Hamburger Parteitag

Leben muss sich wieder lohnen. Perspektiven schaffen für die Jugend Europas!

Beschluss der 1. Tagung des 4. Parteitages

Letzte Woche trat das Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel mit seinem Aufruf an die Gewerkschaften heran, in der anstehenden Tarifrunde "Maß zu halten". Dieser Aufruf besagt, dass die Gewerkschaften nicht für höhere Löhne streiten und ggf. streiken sollen. Angesichts der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt ist es eine verheerende Aussage. Seit weit über einem Jahrzehnt stagnieren die Reallöhne in Deutschland. 2013 bekamen knapp 73% der Auszubildenden eine Vergütung unter 750 Euro. Wie kann ein Sozialdemokrat ernsthaft fordern, diese Azubis sollen "maßhalten?".

Viele neue Beschäftigungsverhältnisse, die insbesondere junge Lohnabhängige betreffen, sind prekär und ersetzen häufig besser entlohnte und sichere Ausbildungsplätze. Die Ausbildungsqualität ist oft schlecht, parallel verbreiten sich unbezahlte Praktika. Auch Ausbildungen, die man selbst bezahlen muss, sind keine Seltenheit mehr.

Bei vielen neuen Arbeitsverträgen werden die Löhne gedrückt, während die Stammbelegschaft nur geringe Erhöhungen bekommt: So werden die Alten gegen die Jungen ausgespielt.

Die deutsche Wirtschaft will ihren Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen europäischen Staaten sichern, zu Lasten der Beschäftigten und besonders der Jugend.

Im Süden Europas finden immer weniger junge Menschen Arbeit, die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland liegt weit über 50 Prozent, bei jungen Frauen sogar über 60 Prozent. Doch auch wenn die jungen Menschen eine Arbeit finden, wird diese allzu oft schlecht entlohnt.

Damit reagieren die Staaten auf deutsche Lohnkürzungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Fiskalpakt und der drohende Wettbewerbspakt auf europäischer Ebene zementieren diese Entwicklung und ordnen alle Arbeits- und Lebensbereiche einer erbarmungslosen Wettbewerbslogik unter.

In ganz Europa befinden sich derzeit Millionen von Jugendlichen in einer prekären Situation, im Hinblick auf ihre Arbeit, ihre Bildung und ihre Lebensverhältnisse insgesamt. Der Wohnraum wird nicht nur knapp, sondern auch teurer. Deshalb können viele junge Menschen nicht von zuhause ausziehen, um ein selbstbestimmtes Leben zuführen. All diese Zustände mindern die Zukunftsperspektiven einer ganzen Generation.

Wir fordern eine gute Arbeit und ein gutes Leben für alle Menschen in Europa. Dafür müssen in Deutschland die Löhne über mehrere Jahre stärker steigen als Preise und Produktivität, um die zu niedrigen Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre auszugleichen, für alt und jung. In allen europäischen Ländern müssen die Entgelte für Auszubildende und junge Beschäftigte heraufgesetzt werden. Notwendig sind in allen europäischen Ländern Mindestvergütungen in der Ausbildung, die für ein würdiges und selbstbestimmtes Leben ausreichen. Die Jugendlichen brauchen eine Zukunftsperspektive. Darum fordern wir mehr Ausbildungsplätze und Investitionen für mehr Arbeitsplätze in den jeweiligen Regionen und eine Pflicht zur Übernahme der Ausgebildeten an ihren jeweiligen Standorten. Die Jugend verdient eine Chance! Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen!