Hamburger Parteitag

Wir wollen eine andere EU und ein anderes Europa

Rede von Sahra Wagenknecht in der Generaldebatte des Hamburger Parteitages

Liebe Genossinnen und Genossen, lebendige Debatten gehören zu einer lebendigen Partei. Aber es gibt Debatten, die sind sachbezogen, die bringen uns voran, und es gibt Debatten, die sind überflüssig und die schaden uns. Ich finde, Debatten, wie sie teilweise auch im Vorfeld dieses Parteitages geführt wurden, wo wir selber den Eindruck vermitteln, als wären auch wir der Meinung, in unserer Partei gäbe es auf der einen Seite Proeuropäer und auf der anderen Seite Antieuropäer, so eine Debatte ist überflüssig. In unserer Partei gibt es keine Antieuropäer. Das ist vollkommen absurd.

Und ich sage mal, ich bin froh, und ich stimme dem Entwurf, so wie er jetzt vorliegt, zu, weil ich finde, dass wir dort – und ich bin auch froh, dass es, wenn auch mit großen Schwierigkeiten, bei der Präambel jetzt gelungen ist, dass es keine Kampfabstimmung gibt, sondern dass wir eine gemeinsame Präambel haben. Aber wenn wir uns diesen Entwurf angucken: Was steht denn da drin? Da steht doch ganz klar drin, wie sehr wir kritisieren, dass die EU eine neoliberale Politik macht, eine Politik der Marktentfesselung, eine Politik für Banken und Konzerne und gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen die sozialen Interessen in der EU. Das haben wir doch klar in unserem Entwurf formuliert. Da steht auch klar drin, dass wir Demokratieabbau in der EU und über die EU kritisieren. Da sind wir doch nicht die Einzigen. Es haben namhafte Intellektuelle kritisiert. Die EU sei eine Fassadendemokratie. Das ist sie doch auch, diese EU-Kommission, dieser Lobbyistenklub von Banken und Konzernen. Das kritisieren wir doch gerade, weil wir eine andere EU wollen und ein anderes Europa.

Natürlich kritisieren wir genauso hart die Militarisierung und Aufrüstung in der EU. Ich muss mal sagen, auch gerade in der deutschen Debatte: Was für eine gespenstische Debatte, wenn für einen Herrn Gauck und einen Herrn Steinmeier das hundertste Jubiläum des Ersten Weltkrieges und der 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges, wenn das der Anlass ist, jetzt zu sagen, Deutschland muss wieder Kriegsmacht werden, muss noch mehr seine Soldaten in alle Welt schicken, ja dann müssen wir doch um so mehr sagen: Stopp, das darf nicht sein! Wir als LINKE werden das niemals mitmachen. Wenn das ein Hindernis für Regierungspolitik ist, dann ist es ein Hindernis. Da dürfen wir nichts aufweichen, und da werden wir nichts aufweichen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben doch nun wirklich keine Bringeschuld, gegen den Mainstream oder gar gegenüber der SPD uns sozusagen zu rechtfertigen, dass wir doch auch proeuropäisch sind. Anders herum wird doch ein Schuh draus. Ich finde, wir führen diese Debatte teilweise viel zu defensiv, viel zu zurückhaltend. Wir haben doch nicht die Agenda 2010 mit Hartz IV, Leiharbeit und Minijobs und einem wahnsinnigen Lohndumping, das ganz Europa unter Lohnsenkungsdruck gebracht hat, das für die Krise in vielen Ländern mitverantwortlich ist, verantwortet. Das waren doch nicht wir. Das war doch die SPD, und die CDU hat das fortgesetzt. Die FDP und die Grünen waren auch dabei. Sie waren das doch alle. Die sind doch verantwortlich!

Genauso muss man doch sagen: Wir haben doch nicht im Bundestag die Hand gehoben für eine brutale Kürzungspolitik, die in den südlichen Ländern 18 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat, die ganze Länder ins Elend stürzt, die Europa immer wieder spaltet. Wir haben dagegen gestimmt, solche Kürzungsdiktate gegen Griechenland, gegen Spanien, gegen Portugal und Irland zu verhängen. Unser Parteivorsitzender war in Griechenland da solidarisch mit den griechischen Linksparteien. Da wurde er als Vaterlandsverräter beschimpft. Das ist doch unsere Europapolitik. Da müssen wir uns doch nicht rechtfertigen.

Ehrlich gesagt. Eines möchte ich noch erwähnen, weil ich es wirklich interessant fand: Die SPD hat ja auf ihrer letzten Klausurtagung Jürgen Habermas eingeladen. Das hat in der Presse leider wenig die Rolle gespielt, weil Herr Habermas der SPD, bezogen auf ihre Europapolitik, ziemlich den Kopf gewaschen hat. Er hat dort nämlich folgendes gesagt: Diese Europapolitik von SPD und CDU, das sei eine Europa umarmende Sonntagsrhetorik, während dessen in Wirklichkeit dort eine Politik stattfindet, die strikt anlegerfreundlich und – wörtlich Habermas – „um den Preis der Entwürdigung ganzer Völker und ihres sozialen Absturzes dafür sorgt, dass reiche Anleger und Banken freigekauft werden.“ Und ich finde, Habermas hat das richtig auf den Punkt gebracht. Das ist die Europapolitik dieser Bundesregierung, die die SPD sogar schon in der Opposition mitgetragen hat. Das ist eine Politik, die ist europafeindlich, die ist antieuropäisch. Dagegen kämpfen wir gemeinsam in diesem Europawahlkampf!

Ich danke euch!