Hamburger Parteitag

Ab Montag ist Wahlkampf

Schlusswort von Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter

Matthias Höhn während seiner Rede auf dem Hamburger Parteitag

Liebe Genossinnen und Genossen, unser Wahlprogramm "ist das Produkt einer munteren Debatte. Deshalb trägt [es] die Spuren jenes Missverständnisses linker Texte, bei dem alle nach Verständlichkeit rufen, um danach eine Klarstellung zu beantragen, die Fachreferenten nur mit viel Mühe erläutern können."

Diese Formulierung ist nicht von mir. Sie stammt von Lothar Bisky, fünf Jahre ist das her, auf dem Europaparteitag 2009.

Er fehlt uns - nicht nur wegen dieses feinen Humors. Europa - mit keinem anderen Politiker unserer Partei war dieses Thema so sehr verbunden. Auf ihn bauen können wir in dem vor uns liegenden Europawahlkampf nicht mehr. Auf seiner großartigen Arbeit aufbauen - das werden wir.

Liebe Genossinnen und Genossen, DIE LINKE kämpft um die Europäische Union. So haben wir es immer gesagt, dabei bleibt es. Wir werden sie nicht jenen überlassen, die in Hinterzimmern ihre Deals machen, denen Gerechtigkeit ein Fremdwort ist, die ihre nationalen Egoismen über jeden Gemeinschaftssinn setzen.

Europa krankt nicht an zu viel europäischer Politik, sondern am Gegenteil. Wahrhaft europäische Politik würde den sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich in der gesamten Europäischen Union zum gemeinsamen Maßstab machen. Das Gegenteil ist derzeit der Fall. Das Recht des Stärkeren regiert. Wir kämpfen dafür, dass endlich Solidarität, Demokratie und Frieden in Europa regieren.

Wir wissen, dass viele Menschen mit Sorge auf die Europäische Union schauen, manche mit Angst. "Brüssel" ist für viele zum Synonym geworden für Lobbyismus und Kürzungspolitik. Doch wer ist "Brüssel"?

Wir dürfen nicht zulassen, dass aus der Angst vor Entscheidungen auf europäischer Ebene eine Abwendung von der europäischen Integration insgesamt wird. Das ist genau das Feuerchen, auf dem Rechtspopulisten ihr Süppchen kochen. Wir nicht.

"Brüssel" - das sind in hohem Maße nationale Regierungen, allen voran die deutsche Bundesregierung. Keine der wichtigen Entscheidungen der vielen Euro-Krisenpakete und Rettungsschirme fiel ohne das Go aus dem deutschen Kanzleramt, mehr noch, sie wurden hier in Deutschland diktiert. Und das soll europäische Politik sein? Es ist bitter, wie sehr das große Deutschland schon wieder versucht, Europa nach seinen Vorstellungen zu formen.

Liebe Genossinnen und Genossen, mit unserem Wahlprogramm haben wir unsere Kernthemen benannt. DIE LINKE bleibt verlässlich. Unsere Wählerinnen und Wähler wissen: Wo DIE LINKE draufsteht, ist soziale Gerechtigkeit drin. Wir sind und bleiben unbestechlich und unabhängig von den großen Spenden der großen Unternehmen. Wir sagen, was ist. Ja, wir sind und bleiben doch ein bisschen anders als die anderen Parteien - und darauf sind wir stolz.

99 Tage sind es noch, dann wird das Europaparlament neu gewählt.

Ich will die Gelegenheit nutzen, kurz zurückzuschauen. Als ich im Sommer 2012 die Wahlkampfleitung übernahm, da lagen wir bei fünf Prozent. Und wir alle blickten nicht wirklich sorgenfrei auf die Bundestagswahl 2013. Am Ende wurden es 8,6 Prozent. Ich bin euch zu großem Dank verpflichtet. Dass wir diesen großen Schritt geschafft haben, mag an mehreren Dingen gelegen haben. Ganz sicher aber haben das hohe Maß an Geschlossenheit im Wahlkampf und tausende hoch motivierte Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer auf den Straßen und Plätzen einen zentralen Anteil. Ihr könnt stolz auf euch sein, ich jedenfalls bin stolz auf euch.

Nun ist wieder Wahlkampf, kaum eine Atempause war uns vergönnt. Sei’s drum - schließlich geht das den anderen auch so.

Und wir werden in diesem Wahlkampf erneut das tun, womit wir bekannt geworden sind und womit wir erfolgreich waren: klare politische Angebote, konkret und verständlich, schwarz auf weiß, für jede und jeden nachvollziehbar - und nach der Wahl auch abrechenbar.

Ihr wisst, wir bekommen keine großen Spenden aus der Industrie. Schon im letzten Wahlkampf haben wir aber Tausende gewinnen können, Mitglieder und Sympathisat_innen, mit vielen kleinen Spenden uns als LINKE zu unterstützen. Vielen Dank dafür! Ab heute ist der Online-Shop für Plakatspenden eröffnet. Ab heute habt ihr wieder die Chance, eurem Nachbarn eine Freude zu machen. Was gibt es Schöneres, als morgens beim Blick aus dem Fenster eines unserer Plakate zu sehen? Werbt dafür, macht mit, damit DIE LINKE in diesem Frühjahr unübersehbar auf den Straßen und Plätzen ist!

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe eine Bitte an euch: Ja, wir haben über Wochen unser Europawahlprogramm diskutiert - kontrovers und mitunter emotional. Ich habe es schon vor einiger Zeit gesagt: Ich kann den anderen Parteien nur empfehlen, endlich auch mal intensiv über Europa zu diskutieren. Es kann ihnen nur gut tun.

Aber, jetzt haben wir uns auf ein Programm verständigt - auf unser gemeinsames Wahlprogramm. Das müssen wir ab jetzt aber auch zeigen.

Heute Abend und morgen werden wir noch bestimmen, mit welchen Kandidatinnen und Kandidaten wir in diese Wahlen gehen, wer die Gesichter sein sollen, die unser Programm vertreten - in den nächsten Wochen und dann fünf Jahre im Parlament.

Auch diese Personalentscheidungen werden wir nicht immer im Konsens treffen. Und das ist auch völlig normal. Vertreterinnen und Vertreter sollten doch, wenn sie wählen, auch eine Wahl haben.

Aber: Wenn wir entschieden haben, dann haben wir entschieden.

Darum meine Bitte: Ab Montag ist Wahlkampf. Ab Montag vertreten wir gemeinsam unser Wahlprogramm, ab Montag haben wir eine gemeinsame Liste mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten.

Nichts wäre schädlicher, als dass wir selbst Zweifel ausstrahlen über unser politisches Angebot. Nein. Selbstbewusst. Optimistisch. Ab Montag wird gekämpft. Gemeinsam.