Hamburger Parteitag

Refugees welcome! - Geflüchtete willkommen heißen!

Beschluss der 1. Tagung des 4. Parteitages

Mehrere hundert ertrunkene Geflüchtete vor der italienischen Insel Lampedusa im Oktober 2013 haben die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Das ist höchste Zeit. Denn die Europäische Union ist seit Anfang der 90er Jahre damit beschäftigt, sich gegen Geflüchtete, gegen Not und Krieg abzuschotten und nur diejenigen einwandern zu lassen, die ihr ökonomisch nützlich erscheinen. Mehr als 20.000 Menschen fanden seitdem den Tod an den Außengrenzen der Europäischen Union. Waren es vor dem EU-Beitritt von Polen und Tschechien vor allem Oder und Neisse, in denen Geflüchtete ertranken, ist es jetzt zuvorderst das Mittelmeer, das zum Massengrab geworden ist. Treibender Motor dieser Abschottungspolitik ist die Bundesregierung, die schon mit der Änderung des Asylrechts 1993 die Grundlage für die EU-Asyl- und Abschottungspolitik gelegt hat. Danach ist in der Regel nur das Land für die Aufnahme und Durchführung des Asylverfahrens zuständig, das der Geflüchtete als erstes betreten hat (Dublin-System).

Dennoch gelangen viele tausend Asylsuchende nach Deutschland. Über 100.000 Erstanträge auf Asyl wurden 2013 gestellt. Die meisten Antragsteller kamen aus Russland (Tschetschenien) und Syrien. Angesichts der politischen Lage in vielen Teilen der Welt wird die Zahl derjenigen, die anderswo Schutz suchen, in nächster Zukunft nicht kleiner werden. Doch statt die Geflüchteten willkommen zu heißen und ihnen ein würdevolles Leben in Deutschland zu ermöglichen, werden sie mit zahlreichen Schwierigkeiten seitens staatlicher Institutionen, mit einer Rechtslage, die auf Abschreckung und Ausgrenzung setzt, mit Alltagsrassismus und mit realen Bedrohungen durch extreme Rechte konfrontiert. Es gibt oft nicht genug Wohnungen oder die Anmietung einer Wohnung wird verboten. Die Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften und den gesetzlich vorgeschriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen reichen schon lange nicht mehr aus. Die Wohnbedingungen dort sind zudem häufig unzumutbar, viele Menschen und ganze Familien müssen auf engstem Raum zusammen leben. Gleichzeitig versuchen NPD, rechtspopulistische und rassistische Bürgerinitiativen in vielen Orten Deutschlands, gegen Unterkünfte von Geflüchteten Stimmung zu machen. Mehr als 100 Kundgebungen gegen Asylunterkünfte hat die NPD im Jahr 2013 durchgeführt. Zahlreiche Brandanschläge auf bestehende und geplante Asylbewerberunterkünfte wurden dokumentiert.

Geflüchtete, die hierher kommen, brauchen Schutz und eine menschenwürdige Aufnahme. Die LINKE fordert offene Grenzen für Menschen in Not.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung und der EU:

  • das Abschottungssystem der Europäischen Union abzubauen. Nicht die Grenzen, die Geflohenen müssen geschützt werden, deshalb ist die so genannte EU-Grenzschutzagentur Frontex abzuschaffen. Wir wollen Dublin-System radikal verändern, damit Geflüchtete ihren Aufenthaltsland selbst bestimmten können und es zu einem fairen Ausgleich zwischen den EU-Staaten kommt. Die EU muss Verantwortung gegenüber Geflüchteten insbesondere aus armen und kriegsgezeichneten Ländern übernehmen;
  • sich dafür einzusetzen, dass Roma als verfolgte, diskriminierte und sozial ausgegrenzte Bevölkerungsgruppe in Europa anerkannt werden und als solche Schutz erhalten;
  • die Abschaffung der Residenzpflicht, der Zwangsverteilung und der Verpflichtung, in Sammelunterkünften zu wohnen, des Arbeitsverbots für Geflüchtete und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wir fordern ein effektives Bleiberecht. Spätestens nach fünf Jahren Aufenthaltsdauer muss es einen legalen Aufenthaltstitel geben;
  • die Aufnahme von Geflüchteten in die gesetzliche Krankenversicherung. Derzeit steht Geflüchteten lediglich eine Notfallversorgung zu.

DIE LINKE setzt sich auf Länder- und auf kommunaler Ebene dafür ein,

  • dass dort, wo es sie noch nicht gibt, Konzepte für eine menschenwürdige Erstaufnahme und Integration Geflüchteter erstellt werden. Massenunterkünfte für Asylsuchende in abseits gelegenen Gebieten lehnen wir ab. Geflüchtete müssen die Chance bekommen, schnell Anschluss an die Gesellschaft zu bekommen.
  • effektive Vereinbarungen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu treffen, um Geflüchteten Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Die Richtwerte für angemessene Wohnkosten müssen den real existierenden Wohnungsmarkt abbilden, damit die Geflüchteten die Chance bekommen, nach den ersten drei Monaten in der Erstaufnahme eine eigene Wohnung anmieten zu können. Mietkautionen müssen übernommen und Geflüchtete bei der Wohnungssuche besser unterstützt werden, etwa durch zügige und rechtsverbindliche Ausstellung von Kautions- und Mietübernahmebescheinigungen zur Vorlage bei Vermietern.
  • dass für eine vernünftige Beschulung und Kinderbetreuung der Kinder Geflüchteter gesorgt wird. Jedes Kind hat ein Recht auf Besuch von Schulen und Kindertagesstätten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass es sowohl für die Kinder als auch für Erwachsene ausreichende kostenlose Angebote zur Sprachförderung / zum Erlernen der deutschen Sprache gibt. Dafür ist es notwendig, zusätzliche Stellen für Lehrer_innen mit interkultureller Kompetenz zu schaffen. Alle Geflüchteten müssen einen Rechtsanspruch auf eine kostenlose Teilnahme an Integrationskursen erhalten und das Integrationskurssystem muss an den aktuellen Bedarf angepasst werden.
  • die Angebote der Arbeitsförderung und Ausbildung für Geflüchtete zu öffnen und vorhandene Qualifikationen schnell für eine reguläre Beschäftigung auf dem hiesigen Arbeitsmarkt anzuerkennen.
  • dass professionelles Personal zur Verfügung steht, um eine eine ehrenamtliche Unterstützung Geflüchteter in kommunalen Unterkünften von Anfang zu koordinieren. Weiterhin sind Mittel zur unabhängigen Rechts- und Sozialberatung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Es dürfen keine Unterkünfte ohne Vertrag zwischen Träger und Land/ Kommune betrieben werden, bestehende vertragslose Zustände sind zu beenden.
  • dass zur Sicherstellung einer besseren Betreuung und Beratung von Geflüchteten in und außerhalb von Unterkünften und zur ausreichenden Kontrolle der Einhaltung menschenwürdiger Mindeststandards in den Unterkünften zusätzliches qualifiziertes Personal eingestellt wird. Darüber hinaus fordern wir die Kommunen auf, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Initiativen und Verbänden zu fördern und in den Verträgen mit den Trägern ein Zutrittsrecht für Initiativen und NGOs zu verankern.
  • dass der Zugang zu medizinischer Versorgung, psychosozialer Betreuung und sozialen Hilfsangeboten für alle Geflüchtete erweitert wird.

Gemeinsam gegen Rassismus und Neofaschismus

Die NPD und rassistisch beeinflusste Bürgerinitiativen versuchen derzeit, massiv Stimmung gegen geflüchtete Menschen zu schüren. An vielen Orten ist es durch großes zivilgesellschaftliches Engagement verschiedener Gruppen mit Antifa, Bürgerbündnissen, der LINKEN, Jugendeinrichtungen, Kirchen und Kommunen gelungen, den Einfluss der NPD und rassistischer Initiativen zurück zu drängen und den dort lebenden Geflüchteten ein Willkommen zu bereiten. Wir sehen die praktische Solidarität mit den Geflüchteten und die Abwehr neofaschistischer und rassistischer Propaganda und Bedrohungen gegenüber Geflüchteten als ständige Aufgabe.