbeispiels einnimmt, durch die es ihr nicht gelingt, sowohl aus dem europäisch-neoimperialistischem Konzept, als auch aus der, vom Kalten Krieg geerbten, Blockstrategie auszubrechen.

Und sechstens, die hohe Abhängigkeit vom nordamerikanischen Imperialismus durch den "Atlantikvertrag", der uns noch weiter einer fremden, aggressiven und ausbeuterischen Dynamik unterordnet.

Aus diesem Grund ist es nicht verwunderlich, dass sich mehr und mehr Menschen in Europa fragen, welche Alternativen es denn gibt. Es stimmt, dass es viele und unterschiedliche Antworten auf diese Fragen gibt; eine davon verfestigt sich und packt den Kern des Problems - das Wirtschafts- und Institutionsmodell selbst - an.

Es kommt nicht von ungefähr, dass in dem Land, das am meisten durch die Krise und die Austeritätspolitik mit all den Einschnitten gelitten hat – Griechenland – sich die der EL zugehörige politische Gruppierung – Syriza, mit Alexis Tsipras an ihrer Spitze, zur vom griechischen Volke bevorzugten Option gewandelt hat, zu einer Zeit in der das Volk von so viel kriminellem Fundamentalismus abgeschreckt ist.

Es ist auch nicht verwunderlich, dass in einem anderen Land, welches unter der jetzigen Situation intensiv leidet – Italien -, mit dem schädlichen Erbe Berlusconis und einer Sozialdemokratie, wie der der Demokratischen Partei, die Kandidatur der EL mit Alexis an ihrer Spitze, enthusiastisch aufgenommen wurde, um die Würde der radikalen italienischen Linken wiederzugewinnen. Und der gegenwärtige Grad an Respekt gegenüber den italienischen Bürgerinnen und Bürgern ist eine Schande, wenn man bedenkt, dass in wenigen Wochen drei Präsidentenwechsel ohne einen einzigen Urnengang vollzogen wurden.

Wie schon Pierre Laurent während des Kongresses der Partei der Europäischen Linken letzten Dezember in Madrid bemerkte, ist es unser Ziel, Europa aufbauend auf vier Achsen neuzugründen: Das Wirtschaftsmodell zu Diensten der Menschen und nicht der halsabschneiderischen kapitalistischen Profiteure; ein institutionelles Modell, das die Demokratie und Partizipation sowohl auf europäischem als auch innerstaatlichem Niveau stärkt; ein Europa des Kampfes für die Gleichheit und die universelle Wahrung der Menschenrechte; sowie ein Europa des Friedens, welches den Krieg und die militärischen Allianzen für immer von unserem Horizont verdrängt.

Ich bin sicher, dass DIE LINKE das Beste aus sich herausholen wird, um diese Ziele zu erreichen. Einmal, durch ihre Teilnahme an der am 10. April in Brüssel stattfindenden Konferenz zur Schuldenthematik und zweitens durch Solidaritätsmaßnahmen wie beispielsweise die zur Unterstützung des Kampfes, den wir in Spanien gegen das Gesetz zum Abtreibungsverbot führen, welches uns in die Epoche der frankistischen Diktatur zurückversetzt. Ein Kampf, der nicht nur von Solidarität handelt, sondern von Menschenwürde und der endlich mehr und mehr Menschen in Deutschland verdeutlicht, dass das Ziel, ein sozialeres, demokratischeres und freieres Europa zu konstruieren möglich und notwendig ist und an dem die deutschen Gewerkschaften viel zu gewinnen haben.