Hamburger Parteitag

Solidarität mit dem sozialistischen Kuba! Solidarität mit dem Integrationsprozess in Lateinamerika!

Beschluss der 1. Tagung des 4. Parteitages

DIE LINKE steht für eine Politik, die allen Ländern der Welt ohne Vorbedingungen das Recht zugesteht, ihren eigenen Entwicklungsweg friedlich selbst zu bestimmen. DIE LINKE unterstützt die Entwicklung Lateinamerikas zu einer friedlichen und solidarischen Region, in der die Reichtümer der Länder zum Wohle der Völker eingesetzt werden. Das sozialistische Kuba ist untrennbarer Bestandteil dieses lateinamerikanischen Integrationsprozesses. Die aggressive Politik der USA und ihrer Verbündeten gegen Kuba ist deshalb ein Angriff auf diesen Prozess, und jeder Versuch, linke Regierungen in dieser Region zu destabilisieren oder aus dem Amt zu putschen, ist zugleich ein Versuch, die kubanische Revolution zu beseitigen.

Die Partei DIE LINKE bekräftigt erneut ihre Solidarität mit dem sozialistischen Kuba und verurteilt die Blockadepolitik der USA gegen Kuba sowie die Politik der Europäischen Union, die im "Gemeinsamen Standpunkt der EU gegenüber Kuba" zum Ausdruck kommt.

DIE LINKE fordert von der Regierung der USA die bedingungslose Aufhebung der Blockade gegen Kuba sowie von der Europäischen Union und deren nationalen Regierungen die Abschaffung des "Gemeinsamen Standpunktes". Wir fordern eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen der europäischen Staaten zu Kuba – ohne Vorbedingungen, Bevormundung und Rücktrittsklauseln.

Auch in diesem Jahr (am 30. Oktober 2013) hat die internationale Staatengemeinschaft fast einstimmig (188:2) in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die US-Blockade verurteilt – lediglich die USA und Israel stimmten gegen diese UN-Resolution. Dennoch setzen die USA ihre Blockadepolitik gegen Kuba fort. Diese Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ist faktisch ein Wirtschaftskrieg, und zwar der längste, der je gegen ein Land geführt wurde. Und er betrifft nicht nur die Beziehungen zwischen Kuba und den USA, sondern umfasst seit Anfang der 1990er Jahre auch Sanktionen gegen Drittstaaten und Unternehmen, die mit Kuba Handel treiben oder dem Land Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Auch zahlreiche europäische Unternehmen, die mit Kuba Geschäftsbeziehungen unterhalten, wurden und werden durch die US-Behörden mit Strafmaßnahmen belegt. So musste z. B. das Schweizer Unternehmen Weatherford International Ltd. (Ausrüstungen für die Erdöl- und Erdgasgewinnung) 252 Millionen US-Dollar Strafe an die USA zahlen (2013), die italienische Bank Intesa Sanpaolo 3 Millionen US-Dollar (2013) und die Niederländische ING-Bank 619 Millionen US-Dollar (2012). Der Online-Bezahldienst PayPal Europe mit Sitz in Luxemburg und Inhaber einer europäischen Banklizenz sperrt immer wieder Konten von Onlinehändlern, die mit kubanischen Waren handeln.

Diese Politik der USA ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes und verletzt nicht nur die Souveränität Kubas, sondern auch die vieler anderer Staaten. Kubas ökonomische und soziale Entwicklung wird dadurch stark beeinträchtigt.

DIE LINKE fordert von der Europäischen Kommission, dem EU-Ministerrat und den nationalen Regierungen der EU, endlich die Bestimmungen der "EU-Blocking Regulation" von 1996 umzusetzen, die die Anwendung der US-Blockadebestimmungen in der EU verbietet.

DIE LINKE fordert von der Europäischen Kommission, dem EU-Ministerrat und den nationalen Regierungen der EU, in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen keinerlei Unterwerfung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten unter die völkerrechtswidrige Blockadepolitik der USA gegen Kuba festschreibt oder nach sich zieht. Das Gleiche gilt für die Beziehungen der EU zu den Mitgliedsstaaten der ALBA, der CELAC und des MERCOSUR als Partner Kubas bei der Entwicklung souveräner internationaler Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.

DIE LINKE bekundet ihre Solidarität mit dem Kampf des kubanischen Volkes zur Freilassung der Cuban Five. René González, Fernando González, Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Gerardo Hernández wurden durch die US-Justiz zu langjährigen oder lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt, weil sie im Dienst der Republik Kuba terroristische exilkubanische Kreise und deren Pläne für Anschläge in Kuba, den USA oder in Drittländern auskundschafteten. Die Ergebnisse ihrer Ermittlungen übergaben sie den US-Behörden, damit diese die geplanten Terroranschläge unterbinden. Statt gegen die terroristischen exilkubanischen Organisationen vorzugehen, verhafteten die US-Behörden jene als Cuban Five bekanntgewordenen fünf Kubaner.

Seit ihrer Verhaftung am 12. September 1998 – das heißt, seit mehr als 15 Jahren – haben zahlreiche Solidaritätsaktionen für die Fünf stattgefunden. Solidaritätsgruppen, Juristen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Nobelpreisträger, bekannte Persönlichkeiten und Parlamentarier aus vielen Ländern haben auf die große Ungerechtigkeit hingewiesen, die im Fall der Cuban Five besteht. 2005 hat die UN-Arbeitsgruppe zu Willkürlichen Inhaftierungen der Menschenrechtskommission die Inhaftierung der Cuban Five als einen "Verstoß gegen Artikel 14 des Internationalen Paktes für Zivile und Politische Rechte" charakterisiert. Da gegenwärtig auf dem Rechtsweg das politische und von Rache motivierte Urteil gegen die Cuban Five nicht mehr revidiert werden kann, fordert DIE LINKE den Präsidenten der USA, Barack Obama, auf, von seinem präsidialen Recht auf Begnadigung der Fünf Gebrauch zu machen.

DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und die europäische Öffentlichkeit auf, ihre Anstrengungen zur Unterstützung der Cuban Five zu verstärken und zu diesem Zweck auch Petitionen und Resolutionen an Abgeordnete des US-Kongresses sowie an Präsident Obama senden, in denen die Begnadigung der vier immer noch in Haft sitzenden Gefangenen gefordert wird (René González darf nach einer US-Gerichtsentscheidung seit Mai 2013 den Rest seiner sich an die Haftstrafe anschließenden drei Jahre Bewährungszeit in Kuba verbringen.) DIE LINKE wird zudem die Internationale Untersuchungskommission zu den Cuban Five am 7. und 8. März 2014 in London unterstützen.

DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag und in ihrer außerparlamentarischen Arbeit für die Abschaffung des "Gemeinsamen Standpunktes" der EU und für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba wirken. DIE LINKE wird sich aktiv an Aktionen gegen die US-Blockade beteiligen.

Der Kampf Kubas und der Linken in Lateinamerika für eine friedliche, soziale und solidarische Welt ist auch der Kampf der Linken weltweit. Als internationalistische Partei wird DIE LINKE diese fortschrittlichen Prozesse und Bewegungen in Lateinamerika solidarisch unterstützen. DIE LINKE wird zudem die Arbeit der AG Cuba Sí sowie der deutschen und europäischen Solidaritätsbewegung für Kuba und Lateinamerika weiterhin unterstützen.