Hamburger Parteitag

Beteiligung an den Blockupy-Protesten 2014

Beschluss der 1. Tagung des 4. Parteitages

Das Leben von Millionen Menschen in Europa wird durch Kürzungs- und Privatisierungsprogramme der Troika bestimmt. Die Folgen sind eine drastische Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen bis hin zur sozialen Verelendung. Dies betrifft besonders die Länder Südeuropas. Aber auch in Deutschland nehmen die sozialen Widersprüche zu. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist damit nicht verbunden. Im Gegenteil. Die neoliberale Austeritätspolitik würgt die wirtschaftliche Entwicklung ab. Die sogenannten Rettungspakte dienen allein den Banken und den reichen Anlegern, nicht aber den Menschen in Europa.

Die deutsche Regierung trägt für diese Politik die wesentliche Verantwortung. Nach dem Vorbild der Agenda 2010, der neoliberalen Ausrichtung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und der "Schuldenbremse" wird in Europa mit dem Fiskal- und Wettbewerbspakt eine sozial katastrophale und ökonomisch kontraproduktive Politik umgesetzt.

Wir sagen nein zu dieser Politik!

Wir lehnen die Austeritätspolitik der Troika ab. Wir erklären uns solidarisch mit dem europäischen Widerstand gegen diese Politik.

Wir treten für einen radikalen Politikwechsel ein und damit für eine soziale, solidarische, demokratische und friedliche Alternative in Europa.

Die Blockupy-Proteste sind eine der wenigen relevanten Krisenproteste in der Bundesrepublik Deutschland. Seit Beginn hat DIE LINKE Blockupy unterstützt und sich aktiv an den Aktionen beteiligt. Dies gilt auch für die geplanten Proteste 2014. Wir setzen damit ein Zeichen des Widerstands sowohl gegen die neoliberale Politik in Deutschland als auch der Solidarität mit dem europäischen Widerstand gegen die Politik der Troika.

DIE LINKE ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich an der dezentralen Aktionswoche vom 15. bis 25. Mai 2014 mit Schwerpunkt in Frankfurt am Main zu beteiligen.

DIE LINKE unterstützt die Proteste in Zusammenhang mit der für den Herbst geplanten Neueröffnung der Europäischen Zentralbank.