Hamburger Parteitag

In Deutschland und Europa: Für das Recht von Frauen auf Abtreibung – Gegen die konservativ-reaktionäre Familienideologie

Beschluss der 1. Tagung des 4. Parteitages

Überall in Europa wird das Recht von Frauen auf selbstbestimmte Schwangerschaft angegriffen. In Spanien plant die konservative Regierung, den Frauen dieses Recht ganz zu entziehen. Dort, wo Frauen eigenständig über eine Abtreibung bestimmen konnten, ist ihre Entscheidungsfreiheit gefährdet. Wo sie diese Freiheit ohnehin nicht haben, wie in Andorra, Malta, San Marino, Irland, Monaco, Liechtenstein und Polen, sind kaum Fortschritte in Sicht.

Auch in Deutschland bewegt sich der Schwangerschaftsabbruch weiter in einer Grauzone: Explizit nicht rechtswidrig ist er nur bei der kriminologischen Indikation (Vergewaltigung) oder bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Mutter (medizinisches Indikation); nur dann wird er auch von den Krankenkassen bezahlt. Der beratende Abbruch innerhalb der ersten 12 Wochen – und in diese Kategorie fällt die große Mehrheit – ist rechtswidrig, aber straffrei, doch nicht kostenfrei; nur Bedürftige können einen Kassen-Zuschuss erhalten. Ärzte/Kliniken für einen Abbruch zu finden, ist in einigen Regionen fast unmöglich. Und Verhütungsmittel gehören nicht (mehr) zu den Hartz IV-Leistungen.

Rechtsklerikale in Europa haben ein neues Feindbild, den "Genderismus". Darunter verstehen sie: "Auflösung der Familie" in ihrer gottgewollten Arbeitsteilung, "epidemische" Homosexualität, "Zwangssexualisierung" durch Sexualkunde, Geschlechtsumwandlung für alle und eben das "Recht auf Kindstötung" (Abtreibung). 2012 hatten die portugiesischen und slowakischen Bischöfe dazu einen Hirtenbrief geschrieben. Zum Jahresende 2013 folgten die polnischen Bischöfe. Die Gender-Ideologie geißeln sie als "ebenso gefährlich wie der Marxismus, dessen Frucht sie ist". Einige weitere aktuelle Entwicklungen: Papst Franziskus bezeichnet im Januar 2014 Abtreibung als Teil von "Wegwerfkultur" und als "Entsorgung". Auch in Russland gibt es inzwischen einen Gesetzentwurf, Abtreibung aus der Liste der kostenfreien medizinischen Leistungen zu streichen. Und in der Schweiz wird eben dazu ein Volksbegehren vorbereitet unter dem Motto: Abtreibung ist Privatsache.

Diese aggressive Rollback-Bewegung hat es mit fanatischem Druck auf die MEP's bereits geschafft, dass das Europaparlament im Dezember 2013 der Estrela-Bericht zu Frauenrechten und –gesundheit mit der denkbar knappen Mehrheit von sieben Stimmen abgelehnt hat, eine direkte Ermutigung für die Spanischen Konservativen, ihr reaktionäres Abtreibungsgesetz auf den Weg zu bringen. In diesem Umfeld gedeihen Massendemonstrationen in Frankreich gegen die Homosexuellenehe oder die erschreckend erfolgreiche Petition gegen "Akzeptanz sexueller Vielfalt" im Schulunterricht Anfang 2014 in Baden-Württemberg. All das ist Ausdruck einer Rechtsentwicklung in Europa im Zeichen der Krise. Die Anmaßung auf Kontrolle über den Körper von Frauen, ihre Sexualität und ihr Leben, ihre Lebensentwürfe ist aktuell Teil der ökonomischen, politischen und Krise der Demokratie und der patriarchalen und neoliberalen Offensive.

In der rechten Familienideologie finden und verbinden sich europaweit (Rechts-) Klerikale mit den vielfältigen Schattierungen der Neuen (und alten) Rechten, mit Neokons und konservativ-reaktionären Regierungen. Sie ist ihr Kitt und Kern. Das ist neu.

Überall in Europa, von Finnland bis Portugal, von Frankreich bis Polen, weisen Frauen und Männer den jüngsten staatlichen Angriff auf das Abtreibungsrecht, den Gesetzentwurf der Spanischen Konservativen, zurück. Das ist ermutigend. Beeindruckend auch der Protest von Abgeordneten aus nationalen und dem Europaparlament, initiiert von der GUE/NGL-Fraktion, aber weit über die politische Linke hinausgehend.

Als Teil dieses Widerstands und als Mitglied der Europäischen Linkspartei (EL)

  • weist DIE LINKE die restriktiven Politiken und Maßnahmen gegen das Recht von Frauen auf Abtreibung überall in Europa zurück und ist solidarisch mit denen, die sich dagegen wehren. DIE LINKE fordert ihre Mitglieder auf: Protestiert dagegen mit möglichst vielen anderen Gruppen, mit Bürgerinnen/Bürgern aus den betroffenen Ländern, zum Beispiel vor der spanischen Botschaft oder Konsulaten, Vertretungen des Vatikans, Veranstaltungen der Rechten etc.
  • DIE LINKE engagiert sich für Entscheidungsfreiheit und eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs nicht zuletzt in Deutschland. Er muss allen Frauen, die ihn wünschen, real möglich werden, d.h. ausreichend Praxen und Kliniken regional breit gestreut, Kostenübernahme durch die Krankenkassen. (Wieder-) Aufnahme von kostenfreien Verhütungsmitteln für Frauen und Männer als Leistung aller Krankenkassen und von Hartz IV.
  • Im Bündnis mit anderen wirkt DIE LINKE darauf hin, in Europa einen gemeinsamen gesetzlichen Rahmen auszuarbeiten, der die sexuellen und reproduktiven Rechte aller Frauen schützt und garantiert.
  • DIE LINKE macht sich dafür stark, dass endlich das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper und ihre Gebärfähigkeit als universelles Menschenrecht anerkannt und respektiert wird.