Hamburger Parteitag

Die Banken unter gesellschaftliche Kontrolle stellen

Rede von Thomas Händel auf dem Europaparteitag 2014

Thomas Händel während seiner Rede vor dem Hamburger Parteitag

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, vor 5 Jahren habt ihr einige Leute in Europäische Parlament entsandt, um dort auf parlamentarischer Ebene linke Politik zu machen. Nach dem Wahlergebnis waren das acht, Lothar Bisky, Conny Ernst, Sabine Lösing, Jürgen Klute, Helmut Scholz, Gaby Zimmer, Sabine Wils und ich. Wir haben versucht auf dieser parlamentarischen Ebene zu wirken für unsere Partei - als Delegation. Und wir wollen euch heute mit ein paar Features berichten darüber, was wir da getrieben haben. Ich verweise auf den schriftlichen Bericht unserer Delegation, wo noch viel mehr drinsteht. Wir haben uns das aufgeteilt. Ich werde anfangen mit dem Bereichen Beschäftigung und Soziales, Wirtschaft und Finanzen und Binnenmarkt und Verbraucherschutz, also den wesentlichen Kernbereichen meines Arbeitsgebietes, das Arbeitsgebiet von Jürgen Klute und von Sabine Wils.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Handlungsbedingungen auf dieser europäischen Ebene waren nicht einfach. Sieben von uns Acht waren neu auf dieser europäischen, parlamentarischen Ebene. Das war wie wenn man Leute wahllos in ein Fussballtrikot steckt und in die Europaliga schickt und schon erwartet nach der ersten Halbzeit müssen sie fünf Tore irgendwo versenkt haben. Jeder von uns muss auf dieser europäischen Ebene Politik in seinem Arbeitsbereich machen, eigenständig und ohne große Rücksprache in seiner eigenen Fraktion. Das das natürlich nicht konfliktfrei ist, ist klar, aber ich glaube die Arbeit unserer Delegation im Europäischen Parlament dieser Acht kann sich sehen lassen. Ich bedanke mich bei meinem Kolleginnen und Kollegen und ich will deutlich sagen, wir bedanken uns auch bei den anderen Mitgliedern der Delegation. Zu unserer Delegation zählen nämlich auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Abgeordneten und die Fraktionsmitareiter/-innen. Allen kann dieser Parteitag an dieser Stelle recht herzlich danken, denn das was wir auf der europäischen Ebene erreicht haben, kann sich als linker Politikansatz sehen lassen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben einen schweren Verlust erlitten im Laufe dieser Amtsperiode. Lothar Bisky ist nach einem tragischen Unfall gestorben. Das war ein für uns schwerer menschlicher Verlust. Mit seiner Lebenserfahrung und mit seiner politischen Erfahrung war er uns nicht nur ein väterlicher Freund in unserer Delegation, sondern ein ganz, ganz wichtiger Ratgeber. Auch er war neu auf dieser europäischen, parlamentarischen Ebene und er stieg als Fraktionsvorsitzender gleich in die großen Fußspuren von Francis Wurtz, einem der jahrzehntelang die GUE-Fraktion geführt hatte. Lothars Arbeit war wichtig für den Zusammenhalt der GUE/NGL, extrem wichtig, und ich glaube im Nachhinein hätten wir einen Satz von ihm, der heute über unserem Programmentwurf steht, als Leitmotiv für unsere Fraktion nennen können, er lautet: "Die friedliche Lösung von Konflikten, individuelle Freiheitsrechte, solidarisches und demokratisches Zusammenleben". Das sind die Erwartungen, die die Menschen in den Mitgliedsstaaten an die EU-Mitgliedschaft haben - an deren Erfüllung müssen wir gemeinsam arbeiten. Lothar nachgerückt ist Martina Michels, die nun unsere Delegation wieder vollständig macht. Sie verstärkt uns mit ihrer langjährigen Erfahrung im Ausschuss der Regionen und das ist gut so.

Liebe Genossinnen und Genossen, es gibt Etliche unter uns, ich habe das auf Veranstaltungen in den letzten Wochen erlebt - sie halten Europawahlen für die unwichtigsten Wahlen in diesen Wahlrunden der letzten Jahre. Da geht oft die Meinung herum, die haben da oben doch nichts zu sagen, in diesem Europäischen Parlament. Ich möchte dem ganz gerne entgegenhalten. Wir haben zwar den Lissabon-Vertrag zu Recht abgelehnt und es bleibt auch dabei, aber quasi ein Abfallprodukt dieses Lissabon-Vertrages war, dass dieses Europäischen Parlament wesentlich mehr mitzureden hat als in der Amtsperiode davor. Nach EU-Gesetzen entscheiden nationale Parlamente nicht wirklich, wesentlicher Einfluss geht von dieser europäischen Ebene aus, das ist heute mehr deutsche Innenpolitik als irgendein Bestandteil einer internationalen Politik. Um das konkret zu machen, wenn es um die Entsenderichtlinie geht, wenn es um die Dienstleistungsrichtlinie geht, wenn es um die Arbeitszeit geht, wenn es um die Leiharbeit und Befristung geht, dann entscheidet dieses Europäische Parlament und das nationale Parlament hat das lediglich in nationale Regelungen umzusetzen. Wenn wir in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Arbeitszeit, die in diesem Jahr ansteht - die Auseinandersetzung um die europäische Arbeitszeitrichtlinie verpennen, dann wird es den Gewerkschaften und uns nichts mehr nützen, dass wir unsere schönen roten Fahnen auspacken und dreimal um den Bundestag ziehen, der Bundestag kann es dann nur noch umsetzen. Insofern bitte ich darum, Genossinnen und Genossen, der Kampf um andere politische Mehrheiten im Europäischen Parlament ist mindestens so bedeutend wie jede andere Wahl in dieser Republik und ich bitte euch um einen engagierten Wahlkampf. Kein Zweifel - Katja hat in mehreren Punkten darauf hingewiesen. Die Bilanz dieser Europäischen Union ist insbesondere nach der Krise katastrophal. Heute erleben wir tagtäglich die sozialen Verwüstungen einer zerstörerischen neoliberalen Politik. Die Arbeitslosigkeit in Europa erreicht immer neue Rekorde, mehr als ein Viertel der Menschen in Europa, 125 Millionen, leben in Armut oder sind armutsgefährdet. Nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten hat noch eine unbefristete und tariflich entlohnte Arbeit und die Prekarität frisst sich durch die Gesellschaften in Europa wie ein Krebsgeschwür. Genossinnen und Genossen, das ist einer menschlichen Gesellschaft nicht würdig, erst Recht nicht in der reichsten Periode der Menschheit, ein Mehr von diesem Europa wollen wir nicht, liebe Genossinnen und Genossen.

Zweifellos das Aufkommen antieuropäischer Parteien, die Prognosen von Wilders in Holland, das erstarken der Faschisten, Le Pen ist mittlerweile die stärkste Partei nach den Umfragen in Frankreich bis hin zur schweizer Abschottungspolitik - das sind Resultate dieser antisozialen Politik der Regierungen der Mitgliedsstaaten in diesem Europa. Unsere Aufgabe ist es deshalb und dafür werben wir auch als Delegation, heute eine überzeugende Alternative, eine Vision für ein solidarisches Europa zu formulieren und im Wahlkampf und darüber hinaus, alltäglich, den außerparlamentarischen und parlamentarischen Widerstand gegen dieses unsoziale Europa zu stärken.

Wir haben versucht in den letzten fünf Jahren an einigen Stellen zu arbeiten, in vielen Fällen haben wir aufgrund der Mehrheitsverhältnisse verloren, in einigen haben wir auch gewonnen und wir können heute einigermaßen stolz sagen, LINKS wirkt auch in Europa. Im Bereich Arbeit und Soziales haben wir, manche mögen es gering schätzen, das erste Mal in der Geschichte zusammen mit der ILO einen arbeitsrechtlichen Status für mehr als 30 Millionen Hausangestellte in Europa erkämpft. Wir haben in einigen Fällen repräsentative Tarifverträge und deren Anwendung beim Anbieterwechsel durchgesetzt, wir haben im Bereich der Tarifpolitik und der Betriebsvereinbarungen durchgesetzt, das Günstigkeitsprinzip und eine Nichtrückschrittsklausel bei transnationalen Betriebsvereinbarungen, wir haben Arbeitszeitverlängerungen, Katja hat darauf hingewiesen, verhindert, unter anderem bei den selbständigen Fernfahrern eine Verlängerung von 60 auf 87 Stunden Fahrtzeit in der Woche und auf unsere Initiative als Delegation ging es zurück, dass wir das Streikrecht gegen die Monti-II-Verordnung der Europäischen Kommissionen verteidigen konnten. Das sind Erfolge, liebe Genossinnen und Genossen, die deutlich machen, wir kämpfen auf der europäischen Ebene für gute Arbeit, wir kämpfen für bessere Rechte gegen Lohndumping und Lohnsklaverei. Und jetzt hätte ich gern an meine Kollegen von den Gewerkschaften den dringenden Appell gesetzt, aber sie sind nicht im Saal, vielleicht erwische ich sie noch hier - im Moment ist die entscheidende Phase, diesen Unfug mit der Entsenderichtlinie gegen die Lohnsklaverei und Lohndumping der Beschäftigten im Bauwesen und in der Fleischindustrie zu bekämpfen. Die europäischen Regierungen hintertreiben - an diesem Beispiel wird es deutlich - ihre eigene Sozialstaatlichkeit massiv während im Koalitionsvertrag höhere Ansprüche stehen, hintertreibt man die Frage der Arbeitsbedingungen dieser Menschen auf der europäischen Ebene. Es wird dort keine bessere Regulierung geben, weil die Mitgliedsstaaten europäischen Arbeitnehmern gleiche Rechte und gleiche Löhne am gleichen Ort verwehren.

Wir machen Druck gegen neoliberale Projekte im Verkehrsbereich gegen Flughafenpaket, die Verschlechterung bei Lärmschutz und Arbeitsbedingungen, gegen Paket III, der Markteröffnung für die Hafendienste und gegen das Eisenbahnpaket. Es geht um den Erhalt integrierter Bahnunternehmen in öffentlicher Hand, sozialer Sicherheit für die Beschäftigten und mehr Transporte auf die Schiene.

Liebe Genossinnen und Genossen, Europa geht nur mit guter Arbeit von der man eigenständig und armutsfrei leben kann. Europa geht nur mit hoher sozialer Sicherheit. Das haben wir versucht in den letzten fünf Jahren in den Ausschüssen, die sich darum kümmern, zugrunde zu legen.

Ein wesentliches Thema war die Frage Wirtschaft und Finanzen. In diesem Ausschuss haben wir Front gemacht gegen die Sparpolitik der Troika für die strikte Regulierung von Banken und Finanzmärkten und gegen die massive Blockade und Erpressungsversuche der Bundesregierung. Unsere Initiativen zur Deregulierung der Finanzmärkte sind im Wesentlichen hintertrieben unterminiert worden, die Mitgliedsstaaten und Regierungen haben wesentlich dafür gesorgt, dass Schlupflöcher für ihre Banken offen bleiben. Wir haben uns eingesetzt für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, für eine schlagkräftige und demokratisch kontrollierte Finanzaufsicht in Europa, für die Zerschlagung von systemrelevanten Banken und Universalbanken und für das Recht auf ein Girokonto der Menschen in Europa, für diejenigen, die keins haben ein ganz entscheidendes Thema. Genossinnen und Genossen wir haben erreicht, wirksame Regelungen gegen Spekulationen mit Rohstoffen, wir haben eine Mehrheit für die Finanztransaktionssteuer und der Eurobonds mehrheitsfähig gemacht, wir haben ungedeckte Leerverkäufe verboten, Kreditausfallversicherung strikt reguliert und harte Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung durchgesetzt. Nach 40 Jahren Deregulierung der Finanzmärkte sind wir seit fünf Jahren mit unserer linken Politik an diesem Thema heftig dran und ich kann euch versprechen, wir werben sehr stark dafür, dass wir künftig das Kasino schließen und die Banken unter gesellschaftliche Kontrolle stellen wollen. Dabei wird es bleiben.

Auch im Binnenmarkt und Verbraucherschutz, liebe Genossinnen und Genossen, verzeichnen wir Erfolge. Ich will nur zwei erwähnen, so viel Zeit habe ich nicht mehr. Wir haben zusammen mit dem außerparlamentarischen Widerstand im Parlament mit einer, zugegeben puren Obstruktionspolitik unseren Teil dafür getan, dass eine leichtere Wasserprivatisierung in Europa nicht stattfinden kann, vorerst. Und wir haben dafür gesorgt, dass der Patientenschutz verbessert wird und die Krankenpflegeausbildung für Fünfzigtausend Haupt- und Realschüler in Deutschland offen bleibt. Das ist im Bereich Binnenmarkt und Verbraucherschutz durchaus ein Ergebnis, dass wir vorzeigen können, obwohl die öffentliche Daseinsvorsorge immer stärker zum Objekt der Begierde wird. Genossinnen und Genossen, es ist unsere Aufgabe hier Widerstand zu leisten. Unsere Kernkompetenz ist auch die Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge, die wir durchsetzen wollen, die wir stärken wollen.

Lasst mich abschließend sagen, das was wir im Europäischen Parlament erreicht haben ist Einiges, aber es ist nicht Alles, es ist schon gar kein ganz anderes Europa, aber es zeigt, dass alltäglicher Widerstand gegen eine neoliberale EU-Politik möglich ist. Es zeigt Menschen, man kann mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Engagement und Widerstand etwas erreichen. Es ist möglich, dass wir unten gegen die da oben was verändern können und dieser Charakter ist wichtig, denn er legt den Grundstein für andere gesellschaftliche und politische Mehrheiten. Diese Mehrheiten wollen wir schaffen für ein anderes Europa, für eine Änderung der Verträge, für ein Europa, das sozial, friedlich, ökologisch und demokratisch ist.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich denke auch, dass die künftige Fraktion an dieser Themenstellung weiter arbeitet. Ich danke für die Aufmerksamkeit.