Große Erwartungen, großer Elan

Von der Aussprache berichten Marita Moritz und Harald Pätzolt

Nach den Reden von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, zu diesem Zeitpunkt noch Kandidaten für den Parteivorsitz, folgte die »Aussprache zu den Aufgaben der Partei DIE LINKE«. Dabei hatte das Arbeitspräsidium gleich zweifach auf die Quotierung zu achten: Einmal, bei der Linkspartei.PDS lang geübte Praxis, nach den Geschlechtern, nun außerdem nach der bisherigen Parteizugehörigkeit. Das mag dieses Mal noch einfach gewesen sein: Auf dem nächsten Parteitag wird es wahrscheinlich auch zahlreiche Delegierte geben, die erst neu in die LINKE eingetreten sind und keiner Vorgängerpartei zuzuordnen sind ...

Christiane Reymann von der Frauenarbeitsgemeinschaft der Linkspartei »Lisa« hob hervor, dass das gemeinsame Frauenplenum der neuen LINKEN bereits seit eineinhalb Jahren funktioniert. Vorrangige Aufgabe der LINKEN müsse es nach der Neugründung sein, Türen zu öffnen, um Menschen in die Partei hereinzuholen, und gleichzeitig hinauszugehen, um gemeinsam für gesellschaftliche Veränderungen zu kämpfen. Dies sei angesichts von Umweltkatastrophen, Hunger und Armut auf der Welt sehr nötig.

Die Delegierte ging auch auf das Klima in der Partei ein und sagte: »Wir sind in der Partei oft nicht gut zu uns.« Konkurrenzkampf und gegenseitiges Kleinmachen stünden noch allzu oft auf der Tagesordnung. Sie warb dafür, das Thema Feminismus nicht aus der Hand zu geben. Es sei die Zeit für feministische Sozialisten und sozialistische Feministen. »Mein Wunsch ist es, genug Wut, Visionen, Liebe, aber auch den nötigen Pragmatismus zu haben, um gesellschaftliche Veränderungen jetzt zu beginnen«, meinte sie abschließend.

»Wir haben die Chance, die dritte Volkspartei in Deutschland zu werden«, erklärte Franz Groll, bisher WASG, aus Baden-Württemberg. Nach einer Umfrage lehne mehr als die Hälfte der Bevölkerung den Neoliberalismus ab. Damit sich die LINKE als Alternative für diese Menschen präsentieren könne, sei es wichtig, schnell mit der Programmdebatte zu beginnen.

In seinem Redebeitrag ging der Delegierte weiter darauf ein, dass sich in Zukunft die Art der Kriege verändern würde. »Es wird den Krieg um Rohstoffe geben.« Dieser Krieg und auch der Klimawandel würden die Zukunft der Menschheit bedrohen. Dagegen etwas zu tun, sei Aufgabe der LINKEN.

Über die Proteste gegen den G8-Gipfel sprach die Europaabgeordnete Gabi Zimmer aus Thüringen. Dem Treffen in Heiligendamm seien zahlreiche Veranstaltungen von Globalisierungskritikern vorausgegangen. »Tausende Linke haben bei ihren Protesten klargestellt: Eine andere Welt ist möglich. Diese Proteste waren ein großer Erfolg«, stellte sie fest. Sie sprach sich dafür aus, in die Diskussion zum Thema Globalisierung noch mehr sogenannte normale Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. »Wir wollen ihnen eine Stimme geben, ohne sie zu vereinnahmen.«

Die Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des Gipfels schätzte sie als völlig überzogen ein. Die sogenannten Großen in der Welt seien sich einig, wenn es um Kontrollen der Bürgerinnen und Bürger geht. »Wenn es aber darum geht, Armut zu bekämpfen und den Klimawandel zu stoppen, dann sind sie sich nicht einig.« Die Politikerin forderte unter anderem die Schließung von US-amerikanischen Militärbasen in Europa, den Stopp des Verkaufs von Waffen jeglicher Art und die Kürzung von Rüstungsausgaben weltweit.

»Wir sind gekommen, um zu bleiben«, rief die WASG-Frau Christine Buchholz aus Berlin den Delegierten zu. Dies sei eine Kampfansage an den Neoliberalismus und zugleich eine »Einladung an alle, die bei uns mitmachen wollen«. DIE LINKE bleibe dabei: Hartz IV muss weg, die Situation im Kita-Bereich muss verbessert werden, die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan. Sie erneuerte die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.

Auch sie ging auf die Proteste zum G8-Gipfel ein. »Wir haben unseren kleinen Anteil daran, dass die Proteste erfolgreich waren. Die LINKE war ein akzeptierter Teil der Bewegung. Und viele haben nach Protestaktionen gesagt: Ja, bei dieser LINKEN wollen wir gern mitmachen.« Die gemeinsame Vorbereitung auf die Aktionen gegen den G8-Gipfel hätte Mitglieder beider Parteien enger zusammengeführt. In diesem Zusammenhang dankte sie dem Kreisverband der Linkspartei Rostock für die Unterstützung. Sie hob hervor, dass es gelungen sei, die Blockaden gewaltfrei zu halten, und kritisierte die bei der Großdemo entstandene Eskalation durch Steinewerfer und Polizei zugleich.

Auf die Berliner Landespolitik ging Klaus Lederer, Landesvorsitzender der bisherigen Linkspartei, ein. »Wir Berliner sind uns unserer besonderen Rolle sehr wohl bewusst«, sagte er in Bezug auf die Regierungsbeteilung. Er verteidigte den Verkauf der Landesbank an die Sparkasse und hob hervor, dass es damit gelungen sei, dass die Landesbank im öffentlich-rechtlichen Lager bleibe. »Wir haben es so geschafft, dezentrale Strukturen im Bankensektor zu erhalten.« Das sei ein Verdienst der rot-roten Landesregierung. »Viele haben uns das nicht zugetraut. Besonders freue ich mich über den Respekt, der uns entgegengebracht wird.«

Ilja Seifert von der AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik betonte, dass Emanzipation mehr sei, als sich nur gegenseitig auszuhalten. Die neue Partei müsse  in der Tradition emanzipatorischer Bewegungen darum viel weiter gehen. Alle großen Mehrheiten setzten sich aus vielen sogenannten Minderheiten zusammen: Migrantinnen und Migranten, alleinerziehende Frauen, Kinder und eben auch Behinderte – »irgendwie ist jede und jeder von uns Teil einer bestimmten Minderheit«. Darum sei es nicht ausreichend, dies nur zu akzeptieren und die jeweils anderen zu tolerieren. Für eine linke Partei sei es ein Gebot, dafür zu kämpfen, dass in der Gesellschaft die Interessen der jeweils anderen begrüßt und befördert würden. Das müsse man aber zunächst erst einmal in der eigenen Partei wollen. Nur wenn wir dem »Nutzen-für-alle-Prinzip« folgten, könnten wir tatsächlich große Mehrheiten vertreten, meinte der Bundestagsabgeordnete.

Astrid Kraus aus der WASG Nordrhein-Westfalen erklärte, für sie sei DIE LINKE die erste Partei, deren Mitglied sie sei; sie könne es selbst kaum fassen. Sie hätte sich zur Mitarbeit aus drei Gründen entschlossen. Erstens, betonte sie, sei DIE LINKE die einzige Partei, die für Freiheit eintrete und darunter nicht die Freiheit der Wahl des Urlaubsziels oder die Freiheit, zwischen zehn Sorten Zahnpasta zu wählen, verstehe, sondern die Möglichkeit, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. Es gehe besonders darum, die Interessen der Arbeitnehmerschaft und von Arbeitslosen zu vertreten. Themen seien Mitbestimmung, Arbeitszeit und gute Löhne. Zweitens sei DIE LINKE diejenige Partei, die konsequent für soziale Gerechtigkeit eintrete. Und drittens sei DIE LINKE auch die Partei der Aufklärung, welche gegen falsches Bewusstsein ankämpfe. Es gehe darum, die Verhältnisse zu erkennen, um sie zu verändern. Dabei müsste DIE LINKE auch die Partei einer Praxis sein, bei der Wort und Tat übereinstimmten. Die Praxis sei der Lackmustest der Politik.

Frigga Haug, die große feministische Wissenschaftlerin, sagte, dass sie seit 50 Jahren den Traum einer linken Partei gehabt habe. In den Jahren 1989/1990 habe sie gehofft, dass Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sich zusammentun. Dass dies heute geschehe, empfinde sie als ein Glück. Es stehe die radikale Veränderung der Geschlechterverhältnisse noch bevor. Patriarchat – das seien ja auch tief sitzende Gewohnheiten, Sichten und Verhaltensweisen, die zu ändern es einen langen Atem brauche. Und weil Geschlechterverhältnisse Produktionsverhältnisse seien und Produktionsverhältnisse Geschlechterverhältnisse, müsse die Machtfrage nicht nur in der parlamentarischen Politik, sondern auch außerhalb gestellt werden. Dazu müssten Frauen wirklich einbezogen werden. Dabei wolle sie der Partei als Mitglied helfen: Frigga Haug erklärte den Eintritt in die Partei DIE LINKE.

Sabine Wilms von der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft stellte die Arbeit des europäischen Netzwerks linker Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in und bei der Partei der Europäischen Linken als praktisches Beispiel linker europäischer Politik vor. Ziele seien der Kampf gegen die Privatisierung und für die Rekommunalisierung privatisierter öffentlicher Einrichtungen. Auf dem Gebiet öffentlicher Dienstleistungen dürfe die Marktlogik nicht gelten. Dies müsse verstärkt auch im europäischen Recht verankert werden. Sie forderte alle zur Mitarbeit in der AG auf und verband dies mit dem Hinweis, dass es die BAG Betrieb & Gewerkschaft war, welche die Forderung nach einem Mindestlohn einst auf einen Parteitag der Linkspartei.PDS gebracht habe. Weiter informierte Sabine Wilms über die nächsten Treffen und Aktivitäten des europäischen Netzwerks.

Bodo Ramelow, bis dato der Verantwortliche der Linkspartei.PDS für den Vereinigungsprozess, informierte den Parteitag über den erfolgten Beitritt von Gewerkschaftsfunktionären zur neuen LINKEN. Weiter erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Thüringen, dass er seinen Job als Bundeswahlkampfleiter gern weiter ausüben wolle. Für die kommenden Kommunalwahlen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bayern bräuchte die Partei Tausende Kandidatinnen und Kandidaten sowie Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Nur so könne das Ziel erreicht werden, die Zahl der Kommunalmandate in den alten Bundesländern von 500 auf 1.000 zu verdoppeln. Bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen gelte es zu beweisen, dass es DIE LINKE auch in der Fläche im Westen schaffen könne. Dann komme Hamburg dran und im Herbst 2008 Bayern. 2009 gebe es wieder ein Superwahljahr. Für die wichtige Kommunalwahl in NRW kurz vor der Bundestagswahl gab Bodo Ramelow das Ziel vor, für jeden Kreis eine Liste aufzustellen.

Steffi Graf und Kolja Möller (DIE LINKE.SDS) stellten den Antrag auf Anerkennung ihres kürzlich gegründeten Studierendenverbandes durch die neue Partei. Sie verbanden dies mit dem Hinweis auf den im Namen verankerten Bezug auf die Tradition der kritischen Studierendenbewegung und auf den Parteibezug des Verbandes. Der Studierendenverband wolle der Partei DIE LINKE ein solidarischer, kooperativer Partner sein.

Dem organisatorischen Aufbruch der LINKEN müsse ein Aufbruch gesellschaftskritischen Denkens folgen. Für viele Studierende sei Prekarisierung eine Schlüsselerfahrung, darum sei diese ein zentrales Thema. Der Verband selbst wolle zudem eine praktische Antwort für Studierende in prekärer sozialer Lage sein.

Weitere Eckpfeiler des Verbandes seien der Kampf gegen den neoliberalen Umbau der Hochschulen, speziell gegen Studiengebühren, für offene, demokratische Hochschulen und mehr kritische Theorie.

Der Verband wolle sich nicht auf Hochschulpolitik beschränken, sondern sich einmischen in den Kampf gegen Sozial- und Demokratieabbau.

Lena Kreck und Max Steininger (Die Linksjugend [’solid]) berichteten von der Gründung des Jugendverbandes und der Motivation seiner Mitglieder: Wut auf Prekarisierung, Wut über den Mangel an Ausbildungsplätzen und das Ausbleiben der Ausbildungsplatzumlage, Wut auf die Aufgabe von Lehrmittelfreiheit und von demokratischen Grundrechten. Wut über mittelalterliche Familienbilder einer Eva Herman; schließlich Wut über fehlende Freizeitangebote, wodurch es Nazis leicht gemacht würde, Jugendliche an sich zu binden.

Die Alternative dazu sei eine demokratische und friedliche, eine ökologische und soziale Welt, global, solidarisch und gerecht. Man könne für eine solche Welt auch den Namen Sozialismus verwenden. Der Jugendverband werde Kampagnen gegen Prekarisierung und gegen imperialistische Politik gemeinsam mit europäischen Partnern entwickeln. Sie riefen den Delegierten zu: »Macht mit, es gibt eine Welt zu gewinnen!«

Anschließend nahm der Gründungsparteitag Dringlichkeitsanträge, den Jugendverband und den Studierendenverband als die Jugendorganisation der Partei bzw. als parteinahen Hochschulverband anzuerkennen, an.

»Alle reden von großen Herausforderungen an die LINKE. Ich möchte auch von neuen Chancen reden«, sagte Janine Wissler, vormals WASG, aus Hessen. Wenn – wie eine Umfrage zeigt – die Mehrheit der SPD-Mitglieder gegen Rente mit 67, gegen Bundeswehreinsätze und gegen die Unternehmenssteuerreform ist, dann sei dies eine Chance für die Linke. Die Delegierte erläuterte Aufgaben, die ihrer Ansicht nach zu erfüllen seien: »Die LINKE muss konsequent gegen Sozialabbau, Privatisierung und Krieg sein«, forderte sie. Die LINKE müsse mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zusammenarbeiten, wenn sie einen Politikwechsel erreichen will, und sie müsse eine Partei sein, die bei den Menschen Vertrauen gewinnt. Der Parteiaufbau müsse so gestaltet werden, dass die Partei vor allem für junge Menschen attraktiv wird.

Die Hessin zeigte sich optimistisch, dass der Einzug der LINKE sowohl in den Landtag in ihrem Bundesland als auch in den Landtag von Niedersachsen gelingt.

»Die kleinen Leute auf der Straße haben jetzt endlich wieder ein Stimme«, rief Rainer Sauer aus Nordrhein-Westfalen in das Plenum. Nach 29 Jahren Mitgliedschaft in der SPD habe er diese Partei aus Enttäuschung verlassen und sei zur WASG gegangen, weil die SPD eben nicht mehr die Partei der kleinen Leute sei. So sei die Arbeitslosigkeit nicht verringert, sondern lediglich die Statistik bereinigt worden. Er forderte, dass endlich die Reichen zur Kasse gebeten werden und die Bundeswehr aus Afghanistan abzieht. Er kritisierte Arbeitszeitverlängerung und Rente mit 67 und sprach sich für ein NPD-Verbot aus.

Vom dritten Versuch, die deutsche Linke zu einigen, sprach Katja Kipping, vormals Linkspartei.PDS, aus Sachsen: »Diesmal muss es uns gelingen! Wir müssen die historische Dimension würdigen.« Für diesen Augenblick hätten viele hart gearbeitet. Sie beschrieb die neue LINKE sowohl in der Tradition der Arbeiterbewegung als auch in feministischer und umweltpolitischer Tradition. Demokratische und soziale Rechte zu schützen, sei genauso wichtig wie der Kampf um die Rechte der Frauen.

Bei allen pragmatischen Erfordernissen der Gegenwart, dürfe man das Fernziel nicht aus den Augen lassen: »Es gibt noch eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Profitlogik. Ja, natürlich gehen wir davon aus, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist«, sagte die Bundestagsabgeordnete unter dem Applaus der Delegierten. »Es geht um nicht mehr und nicht weniger als eine Welt!«

Im Doppelpack traten die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft, Monique Trödel und Peter Erlanson, ans Mikrofon (und hatten auch noch die weiteren Abgeordneten der siebenköpfigen Fraktion mitgebracht). Beide dankten den im Landtagswahlkampf engagierten Helferinnen und Helfern, »ohne die der Einzug in die Bremer Bürgerschaft nicht möglich gewesen wäre«. Und so versprachen die Bremer, die, wie Monique erklärte, die neue LINKE im Wahlkampf bereits »gelebt« haben, auch die anderen Landesverbände in kommenden Wahlkämpfen zu unterstützen. Peter Erlanson ging auf die Situation Bremens mit besonders viel Reichtum auf der einen und besonders viel Armut auf der anderen Seite ein. Gemeinsam mit der außerparlamentarischern Bewegung wollen die Fraktionsmitglieder den sozialen Widerstand organisieren und sich vor allem gegen Privatisierung und Umverteilung von unten nach oben aussprechen. Die Gleichstellungspolitik zwischen den Geschlechtern soll eine Querschnittsaufgabe sein. Die Fraktion wolle mehr Transparenz in das Parlament bringen. So will die Fraktion beantragen, dass Ausschüsse künftig öffentlich tagen.

Für Katina Schubert aus Berlin, vormals Linkspartei.PDS, gibt es mit der Gründung der neuen Partei auch die Hoffnung, dass diese eine feministische Partei werden könne. Sie forderte gleiche Möglichkeiten für Frauen und Männer und kritisierte die Dominanz der Männer in Führungspositionen der Partei. »Wir haben viele gute Frauen.« Weiter stellte sie fest: »Wir brauchen den Parteiaufbau im Westen und den Parteiausbau im Osten.« Sie forderte, dass sich die Partei verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund zuwendet. »Wir wollen eine Veränderung der Einwanderungspolitik. Wir wollen eine Partei für Menschen in Not sein.«

Dirk Spöri, vormals WASG, aus Baden-Württemberg stellte die Friedenspolitik der LINKEN ins Zentrum seiner Ausführungen. Gegen Kriege, die nur die blutige Seite des Kapitalismus seien, stelle sich eine weltweit wachsende Antikriegsbewegung. Dirk Spöri rief zur breiten Beteiligung an den bundesweiten Demonstrationen der Friedensbewegung am 15. September 2007 auf. Der Partei DIE LINKE als Teil und als Partnerin der Friedensbewegung riet er, es nicht bei der breiten Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Afghanistan-Politik der Großen Koalition zu belassen, sondern eine bundesweite Kampagne zum Abzug deutscher Soldaten zu unterstützen.

Während der Aussprache nahmen auch einige Gäste das Wort, die sich mit ihren Hoffnungen und Erwartungen an die Delegierten wandten.

Abschließend stimmten Giesela Brandes-Steggewentz (Niedersachsen) und Dieter Hooge (Hessen) auf die in ihren Ländern anstehenden Landtagswahlen ein.

Quelle: Disput, Juni 2007