Hamburger Parteitag

Bleiberecht für Familie Maksimovic. Humanität und Solidarität statt

Beschluss der 1. Tagung des 4. Parteitages

45 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Naturkatastrophen, Vertreibung und Verfolgung.

Aleksandar, Danijela und ihre Kinder Sara, Nikola und Baby Nemanja zählen zu diesen Menschen. Sie waren gezwungen, aus dem Kosovo zu fliehen. Sie gehören zur Minderheit der Roma – ihr Leben in ihrer Heimat ist bedroht.

Sie suchen Schutz und Asyl hier bei uns in Hamburg, in der Annahme, es gäbe hier Verständnis und Hilfe für sie und ihre Situation. Sie wussten um die Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg. Bis heute sind KFOR-Soldaten im Kosovo im Einsatz.

1999 wurde Aleksandars Mutter bei den ersten Übergriffen auf Roma-Frauen ermordet. Und auch heute, fast 15 Jahre nach dem Ende des Krieges, sind die Felder der Familie Maksimovic von Albanern okkupiert. Ihr Haus wurde 2008 niedergebrannt, ihr Leben war auch nach dem Ende des Krieges stets von Diskriminierung und Gewaltübergriffen bedroht.

Der Verlust ihres Hauses sowie die lebensbedrohliche Situation für ihre Kinder und sie selbst haben Danijela und Aleksandar dazu genötigt, das Kosovo zu verlassen und in Deutschland Zuflucht zu suchen.

Die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt Hamburg erkennt die Familie Maksimovic jedoch nicht als Flüchtlinge an, sie verweist auf die Asylgesetze der Bundesrepublik Deutschland und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Auch die Tatsache, dass eine Abschiebung lebensbedrohlich für die Familie wäre und sie zudem mit ihren drei Kindern obdachlos wäre, sei kein ausreichender Grund für Asyl in Hamburg.

Ein offizieller Repräsentant der Gesellschaft für bedrohte Völker hat die Angaben der Maksimovics in ihrem Heimatort Klokot überprüft. Dabei hat er auch mit dem Bürgermeister der Gemeinde gesprochen. Dieser bestätigte die Angaben der Maksimovics und dass eine Rückkehr der Familie "ihr Leben in Gefahr bringen würde".

Der Europaparteitag der LINKEN richtet den dringenden Appell an den Senat und die Hamburger Bürgerschaft, das zum 1. April auslaufende Bleiberecht der Familie Maksimovic zu verlängern und ihr Asylrecht als Verfolgte auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen, um dauerhaften Aufenthalt der Familie in Hamburg zu sichern.